1,991,464 matches
-
Ich glaube also nicht, daß wegen des § 13 das ganze Gesetz verdient, abgelehnt zu werden, das die Dinge natürlich nicht so perfekt wie die teils verabschiedeten, teils in Aussicht genommenen Gesetze von 1965 regelt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1968 () [PBT/W05/00177]
-
Unserer Meinung nach ist das nicht der Fall. Wir sind nicht der Meinung, daß das Kassationsrecht, das dem Bundestag gegen Rechtsverordnungen eingeräumt wurde und aus dem Sie jetzt mit Ihrem Antrag den Bundesrat herausgestimmt haben — (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1968 () [PBT/W05/00177]
-
als unzumutbar betrachten würde. Es gibt auch — und das ist mein wesentliches Bedenken — kein Äquivalent, das den Arbeitnehmern oder ihrer Vertretung zusätzliche Rechte einräumt. Ich halte das für eine eigentlich untragbare Regelung und glaube,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1968 () [PBT/W05/00177]
-
arbeits- und sozialrechtlichen Vorschriften des Gesetzes nun doch wesentlich verbessert haben. Herr Kollege Schmidt, ich glaube, das spricht dafür, daß wir uns mit diesem Gesetz sehr viel Mühe gemacht haben und bis in die Details gegangen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1968 () [PBT/W05/00177]
-
, daß es unzumutbar ist, trägt er das vor und bittet um die Entlassung aus dem Arbeitsverhältnis, das für ihn unzumutbar ist. Nehmen wir an, das Arbeitsamt würde dem nicht stattgeben. Dann steht diesem Arbeitnehmer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1968 () [PBT/W05/00177]
-
Herr Kollege Schmidt, zur zweiten Beratung hätten Sie nicht da sein können. Es ist Ihre Sache, das zu vertreten. Aber zu sagen, das Gesetz sei durchgezogen worden, Herr Kollege Schmidt, das kann nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1968 () [PBT/W05/00177]
-
nicht gemerkt? — Sonst hätten Sie es nicht falsch reingeschrieben!) — Wir wissen das ja, das braucht man nicht reinzuschreiben. (Erneuter Zuruf des Abg. Moersch.) — Nein, Sie haben es wahrscheinlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1968 () [PBT/W05/00177]
-
Sicherheit a) über den Bundesrat und b) auch noch durch das Kassationsrecht ausschließlich für den Bundestag, das wir gerade beschlossen haben. Wir glauben, daß wir damit alle Sicherheiten geschaffen haben, die es nach unserer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1968 () [PBT/W05/00177]
-
sind erst dann möglich, weil sich die Änderungen aus den Grundgesetzänderungen ergeben. Ich darf Sie bitten, das zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall bei der FDP.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Das Wort hat der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1968 () [PBT/W05/00177]
-
wissen wir. Daß Sie aber nicht einmal den Mut haben, zuzugeben, daß es durchgepeitscht wird, das bedauern wir. (Beifall bei der FDP.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Das Wort hat der Abgeordnete Müller
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1968 () [PBT/W05/00177]
-
Frage, Herr Abgeordneter, lautet in allen Teilen nein. Sie beziehen sich offenbar auf ein Interview, das der Bundeskanzler am 5. März 1971 dein Sender Freies Berlin gegeben hat. Der Text des Interviews wurde im Bulletin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1971 () [PBT/W06/00110]
-
3 Millionen Exemplare von 12 Publikationen des Bundespresseamts zur Verfügung gestellt worden. Es handelte sich um Material, das die Leistungen, Maßnahmen und Vorhaben der Bundesregierung darstellt, sich aber nicht mit speziellen Problemen der dortigen Wahlkämpfe befaßt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1971 () [PBT/W06/00110]
-
herauszugeben? Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege Hansen, das sicherlich nicht. Aber ich bin wohl der Auffassung, daß die Bundesregierung, wenn sie sich von bestimmten Personen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1971 () [PBT/W06/00110]
-
Rollmann. Rollmann (CDU/CSU) : Sind Sie nicht der Meinung, Herr Staatssekretär, daß das, was in der Wahlsondernummer der „Göttinger Nachrichten" vom 18. Januar 1971 ausgeführt ist, die Sprache des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1971 () [PBT/W06/00110]
-
an bestimmten Punkten verwendet wird, müßte man jetzt in eine Textexegese eintreten. Ich wäre gern bereit, das zu tun, kann es aber nicht im Rahmen dieser Fragestunde tun. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine letzte Zusatzfrage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1971 () [PBT/W06/00110]
-
: Herr Kollege Rollmann, ich habe vorhin zu trennen versucht zwischen dem Verhalten und dem verbalen Instrumentarium, das die Studenten heute verwenden. Ich fürchte, Ihre Einschränkungen — (Abg. Wohlrabe: Was heißt denn „die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1971 () [PBT/W06/00110]
-
, wird die Bundesbahn in der Zeit vom 8. Juni bis 16. September 1971 ein neues Sonderangebot durchführen, das auch den Frühpensionären zur Verfügung steht. Horn (SPD) : Ist die Bundesregierung nicht auch der Meinung,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1971 () [PBT/W06/00110]
-
Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Herr Kollege, statistische Daten über die Gesamtfläche von Bauland, das in Bebauungsplänen ausgewiesen ist, sowie über die jeweils darauf zulässige Nutzung liegen in meinem Hause nicht vor. Im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1971 () [PBT/W06/00110]
-
Bundesminister für Wirtschaft: Wir werden in diesem Jahr, was den Wohnungsbau betrifft, ein Ergebnis bekommen, das sich sehr wahrscheinlich noch positiv von den Ergebnissen in den Vorjahren abhebt. (Zustimmung bei den Regierungsparteien. —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1970 () [PBT/W06/00038]
-
. Da gibt es verschiedene Mittel. Ein Mittel, den Unternehmern in diesem Fall ein Marktverhalten beizubringen, das der neuen Situation einer zu dämpfenden Konjunktur entspricht, ist die Diskonterhöhung. Es gibt andere Mittel; aber das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1970 () [PBT/W06/00038]
-
: Wie glaubt die Bundesregierung das Vertrauen des Verbrauchers, des Sparers und der Wirtschaft wiederherstellen zu können, das sie selbst zerstört hat, indem sie in der Konjunkturpolitik erst eine dreimonatige Pause eingelegt und danach sich als handlungsunfähig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1970 () [PBT/W06/00038]
-
einmal gefragt habe — die Wiederholung erklärt sich daraus, daß ich keine Antwort bekam, jedenfalls nicht auf das, was ich gefragt hatte —, darf ich jetzt ganz konkret auf Ihre konkreten Ausführungen fragen: Bleibt die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1970 () [PBT/W06/00038]
-
18 des Herrn Abgeordneten Picard auf: Welches Ausmaß haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Schäden des Hochwassers, das besonders stark auch hessische Gebiete an Rhein, Main und Neckar betroffen hat? Bitte, Herr Staatssekretär! Dorn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1970 () [PBT/W06/00038]
-
daß es unvermeidlich ist, in einer Demokratie seine Gedanken auch laut auszusprechen. Dieses Hin und Her, das Sie dargestellt haben, ist ein ganz normaler Prozeß. (Zuruf des Abg. Leicht.) — Herr Leicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1970 () [PBT/W06/00038]
-
, Gesundheit, Familie — (Abg. Leicht: Verteidigung!) — Verteidigung ohnehin, das Ressort, das mit dem größten Betrag an diesen Kürzungen oder Sperrungen beteiligt ist —, dann kämen wir zu einer Situation,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1970 () [PBT/W06/00038]