KorAP-DeReKo-KorAP-2026-II: Find »[orth=das & (corenlp/p=PRELS

<1 ...674 675 676 ...167,909 >

4,197,706 matches

PBT/W07/00118

Pari. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, das Bundesarchiv in Koblenz wird alles Material, das ihm angeboten werden sollte, prüfen und gegebenenfalls auswerten. Nach der Art, wie die Materialsammlung des Bundesarchivs aufgebaut

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1974 (1974-09-25) [PBT/W07/00118]
: Herr Staatssekretär, wie kann aber ein Betroffener von diesem aufgearbeiteten Material überhaupt Kenntnis erhalten, damit er das notfalls ergänzen kann, wenn dieses jetzt aufgearbeitete Material nur für wissenschaftliche Zwecke zur Verfügung stehen soll? Baum,

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1974 (1974-09-25) [PBT/W07/00118]
PBT/W06/00197

auch in den damals im Zusammenhang mit den Ostverträgen geführten interfraktionellen Gesprächen leider nicht für möglich gehalten, über das Wann und Wie von Neuwahlen eine vom Parteienstreit losgelöste Vereinbarung zu treffen. Am 24. Juni habe ich dann in

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1972 (1972-09-20) [PBT/W06/00197]
von einem plebiszitären Vorgang gesprochen wird. Hier geht es nicht um ein Plebiszit — eine Volksabstimmung —, das unsere Verfassung auch gar nicht vorsieht, hier geht es um Neuwahlen zum Deutschen Bundestag. Die Opposition wird nun

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1972 (1972-09-20) [PBT/W06/00197]
nun weder die Koalitionsfraktionen noch die Opposition über eine handlungsfähige Mehrheit verfügen. Mandatsüberträger haben gegenüber dem Regierungsbündnis, das als Ergebnis der Wahlen vom September 1969 zustande kam, eine Vetorolle übernommen. Die Wähler allein können darüber entscheiden

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1972 (1972-09-20) [PBT/W06/00197]
der CDU/CSU.) Wir haben bereits im Juni 1971 bei der damals routinemäßigen Rentenerhöhung gefordert, das Niveau durch Aktualisierung der Anpassungsgrundlagen um ein halbes Jahr anzuheben. Sie haben dies damals in namentlicher Abstimmung abgelehnt.

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1972 (1972-09-20) [PBT/W06/00197]
% auf Dauer gesichert werden, von dem nur kurzfristig bei Konjunkturschwankungen nach oben und unten abgewichen werden, das aber nicht unter 45 % liegen darf. Die Unionsparteien gehen damit eine bewußte Bindung auch für sich selbst für

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1972 (1972-09-20) [PBT/W06/00197]
(Beifall bei der CDU/CSU.) Wenn wir „flexibel" sagen, dann meinen wir das auch, dann meinen wir damit nicht nur eine Herabsetzung der Altersgrenze. (Erneuter Beifall bei der CDU/

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1972 (1972-09-20) [PBT/W06/00197]
, dann wird wenigstens kein anderer Teil dadurch geschädigt. Etwas anderes gilt für den Vorschlag der Regierungskoalition, das sogenannte Baby-Jahr einzuführen. Dies kostet 18 Milliarden DM. 18 Milliarden müssen die Rentenversicherten für diesen Vorschlag bis 1986

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1972 (1972-09-20) [PBT/W06/00197]
eigenen Rentenanspruch verfügen, werden davon ausgeschlossen. Hinzu kommt, daß eine Frau mit dem höchsten Einkommen, das der Rentenversicherungspflicht unterliegt, einen Vorteil von monatlich 23 DM hätte, während eine Frau, die nur die geringeren

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1972 (1972-09-20) [PBT/W06/00197]
Entwurf der Regierungskoalition, dafür ist im Programm der CDU/CSU jedoch das sogenannte Baby-Jahr nicht enthalten, das von der Regierung bis 1986 auf 18 Milliarden DM veranschlagt wird. Mit einer Verdoppelung, ja sogar Verdreifachung dieses

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1972 (1972-09-20) [PBT/W06/00197]
mit 200 Milliarden DM im vergangenen Jahr und bei der flexiblen Altersgrenze mit Berücksichtigung der demographischen Entwicklung haben wir das alles hier schon einmal erlebt. Ich versage es mir, auf die Äußerungen von sozialdemokratischen Kollegen zurückzukommen, die

