2,076 matches
-
unbedingt erforderlich ist, daß Maßnahmen überlegt werden, um solche Fälle auszuschließen? Katzer, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege Büttner, ich muß allerdings darauf hinweisen, daß ich mich natürlich in diesem konkreten Falle mit dem zuständigen Arbeitsminister in Nordrhein-Westfalen in Verbindung gesetzt habe und daß ich von dem Vorstand der betroffenen Landesversicherungsanstalt, der den Fall, auf den Sie abgezielt haben, ganz eingehend untersucht hat, den Hinweis bekommen habe, daß man nach eingehender Untersuchung keinen Anhaltspunkt für ein Verschulden des Vertrauensarztes im vorliegenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1967 () [PBT/W05/00103]
-
Zurückhaltung üben? Ursula Seiler-Albring, Staatsministerin: Natürlich würde die Deutsche Botschaft in Helsinki gern das in ihrer Macht Stehende tun, um hilfreich zu sein, die Interessen zu koordinieren. Ich rege an, daß sich die Vertreter dieser Gruppierungen mit der Botschaft in Verbindung setzen, so daß man abgleichen kann, inwieweit es Möglichkeiten gibt. Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg: Weitere Zusatzfrage. Albert Pfuhl (SPD): Frau Staatsminister, ist Ihnen bzw. dem Auswärtigen Amt die räumliche Unterbringung all dieser Institutionen in Helsinki bekannt, und zwar hinsichtlich der räumlichen Mängel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1992 () [PBT/W12/00076]
-
zwischen dem Herrn Bundespostminister und der Industrie bekannt, die damals, als der Bundespostminister die Postgebühren für die Werkszeitungen erhöhe - und ich verweise auf den Industrie-Kurier —, forderte, ehe Herr Stücklen das tue, möge er sich doch einmal mit dem Bundespresseamt in Verbindung setzen, da dieses die Werkszeitschriften fördere? von Eckardt, Staatssekretär des Presse- und Informationsamtes: Ich weiß nicht, wie das genannte Presseorgan zu dieser Äußerung kommt. Ich habe bereits vor Monaten — ich kann das Datum im Augenblick aus dem Kopf nicht sagen -, als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1958 () [PBT/W03/00046]
-
Erfahrungen, beobachtet und untersucht werden. Freiwillige Schutzimpfungen und andere vorbeugende Maßnahmen gegen Grippe wurden von einzelnen Krankenkassen im Zusammenwirken mit Betrieben angeboten. Es ist jedoch nicht einheitlich verfahren worden. Die Bundesregierung wird sich daher mit den Verbänden der Krankenversicherung in Verbindung setzen, um für ihre weiteren Überlegungen und Arbeiten Material zur Verfügung gestellt zu bekommen. Im übrigen wird, wie in der Regierungserklärung angekündigt, durch eine Sachverständigenkommission auch die Frage des Ausbaus von Vorsorgemaßnahmen für die gesetzliche Krankenversicherung geprüft werden. Präsident von Hassel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1970 () [PBT/W06/00022]
-
Identifizierung von Personen benötigt. Dann gibt es noch den Hinweis darauf, ob erweiterte Grunddaten zu einer bestimmten Person vorhanden sind. Auf die erweiterten Grunddaten hat nicht jeder einfach Zugriff, sondern man muss sich mit der Stelle, mit der Behörde in Verbindung setzen, die diese Daten gespeichert hat. Die kann diese Daten freigeben. Nur dann ist der Zugriff insoweit möglich. Genau diese klare Trennung, die hier vorgenommen wird, erlaubt es, in breiterem Umfang Behörden einzubeziehen, (Dr. Peter Danckert [SPD]: Sehr gut gemacht!) die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.2006 () [PBT/W16/00051]
-
und das Pfalzorchester im nächsten Jahr nach Ihrer Meinung zusätzlich bekommen sollen? Dr. Mende, Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen: Ich werde mich mit den zuständigen Bürgermeistern und Landräten sowie mit dem Kultusminister des Landes Rheinland-Pfalz bei meiner Reise Mitte Juli in Verbindung setzen. Wenn es haushaltsmäßig möglich ist, würde ich beide Beträge gern, wie es in anderen Fällen auch geschehen ist verdoppeln. Vizepräsident Dr. Jaeger: Herr Abgeordneter Dr. Zimmer zu einer Zusatzfrage. Dr. Zimmer (CDU/CSU) : Herr Minister, sind Sie nicht auch der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1965 () [PBT/W04/00191]
-
