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.) Unsere Auffassungen über die Agrarpolitik sind mündlich und schriftlich seit geraumer Zeit in dem Agrarprogramm niedergelegt, das Sie selbst sogar anerkennen mußten. Daß auch in diesen Fragen regiert wird, werden Sie in wenigen Tagen erfahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1968 () [PBT/W05/00190]
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Zukunft hat, aber im Rahmen steigender Einkommen, wie wir das haben wollen. Ich bin bereit, das auf Anforderung noch einmal zu wiederholen, schriftlich und mündlich. Ich habe das schon x-mal getan. . Zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1968 () [PBT/W05/00190]
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, wird es heißen: Das war das Beförderungsmittel — wenn es überhaupt zu einer Integration kommt —, das diese entscheidende Phase getragen hat. Nun kommt der berühmte Maßstab: All diese Dinge entsprechen nicht der Weisheit.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1968 () [PBT/W05/00190]
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Gesetzen gemessen werden. Ich halte das für eine fundamentale Tatsache. Lassen Sie mich noch ein Zweites, das mir aufgefallen ist, hier aussprechen: das ist die Überbetonung der strukturellen Lösungsmöglichkeit — der Herr Kollege Struve hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1968 () [PBT/W05/00190]
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, in die die Menschen gegebenenfalls einströmen können? Lassen Sie mich ein Drittes zu dem Haushaltsproblem sagen, das mit diesem Papier verbunden ist. Ich halte es nicht für ganz realistisch, wenn man hier bei einer Kapitalisierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1968 () [PBT/W05/00190]
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zur Bewältigung dieser Fragen eingesetzt worden sind. Was wir hier erwarten, ist, daß das Agrarkabinett, das in wenigen Tagen zusammentritt, einen Extrakt herausfiltert und dieser Extrakt dann zu echten Vorlagen der Bundesregierung, zu einzelnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1968 () [PBT/W05/00190]
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für eine kurze Zeit den Eindruck bekommen konnte, als wäre die Sowjetunion bereit, wenigstens ein Gebiet, das sie in ihren sozialistischen Bereich einbezogen hatte, wieder freizugeben. Das war der andere Teil Deutschlands. Das dauerte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1968 () [PBT/W05/00190]
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ab, und das ist genau die Gefahr, auf die Generalsekretär Brosio hingewiesen hat. Ich meine, das alles sollten wir gemeinsam versuchen, wir hier in diesem Lande, in diesem Hause, aber auch mit unseren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1968 () [PBT/W05/00190]
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und der CDU/CSU.) Sie sehen, wie heiß das Eisen in der Tat ist, das ich da angefaßt habe. (Abg. Schmidt [Hamburg] : Aber Herr Kiesinger! So was können wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1968 () [PBT/W05/00190]
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wie wir damit recht bekommen haben, so werden wir auch mit der Erfüllung des Programms recht bekommen, das wir uns gemeinsam vorgenommen haben. Vielleicht werden wir bei diesem Programm da und dort auch die Unterstützung der Opposition
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1968 () [PBT/W05/00190]
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sagte, es ist wahr, ein Wahljahr beginnt, aber noch wichtiger für uns ist das Arbeitsjahr, das die Vollendung unseres gemeinsamen Programms bringen wird. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1968 () [PBT/W05/00190]
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die manchen vorschweben oder nach denen manche greifen — warum soll man nicht sogar nach Strohhalmen oder etwas, das etwas dicker aussieht, greifen? —, findet man: Wir Deutschen anerkennen hier, was Moskau und die
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kommunistische Macht untergraben zu wollen. Mit anderen Worten: was sie für sich selbst in Anspruch nehmen, das darf ein anderer keineswegs für sich in Anspruch nehmen, nämlich politisch um die Lösung von Streitfragen zu ringen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1968 () [PBT/W05/00190]
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gemeint ist und auch gemeint war, nämlich weder als einen Versuch, damit etwas einschmuggeln zu wollen, das alles bisher Geübte in die Luft jagen soll, noch als Ausdruck von Ratlosigkeit angesichts einiger schwerwiegender Erscheinungen, sondern
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Institutionen. Das ist sehr, sehr schwierig. Ich meine also Fähigkeit zu kooperativerem Verhältnis und Verhalten, das über die bisher entwickelten institutionalisierten Formen hinausgeht, ohne diese zu vernachlässigen; denn dann wäre man auch wieder unten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1968 () [PBT/W05/00190]
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, ohne deshalb zu einem Block werden zu wollen, wenigstens das Maß eigener Kooperation zu erreichen versuchen, das es möglich macht, die Voraussetzungen für das, was man Koexistenz mit dem Osten nennt, zu gewährleisten und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1968 () [PBT/W05/00190]
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von außerhalb unseres eigenen Bereichs: (Zuruf des Abg. Haase [Kassel].) — Ja, das mögen Sie dann sagen, Herr Haase. Das ist eine Frage des Taktes auch für Abgeordnete, wie sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1968 () [PBT/W05/00190]
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, was wir angeboten haben, wozu wir Ansätze geliefert haben. Wir sind imstande und auch bereit, das sogar weiter zu entwickeln, so souverän wie nur möglich, aber nicht, es dem Mißbrauch oder der Täuschung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1968 () [PBT/W05/00190]
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. Zur gleichen Zeit, als der Bundeskanzler hier sprach, hat der Verteidigungsminister in Paris davor gewarnt, das in diesem Zeitpunkt zu tun. Er hat gemeint, hier sei eine Denkpause erforderlich, wenn man nicht erreichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1968 () [PBT/W05/00190]
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auf der einen und der SPD und der FDP auf der anderen Seite. Das ist nicht etwas, das wir direkt oder indirekt etwa dem amtierenden Bundesjustizminister anlasten, sondern das ist Sache des Hauses. Wir wissen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1968 () [PBT/W05/00190]
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in dem Hinweis auf zwei Mitglieder der amtierenden Bundesregierung angesprochen wurde, etwas sagen, zu einem Problem, das in der Öffentlichkeit diskutiert wird, das seit Montag legitimer Weise in der Öffentlichkeit diskutiert wird und das in diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1968 () [PBT/W05/00190]
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amtierenden Bundesregierung angesprochen wurde, etwas sagen, zu einem Problem, das in der Öffentlichkeit diskutiert wird, das seit Montag legitimer Weise in der Öffentlichkeit diskutiert wird und das in diesem Hause nicht unerwähnt bleiben sollte. Der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1968 () [PBT/W05/00190]
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Rückschlüsse nicht ziehen könne, so wollte ich damit eigentlich die Aufmerksamkeit dieses Hauses auf das Problem richten, das in der Tat darin liegt, daß Mitglieder der Bundesregierung, die noch dazu einer zur Mehrheitsbildung erforderlichen Opposition gegenüberstehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1968 () [PBT/W05/00190]
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organisatorische Verantwortung trägt. Eine interessante weitere Form der Zusammenarbeit zeigt die Vereinbarung mit einem großen deutschen Wirtschaftsunternehmen, das in seiner indischen Niederlassung über den Eigenbedarf hinaus mehrere hundert Lehrlinge ausbilden will. Weitere Unternehmen sind an ähnlichen Förderungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1966 () [PBT/W05/00033]
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vielfältigen Besonderheiten des Problems für den jeweiligen Einzelfall behandelnde gesetzliche Regelung erschwert, glaube ich, das Zerlegungsverfahren, das bisher recht einfach gelaufen ist. Abgesehen davon befürchte ich eine ganze Reihe von gesetzestechnischen Schwierigkeiten. Ich will das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1966 () [PBT/W05/00033]