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weil — ich habe das soeben in der Antwort auf Ihre Frage ausgeführt — aus verkehrspolitischen Erwägungen, die das Hohe Haus schon mehrfach diskutiert hat, der Ausbau der Rhein-Main-Donau-Schiffahrtstraße und der mittleren Donau nach unserer Meinung Vorrang hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1971 () [PBT/W06/00104]
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Neugliederungen vorher auch auf die postalischen Konsequenzen hinzuweisen. Dann werden solche Diskussionen praktisch überflüssig. Ich meine, das müßte im Interesse des Kundendienstes der Post die richtige Weise sein, wie man die Dinge regeln kann. Vizepräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1971 () [PBT/W06/00104]
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relativ unbedeutend. Zweitens. Nach der amtlichen Statistik für die Preise für baureifes Land im Jahre 1968, das als ein typisches Jahr gelten kann, lagen die Verkaufspreise der privaten Eigentümer um rund 50 % über den Verkaufspreisen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1971 () [PBT/W06/00104]
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1971 die Zielvorstellung für diesen Teil des langfristigen Wohnungsbauprogramms nicht eingehalten werden. Gleichwohl erscheint mir das Ergebnis, das mit den Ländern in Verhandlungen bis zur Ministerpräsidentenebene nunmehr erreicht wurde, beachtlich, zumal wenn man in Betracht zieht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1971 () [PBT/W06/00104]
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eben schon gesprochen. Mit einer ganz neuartigen Förderungsmethode startet die Bundesregierung zunächst für fünf Jahre ein Regionalprogramm, das für Personenkreise bestimmt ist, deren Einkommen bis 40 % über der Einkommensgrenze des § 25 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes liegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1971 () [PBT/W06/00104]
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beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Herr Kollege Baier, das langfristige Wohnungsbauprogramm ist Bestandteil des Haushaltsgesetzes, das durch den Deutschen Bundestag verabschiedet wurde. Dort sind alle Voraussetzungen geschaffen. Sie wissen als Mitglied des Haushaltsausschusses,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1971 () [PBT/W06/00104]
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den Sportfachverbänden in deren Statuten geregelt werden könnten. Diese Auffassung entspricht der Haltung des Ministerkomitees des Europarats, das in der Entschließung vom 29. Juni 1967 zunächst Schutzmaßnahmen der Sportorganisationen empfohlen hat. Der Deutsche Sportbund hat am 26.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1970 () [PBT/W06/00083]
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übernehmen, ein Nachweisbuch zu führen haben. Diese Nachweispflicht wird jedoch erst zu Beginn des Kalenderjahres wirksam, das der Verkündung der dazu erforderlichen Rechtsverordnung folgt. Diese Rechtsverordnung ist in Vorbereitung. Sie läßt sich erst auf Grund
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1970 () [PBT/W06/00083]
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ihre Wahlperiode inzwischen auf fünf Jahre verlängert haben, dies in den Zusammenhang mit der Möglichkeit rücken wollen, das auch für den Deutschen Bundestag ins Auge zu fassen. Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1970 () [PBT/W06/00083]
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werden muß? Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Müller (München) , das hält die Bundesregierung sicher nicht für sinnvoll, sondern das ist ein unmöglicher Zustand, dürfte aber ein Ausnahmefall sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1970 () [PBT/W06/00083]
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berufspädagogischen Erkenntnissen noch nicht genügend entsprechen, wie soll es dann möglich sein, das Ziel zu erreichen, das ja darin besteht, nicht mehr so sehr bestimmte berufliche Tätigkeiten einzuüben, sondern die systematische Vermittlung theoretischer Grundlagen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1970 () [PBT/W06/00083]
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Institut hingewiesen. Sie müssen die Aktivitäten dieses Instituts natürlich im Zusammenhang mit dem Bundesinstitut für Berufsbildungsforschung sehen, das in Berlin existiert. Gerade das, worauf Sie zielten, wird dort mit erledigt werden. Sie müssen auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1970 () [PBT/W06/00083]
