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auch eine Vorlesung, Herr Wehner! — Abg. Wehner: Seit wann glauben Sie denn, daß ich das nur nach einer Seite mache? Das Ganze finde ich unwürdig! — Sehr gut! bei der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1971 () [PBT/W06/00146]
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: Das ist gar nicht hoch, das ist ein ganz gewöhnliches Haus, aber immerhin ein Parlament, das Achtung vor sich haben sollte! — Zuruf von der CDU/CSU: Sie prügeln das falsche Pferd,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1971 () [PBT/W06/00146]
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spektakulären Entführungen in die Wüste denke, anderes übrig, als daß man, weil es darum ging, das Leben und die Gesundheit der dort genommenen Geiseln, der Entführten, zu wahren, darauf verzichtet hat — das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1971 () [PBT/W06/00146]
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mit wirksamen Strafgesetzen, begegnen. Wir wollen damit dazu beitragen, daß bei uns die persönliche Freiheit, das Leben und die Gesundheit besser geschützt werden, auch strafrechtlich, als es bei diesen modernen Formen der Kriminalität bisher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1971 () [PBT/W06/00146]
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dem Verordnungsweg nicht in der Weise aufgehoben werden, daß man unser Gesetz verwässert, sondern es gilt, das qualitativ hohe deutsche Gesetzesniveau im Bereich der Landwirtschaft und auch der Hygiene auf die anderen EWG-Staaten zu übertragen. Man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1971 () [PBT/W06/00146]
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des Innern und des Auswärtigen keinen anderen Standpunkt eingenommen haben als die heutige Bundesregierung, der heutige Außenminister, das heutige Auswärtige Amt und der heutige Innenminister, so daß also ganz offensichtlich in dieser Frage immer Übereinstimmung bestanden hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1971 () [PBT/W06/00146]
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daß Sie diese Frage schon einmal gestellt hatten und daß ich eine schriftliche Antwort gegeben habe, in der das genau dargestellt ist. Sie ist im Protokoll der 139. Sitzung des Bundestages vom 1. Oktober 1971 abgedruckt. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1971 () [PBT/W06/00146]
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möchte es aber noch einmal zusammenfassen, weil es dieses Haus schon viele Jahre beschäftigt. Das Kriterium, das eine Bundesregierung bei der Entscheidung über solche Fragen leitet, ist das Interesse der Bundesrepublik Deutschland. Vizepräsident Frau Funcke
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1971 () [PBT/W06/00146]
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. (Abg. Niegel: Sie geben keine konkrete Antwort!) — Sie haben ein Zitat gebracht, das nicht ganz dem Inhalt entspricht, den ich damals als Zitat der Antwort von Außenminister Brandt gebracht habe. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1971 () [PBT/W06/00146]
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Zweiten Wohnungsbaugesetzes enthalten war. § 27 des in Rede stehenden Gesetzes wurde durch das Wohnungsbauänderungsgesetz 1965 aufgehoben, das seinerzeit durch die CDU-Regierung, nämlich durch Herrn Minister Lücke, eingebracht wurde. Es ist interessant, zu vermerken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1971 () [PBT/W06/00151]
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— ablösen will, so hat er z. B. ein öffentliches Darlehen von rund 25 000 DM bekommen, das sich aus etwa 10 000 DM zinsbegünstigten Kapitalmarktmitteln der jeweiligen Landesbank und etwa 10 000 oder 15 000 DM öffentlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1971 () [PBT/W06/00151]
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zu verkaufen. Allerdings findet er keinen Käufer in dem begünstigten Kreis, der in der Lage ist, das Anwesen zu erwerben. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Herr Abgeordneter Niegel, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Meermann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1971 () [PBT/W06/00151]
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(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU.) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Henke. Henke (SPD) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1971 () [PBT/W06/00151]