zu leisten, liegen nicht nur in den Steuern, sondern sie liegen in erster Linie in der Kumulierung von Steuern und Lasten. Wenn ich in den einzelnen Unternehmen die Frage der Lastenausgleichsabgabe, der Vermögensabgabe aufwerfe und sie mit den Steuern in Verbindung setze, ergibt sich meistens, daß die Härten im einzelnen Falle in erster Linie durch die Kumulierung von Steuerlast und Lastenausgleich auftreten. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, mit diesem Gesetzentwurf grundsätzlich den Weg des Abbaus der infolge der hohen Steuerlast notwendig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1953 () [PBT/W01/00252]
-
eine Kerntruppe geben, die sich kraft ihrer Ressortzuständigkeit primär um die Fragen kümmert. (Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Und die Frauen?) - Natürlich werden wir uns, wenn es um Familienthemen geht, mit dem Familienministerium und Frau Kollegin von der Leyen in Verbindung setzen. Gerade was die Kinderbetreuung angeht, hat sie ja in Deutschland den Durchbruch geschafft. Also bitte nicht daraus, dass die Länder oder die Kommunen an diesem Arbeitskreis nicht beteiligt sind, schließen, wir würden den Föderalismus vernachlässigen! Wir werden in dieser interministeriellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.2008 () [PBT/W16/00150]
-
von EDV-Anlagen noch besser lesbar zu gestalten, soweit dies noch nicht geschehen ist. Das Bundesministerium der Justiz hat sich deswegen auf Grund der angeführten Entscheidung des Amtsgerichts aus Bayern schon vor einiger Zeit mit den zuständigen Stellen der Länder in Verbindung gesetzt. Nach den dort vorliegenden Berichten soll bislang lediglich in einem Falle von einem Bürger unter Bezugnahme auf das veröffentlichte Urteil des Amtsgerichts in Bayern geltend gemacht worden sein, der Bußgeldbescheid sei nicht verständlich. In anderen Bundesländern sind übrigens hinsichtlich der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1985 () [PBT/W10/00132]
-
finden. Schlussbemerkung. Herr Präsident, ich sehe, Sie leuchten, genauer: die Lampe hier vorn. (Heiterkeit) Wir haben vorher von Oppositionsrednern gehört, diese Bundesregierung könne mit E-Mail nicht umgehen. Kollege Mayer, Sie haben die jungen Leute angesprochen, die sich mit uns in Verbindung setzen. Ich zitiere aus einer der 500 E-Mails, die in den letzten Tagen das Innenministerium erreicht haben: Hallo! Ich habe keine spezielle Frage. Ich kann nur hoffen, dass Sie - gemeint ist die Bundesregierung - viel Erfolg mit Ihren Projekten haben werden, damit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.2000 () [PBT/W14/00081]
-
wurde uns mitgeteilt, daß es keinen Anlaß zur Besorgnis gebe, daß in Basel bereits Entwarnung gegeben worden sei. Bereits zehn Minuten später, also um 11.10 Uhr, haben wir uns dann über das Lagezentrum des Bundesinnenministeriums mit dem Land Baden-Württemberg in Verbindung gesetzt. Wir haben die Verantwortlichen in Baden-Württemberg gebeten, dafür zu sorgen, daß der internationale Alarm ausgelöst werde. Dieses ist geschehen, meine Damen und Herren. Ich nenne bei dieser Gelegenheit nur diese wenigen Daten und stelle fest: Früher, als wir gehandelt haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1986 () [PBT/W10/00246]
-
Zeitalter der elektronischen Medien zusammenwachsen würde. Was in den 60er-Jahren des 20. Jahrhunderts noch Zukunftsmusik war, ist heute Wirklichkeit geworden: Heute können Menschen, die Zugang zu Computertechnik und globalen Telefonnetzen haben, sich unabhängig von ihrem Standort in Sekundenbruchteilen miteinander in Verbindung setzen, via E-Mail, Skype, SMS oder Twitter. Kommunikation ist grenzen- und schrankenlos geworden. Diese Entwicklung hat viele positive Seiten. Durch die weltweite Vernetzung von Kommunikationssystemen im World Wide Web hat die wirtschaftliche Entwicklung an Fahrt aufgenommen, und der grenzüberschreitende Austausch von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.2009 () [PBT/W16/00208]
-
