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sollten uns darüber im klaren sein, daß Reden über weitere Maßnahmen gerade die von Ihnen behauptete Hektik, das von Ihnen behauptete Durcheinander erst einmal heraufbeschwören würden. Wir sind der Meinung, wie sie in der Erklärung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1970 () [PBT/W06/00038]
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. Ihre Arbeitsplätze dürfen nicht gefährdet werden. Deswegen wird die Bundesregierung durch das schon angekündigte langfristige Wohnungsbauprogramm, das sich dem jeweiligen Konjunkturablauf gegenüber unabhängig entwickeln soll, in diesem Bereich rechtzeitig und regulierend eingreifen. Meine Damen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1970 () [PBT/W06/00038]
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billigere Mittel beschaffen. Aber wie ernst die Situation ist, sehen Sie idaran, daß ein Magazin, das sich in der letzten Zeit durch Hofberichterstattung auszeichnete, sehr richtig sagte, diese Politik mache die Armen ärmer und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1970 () [PBT/W06/00038]
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sprechen. Ich kann mich nur darüber wundern, daß man noch nicht einmal in der Lage ist, das in Erinnerung zu behalten, was sich zwei Stunden vorher hier zugetragen hat, (Abg. Dr. Müller-Hermann: Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1970 () [PBT/W06/00038]
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. Die früheren Novellen zum Bundesverfassungsgerichtsgesetz verfolgten vor allem den Zweck, die Arbeitsfähigkeit des Gerichts zu erhalten, das durch die Fülle der Eingänge außerordentlich belastet war. Diese existentielle Voraussetzung, so möchte ich es einmal nennen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1970 () [PBT/W06/00038]
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feststellen zu dürfen, daß die hohe Anerkennung, die der Qualität unserer Verfassungsrechtsprechung allseits gezollt wird, ,das 'Bundesverfassungsgericht über den Verdacht erhebt, es bei der ihm zugewiesenen Kontrolle der Gesetzgebungsakte an Behutsamkeit und Rücksichtnahme auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1970 () [PBT/W06/00038]
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Rechtsaussschuß angehen, sondern alle Mitglieder des Bundestages. Wenn sich das Hohe Haus mit einem Gesetz befaßt, das das Verhältnis des Bundestages zum Bundesverfassungsgericht, das Verhältnis zweier Verfassungsorgane zueinander, zum Gegenstand hat, dann muß es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1970 () [PBT/W06/00038]
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Bedarf an spannender Lektüre haben, empfehle ich Ihnen, sich aus unserer Bibliothek ein Buch zu entleihen, das die Vorgeschichte des Prozesses über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft behandelt: die Manöver und Gegenmanöver, mit denen man versucht hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1970 () [PBT/W06/00038]
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der Kiste der juristischen Perfektion zu Fall bringen könnte. Man hat auch hier wieder ein Urteil geschrieben, das mehr politisch als juristisch war. Meine Damen und Herren, ich respektiere dieses Verhalten des Gerichts. Ich halte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1970 () [PBT/W06/00038]
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das wichtiger ist als das Schutzbedürfnis der Kinder, überhaupt eine Rechtsfrage? Ist das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, das ja Sachverständige hören muß, besser für diese Entscheidung qualifiziert als die Fachleute dieses Hauses? Das frage ich Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1970 () [PBT/W06/00038]
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Überlastung. Herr Minister, ich bin der Meinung, wir sollten auch die Frage des Minderheitsvotums, für das ich im Grundsatz bin, mit der Umwandlung des Gerichts in ein Einheitsgericht verknüpfen. Solange die Richter so überlastet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1970 () [PBT/W06/00038]
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die betroffen sind, bei der Qualität der Rechtsausschüsse, bei der Qualität des Bundesjustizministeriums, Herr Minister, das ja ständig an diesen Dingen mitarbeitet, eine- so schlechte Arbeit leisten, daß im Interesse des Staates, im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1970 () [PBT/W06/00038]
