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Verbraucherschutz erheblich verbessert haben, können wir heute mit der Gesamtreform des Lebensmittelrechts ein Gesetzeskind ins Leben entlassen, das sicher bald und sicher sehr intensiv ein aktives Eigenleben zu führen beginnen wird. Die Tatsache, daß dieses Reformwerk
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1974 () [PBT/W07/00108]
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ist eine sowohl umfassende wie konkrete Maßnahme hierzu. Sie soll und wird das Maß an Verbraucherschutz garantieren, das die Verbraucher im Interesse einer gesunden Lebensführung und einer wahrheitsgemäßen Information erwarten, das Maß an Verbraucherschutz, das erforderlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1974 () [PBT/W07/00108]
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Maß an Verbraucherschutz garantieren, das die Verbraucher im Interesse einer gesunden Lebensführung und einer wahrheitsgemäßen Information erwarten, das Maß an Verbraucherschutz, das erforderlich ist, um den Anforderungen der heutigen vorbeugenden Gesundheitssicherung gerecht zu werden. Aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1974 () [PBT/W07/00108]
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das die Verbraucher im Interesse einer gesunden Lebensführung und einer wahrheitsgemäßen Information erwarten, das Maß an Verbraucherschutz, das erforderlich ist, um den Anforderungen der heutigen vorbeugenden Gesundheitssicherung gerecht zu werden. Aber auch für Industrie und Handel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1974 () [PBT/W07/00108]
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Verwendung chemischer Stoffe aller Art zusammen. Der Gesetzgeber muß daher das Instrumentarium ständig verbessern oder neu schaffen, das dem Staat ein notwendiges und rasches Eingreifen im Interesse der Bürger ermöglicht, und zwar auf einer klaren Rechtsgrundlage.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1974 () [PBT/W07/00108]
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und anerkannten Wissenschaftlern die Bewältigung der vielseitigen Probleme angegangen worden sind. Das Verständnis für das Notwendige einerseits, das Erreichbare, das Machbare andererseits hat sich in dieser Zusammenarbeit verstärkt. In eingehenden Beratungen der Ausschüsse und des Unterausschusses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1974 () [PBT/W07/00108]
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die Bewältigung der vielseitigen Probleme angegangen worden sind. Das Verständnis für das Notwendige einerseits, das Erreichbare, das Machbare andererseits hat sich in dieser Zusammenarbeit verstärkt. In eingehenden Beratungen der Ausschüsse und des Unterausschusses ist der Regierungsentwurf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1974 () [PBT/W07/00108]
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große Gebiet der Kosmetika erstmals die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um das Maß an Schutz zu sichern, das im Interesse der Gesundheit notwendig ist. Das gilt auch für den großen 'Bereich der Bedarfsgegenstände, z. B.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1974 () [PBT/W07/00108]
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verwendet werden dürfen, kann es sich hingegen, meine Damen und Herren, leider nicht darum handeln, das gesundheitliche Risiko auszuschalten, denn Rauchen ist immer gesundheitsschädlich. Das gilt auch für die sauberste und reinste Zigarette.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1974 () [PBT/W07/00108]
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. Von Indexierungsabsichten der Opposition zu sprechen ist bei dieser Sachlage nicht notwendig. Meine Damen und Herren, das Gesetz, um das es sich hier handelt, mit dem seinerzeit der Rationalisierungsverband für die deutsche Steinkohle ins Leben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1974 () [PBT/W07/00108]
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Opposition zu sprechen ist bei dieser Sachlage nicht notwendig. Meine Damen und Herren, das Gesetz, um das es sich hier handelt, mit dem seinerzeit der Rationalisierungsverband für die deutsche Steinkohle ins Leben gerufen worden ist,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1974 () [PBT/W07/00108]
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Bereich nicht mehr dem Zufall oder dem freien Spiel der Kräfte überlassen. Das erste Gesamtenergieprogramm der Bundesregierung, das zur Zeit fortgeschrieben wird, das erste Energieforschungsprogramm und eine Fülle energiepolitischer Entscheidungen der letzten Wochen und Monate sind Beweis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1974 () [PBT/W07/00108]
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dem freien Spiel der Kräfte überlassen. Das erste Gesamtenergieprogramm der Bundesregierung, das zur Zeit fortgeschrieben wird, das erste Energieforschungsprogramm und eine Fülle energiepolitischer Entscheidungen der letzten Wochen und Monate sind Beweis für diese Politik. Mit weiteren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1974 () [PBT/W07/00108]
