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Es fragt sich nur, wie die Weichenstellung bei den Maßnahmen aussehen soll, die zu dem Ziel, das die Bundesregierung angesprochen hat, führen sollen. Wenn man für Freiwilligkeit eintritt, sollte man bei Investitionsbeihilfen, bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1969 () [PBT/W05/00218]
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, von anderen Verbindungen und Banden, möchte ich nun noch zum Schluß von einem verbindenden Element sprechen, das durch meine heutige Anwesenheit in diesem Hause offenbar wird. Wir glauben — unsere beiden Länder, unsere beiden Völker
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1969 () [PBT/W05/00218]
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Konzept paßt. Dann müssen wir das konsequent auch in allen Fällen durchhalten. Mir ging es darum, das hier noch einmal zu sagen. Im wesentlichen scheint es mir wichtig zu sein, daß wir die Bedeutung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1969 () [PBT/W05/00218]
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auf eine von uns gestellte Kleine Anfrage gegeben hat, noch nicht einmal das Papier wert sein, auf das sie geschrieben ist. Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß; nun sagen Sie: Gott sei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1969 () [PBT/W05/00218]
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mit Interventionspreisen, Schwellenpreisen und Richtpreisen haben, versucht, zwei Gesetze zu konzipieren, erstens das Marktstrukturgesetz, das wir jetzt vorliegen, und zweitens, nachdem der Entwurf den Wirtschaftsausschuß passiert hat, das sogenannte Marktstrukturfondsgesetz. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1969 () [PBT/W05/00218]
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Förderung der Produkte nach industriellen, gewerblichen Grundsätzen erfolgt. Der einzelne Landwirt — das hat das Gutachten, das sich die Regierung am 12. April 1967 hat geben lassen, eindeutig nachgewiesen — ist nicht in der Lage,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1969 () [PBT/W05/00218]
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Linie verarbeitende Betrieb kann diese Werbung und die Aufgaben des Marketing nicht übernehmen. Marketing — ein Wort, das heute vielen im Ohr liegt; es bestimmt und umfaßt eine Gruppe von Marktmaßnahmen, die sich heute jeder moderne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1969 () [PBT/W05/00218]
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den Märkten dritter Länder einen sogenannten Goodwill aufgebaut erhalten. Der einzelne Betrieb ist viel zu schwach, um das zu erreichen. In den Ländern ist erst noch vieles zu tun, um überhaupt zu sehen, wie wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1969 () [PBT/W05/00218]
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Gesetz verbunden war, können wir nicht mehr vorlegen, da wir nicht mehr das alte Haushaltsjahr haben, das der Vorlage des Grünen Berichts gefolgt ist. Dafür haben wir eine mittelfristige Finanzplanung, dafür haben wir eine EWG
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1969 () [PBT/W05/00218]
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wo es nur geht. Das ist meine Aufgabe. Ob ich dabei das Maß an Zufriedenheit erreiche, das ich mir vorstelle, weiß ich nicht. Darauf kommt es gar nicht an. Ich bin etwas überrascht,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1969 () [PBT/W05/00218]
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, ich wäre wieder von einem Paulus in einen Saulus zurückverwandelt worden. Sie wissen ja ganz genau, das eine war ein großer Gnadenakt. Der Heilige Geist hat selber unmittelbar mitgewirkt. Für eine Rückwärtsbewegung gibt es kein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1969 () [PBT/W05/00218]
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morgen oder übermorgen im Stich. Bei Käse haben wir einen sehr interessanten Anzeiger und ein interessantes Instrument, das uns immer wieder zeigt, daß auch uns Grenzen gesetzt sind. Im übrigen kann man die Preispolitik nicht in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1969 () [PBT/W05/00218]
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Sie nur von Bedenken sprechen, muß ich doch fragen: Sind die Landesregierungen also nicht unbedingt gehalten, das zu befolgen, was hier durch Gesetz festgelegt ist? Dr. Bucher, Bundesminister für Wohnungswesen und Städtebau: Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1966 () [PBT/W05/00041]
