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Schutzfrist herunterzusetzen. In vielen Städten werden wir zu gesünderen Lebensbedingungen nur kommen, wenn wir altes Baurecht, das nicht ausgenützt ist, ohne Entschädigung auf ein Maß herabsetzen können, das den heutigen gesundheitlichen, sozialen und planerischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1974 () [PBT/W07/00120]
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, wenn wir altes Baurecht, das nicht ausgenützt ist, ohne Entschädigung auf ein Maß herabsetzen können, das den heutigen gesundheitlichen, sozialen und planerischen Erkenntnissen entspricht. Der Regierungsentwurf gibt uns die Möglichkeit, in den Städten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1974 () [PBT/W07/00120]
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ist die Stadtplanung von einflußreichen Gruppen, von Grundbesitzern und Gewerbesteuerzahlern beeinflußt worden. Wir wollen ein Gesetz, das die Beteiligung aller Bürger sichert durch frühzeitige Information, durch breite Erörterung, vor allem auch durch die Vorlage von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1974 () [PBT/W07/00120]
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rechtlichen Voraussetzungen an die Hand gegeben werden, sachlich notwendige und von der Allgemeinheit gewünschte Maßnahmen zu planen, das heißt Bebauungspläne aufzustellen, vor allem aber die vom Rat beschlossenen Bebauungspläne auszuführen bzw. durchzusetzen. Daran mangelt es bisher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1974 () [PBT/W07/00120]
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, werden die Gemeinden nunmehr mit dem vom Städtebauförderungsgesetz her bekannten Instrumentarium ausgestattet. Dazu gehören das Baugebot, das Modernisierungsgebot, das Erhaltungsgebot, das Abbruchgebot. Es können auch Gebiete festgelegt werden, in denen der Abbruch von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1974 () [PBT/W07/00120]
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Gemeinden nunmehr mit dem vom Städtebauförderungsgesetz her bekannten Instrumentarium ausgestattet. Dazu gehören das Baugebot, das Modernisierungsgebot, das Erhaltungsgebot, das Abbruchgebot. Es können auch Gebiete festgelegt werden, in denen der Abbruch von Gebäuden der Genehmigung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1974 () [PBT/W07/00120]
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dem vom Städtebauförderungsgesetz her bekannten Instrumentarium ausgestattet. Dazu gehören das Baugebot, das Modernisierungsgebot, das Erhaltungsgebot, das Abbruchgebot. Es können auch Gebiete festgelegt werden, in denen der Abbruch von Gebäuden der Genehmigung bedarf. Grund
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1974 () [PBT/W07/00120]
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— und das scheint mir ein sehr wesentliches Moment zu sein —, wenn der Käufer sich verpflichtet, das Grundstück entsprechend den rechtlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes zu nutzen, d. h. die zulässige Nutzung selbst zu verwirklichen. Daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1974 () [PBT/W07/00120]
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Kaufinteressenten vereinbarten Preis auf den Entschädigungswert herabzusetzen. Dies ist das vielbesprochene preislimitierende Vorkaufsrecht. Unsere Absicht ist, das preislimitierende Vorkaufsrecht an die Enteignungsvoraussetzungen zu knüpfen. (Dr. Schneider [CDU/CSU] : Sehr gut!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1974 () [PBT/W07/00120]
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her über Gebühr in die Rechte an seinem Grundstück eingegriffen wird, denn das Grundeigentum, sein Haus, das er oft unter Konsumverzicht erworben hat, sieht der Bürger als das Eigentum schlechthin an, das ihm und seiner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1974 () [PBT/W07/00120]
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Haus, das er oft unter Konsumverzicht erworben hat, sieht der Bürger als das Eigentum schlechthin an, das ihm und seiner Familie mehr als schnell verbrauchte Konsumgüter langfristige Sicherheit gibt. Wir glauben, daß der vorliegende Entwurf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1974 () [PBT/W07/00120]
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Novellierung des Bundesbaugesetzes die Kardinalfrage des Bodenrechts nicht so umfassend gelöst werden kann, sondern nur das Gebiet, das mit dem Instrumentarium Planungsrecht, planakzessorische Instrumente, Vorkaufsrecht, Enteignungsentschädigung und allem, was dieses Gesetz umfassen kann,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1974 () [PBT/W07/00120]
