1,985 matches
-
Nach dem Finanzreformgesetz vom 12. Mai 1969 ist es jedoch erforderlich, daß die Bundesregierung die obersten Landesfinanzbehörden an der Auslegung des Umsatzsteuerrechts in Grundsatzfragen beteiligt. Das Bundesfinanzministerium wird sich mit der zuständigen obersten Finanzbehörde, dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen, in Verbindung setzen. Ich werde veranlassen, daß Sie über das Ergebnis ,dieser Prüfung unterrichtet werden. Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dasch. Dasch (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, wäre die Bundesregierung bereit, .den privaten Omnibusunternehmern die Mehrwertsteuer zu erlassen, soweit ihre Kosten für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.04.1970 () [PBT/W06/00045]
-
Herr Abgeordneter Felder. Felder (SPD) : Herr Staatssekretär, welchen Zeitraum wird 'die Überarbeitung dieser Analyse nach Ihrer Meinung in Anspruch nehmen? Diehl, Staatssekretär, Bundespressechef: Ich habe selber mit dem Verfasser 'darüber nicht sprechen können. Aber ich will mich mit ihm in Verbindung setzen und ihn bitten, die Arbeiten zu beschleunig en. Vizepräsident Dr. Jaeger: Zu einer zweiten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Felder. Felder (SPD) : Herr Staatssekretär, nach Überarbeitung der Analyse würden Sie also einige Exemplare dem Verteidigungsausschuß zur Verfügung stellen. Sind Sie mit mir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1968 () [PBT/W05/00146]
-
und das deutsche Konsulat Venedig haben sich vielmehr, sobald sie von den Schwierigkeiten der Besatzung der „Birte Hugo Stinnes" in Venedig erfuhren, sofort intensiv um die Mannschaft bemüht. Das Generalkonsulat Mailand hat sich z. B. mit Hugo Stinnes persönlich in Verbindung gesetzt und dringend gebeten, Geld für die Heuer anzuweisen. Die sofort angebotene Heimführung der Seeleute wurde vom Kapitän der „Birte Hugo Stinnes" zunächst abgelehnt, da er glaubte, doch noch eine Zahlung der rückständigen Heuer für die Seeleute erreichen zu können. Als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1971 () [PBT/W06/00114]
-
nicht gestellt. Ich rufe die Frage 12 des Abgeordneten Gerster (Mainz) auf: Hat sich das Bundeskanzleramt 1970 im Rahmen der Sicherheitsüberprüfung von Guillaume unmittelbar oder durch das Bundesamt für Verfassungsschutz mit dem Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen bzw. dem Gesamtdeutschen Institut in Verbindung gesetzt, um den Wert und die Bedeutung der Informationen über Guillaume vom November 1955 festzustellen? Bitte, Frau Staatssekretär! Frau Schiei, Parl. Staatssekretär beim Bundeskanzler: Herr Kollege, dem parlamentarischen Vertrauensmännergremium liegen seit dem 9. Mai 1974 die Akten des Bundeskanzleramts und des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1974 () [PBT/W07/00105]
-
Ich meine, das geht weit an dem vorbei, was hier gefragt worden ist. Ich möchte mich gerne dem anschließen, was, wenn ich mich nicht irre, der Herr Präsident angeregt hat, daß Sie sich in dieser Frage mit dem Justizminister in Verbindung setzen. Vizepräsident Dr. Jaeger: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Biehle. Biehle (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß Herr Hauser am 14. September 1966 in dem Ermittlungsverfahren gesagt hat, er wisse, daß Behauptungen über Geldzahlungen der Firma Lockheed an den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1976 () [PBT/W07/00214]
-
Herr Kollege Böhme, daß Ihre Formulierung sicherlich auch richtig ist. Wir haben uns aber sowohl in der Kleinen Kommission — Sie waren bei der Verhandlung zugegen — als auch jetzt noch einmal auf der Grundlage Ihres Antrags mit dem zuständigen Ministerium in Verbindung gesetzt, das uns bestätigt *) Siehe Anlage 11 hat, daß auch die Ausschußfassung keine Unklarheit enthält. Wir sehen daher keine Veranlassung, Ihrem Antrag zu entsprechen. Vizepräsident Frau Funcke: Das Wort wird nicht mehr gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1971 () [PBT/W06/00127]
-
