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Jahrzehnten vorbereitete Steuerreform, wirklich bloß zu einer Sache der parteilichen Konfrontation gemacht werden darf. Ich bitte, das von unserem gemeinsamen Staatsverständnis her zu überlegen. (Beifall bei der SPD.) Aber es legt sich vielleicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1974 () [PBT/W07/00077]
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nein sagen sollte zur Steuerreform als ganzer. Deswegen — Sie sehen, welche Mühe ich mir gebe, das Klima wieder ein wenig zu normalisieren — sollten Sie bitte auch aufhören, der Freien Demokratischen Partei oder der Sozialdemokratie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1974 () [PBT/W07/00077]
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, weil man das Geld nicht zweimal ausgeben kann. Das mag Ihr Gesichtspunkt sein. Ich will Ihnen das im Augenblick gar nicht unterstellen. Ich will Ihnen gar nicht unterstellen, daß Sie uns den Erfolg der Steuerreform
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1974 () [PBT/W07/00077]
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Herr Stoltenberg hat Senkung oder Halbierung der Mehrwertsteuer bei Ölprodukten beantragt; das erste kostet 2 Milliarden DM, das zweite 11/2 Milliarden DM. (Abg. van Delden: Dann müssen Sie auch noch die Abschaffung der Investitionsteuer einrechnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1974 () [PBT/W07/00077]
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Sie sagen: Wir haben das nicht alles auf einmal gewollt; wir haben damit gerechnet, daß ihr das eine ablehnt und das andere auch, es kam uns nicht darauf an. Das können Sie sagen. Aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1974 () [PBT/W07/00077]
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haben das nicht alles auf einmal gewollt; wir haben damit gerechnet, daß ihr das eine ablehnt und das andere auch, es kam uns nicht darauf an. Das können Sie sagen. Aber Sie müssen sich eines
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1974 () [PBT/W07/00077]
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alle Welt und ganz Europa beherrscht. Ich mache Ihnen keine Vorhersagen über die Inflationsraten in einem Land, das aus dem Währungsverbund gerade ausgeschieden ist, aber es kann kein Zweifel bestehen, daß alle Entwicklungen in anderen Staaten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1974 () [PBT/W07/00077]
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diese Zahl zu merken: für 2 % Nettolohn- und -gehaltsumme für alle Arbeitnehmer 7 Milliarden, die das die öffentlichen Hände kostet. Man kann dann vieles nicht mehr machen, was die Gemeinden und die Länder und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1974 () [PBT/W07/00077]
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mittleren Grundstückseigentümer bedeuten, daß ein großer Teil von ihnen im Erbschaftsfall nicht mehr in der Lage wäre, das väterlich erworbene und übernommene Eigentum noch erhalten zu können. Darum sind wir dagegen. (Beifall bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1974 () [PBT/W07/00077]
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europäischen Zusammenhangs — sowie die Prämiengesetze behandelt... . Die Vorschläge der Kommission sollen zu einem Steuerrecht führen, das — ohne Aufgabe der allgemein gültigen Grundsätze des Steuerrechts — insbesondere den Zielsetzungen einer modernen Finanzpolitik entspricht sowie den Grundsatz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1974 () [PBT/W07/00077]
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Drei Tage hernach, am 13. Mai 1971, trat der damalige Bundesfinanzminister zurück. Von einem Reformgesetz, das eine Neuregelung der Verkehr- und Verbrauchsteuern enthalten sollte, war seitdem niemals mehr die Rede. Die Nichteinhaltung eines solchen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1974 () [PBT/W07/00077]
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, konjunkturpolitisch motivierten — vollzogen. Wenn Sie heute fragen, ob die Steuerverwaltung in der Lage ist, das zu erfüllen, was Sie ihr zumuten, dann muß ich ein paar Stichworte sagen: die konjunkturpolitisch motivierten Steuererhöhungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1974 () [PBT/W07/00077]
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/CSU.) Dabei darf ich in Erinnerung rufen, daß diese Bundesregierung das erste Steuerreformgesetz, auf das sich Herr Schmidt heute mit viel Stolz berufen hat, nämlich die Abgabenordnung, gründlich vorbereitet und vorlagereif vorgefunden hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1974 () [PBT/W07/00077]