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der Gemeinden durch erhöhten Verwaltungsaufwand durch zusätzliche Einnahmen, die dem gegenüberstünden, gedeckt werden könnten, stelle ich das zumindest wegen des soeben Gesagten etwas in Frage. Ich glaube, auch darüber sollte noch näher nachgedacht werden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1974 () [PBT/W07/00120]
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nun darin zu bestehen, daß Sie uns das Denken und sich selbst das Dichten — besser gesagt, das Andichten — überlassen. (Beifall bei der SPD) Es ist nämlich immer wieder die gleiche Platte, meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1974 () [PBT/W07/00120]
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) Meine Damen und Herren, zum einen geht es um das Problem der Gerechtigkeit und des Leistungsprinzips, das Gewinne auf Kosten der Allgemeinheit und der einzelnen Bauwilligen ohne irgendeine Leistung oder irgendein Risiko des zufälligen Bodeneigentümers ausschließen sollte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1974 () [PBT/W07/00120]
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oder ob nicht sowohl die notwendige Veränderung als auch die notwendige Erhaltung städtischer Strukturen nach einem Baurecht verlangen, das von der Gemeinschaft zugeteilt, ausgestaltet, befristet und vom einzelnen, vom Privaten ausgenutzt und möglicherweise bezahlt wird.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1974 () [PBT/W07/00120]
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war das? — Dr. Jenninger [CDU/CSU] : Nennen Sie den Namen, wenn Sie das schon behaupten!) — Mir fällt der Name im Moment nicht ein, Herr Kollege. (Dr. Jenninger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1974 () [PBT/W07/00120]
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wenn eindeutige Parteitagsbeschlüsse und auch ein Beschluß der Frakti on vorliegen, daß planungsbedingte Wertsteigerungen abgeschöpft werden sollen, das auch als verbindliche Meinung der CDU/CSU zu akzeptieren ist, (Zuruf von der SPD: Dann machen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1974 () [PBT/W07/00120]
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Das muß mit aller Deutlichkeit gesagt werden. Deswegen müssen wir dem Kompetenzzuwachs der Gemeinden ein Modell entgegenstellen, das den Bürger befähigt, in wirksamer Weise ein gewichtiges Wort mitzureden. (Beifall bei der FDP und der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1974 () [PBT/W07/00120]
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müssen, daß eben doch ein einheitliches Konzept der CDU/CSU vorgelegen hat — seit gestern gibt es das vielleicht —, dann muß hier doch die strittige Diskussion darüber erlaubt sein: Wie war das denn mit dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1974 () [PBT/W07/00120]
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es in kurzer Zeit leisten könnten, ein Bewertungsrecht für den Gesamtbereich des Grund und Bodens zu haben, das für alle Vorgänge im Verkehr mit Grund und Boden und in der Besteuerung von Grund und Boden von einem durchgehenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1974 () [PBT/W07/00120]
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Schneider, haben darauf hingewiesen, daß in die Novelle zum Bundesbaugesetz einige Bereiche — wie das Erschließungsrecht, das Umlegungsrecht, die Fragen der Bemessung von Entschädigungen bzw. von Heranziehungen zu Erschließungskosten — nicht aufgenommen worden sind. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1974 () [PBT/W07/00120]
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2. März 1974 — Bundesgesetzblatt I, S. 469 — sehr ausführlich behandelt worden. In diesem Gesetz, das am 1. Januar 1975 in Kraft treten wird, hat sich der Bundestag unter anderem gegen eine — teilweise in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1974 () [PBT/W07/00118]
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: Herr Staatssekretär, nach meinen Informationen gibt es zum Beispiel im Raum Donauwörth viele Fälle, auf die das nicht zutrifft, was Sie eben sagten. Sind Sie bereit, diese Fälle prüfen zu lassen und mir gegebenenfalls
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1974 () [PBT/W07/00118]
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(Wangen). Jäger (Wangen) (CDU/CSU) : Herr Bundesminister, hat nicht das von Ihnen selbst in Ihrer Antwort an den Kollegen Niegel zitierte Vorwort, das Sie zu diesen Materialien geschrieben haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1974 () [PBT/W07/00118]