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zweiten im Anpassungssatz — wenn auch mit unterschiedlichen Anhebungen — von 20,6 % dem Volumen von 20 %, das wir damals als unsere Vorstellung dem Hohen Hause vorgetragen haben. Zum dritten entspricht die Tatsache, daß auf Antrag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1969 () [PBT/W06/00021]
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Bundestages mit einer Aufbesserung des Selbständigenzuschlags gekoppelt sein soll. Die fortschreitende Gleichstellung der Sowjetzonenflüchtlinge ist ein Gebot, das sich daraus ergibt, daß die Mittel, die dafür seinerzeit bereitgestellt wurden, nicht ausgeschöpft sind. Eine fortschreitende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1969 () [PBT/W06/00021]
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, entsprochen werden. Selbst wenn eine Regierungsvorlage Ende Januar gekommen wäre, wäre die Verabschiedung eines Gesetzes, das zum 1. März in Kraft getreten wäre, auf Grund der Ihnen bekannten und auch vorgestern angesprochenen Probleme im Zusammenhang
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1969 () [PBT/W06/00021]
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5. Deutschen Bundestag als eine Notwendigkeit angesprochen wurde. Wir entsprechen damit auch einem entscheidenden Anliegen der Verbände, das öfters zum Vortrag gekommen ist, gerade auch in den letzten Tagen wieder durch ein Schreiben des Präsidenten des Bundes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1969 () [PBT/W06/00021]
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warum das Unterhaltshilfe-Anpassungsgesetz mit einer Verbesserung der 21. Lastenausgleichsnovelle in ein Paket gepackt worden ist .Das Tempo, das uns hier von der CDU/CSU-Fraktion vorgelegt wird, entspricht eher dem Motto „Seid nett zueinander",
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1969 () [PBT/W06/00021]
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Sie, Herr Kollege. Aber Sie arbeiten auch in dieser Frage ein wenig abweichend von dem Stillhalteabkommen, das das hier geschlossen wurde. Haushaltswirksam sind die Entscheidungen, die Sie vorschlagen, auf jeden Fall, und wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1969 () [PBT/W06/00021]
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Beiträge von Bund und Ländern zum Lastenausgleichsgesetz enthält? Genscher, Bundesminister des Innern: Das ist richtig, das schlagen Sie nicht vor. Meine Damen und Herren, ich stelle also fest, daß der Antrag der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1969 () [PBT/W06/00021]
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Heiterkeit in der Mitte.) Genscher, Bundesminister des Innern: Ich habe bisher keine Veranlassung gesehen, das zu tun. Vielleicht können Sie mir einen konkreten Fall nennen. Bitte schön! Dr. Klepsch (CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1969 () [PBT/W06/00021]
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Stunde in der Geschichte dieses Parlaments. Ich habe bei einer anderen Gelegenheit gesagt, daß jenes Stillhalteabkommen, das damals zwischen Koalition und Opposition geschlossen wurde, im Grunde ein Akt der staatspolitischen Verantwortung und der Kooperation zwischen Regierungs-
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1969 () [PBT/W06/00021]
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, mit dem Sie weder der öffentlichen Finanzwirtschaft noch dem öffentlichen Dienst einen Gefallen erweisen, etwas aufholen, das nicht aufzuholen ist. (Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Rösing: Warum denn so nervös?)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1969 () [PBT/W06/00021]
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Bundesregierung bereitwillig verantwortet wird. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auch noch auf das Presseecho, das Ihr Antrag gezeitigt hat, hinweisen. Das „Handelsblatt" schrieb z. B. „Feuer am Lohnpulverfaß".