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mit der Frage des Einheitsgerichts verknüpfen. Zur Frage der Rückwirkung noch ein einziges Spezialproblem: Das Berlin-Problem, das Sie ja kennen, die Frage der Wirkung der Gesetze in Berlin, die ja nicht ohne weiteres ex jure
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1970 () [PBT/W06/00038]
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sind, die Richter des höchsten Gerichts, in einer harten geistigen Auseinandersetzung zu 'einem Ergebnis kommen, das sie dann im Namen des Volkes als Urteil verkünden. Das Sondervotum führt weiterhin auch innerhalb des Gerichtes zu einer
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Entwicklungen im internationalen Rechtswesen aus Sondervoten einzelner Richter entstanden sind. Ich will hier nur ein einzelnes Beispiel, das jedermann einleuchtet, nennen, nämlich die Rechtsprechung des amerikanischen Supreme Court zum Rassenproblem : Zunächst gab es nur einen
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deswegen ist eine Amtsdauer von zwölf Jahren eine sinnvolle Regelung. Schließlich komme ich zu dem großen Problem, das sich aus der Frage ergibt — das Gesetz, das die Bundesregierung vorgelegt hat, geht es mutig an —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1970 () [PBT/W06/00038]
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. Schließlich komme ich zu dem großen Problem, das sich aus der Frage ergibt — das Gesetz, das die Bundesregierung vorgelegt hat, geht es mutig an —, ob die Urteile des Bundesverfassungsgerichts, durch die Normen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1970 () [PBT/W06/00038]
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oder ein Anspruch des Staates auf Befolgung dieser Norm nicht gefordert werden. Rechtlich hat also das Gesetz, das das Verfassungsgericht für nichtig erkannt hat, nie bestanden. Dennoch, meine Damen und Herren, schon im Römischen
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bei einer Erklärung des Gesetzes für verfassungswidrig hätte erfolgen müssen, zu einer Art Staatsbankrott hätte führen können, das Umsatzsteuergesetz — ich glaube, unter den Juristen in diesem Lande besteht daran kein Zweifel — als mit dem Grundgesetz
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, wie wir unter Aufrechterhaltung des Verfassungsprinzips der limitierten Kompetenzen dennoch zu einer praktischen Regelung kommen können, durch das ein Unrecht vermieden wird, das durch seine zu strikte Anwendung eintreten könnte. Ich für meinen Teil — wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1970 () [PBT/W06/00038]
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Verfassungsprinzips der limitierten Kompetenzen dennoch zu einer praktischen Regelung kommen können, durch das ein Unrecht vermieden wird, das durch seine zu strikte Anwendung eintreten könnte. Ich für meinen Teil — wir müssen das im Rechtsausschuß und sonst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1970 () [PBT/W06/00038]
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Parlament kritisiert, sondern ich würde sagen, daß das Gericht eben Recht findet und auch das Parlament, das nach Art. 1 Abs. 3 unseres Grundgesetzes auch — und das ist etwas Neues in der deutschen Rechtsgeschichte Recht und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1970 () [PBT/W06/00038]
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) Dr. Arndt (Hamburg) (SPD) : Hinzuweisen sicher. Dieses Parlament ist ein solches, das nicht nur von seinem Namen her dafür geschaffen ist, sich in freier Rede mit den Problemen auseinanderzusetzen, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1970 () [PBT/W06/00038]
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Verfahren nicht des Systems des Supreme Court bedienen sollte. Ich glaube, nach der Gestaltung unseres Grundgesetzes, das sich insoweit von der amerikanischen Verfassung ganz erheblich unterscheidet, wäre eine solche Regelung bei allen jenen Streitigkeiten auf keinen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1970 () [PBT/W06/00038]
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Der letzte Punkt, in dem ich mich mit Herrn Kollegen Dichgans auseinandersetzen möchte, ist jenes Gebiet, das er überschrieben hat: Tatsachen und Prognosen. Er hat die Lehrer, die Tuberkulose und die Homosexuellen als Beispiele
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1970 () [PBT/W06/00038]