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1972 (1972-09-20) [PBT/W06/00197]
das CDU/ CSU-Konzept tut. Entsprechend höher wird jedoch die Belastung des Haushalts — Herr Kollege Schellenberg, das sollte nicht übersehen werden —, weil über ein verringertes Arbeitsangebot auch das Wirtschaftswachstum und mithin die Steuereinnahmen vermindert werden

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1972 (1972-09-20) [PBT/W06/00197]
Vergangenheit richten. Herr Katzer hat davon gesprochen, daß die Vorstellungen der Opposition ein geschlossenes Konzept beinhalten, das sich an Bürgerinnen und Bürger in unserem Lande richte. Es ist wahr: Sie hatten 20 Jahre Zeit,

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1972 (1972-09-20) [PBT/W06/00197]
Bezieher niedriger Renten werden auf die Sozialhilfe verwiesen. Ferner steht darin: Die flexible Altersgrenze geht nicht, das machen wir nicht. In diesem Papier steht weiter: Die auskömmliche soziale Sicherung der Frau können wir auch nicht

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1972 (1972-09-20) [PBT/W06/00197]
daß er, wenn er die Möglichkeit hätte, zu seinem Lohn auch noch die Rente zu nehmen, das nicht machen würde. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Aber es kommt noch etwas ganz anderes hinzu,

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1972 (1972-09-20) [PBT/W06/00197]
Zurufe von der CDU/CSU.) Was hier im Grunde genommen für die flexible Altersgrenze gilt, das gilt auch für Ihre Vorstellungen von der Rente nach Mindesteinkommen, das gilt zu einem Teil für die Öffnung der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1972 (1972-09-20) [PBT/W06/00197]
genommen für die flexible Altersgrenze gilt, das gilt auch für Ihre Vorstellungen von der Rente nach Mindesteinkommen, das gilt zu einem Teil für die Öffnung der Rentenversicherung für Selbständige, und das gilt natürlich nicht, weil Sie

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1972 (1972-09-20) [PBT/W06/00197]
Versicherten und der Rentner, der Frauen und der Männer, zu verbessern. Es ist ein Beitrag, das System unserer sozialen Sicherung zu vervollkommnen und auf einen modernen Stand zu bringen. (Beifall bei den Regierungsparteien.

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1972 (1972-09-20) [PBT/W06/00197]
verbalen Allgemeinheiten zu tun. (Abg. Katzer: So ist es!) Herr Katzer meinte also, das Reformprogramm der Regierungserklärung als allgemeines Gerede abtun zu können. Damit, Herr Katzer, haben Sie den Reformwillen der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1972 (1972-09-20) [PBT/W06/00197]
dazu vor. Das sind die Tatsachen! (Beifall bei der SPD.) Um dieses Reformwerk, das wir heute verabschieden, mußte mit der Opposition hart gerungen werden. (Zuruf von der CDU/CSU:

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1972 (1972-09-20) [PBT/W06/00197]
der CDU/CSU.) — Sie haben es in den ersten Wochen der Sommerpause unmöglich gemacht, das Gesetz zu verabschieden. (Zustimmung bei der SPD. Abg. Breidbach meldet sich zu einer Zwischenfrage.) —

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1972 (1972-09-20) [PBT/W06/00197]
zuerst, es würden nur etwas mehr als 1 Prozent der Frauen begünstigt. Dann aber sagten Sie, das Baby-Jahr koste insgesamt 18 Milliarden. Das ist ein ganz offensichtlicher Widerspruch. (Abg. Katzer: Das ist Ihre

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1972 (1972-09-20) [PBT/W06/00197]
eine Leistung von historischer Bedeutung, wenn wir jetzt ein Reformgesetz mit einem derartigen erhöhten Leistungsaufwand beschließen können, das die soziale Sicherung in unserem Land auf eine neue und gerechte Grundlage stellt. Daß die sozialliberale Koalition das erreicht

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1972 (1972-09-20) [PBT/W06/00197]
Publikationsorganen in den letzten Tagen, Wochen und Monaten allmählich dazu gekommen ist, daß das ganze Rentenreformwerk, das die Bundesregierung im Auftrag der sie tragenden Fraktionen und in Erfüllung der Regierungserklärung vorgelegt hat, das einen langen Weg

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1972 (1972-09-20) [PBT/W06/00197]