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1969 () [PBT/W06/00021]
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Kollege Rösing, ich zweifle nicht daran. Sie werden im Laufe der vier Jahre schon noch lernen, das auch richtig vorzutragen. (Abg. Rösing: Wir sind auf dem besten Wege dazu! Haben Sie nicht auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1969 () [PBT/W06/00021]
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gut, aber aus diesen Erklärungen muß ja nun auch ein gewisses Handeln kommen; mit diesem Handeln, das mit dem Antrag der CDU/CSU beginnen soll, glaubten wir nicht nur den Herrn Bundesinnenminister recht hilfreich zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1969 () [PBT/W06/00021]
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auf jetzt 19 % angestiegen sei. (Zuruf des Abg. Berger.) Wenn Sie jetzt sagen, das gelte nicht mehr, ist das ebenfalls eine hilfreiche Klärung. Wir müssen hier wirklich klare Zahlen haben. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1969 () [PBT/W06/00021]
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. Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Marquardt. Marquardt (SPD) : Danke, das genügt. Präsident von Hassel: Danke. Ich rufe die Frage 100 des Abgeordneten Dr. Mommer auf: Hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1969 () [PBT/W05/00218]
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und Forsten: Genau das Gegenteil ist der Fall. Ich habe in dem von Ihnen zitierten Rundfunkinterview, das in der Zwischenzeit auch im Bulletin veröffentlicht wurde, in realistischer Betrachtungsweise lediglich auf die großen Schwierigkeiten hingewiesen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1969 () [PBT/W05/00218]
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, die sogenannte Dr.-Anton-Fehr-Schule, in Weiler. Die Angelegenheit ist ein rein bayerisches Problem, auf das der Bund keinen Einfluß nehmen kann. Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage der Abgeordnete Freiherr von Gemmingen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1969 () [PBT/W05/00218]
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schriftlich beantwortet. Die Antwort des Bundesministers Leber vom 26. Februar 1969 lautet: Nach dem 3. Abkommen, das am 28. April 1965 zwischen der Landesregierung von Baden-Württemberg und der Deutschen Bundesbahn (DB) abgeschlossen wurde, ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1969 () [PBT/W05/00218]
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möglich sind. Ich rufe die Frage 13 des Abgeordneten Dr. Apel auf: Ist die Bundesregierung bereit, das unter Druck der brasilianischen Regierung in Rio de Janeiro am 29. November 1968 abgeschlossen e Konferenzabkommen im Brasilien/Europa-Verkehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1969 () [PBT/W05/00218]
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? Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär. Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, das bisher noch nicht unterzeichnete deutsch-brasilianische Regierungsprotokoll über finanzielle Zusammenarbeit enthält in Art. 4 eine Klausel, die die Anerkennung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1969 () [PBT/W05/00218]
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Lage klar umrissen. Er hat es dabei nicht versäumt, insbesondere den Standpunkt der Bundesregierung zum EWG-Memorandum, das uns zur Zeit am stärksten bewegt, darzulegen. Wir von der CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages, Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1969 () [PBT/W05/00218]
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Verabschiedung des Agrarprogramms hat sich die Bundesregierung selbst zu dieser Verantwortung bekannt. Dieses Agrarprogramm der Bundesregierung aber, das wir in seinen Grundzügen durchaus bejahen, wird seiner Zielsetzung nur dann gerecht, wenn die dafür notwendigen finanziellen Voraussetzungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1969 () [PBT/W05/00218]
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so entnehmen wir doch heute morgen der Presse, daß hier scheinbar ein Kompromißangebot im Bundestag diskutiert wird, das unsere Sorgen bestärkt. Der größte Umfang dieser strukturellen Schwierigkeiten liegt in den finanzschwachen Ländern. Wenn als Überschrift über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1969 () [PBT/W05/00218]
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Dank dafür aussprechen, daß wir soweit sind. Dieses Weingesetz ist nach Überzeugung aller ein wichtiges Reformgesetz, das in den nächsten Wochen verabschiedungsreif ist. Wir haben — auch das gehört zu einer Bilanz — unserem Minister Schiller
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1969 () [PBT/W05/00218]
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Beiträgen ist ganz klar zu erkennen, daß diese Bundesregierung, verehrter Herr Kollege Schmidt, das Konzept, das Sie vielleicht wünschen oder sogar wollen, nicht hat und insoweit natürlich immer mit zwei Zungen redet. Verehrter Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1969 () [PBT/W05/00218]