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: Das ist aber nach der Antwort anzunehmen, und ich frage, ob die Regierung bereit ist, das zu prüfen und unter Umständen neue Vorschläge zu machen. Dr. Bucher, Bundesminister für Wohnungswesen und Städtebau: Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1966 () [PBT/W05/00041]
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Herr Minister, es ist Ihnen doch wohl bekannt, daß diese Frage bereits Gegenstand eines Verfahrens ist, das vor dem Bundesverfassungsgericht gerade zur Nachprüfung der Verfassungsmäßigkeit der bisherigen Regelung anhängig ist? Dr. Dahlgrün, Bundesminister der Finanzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1966 () [PBT/W05/00041]
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, die im Raume Lindau die deutsch-österreichische Grenze überschreiten soll. Dort muß dann ein Gemeinschaftszollhaus errichtet werden, das den größten Teil der Aufgaben des Zollhauses Lindau — Ziegelhaus übernehmen könnte. Vizepräsident Frau Dr. Probst: Eine Zusatzfrage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1966 () [PBT/W05/00041]
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wieder besetzt werden kann? Katzer, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, ich glaube, das hängt ganz entscheidend davon ab, ob es uns gelingt, eine höhere Bewertung für diese Stelle zu bekommen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1966 () [PBT/W05/00041]
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werden. Einige Länder — und auch das sollte man feststellen — mußten, ob .gezwungen, ,das möge dahingestellt bleiben, enorme Einschränkungen in ihren Haushalten vornehmen, und sie liegen mit ihrer Zuwachsrate sogar noch unter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1966 () [PBT/W05/00041]
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Hände — wenn ich mich so ausdrücken darf —, auch an die Regierung und an dieses Haus, das Erreichte nicht durch neue Ausgabeninitiativen und Versprechungen zu gefährden. Das ist von besonderer Wichtigkeit im Hinblick auf die weitere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1966 () [PBT/W05/00041]
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Erst dann wieder kann die öffentliche Hand in entsprechendem Rahmen dort die Möglichkeiten ausschöpfen. Möge das Beispiel, das der Bund gegeben hat, von allen anderen Teilen der öffentlichen Hand in entsprechender Weise honoriert werden. Im Verhältnis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1966 () [PBT/W05/00041]
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Gesetze einkalkuliert werden. Wir erwarten von der Bundesregierung, daß keine über- und außerplanmäßigen Ausgaben erfolgen, die das Parlament oder den Haushaltsausschuß überraschen und die Arbeit dieses Parlaments dann von einer anderen Seite her gefährden. Ich möchte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1966 () [PBT/W05/00041]
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, ein der Bundesregierung im allgemeinen wohlgesonnenes Blatt, der Kanzler habe sich eines „volkswirtschaftlichen Vokabulars bedient, das zu einem beachtlichen Teil aus dem sozialdemokratischen Wahlprogramm vom Sommer 1965 bekannt war und das er in früheren Jahren mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1966 () [PBT/W05/00041]
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(Abg. Wehner: Sehr wahr!) sondern notwendig sind angesichts der Aufzehrung des Vermögens der Versicherten, das sich bei den Sozialversicherungsanstalten zur Deckung ihrer späteren Versicherungsleistungen angehäuft hatte, durch die Kriegsfinanzierung in einer vergangenen Zeit.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1966 () [PBT/W05/00041]
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über die Sozialinvestitionen, über die Eigentumsbildung usw. bieten. Nun, wie das in der Praxis aussieht, das sahen Sie in der Anzeigenserie vom Mai und Juni 1965 „Mitbürger fragen — der Kanzler antwortet". Da
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1966 () [PBT/W05/00041]
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nur recht haben, man muß auch recht bekommen. Und in der Politik gibt es kein Gericht, das uns zur Durchsetzung unserer Rechtsansprüche verhülfe. Das kann nur die Aufgabe unserer Politik sein. Was ist aus den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1966 () [PBT/W05/00041]