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Grundsteuerreformgesetz. Aus dem zweiten Steuerreformgesetz sind nunmehr drei Steuerreformgesetze geworden. Eines ist verabschiedet, die Grundsteuer, das zweite -- Erbschaft- und Vermögensteuer — ist strittig, das dritte haben wir beinahe kiloschwer vor uns liegen. „
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1974 () [PBT/W07/00077]
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geworden. Eines ist verabschiedet, die Grundsteuer, das zweite -- Erbschaft- und Vermögensteuer — ist strittig, das dritte haben wir beinahe kiloschwer vor uns liegen. „Habent sua fata libelli" kann man da nur sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1974 () [PBT/W07/00077]
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Reform der Verkehr- und Verbrauchsteuer, durch einen Zahlentransfer stillschweigend dem Bewußtsein entzogen. Man hat drei angekündigt, das eigentliche dritte in der Versenkung verschwinden lassen und das zweite nunmehr in vier Gesetze aufgeteilt. Man hat damit mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1974 () [PBT/W07/00077]
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vorgesehenen Form mit einer ungeheuren Mehrbelastung der ohnehin bis zum Zusammenbrechen überlasteten Finanzverwaltung in Kraft gesetzt werden könne, das aber entgegen der einstimmigen Stellungnahme des Bundesrates. Herr Kollege Schmidt, es ist doch nicht entscheidend, wie viele
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1974 () [PBT/W07/00077]
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CDU/CSU. — Lachen bei der SPD.) Dieser Gesetzentwurf, meine Damen und Herren, das Kernstück der Steuerreform, wie wir heute gehört haben, ist schon jetzt überholt und nicht durchführbar. Wir reden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1974 () [PBT/W07/00077]
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Koalitionsparteien kaum mehr ein Zweifel. Es besteht ein geheimgehaltener Entwurf; wieder unter Aufspaltung des dritten Steuerreformgesetzes, das eines von vieren ist, aus denen das ursprüngliche zweite zusammengesetzt ist. Von den vieren ist nunmehr ein Bestandteil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1974 () [PBT/W07/00077]
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vieren ist, aus denen das ursprüngliche zweite zusammengesetzt ist. Von den vieren ist nunmehr ein Bestandteil, das dritte, wiederum bereits in der Gesamtheit nicht mehr verabschiedungsfähig. Aus dem dritten Steuerreformgesetz, das Bestandteile des ehemaligen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1974 () [PBT/W07/00077]
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Bestandteil, das dritte, wiederum bereits in der Gesamtheit nicht mehr verabschiedungsfähig. Aus dem dritten Steuerreformgesetz, das Bestandteile des ehemaligen zweiten Steuerreformgesetzes enthält, ist nunmehr wiederum eine Aufgliederung erfolgt, und zwar ein erstes Gesetz zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1974 () [PBT/W07/00077]
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Öffentlichkeit und des Parlamentes. Wir verwahren uns auch dagegen, daß man Oppositionsabgeordneten im Finanzausschuß dieses Dokument, das peinlich ist, weil es einen Offenbarungseid gegenüber der bisherigen Planung bedeutet, vorenthält. Der Bundeskanzler redet von mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1974 () [PBT/W07/00077]
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schon seit Jahren. Seit Jahren sieht man in diesen Ländern mit steigendem Mißbehagen, daß das Mineralöl, das aus ihrem Boden fließt, zu einer immer stärker ausgebeuteten Melkkuh für die Bedienung der Staatsfinanzen geworden ist. Wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1974 () [PBT/W07/00077]
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Hälfte durch eine Minderung des Drucks an der Lohnfront aufgefangen wird, dann ist hier in einem Verfahren, das sich allerdings unkonventioneller Mittel bedient, ein Ziel erreicht worden, dem die Volkswirtschaft dann eine größere Beruhigung verdankt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1974 () [PBT/W07/00077]
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Wir wollen es aber gar nicht beibehalten. Das einzig Realistische ist doch der Einstieg mit unserem Vorschaltgesetz, das wir Ihnen jetzt in leicht veränderter Form, weil Weihnachten hinter uns liegt, wieder vorlegen mit dem Vorschlag,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1974 () [PBT/W07/00077]