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werden . . .! Es erklären auch die sozialdemokratisch regierten Länder, daß sie sich außerstande sehen, das Gesetz in der Gesamtheit einzuführen. Eines wünschte ich: Es wäre doch angenehm, wenn der Herr Bundeskanzler einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1974 () [PBT/W07/00077]
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noch dem Leistungswillen, noch ist es verteilungsgerecht. Es ist ein Flickwerk, es ist ein Machwerk, das Sie unter Zeitzwang, unter selbst gesetztem Erfolgszwang in die Welt gesetzt haben, aus drei Gesetzen; von denen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1974 () [PBT/W07/00077]
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„sozialistische Nivellierung", „Gleichmacherei". Woran er sich stößt, welches seine Kritik ist, das wissen wir bis zum jetzigen Augenblick noch nicht. Ich glaube, es ist unbedingt erforderlich, hier noch eines
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1974 () [PBT/W07/00077]
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für die hohen Einkommen, sicherlich. (Beifall bei der SPD.) Aber, Herr Strauß, das Auslaufen dieser Abgabe steht doch im Gesetz. Es gibt keinen Gesetzentwurf, der dies ändern würde. Was soll
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1974 () [PBT/W07/00077]
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möglichen Vorschläge der Opposition sprechen: die Umsatzsteuer zu senken, die Gewerbesteuer abzuschaffen, die Grunderwerbsteuer abzuschaffen, das Aufkommen der Kfz-Steuer zu vermindern. Das alles muß doch in einem Gesamtzusammenhang gesehen werden. Das führt doch dazu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1974 () [PBT/W07/00077]
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Steuerschuld anlangt, als auch für die Abzugsfähigkeit der Vermögensteuer; das gilt auch für das neue Kindergeldsystem, das ganz genau so im Jahre 1971 von den Sozialausschüssen gefordert wurde. (Abg. Frau Dr. Timm: Hört!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1974 () [PBT/W07/00077]
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darum, daß viel Rechtsprechung, daß viele Durchführungsvorschriftne, Verwaltungsanweisungen, Verordnungen in dieses Gesetz eingebaut werden, das dadurch sicherlich schon umfangreicher werden muß als das bisherige Einkommensteuergesetz. Aber auch bei bestem Bemühen lassen sich natürlich Gerechtigkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1974 () [PBT/W07/00077]
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. (Abg. Wehner: Hört! Hört!) Statt dessen bieten sie uns ein Vorschaltgesetz an, das lediglich die aufkommensneutrale Anwendung der Einheitswerte gewährleistet, den Abbau von Steuervergünstigungen und Steuerumgehungsmöglichkeiten — dies war uns ja ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1974 () [PBT/W07/00077]
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, nun überhaupt nichts im Finanzausschuß des Bundestages zu beraten, halten wir tatsächlich nur für ein Manöver, das zur Verzögerung oder Verhinderung der Steuerreform führen soll. Die Koalitionsfraktionen haben wiederholt erklärt, daß die Reform der Körperschaftsteuer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1974 () [PBT/W07/00077]
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/CSU. — Abg. Strauß: Gehen Sie heute abend zum Karneval?) Dieses dritte Paket, das dem Parlament nun vorliegt, ist in seinem materiellen Inhalt durch die Eckwerte bekannt gewesen. Es enthält — und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1974 () [PBT/W07/00077]
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Verwirklichung wird deshalb jetzt zum frühestmöglich en Termin nachgeholt. Der Reformvorschlag beinhaltet ferner eine Reform des Kindergeldes, das heute, wie wir alle wissen, in drei verschiedenen Formen gezahlt wird. Zum einen über die Steuern,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1974 () [PBT/W07/00077]
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Kind und schließlich in der Form der Ausbildungsförderung. Meine Herren und Damen, ein Wort zum Prinzip, das draußen häufig angefochten wird. Man kann argumentieren: Kinder mindern die steuerliche Leistungsfähigkeit, darum müssen die Kosten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1974 () [PBT/W07/00077]