ich bereits in den vergangenen Fragestunden dargelegt. Vizepräsident Dr. Jaeger: Bitte, eine Zusatzfrage. Spranger (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, nachdem Sie unsystematische Folterungen des Herrn Schmidt offenbar zugestanden haben, möchte ich fragen, ob die Bundesregierung sich zwischenzeitlich mit Herrn Schmidt in Verbindung gesetzt hat, um die Fakten eindeutig festzuschreiben? Herold, Parl. Staatssekretär: Ich habe hier nichts zuzugeben gehabt, sondern ich habe — das möchte ich feststellen — die notwendige Erklärung der Bundesregierung wiederholt. Es wäre wohl zweckmäßig, wenn Herr Schmidt sich selbst mit dem zuständigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1976 () [PBT/W07/00247]
-
die Fakten eindeutig festzuschreiben? Herold, Parl. Staatssekretär: Ich habe hier nichts zuzugeben gehabt, sondern ich habe — das möchte ich feststellen — die notwendige Erklärung der Bundesregierung wiederholt. Es wäre wohl zweckmäßig, wenn Herr Schmidt sich selbst mit dem zuständigen Ministerium in Verbindung setzte. Vizepräsident Dr. Jaeger: Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Spranger. Spranger (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, fürchtet die Bundesregierung eigentlich nicht, daß sie sich bei Hinnahme solcher Foltermethoden, wie sie offensichtlich doch vorgelegen haben, mit ihrer Entspannungspolitik auch moralisch ins Abseits
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1976 () [PBT/W07/00247]
-
erfüllt sind, und entsprechende Bescheinigungen zur Vorlage bei der Fahrkartenausgabe abgegeben werden. Wegen der reibungslosen Durchführung hat sich die Zentrale Verkaufsleitung der Deutschen Bundesbahn in Frankfurt am Main bereits mit dem Gesamtverband der landwirtschaftlichen Alterskassen am 24. Februar 1976 in Verbindung gesetzt und ihn um weitere Veranlassung gebeten. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Herr Abgeordneter Horstmeier, Sie haben eine Zusatzfrage. Horstmeier (CDU/CSU) : Können die Anträge ab sofort gestellt werden? Jung, Parl. Staatssekretär: Ja, Herr Kollege, unter diesen von mir genannten Voraussetzungen. Vizepräsident Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1976 () [PBT/W07/00230]
-
Bundesregierung sich bemüht, entsprechende Maßnahmen in absehbarer Zeit zu ergreifen? Jung, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Wie ich schon dem Herrn Kollegen Schulte gesagt habe, wird sich das Verkehrsministerium mit dem Wirtschaftsministerium in Verbindung setzen, um zu prüfen, ob die Gewerbeordnung entsprechend geändert werden kann und dadurch Möglichkeiten eröffnet werden können, diesem Unwesen zu begegnen. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Herr Abgeordneter Dr. Jobst, ich rufe Ihre nächste Frage, die Frage 82 auf, so daß Sie gleich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1974 () [PBT/W07/00109]
-
und wir können uns den Bericht sicher ansehen. Ich darf aber wiederholen: Wir haben Vorwürfe, die uns von den verschiedensten Organisationen zur Kenntnis gebracht worden sind, verfolgt. Wir haben uns mit dem UN-Flüchtlingskommissar und mit dem Internationalen Roten Kreuz in Verbindung gesetzt. Die Vorwürfe konnten bis zur Stunde nicht bewiesen werden. Aber wir haben darauf hingewiesen und der SWAPO bei jedem Gespräch gesagt, daß solche Vorwürfe aus der Welt geschafft werden müssen. Vizepräsident Westphal: Die Fragen 29 und 30 der Abgeordneten Frau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1989 () [PBT/W11/00122]
-
ein reines Nullsummenspiel. Der Finanzminister muß Jahr für Jahr weit mehr Geld in den Kapitalmarkt in Form von Zins und Tilgung hineingeben, als er aus dem Kapitalmarkt an Krediten aufnehmen kann. Die Kreditaufnahme ist früher gedanklich immer mit Zukunftsaufgaben in Verbindung gesetzt worden. Leider ist es das Ergebnis Ihrer verfehlten Finanzpolitik von 13 Jahren, daß heute Kreditaufnahme nur noch ein Stück Vergangenheitsbewältigung ist. (Beifall bei der CDU/CSU) Genau an diesen Punkt werden wir Sie dauerhaft erinnern. Meine Damen und Herren, lassen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1989 () [PBT/W11/00178]
-