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den heutigen und zukünftigen Notwendigkeiten. (Beifall.) Vizepräsident Frau Funcke: Meine Damen und Herren, das Wort wird nicht mehr gewünscht. Damit kommen wir zur Einzelabstimmung in zweiter Beratung. Zu Art. 1 liegt zunächst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1974 () [PBT/W07/00108]
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1973 haben für die Reformpolitik dieser Legislaturperiode drei Vorhaben in den Mittelpunkt gestellt: die Steuer- und Kindergeldreform, das neue Mitbestimmungsgesetz und die Verbesserung des Bodenrechts durch die Novellierung des Bundesbaugesetzes. Nachdem die Steuer- und Kindergeldreform am 1.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1974 () [PBT/W07/00120]
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. Dieser Schritt wird mit der Novelle zum Bundesbaugesetz getan. Ich sagte, meine Damen und Herren, das Städtebauförderungsgesetz habe sich bewährt. Es hat maßgeblich dazu beigetragen, daß der Entscheidungsprozeß auf gemeindlicher Ebene und beim Entwicklungsbereich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1974 () [PBT/W07/00120]
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Entwicklungsplanung praktiziert. Drittens. Hier möchte ich das Instrumentarium zur Verwirklichung von Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen nennen, die das Städtebauförderungsgesetz geschaffen hat. Es steht im Zusammenhang mit der Abschöpfung des Bodenwertzuwachses, der durch die Planung der Gemeinde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1974 () [PBT/W07/00120]
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Anschauung die Resultate dieses Mechanismus: der Versicherungspalast verdrängt im Zweifel die Gastwirtschaft, der Supermarkt das Wohnhaus, das Appartment-Gebäude die Freifläche, und die öffentliche Hand zieht dabei fast immer den kürzeren, z. B. bei Grundstücken für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1974 () [PBT/W07/00120]
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damit unser Bodenrecht stehen somit in der Tradition der ersten demokratischen Verfassung unseres Volkes. In der Tat, das Bodenrecht ist in hohem Maße politisches Recht; es ist für unsere Gesellschaftsordnung von grundlegender und prägender Bedeutung. Seine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1974 () [PBT/W07/00120]
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Der Bundesgesetzgeber wollte vor 14 Jahren neben der Sichtung, Zusammenfassung und Vereinfachung des Baurechts ein Rechtsinstrument schaffen, das den Zielsetzungen neuzeitlichen Städtebaus gerecht wird. Den Gemeinden wurde die Planungshoheit übertragen. Inhalt und Schranken des Eigentums wurden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1974 () [PBT/W07/00120]
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der Architekten und Stadtplaner und nicht zuletzt der Kommunalpolitiker gelegt. Die Bundesregierung ist für ihre apodiktische Behauptung, das Bundesbaugesetz lasse in seiner gegenwärtigen Fassung eine zeitgemäße Stadt- und Gemeindeentwicklung nicht zu, den Beweis schuldig geblieben. CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1974 () [PBT/W07/00120]
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Ausgleichsbeträgen für planungsbedingte Bodenwertsteigerungen nach der Regierungsvorlage auf die Begriffe der Neugestaltung und Entwicklung eines Gebietes bezogen werden, das Institut der Ausgleichsbeträge nach allgemeinem Verständnis also auch die Folgemaßnahmen mit einbezieht. Meine Damen und Herren, mangelhaft und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1974 () [PBT/W07/00120]
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Laufe dieser Debatte jemand hier heraufkäme und erklärte: Wir von den Sozialdemokraten halten das für ein Papier, das irgendwelche ideologische Himmelsstürmer aufgestellt haben; wir distanzieren uns davon! (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1974 () [PBT/W07/00120]
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die Debatte auf Ihrem Parteitag in Hannover heftig hin- und herging, ob es denn noch sinnvoll sei, das Bundesbaugesetz überhaupt zu novellieren oder eine Bodenwertzuwachssteuer einzuführen, erklärte Minister Vogel, als er in einiger Diskussionsbedrängnis war,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1974 () [PBT/W07/00120]
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potentere Bewerber durch, derjenige, der die größere Rendite erwirtschaften kann: die Bank gegen das Wohnhaus, das Kaufhaus gegen das kleine Café, der Parkplatz gegen den Spielplatz; dann wird die Stadt zwangsläufig zur Profitopolis.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1974 () [PBT/W07/00120]