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daher die hohen Einkommen stärker entlastet als die mittleren und kleinen Einkommen. Es gibt ein zweites Prinzip, das besagt: Alle Kinder sind dem Staat gleich lieb. Deswegen gibt er für alle das gleiche. Und es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1974 () [PBT/W07/00077]
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gleich lieb. Deswegen gibt er für alle das gleiche. Und es gibt schließlich ein drittes Prinzip, das da heißt: Jeder soll seine Kinder selbst großziehen; wer es aber nicht allein schafft, soll insoweit einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1974 () [PBT/W07/00077]
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Verwirklichung. Diese Meinungsverschiedenheit zum Verfahren kann aber nicht zu der Behauptung führen, der Bundesrat habe gesagt, das Ganze sei somit nicht machbar. Er hat zu diesem Punkt — und nur zu diesem Punkt — lediglich darauf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1974 () [PBT/W07/00077]
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Arbeitnehmer und bei der Veranlagung des Einkommensteuerpflichtigen zeigt. Insofern haben beide recht: diejenigen, die sagen, das Gesetz wirkt sich auch noch im September 1974 aus — nämlich mit 5 % —, und diejenigen, die
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Trier] : Das richten wir denen aus; 'die werden sich freuen!) — Ja, das dürfen Sie gerne tun. Ich sage das nicht nur in deren Abwesenheit, sondern ich würde es ihnen auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1974 () [PBT/W07/00077]
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das ist es!) Sie werden versuchen müssen, solche Dinge wie das neue Ehe- und Familienrecht, das neue Gesetz in bezug auf die elterliche Sorge, unsere gesamte stufenweise Reform der Adoption und die in Vorbereitung befindliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1974 () [PBT/W07/00077]
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Denn Vermögen, über das andere, und mögen sie auch noch so vordergründig dezentralisiert sein, verfügen und das andere verwalten, ist keines. Das Junktim aber zwischen einem Gesetz, dessen Schwierigkeiten sich doch erst bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1974 () [PBT/W07/00077]
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ankommen, in welcher Phase die Europäische Gemeinschaft für neue und grundlegende Gedanken und Entwicklungen noch offen ist, das in dem deutschen Entwurf vorgesehene Vollanrechnungsmodell zum europäischen Modell zu erheben, zumindest aber in Brüssel eine Entscheidung zu erreichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1974 () [PBT/W07/00077]
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des Gesetzentwurfs beschließen. Hier ist von Grund auf und nahezu ohne jede Vorlage ein Gesetzeswerk entwickelt worden, das nicht nur Wirtschafts- und finanzpolitisch, sondern auch fachjuristisch höchste Anerkennung verdient. Die Steuerabteilung des Bundesfinanzministeriums unter der Leitung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1974 () [PBT/W07/00077]
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wird das Steuerreformgesetz zur Mitberatung überwiesen an die Ausschüsse für Wirtschaft und für Jugend, Familie und Gesundheit, das Inflationsentlastungsgesetz an den Ausschuß für Wirtschaft. — Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen. Ich rufe Punkt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1974 () [PBT/W07/00077]
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sondern sie müssen in Zukunft immer mehr als Rohstoffquelle eingesetzt werden. Die Bundesregierung hat ein Energieforschungsprogramm vorgelegt, das wir an verschiedenen Stellen schon ausführlich begrüßt haben. Es ist die erste Wirkung auf die Forderungen der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1974 () [PBT/W07/00077]
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1973 und systematisch richtiger, weil ein solches Gesetz der Natur der Sache nach ein Stück Bildungsreform ist, das die Ländergrenzen überschreitet und alle Formen der fernunterrichtlichen Weiterbildung umfaßt — war ein ganzes Gesetzespaket geplant: 1. Änderung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1974 () [PBT/W07/00077]
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der Aufsicht über das Fernschulwesen, 3. Änderung von § 60 Abs. 4 des Berufsbildungsgesetzes. Dieses Gesetzespaket, das in den Fachzeitschriften, aber auch in der Tagespresse von rechts bis links allgemein lebhafte Zustimmung fand — wobei gelegentlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1974 () [PBT/W07/00077]