Runft „über die deutsche Botschaft in Athen des öfteren beantragt hat, aus der Untersuchungshaft gegen das Angebot täglicher Meldung entlassen zu werden". Für Fräulein Runft waren drei bekannte griechische Rechtsanwälte tätig. Ihre Verteidiger haben sich wiederholt mit der Botschaft in Verbindung gesetzt, um zu erörtern, welche Möglichkeiten für eine Haftverschonung Fräulein Runfts bestehen. Sie haben dann auch mehrere Anträge auf Haftentlassung bei dem zuständigen Gericht gestellt. Nun zum zweiten Teil Ihrer Frage: Der Besuch Fräulein Runfts durch den Leiter des Strafrechtsreferats des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1973 () [PBT/W07/00018]
-
daß unmittelbar nach dieser Verständigung zwischen den beteiligten Mitgliedern der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion ich mich mit 'dem Berichterstatter des Ausschusses, dem Kollegen Wahl — ich sehe ihn leider nicht hier im Saale; er wird das sicherlich bestätigen —, aus Gründen der Loyalität in Verbindung gesetzt habe. Auch um die Arbeiten zu fördern, erschien es angemessen und notwendig, den Berichterstatter des Ausschusses, den CDU-Abgeordneten Professor Dr. Wahl, hierüber rechtzeitig zu verständigen. Das ist während einer Plenarsitzung geschehen, die einige Page vor der Rechtsausschußsitzung stattgefunden hat. Diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.1957 () [PBT/W02/00225]
-
weiter geprüft wird. Man. sollte aber, glaube ich, etwas vorsichtig mit dem Wort „niemals" sein. Ich darf daran erinnern, daß sich die Bundesbahn vor zehn Jahren, als diese neuartigen Gittertrittbretter eingeführt worden sind, auch mit dem Fachverband der Damenschuhindustrie in Verbindung gesetzt hat und dieser Fachverband damals der Auffassung war, daß die damals gefundene Lösung allen Eventualitäten Rechnung trägt. Auch das war nicht der Fall. Vizepräsident Dr. Dehler: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ritzel. Ritzel (SPD) : Herr Staatssekretär, ich möchte eine Frage ih
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1963 () [PBT/W04/00074]
-
daß der Bundesminister der Verteidigung die Anbringung jeder möglichen Verbesserung des Schleudersitzes so rasch als möglich wünscht. Im Interesse einer Beschleunigung der weiteren Verbesserung hat sich Herr Minister von Hassel am 22. April schriftlich mit dem amerikanischen Verteidigungsminister McNamara in Verbindung gesetzt. Er hat darüber mit Herrn McNamara und mit der amerikanischen Industrie außerdem auch während seines letzten Besuches in Washington gesprochen. Die Anregungen des Bundesministers der Verteidigung, die notwendigen Teste vorzuverlegen und zeitlich zu verkürzen, ferner mit der Produktion von bereits
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1966 () [PBT/W05/00044]
-
die Amerikaner ihre Verbände ab, oder bleiben die Truppen in voller Stärke hier?, möchte ich Ihnen dazu ein paar Zahlen nennen. Ich habe mich auf Grund der Meldungen, die man über das Wochenende sah, noch einmal mit dem Pentagon in Verbindung gesetzt, und daraus ergibt sich folgendes. Hinsichtlich der Art des betreffenden Personals, 15 000 Mann, ist zu sagen, daß die meisten der von diesem Abzug betroffenen Fachkräfte in technischen und administrativen Arbeitsgebieten eingesetzt sind. Durch Neuzuweisung von verfügbarem Personal, beschleunigte Ersatzstellung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1966 () [PBT/W05/00044]
-
Art der Behandlung dieser Vorlage begänne. Aber ich kann doch ein gewisses Erstaunen nicht verschweigen. Herr Hoogen, es wäre dem Rechtsausschuß durchaus möglich gewesen, sich in die Beratungen einzuschalten. Ich habe mich mit Ihnen und auch mit dem Ausschuß in Verbindung gesetzt, und es sind keine Einwendungen gegen die Verabschiedung gekommen. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.) Die Vorlage ist in der 24. Sitzung am 5. November 1958 überwiesen worden. Sie ist in sieben Sitzungen beraten worden, und es hat ein mehrfacher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1959 () [PBT/W03/00091]
-
hier beschlossen wurde, auch für den sozialen Wohnungsbau Kürzungen um 20 % im Wege einer Sperrung vorzunehmen? (Zuruf' von der CDU/CSU: Keine Kürzung!) Dr. Westrick, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft: Wir haben uns wegen dieser Frage mit der Landesregierung in -Verbindung gesetzt. Ich wollte das Hohe Haus mit den Einzelheiten eigentlich nicht zu lange befassen, kann aber wenigstens einige Beispiele nennen, die eine Rechtfertigung für diese Baumaßnahmen zu geben scheinen. Für eine Freigabe des Behördenhauses in Aachen sprach unter anderem die Tatsache