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mit dem Problem der Herabsetzung des Volljährigkeitsalters zu befassen haben. Das wurde besonders deutlich bei dem Hearing, das der Rechtsausschuß und der Innenausschuß Anfang dieses Jahres durchgeführt haben. Das war auch der Grund, Herr Kollege Rollmann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1970 () [PBT/W06/00083]
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hinaus unter Umständen noch weitergehende Schutzvorschriften einbauen sollen. Ich erinnere auch an die Diskussion über das Abzahlungsgesetz, das wir demnächst hier im Bundestag behandeln werden. Auch hier überlegen wir uns, ob wir nicht einen zusätzlichen Schutz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1970 () [PBT/W06/00083]
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kommen. Aber zumindest sollten wir im Rahmen der Beratungen auch dieses Problem beachten. Ein drittes Problem, das nach meiner Auffassung im Zusammenhang mit der Diskussion über die Herabsetzung des Volljährigkeitsalters bedacht werden muß, ist die Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1970 () [PBT/W06/00083]
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was Sie anschneiden. Ich weiß aber nicht, ob Ihnen bekannt ist, daß sich das Rücktrittsrecht, das vorgesehen ist und über dessen klare Ausformung noch nichts Endgültiges bekannt ist, keineswegs auf Verträge erstrecken wird, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1970 () [PBT/W06/00083]
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Verantwortung zu stellen hat, sondern daß auch wir uns der Verantwortung stellen müssen. Wir wollen versuchen, das bei unseren Beratungen gebührend zu berücksichtigen. (Beifall bei den Regierungsparteien und bei Abgeordneten der CDU/CSU.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1970 () [PBT/W06/00083]
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Zeit vor allem mit Vertretern von Ghana und Sierra Leone. Sie hat auf diesem mittelbaren Weg versucht, das Ihre dazu beizutragen, daß hier eine Vermittlung möglich wird. Vizepräsident Frau Funcke: Eine weitere Zusatzfrage! Härzschel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1969 () [PBT/W06/00021]
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möglich zu beenden? Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ja, Herr Kollege, das dürfen Sie daraus entnehmen. Vizepräsident Frau Funcke: Keine weitere Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 130 des Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1969 () [PBT/W06/00021]
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beherrsche. An einzelnen Punkten wird in dem Artikel über einzelne Regionen sehr Kritisches gesagt, Kritisches, über das man wohl mit Sicherheit sagen muß, daß es in dieser Verallgemeinerung falsch ist. Die Bundesregierung ist aber nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1969 () [PBT/W06/00021]
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diese Kritik dazu beitragen wird, die fraglichen Landesteile zu schädigen. Sie hält es vielmehr für möglich, das mancher Amerikaner auf der Suche nach den in dem Artikel geschilderten hinterwäldlerischen Verhältnissen diese Landesteile so gründlich durchreist, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1969 () [PBT/W06/00021]
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bei einem Einsatz das Recht des Bundes und bei einem anderen Einsatz des Recht der Länder anwenden müssen, das den verfassungsrechtlichen Bedenken, die bei der vorigen Frage erwähnt wurden, Rechnung trägt und das völlig anders ist?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1969 () [PBT/W06/00021]
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ich anstelle, sind nie langwierig. Langwierig im Zusammenhang mit dieser Frage ist lediglich das drückende Problem, das seit Jahren besteht, aber in der Vergangenheit, wie Sie wissen, nicht abgestellt worden ist. Ich bin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1969 () [PBT/W06/00021]
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diesen Fragen seinerzeit der damalige Bundesfinanzminister und auch der damalige Bundeskanzler hatten und daß es dieses Haus war, das den § 56 wenigstens überhaupt wieder in das Gesetz hineinbrachte, um damit zu ermöglichen, daß eine Dynamisierung nunmehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1969 () [PBT/W06/00021]
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CDU/CSU. — Abg. Wehner: Quatschkopp!) Herr Kollege Schellenberg und Herr Kollege Schmidt, das von Ihnen angesprochene Zögern in der Frage der Dynamisierung hatte keineswegs den Grund, daß die Union nicht anpassen wollte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1969 () [PBT/W06/00021]