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Darüber hinaus haben wir auch große Bedenken dagegen, das Bundesverfassungsgericht etwa in eine Art Revisionsgericht zu verwandeln, das die „Revisionen" des Instanzgerichts Deutscher Bundestag entgegenzunehmen hätte und das an die Tatbestandswirkung der tatsächlichen Feststellungen des Deutschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1970 () [PBT/W06/00038]
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helfen, und zwar durch Diskussion dieser Fragen, damit wir im Verlaufe dieser Legislaturperiode ein Gesetz verabschieden, das die freiheitliche Funktion wirklich sichert, die das Verfassungsgericht für das deutsche Rechtsleben und damit für die Zukunft unseres Volkes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1970 () [PBT/W06/00038]
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überhaupt versucht, ist das Bedenkliche!) Die Wirklichkeit spricht doch für die Qualifikation und das Ethos, das sie ihrer Aufgabe zugrunde legen. Ich begrüße es außerordentlich, daß diese Vorlage 1 den verschiedenen Status der Richter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1970 () [PBT/W06/00038]
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oder erst von einem bestimmten Zeitpunkt an und von welchem dann. Damit ist ein Problem angeschnitten, auf das in einem anderen Zusammenhang Herr Kollege Dichgans hingewiesen hat, nämlich das Problem der Rechtsgewißheit. Die Rechtsgewißheit ist ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1970 () [PBT/W06/00038]
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Sie richtig verstanden habe. Ich möchte mir nur die Bemerkung erlauben: Das wäre ein großes Thema, das man der Öffentlichkeit in einer anderen Form vorstellen müßte. Nach Kenntnis der Verfassungsgeschichte, soweit ich sie besitze,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1970 () [PBT/W06/00038]
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Bereichen nicht unterzubringen ist? Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Wir sind dabei, das Problem auch in dieser Richtung zu prüfen. Präsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen. Wir sind am Ende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1970 () [PBT/W06/00067]
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mündlichen Frage von Ende Juli durch Herrn Staatssekretär Dr. Emde am 10. August auf dieses Urteil des Bundesfinanzhofs, das damals bereits über vier Wochen zurücklag, nicht Bezug genommen wurde? Dr. ReisChl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1970 () [PBT/W06/00067]
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Organisationen und Einheiten zu errichten. Diese Überlegungen beruhen einerseits auf dem Gesetz über die Erweiterung des Katastrophenschutzes, das ein einheitliches Instrument für die Schadensabwehr im Frieden und im Verteidigungsfall zum Ziel hat, zum anderen auf Zweckmäßigkeitserwägungen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1970 () [PBT/W06/00067]
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das kann man nachlesen. Wer einer solchen Betrachtungsweise Vorschub leistet, der versucht, das positive Verhältnis, das die Bürger der Bundesrepublik — von Ausnahmen abgesehen, die gibt es immer — (Abg. Wehner: Leider wahr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1970 () [PBT/W06/00067]
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h. Möller 7,2 v. H. in Frankreich und 9,8 v. H. in den USA liegt. Unser Bildungswesen, das in früheren Jahren in einigen Bereichen Vorbild für andere Länder war, ist im internationalen Vergleich zurückgefallen. Der Anteil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1970 () [PBT/W06/00067]
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der Bundesregierung unterstützt werden. Außer auf den Wohnungsbau ist auf die wesentlichen Verbesserungen des Wohngeldgesetzes hinzuweisen, für das im Jahre 1971 allein der Bund 668 Millionen DM aufbringt. Weiter wird eine gerechtere Belegung der Wohnungen im sozialen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1970 () [PBT/W06/00067]
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tragfähige Grundlage für den notwendigen Umstellungsprozeß in der Landwirtschaft. Sie ermöglichen auch die Durchführung eines landwirtschaftlichen Förderungsprogramms, das die einzelbetriebliche Investitionsförderung zukünftig auf den langfristig entwicklungsfähigen Betrieb konzentriert. Können Sie, meine Damen und Herren von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1970 () [PBT/W06/00067]