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1962 () [PBT/W04/00026]
-
Sache müssen alle über den Schatten von Gruppeninteressen springen und an einem Strang ziehen. So wäre ich den Damen und Herren von der Opposition mit Blick auf den stationären Bereich außerordentlich dankbar, wenn sie sich mit den SPD-geführten Landesregierungen in Verbindung setzen würden und fragten, was diese im Rahmen ihrer Möglichkeiten zur Umsetzung der Gesundheitsreform getan oder unterlassen haben. (Zuruf von der CDU/CSU: Sehr richtig!) Was haben diese Regierungen zur Verbesserung einer nahtlosen ambulanten und stationären Behandlung im Rahmen der dreiseitigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1992 () [PBT/W12/00085]
-
ist, so gibt es, wie ich schon sagte, noch einen anderen außerordentlich wichtigen Punkt, der bisher noch nicht geklärt ist. Ich bin immerhin der Meinung, daß das Auswärtige Amt sich dieser Angelegenheit annehmen und sich mit der schleswigholsteinischen Regierung in Verbindung setzen sollte. Es geht dabei um das Provisorium, das bis zum Ablauf dieser Legislaturperiode vorgesehen werden sollte. Denn, wie gesagt, in dieser Legislaturperiode ist die Minderheit nicht im schleswigholsteinischen Landtag vertreten. Es sind, wenn ich nicht irre, darüber auch Absprachen geführt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.1955 () [PBT/W02/00094]
-
nicht auf den juristischen Standpunkt allein stellen soll, sondern daß letzten Endes doch das Parlament als die politische Instanz darüber zu entscheiden hat, wie etwa dieses Provisorium geregelt werden kann. Das Außenministerium sollte sich dieserhalb mit der schleswig-holsteinischen Regierung in Verbindung setzen. Wenn also die Abschnitte I und II in ihren Grundforderungen mit der Kieler Erklärung übereinstimmen, dann muß ich doch die Frage stellen, warum eigentlich der Bund bemüht werden mußte, damit eine Klärung der Grenzlandfrage herbeigeführt werden konnte. Die Kieler Erklärung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.1955 () [PBT/W02/00094]
-
Ostbezirk, und Sie müssen davon ausgehen, daß die Praxis der Geldbeschaffung in diesem Gebiet sicherlich noch nicht so ausgeprägt ist. Bernd Schmidbauer, Staatsminister beim Bundeskanzler: Frau Kollegin, ich werde veranlassen, daß sich Mitarbeiter unseres Amtes mit der entsprechenden Bezirksverwaltung in Verbindung setzen und diese Frage ansprechen. Vizepräsident Hans-Ulrich Klose: Keine weiteren Zusatzfragen. Damit sind wir am Ende der Fragen des Geschäftsbereichs des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Die Fragen zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes sollen sämtlich schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1995 () [PBT/W13/00046]
-
Verteilung der Mandate relevant war oder relevant sein könnte. Das sind sehr hohe Hürden. Der Ausschuss ist allen behaupteten Verstößen gegen Wahlrechtsvorschriften gründlich nachgegangen. Er hat, wo erforderlich, Stellungnahmen der zuständigen Landes- oder Kreiswahlleiter eingeholt, sich mit dem Bundesinnenministerium in Verbindung gesetzt und teilweise Hinweise zu Verfahren geäußert, selbst wenn die aufgedeckten Mängel nach unseren Maßstäben im Ergebnis nicht durchgreifen konnten. Da wurde zum Beispiel in einem Fall bei der Auszählung der Stimmen versehentlich die Tür zum Wahllokal geschlossen. Wir alle wissen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.2019 () [PBT/W19/00098]
-
2,80 DM ausmacht. Nach unseren Informationen trifft es aber nicht zu, daß in Nürnberg nach Einführung der Frachthilfe bei den einzelnen Kohlesorten Preiserhöhungen zwischen 4 und 10,80 DM eingetreten sind. Nach den Erhebungen der Preisbildungsstelle, mit der wir uns in Verbindung gesetzt haben, sind in Nürnberg folgende Preiserhöhungen eingetreten: Brechkoks 1,80 bis 2 DM, Eß-Nußkole 1,60 bis 2 DM, Anthrazit-Nüsse 1,80 bis 2 DM. Vizepräsident Dr. Schmid: Verzeihung, Herr Staatssekretär, vielleicht begnügt sich der Herr Abgeordnete mit einer schriftlichen Beantwortung der Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1960 () [PBT/W03/00137]