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, daß überall dort, wo aus berechtigten Gründen eine Ausnahmeregelung beantragt wird - beispielsweise wegen Arbeitsplatzwechsels, um das wieder zu erwähnen- , einheitlich und großzügig verfahren wird. Ich weiß, daß das in Nordrhein-Westfalen und in vielen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1971 () [PBT/W06/00151]
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der Fall ist. Aber vielleicht ist das bundeseinheitlich nicht so. Wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie das noch einmal vertiefen könnten. Aus den dargelegten Gründen bedaure ich, den Änderungsantrag der Union namens der Koalitionsparteien ablehnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1971 () [PBT/W06/00151]
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(Abg. Baier: Das ist auch unsere!) das ist das Ziel der Politik der Bundesregierung, das sie mit ihrem langfristigen Wohnungsbauprogramm erreichen will. Dem dient auch das Gesetz, das wir jetzt verabschieden wollen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1971 () [PBT/W06/00151]
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Politik der Bundesregierung, das sie mit ihrem langfristigen Wohnungsbauprogramm erreichen will. Dem dient auch das Gesetz, das wir jetzt verabschieden wollen. Diese Bundesregierung, das darf ohne Übertreibung gesagt werden, mißt dem Wohnungsbau den Stellenwert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1971 () [PBT/W06/00151]
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Wohnungsbauprogramm erreichen will. Dem dient auch das Gesetz, das wir jetzt verabschieden wollen. Diese Bundesregierung, das darf ohne Übertreibung gesagt werden, mißt dem Wohnungsbau den Stellenwert bei, der ihm als Teil — — (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1971 () [PBT/W06/00151]
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noch nachwirken. (Beifall bei den Regierungsparteien. — Zuruf des Abg. Baier.) Diese Bundesregierung, das darf ich trotz Ihres Einwurfes noch einmal wiederholen, darf ohne Übertreibung für sich in Anspruch nehmen, daß sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1971 () [PBT/W06/00151]
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Gesamtfertigstellungsergebnis von mindestens 520 000, wenn nicht noch mehr, Wohnungen rechnen können. Mit dem Wohnungsbauänderungsgesetz, das jetzt zur dritten Lesung ansteht, wollen und müssen wir nun die Vorschriften des Zweiten Wohnungsbaugesetzes an die Zielrichtung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1971 () [PBT/W06/00151]
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entgegengewirkt, sich durch vorzeitige Rückzahlungen von den Belegungs- und Mietpreisbindungen zu befreien. Meine Damen und Herren, das Entscheidende scheint mir zu sein, daß mit diesem Gesetz ein weiterer Baustein in das Gesamtkonzept der Wohnungspolitik der Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1971 () [PBT/W06/00151]
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Dieses Konzept — ich will es einmal kurz darstellen — umfaßt folgendes. Erstens: das langfristige Wohnungsbauprogramm, das bereits in diesem Haushaltsjahr angelaufen ist. Zweitens: das Zweite Wohngeldgesetz, das am 1. Januar dieses Jahres in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1971 () [PBT/W06/00151]
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: das langfristige Wohnungsbauprogramm, das bereits in diesem Haushaltsjahr angelaufen ist. Zweitens: das Zweite Wohngeldgesetz, das am 1. Januar dieses Jahres in Kraft getreten ist und eine bessere wirtschaftliche Sicherung für Mieter mit geringem Einkommen bedeutet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1971 () [PBT/W06/00151]
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mit geringem Einkommen bedeutet. Drittens: das Gesetz zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs, das am 10. November dieses Jahres in Kraft getreten ist. Viertens: das Gesetz über den Kündigungsschutz für Mietverhältnisse über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1971 () [PBT/W06/00151]
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dieses Jahres in Kraft getreten ist. Viertens: das Gesetz über den Kündigungsschutz für Mietverhältnisse über Wohnraum, das gestern von dem Hohen Hause endgültig verabschiedet worden ist und nun in Kraft treten kann. Leider sind diese beiden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1971 () [PBT/W06/00151]