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. Wir haben ebenso wie unsere amerikanischen Partner den festen Willen, sie zu einem Ergebnis zu führen, das der vitalen Bedeutung entspricht, welche die amerikanische Truppenstationierung auf unserem Boden für die Sicherheitspolitik beider Länder und des ganzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1970 () [PBT/W06/00067]
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Lohnsteuer sowie die Erhöhung der Freigrenzen bei der Ergänzungsabgabe ab 1. Januar 1972 als Mindereinnahmen. Das Problem, das nicht nur mich, sondern auch die Finanzminister der Länder beschäftigt, besteht darin, wie die volkswirtschaftliche Steuerquote auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1970 () [PBT/W06/00067]
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Steuerverfahrensrecht; der erforderliche Gesetzentwurf wird noch in diesem Jahr Bundesrat und Bundetag zugeleitet. Das zweite Steuerreformgesetz, das die Bundesregierung möglichst im Herbst nächsten Jahres vorlegen will, soll sich mit der Neugestaltung der Steuern vom Einkommen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1970 () [PBT/W06/00067]
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handelt. Unter diesem Aspekt muß man meines Erachtens auch die Quotenneuverteilung sehen. Wir werden Anlaß haben, das im Ausschuß noch genau zu erörtern. In den mittleren und kleinen Städten mit ihren zahlreichen Verkehrsengpässen können die auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1970 () [PBT/W06/00067]
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— von 11 Milliarden DM im Jahre 1971 ein Betrag von 1650 Millionen DM. Im SPD-Regierungsprogramm 1969, das Sie vielleicht alle noch gedruckt zu Hause haben — es ist immer nett, wenn man so etwas einmal nachlesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1970 () [PBT/W06/00067]
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würden dem Bundesfernstraßenbau um 3 Milliarden DM in die Tasche greifen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das trifft so nicht zu. Wir werden Anlaß nehmen, diese Zahlen im Ausschuß zu erörtern. Eines ist jedenfalls
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1970 () [PBT/W06/00067]
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CSU hat dieser Aufgabe immer besonderen Vorrang eingeräumt. Das begann mit unserem Antrag, ein Sachverständigengutachten anzufordern, das eine sehr gute Grundlage bildete, führte zu unseren Anträgen über die Mineralölsteuer-Lösung bis zu unserem jetzigen Gesetzentwurf. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1970 () [PBT/W06/00067]
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sehr verehrten Damen und Herren! Wir führen heute die Debatte über ein durch einen Gesetzentwurf angesprochenes Problem, das wir Ende April in fast ebenso ausführlicher Breite behandelt haben, wie es heute anscheinend geschieht; damals ging es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1970 () [PBT/W06/00067]
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Meinungsunterschiede, welche Vorhaben in die Förderung einbezogen werden können; ob ein besonderes Gremium geschaffen werden muß, das über die Verteilung der Mittel nachdenkt und dem Bundesverkehrsminister Vorschläge macht. Es gibt noch abweichende Meinungen darüber, von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1970 () [PBT/W06/00067]
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entsprechenden Ausgleichsleistungen für das eintreten muß, was er politisch von der Bundesbahn fordert. Das andere Problem, das in Ihrer ersten Frage angesprochen war, ist, daß die Bundesbahn in den Zeiten, wo der Reiseverkehr schwach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1971 () [PBT/W06/00107]
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ja angedeutet, daß wir durchaus verhandlungsbereit sind. Wir müssen aber darauf dringen, daß ein Zugeständnis, das wir im Luftverkehr einräumen, andere Seiten dazu veranlaßt, auch unseren Luftverkehr entsprechend zu behandeln. Vizepräsident Frau Funcke
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1971 () [PBT/W06/00107]
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ganz allgemein — z. B. auch bei Sozialversicherungsgesetzen — immer Härten entstehen. Ich bin aber gern bereit, das noch einmal nachzuprüfen, nachdem Sie mich vielleicht auf einen besonderen Fall aufmerksam gemacht haben, und Ihnen dann schriftlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1971 () [PBT/W06/00107]
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die Bücher zurückgefordert, und es konnte für alte und gebrechliche Personen eine Belastung sein, ein Telefonbuch, das über 1 kg wiegt, zur nächsten Poststelle — unter Umständen in einer Großstadt — schleppen zu müssen. Jetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1971 () [PBT/W06/00107]