Unterschrift unter die genannte Resolution auf Grund der Gespräche mit den bundesdeutschen Vertretungen zurückgezogen haben? Frau Dr. Adam-Schwaetzer, Staatsminister: Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat sich vor Verabschiedung der genannten Resolution mit den Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen in geeigneter Weise in Verbindung gesetzt, um sie über den Sachverhalt zu unterrichten und auf die Streichung der aus der Sicht der Bundesregierung nicht gerechtfertigten namentlichen Nennung der Bundesrepublik Deutschland hinzuwirken. Es trifft zu, daß die von Ihnen genannten Länder ihre Miteinbringerschaft vor der Verabschiedung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1989 () [PBT/W11/00182]
-
Landtages Nordrhein-Westfalen vom 13. März 1991 vor. Ausweislich dieses Protokolls hat der nordrhein-westfälische Justizminister Dr. Krumsiek auf eine mündliche Anfrage u. a. erklärt: Nachdem sich die Beamten mit dem Staatsanwalt, den sie an diesem Sonnabend zu Hause fernmündlich erreichten, in Verbindung gesetzt hatten, willigte dieser in die Entnahme einer Blutprobe ein, um eine Veränderung des Hormonspiegels nach einem etwaigen Schwagerschaftsabbruch feststellen zu können. Auf eine Zusatzfrage hat der nordrhein-westfälische Justizminister Dr. Krumsiek u. a. weiter erklärt: Der Staatsanwalt hat schriftlich Stellung genommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1991 () [PBT/W12/00023]
-
geeigneten Garanten. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsident Stücklen: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Heyenn. Heyenn (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe Bauchschmerzen, Herr Kollege Scheu, wenn man das Gesundheits-Reformgesetz in Verbindung setzt mit dem Rentenreformgesetz; denn einer unserer Gründe für die Beteiligung am Konsens war gerade, daß wir bei der Rente verhindern wollten, daß es einen zweiten großen Trümmerhaufen, dem Gesundheits-Reformgesetz vergleichbar, gibt. (Zustimmung bei der SPD — Widerspruch bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1989 () [PBT/W11/00174]
-
regeln. (Beifall bei der SPD) Wenn sich zwischenzeitlich korrekterweise ein Mitarbeiter meines Hauses, der gleichzeitig noch die Aufsicht über die WfA wahrnimmt, also auch darüber zu wachen hat, daß dieses Institut das Bankgeheimnis wahrt, mit seinen Beamtenkollegen beim Bundesbauminister in Verbindung setzt, um sich auszutauschen, wie das Bankgeheimnis gewahrt werden kann, dann der Bundesbauminister an die Öffentlichkeit geht und behauptet, Nordrhein-Westfalen verweigere Informationen, das grenzt, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, daran, daß Sie einen Beamten zu Fehlverhalten auffordern. (Beifall bei der SPD — Roth [SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1986 () [PBT/W10/00216]
-
und Begegnung zwischen dem, wie es so schön heißt, gesamtgesellschaftlichen Umfeld (Dr. Diederich [Berlin] [SPD]: Freiheit für private Interessen!) und den einzelnen Forschungsstätten. (Beifall bei der CDU/CSU) Daß sich der einzelne Bürger, wenn er will, direkt mit denen in Verbindung setzen kann, die Forschungsvorhaben durchführen, und daß er versuchen kann, seine Anregungen und Anliegen durch die Bereitstellung von finanziellen Mitteln in ein Forschungsvorhaben einfließen zu lassen, ist eine wichtige Grundlage für mehr Lebendigkeit und mehr Wettbewerb innerhalb der wissenschaftlichen Einrichtungen, aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1984 () [PBT/W10/00101]
-
sehr herzlich bitten: Gehen Sie mit den Informationen, die Sie bekommen, kritisch um, ganz gleich, von welcher Stelle sie kommen — sei es aus der Umgebung der Aids-Hilfen, sei es aus der Richtung, die man gemeinhin mit dem Namen Gauweiler in Verbindung setzt, seien es auch Informationen aus dem eigenen Haus. Dem Überweisungsvorschlag, den meine beiden Vorredner gemacht haben, schließe ich mich im Namen der FDP an. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Vielen Dank. Vizepräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1991 () [PBT/W12/00012]
-
rechtzeitig schriftlich informiert worden. Es gehört zu den Usancen in unserem Ausschuß, daß sich die Berichterstatter, wenn sie keine Einwände haben, auch nicht melden. Der Kollege Berichterstatter aus Ihrer Fraktion hat sich in dieser Frage mit mir überhaupt nicht in Verbindung gesetzt, so daß das also nach den Gepflogenheiten unseres Ausschusses so lief. Hier daraus einen Vorwurf zu konstruieren ist schlicht und ergreifend falsch. Mit dem Erwerber konnte man bis Ende 1990 handelseinig werden. Damit lag der Abschluß im Interesse des Bundes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1991 () [PBT/W12/00012]
-
bin weit davon entfernt, alles was aus Anlaß der Woche der Welthungerhilfe gesagt und geschrieben wird und wurde, pauschal als Sonntagsreden zu qualifizieren. Aber gerade wenn man die jüngsten Aussagen von Vertretern des BMZ mit der praktischen deutschen Politik in Verbindung setzt, tun sich für mich beachtliche Diskrepanzen auf. So äußerte der Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Carl-Dieter Spranger, Anfang Oktober laut dpa: Als eine der führenden Industrienationen und eines der wohlhabendsten Länder der Welt sei es die Pflicht Deutschlands, „unser im Zuge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1991 () [PBT/W12/00047]
-
ausgebauten und für seegängige Schiffe verfügbaren Hafen; es gibt dort arbeitswillige und qualifizierte Arbeitnehmer; die Infrastruktur im Verkehrsbereich ist gut bis sehr gut ausgebaut. Wir fordern auch von Wirtschaftsminister Möllemann, daß er sich mit der Konzernleitung, mit Herrn Reuter in Verbindung setzt, um die Weichen neu zu stellen. Sie müssen sich, glaube ich, an einen Tisch setzen und etwas für diese Region — Wilhelmshaven und Friesland — tun. Schönen Dank. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1991 () [PBT/W12/00063]
-
Frage 1: Die Pipeline ist nach den Vorschriften des Wasserhaushaltsgesetzes und der Gewerbeordnung von der Bayerischen Staatsregierung genehmigt worden. Die Landesbehörden sind auch für die Überwachung der Leitungsanlagen zuständig. Die Bundesregierung hat sich deshalb unverzüglich mit der Bayerischen Staatsregierung in Verbindung gesetzt, um nähere Einzelheiten über Ursache, Umfang und Folgen des Ölunfalls zu erfahren. Der Untersuchungsbericht liegt mir zur Zeit noch nicht vor. Erst nach Kenntnis der näheren Umstände kann beurteilt werden, welche Konsequenzen aus dem Unfall zu ziehen sind. Präsident D.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1966 () [PBT/W05/00080]
-
unbedingt erforderlich ist, daß Maßnahmen überlegt werden, um solche Fälle auszuschließen? Katzer, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege Büttner, ich muß allerdings darauf hinweisen, daß ich mich natürlich in diesem konkreten Falle mit dem zuständigen Arbeitsminister in Nordrhein-Westfalen in Verbindung gesetzt habe und daß ich von dem Vorstand der betroffenen Landesversicherungsanstalt, der den Fall, auf den Sie abgezielt haben, ganz eingehend untersucht hat, den Hinweis bekommen habe, daß man nach eingehender Untersuchung keinen Anhaltspunkt für ein Verschulden des Vertrauensarztes im vorliegenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1967 () [PBT/W05/00103]
-
Frau Strobel, Bundesminister für Gesundheitswesen: Herr Kollege Fritsch, im Benehmen mit dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, dem Bundesminister des Innern und dem Bundesminister der Justiz — Sie ersehen aus der Tatsache, daß ich mich mit den drei anderen Ministerien in Verbindung setzen mußte, daß die Frage viele Seiten hat — beantworte ich diese Frage wie folgt. Die Beurteilung der Gesundheitsschädlichkeit der Hirnkammerluftfüllung muß in erster Linie der medizinischen Wissenschaft überlassen bleiben. Nach dem vorliegenden Schrifttum ist die Verträglichkeit jeweils abhängig vom Krankheitsprozeß. Der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1969 () [PBT/W05/00226]
-
daß der Bundesminister der Verteidigung die Anbringung jeder möglichen Verbesserung des Schleudersitzes so rasch als möglich wünscht. Im Interesse einer Beschleunigung der weiteren Verbesserung hat sich Herr Minister von Hassel am 22. April schriftlich mit dem amerikanischen Verteidigungsminister McNamara in Verbindung gesetzt. Er hat darüber mit Herrn McNamara und mit der amerikanischen Industrie außerdem auch während seines letzten Besuches in Washington gesprochen. Die Anregungen des Bundesministers der Verteidigung, die notwendigen Teste vorzuverlegen und zeitlich zu verkürzen, ferner mit der Produktion von bereits
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1966 () [PBT/W05/00044]