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ein weltpolitisches Problem. Aber für die unter der Teilung leidenden Menschen gibt schon ein Stück freier Argumentation, das sie hören und in geeigneter Weise verwenden können, ein Stückchen mehr Atemluft. Das Echo des Vorhabens in beiden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1966 () [PBT/W05/00041]
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mit dem Ablauf der Bundestagssitzung zu bringen. Seine kurze Erklärung vor dem Hause hatte lediglich den Sinn, das dem Hause zu erklären und dafür um Verständnis zu bitten. Er hat sich beim Fraktionsvorsitzenden der SPD alsbald persönlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1966 () [PBT/W05/00041]
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Für das Jahr 1966 rechnen wir mit Steigerungssätzen von 71/2 bis 8 %. Meine Damen und Herren, das verträgt unsere Volkswirtschaft nicht. Da gibt es keinen Trick, und da hilft auch keine Demagogie, die diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1966 () [PBT/W05/00041]
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der Organisation noch nach den Ordnungsvorstellungen. (Beifall bei der CDU/CSU.) Ich glaube, das mußte deutlich ausgesprochen werden. Ich habe in München deutlich gemacht, was ich auch in unserem gemeinsamen Gespräch ausgeführt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1966 () [PBT/W05/00041]
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und der Erwartung — die unterschiedlich sein mag —, daß sie doch dem primären Ziel dienen werden, das ja auch von Ihnen so ausgedrückt wurde, zu einer besseren menschlichen Verständigung, zu menschlichen Hilfen für die Menschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1966 () [PBT/W05/00041]
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Kürze die Arbeitsgruppe der Länder benannt wird. Aber beide Seiten müssen doch erst einmal dieses gewaltige Gebiet, das in dem Finanzverfassungsreformgutachten angesprochen wird, selber verarbeiten, um dann zusammenzukommen und weitere Beratungen zu pflegen. Die notwendigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1966 () [PBT/W05/00041]
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außergewöhnliche Umstände und Erfordernisse vorliegen. Wenn dem aber so ist, dann ist natürlich ein wesentliches Element, das auf die Gestaltung von Löhnen und Preisen Einfluß hat, dem Einwirkungsbereich der Regierung jedenfalls in 'unmittelbarer Weise entzogen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1966 () [PBT/W05/00041]
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etwa eine künstliche Arbeitslosigkeit, um damit bestimmte Wirkungen ausüben zu können und Druckmöglichkeiten zu haben. Nein, das bestimmt nicht! So etwas sollte keine Seite irgendeiner anderen Seite unterstellen. Wenn wir nun alber auf dem Arbeitsmarkt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1966 () [PBT/W05/00041]
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hohen Neubaumietpreisen eintreten, ist unvermeidlich. Ich habe auch noch kaum ein Mitglied des Hohen Hauses gehört, das bei dem Versuch, die eigene Partei zu einer Volkspartei umzuwandeln, sich von einem landwirtschaftlichen Kreise gegen kostendeckende Agrarpreise
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1966 () [PBT/W05/00041]
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Subventionsvolumens gesprochen und dankenswerterweise Ihre schon damals ausgesprochene Bereitschaft in Erinnerung gebracht, bei der Behandlung dieses Themas, das natürlich ein sehr kritisches Thema ist, mitzuarbeiten. Denn hier heißt es ja wohl: Wer seinen Kopf hinhält
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1966 () [PBT/W05/00041]
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beeinträchtigt. — Ich könnte zu dieser Auseinandersetzung auch einige ganz aktuelle Beispiele beibringen; aber ich meine, das sollte anderswo geschehen. Wenn Sie das Engagement der Gewerkschaften für die Demokratie loben, — ja. Das Engagement
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Wehner abgebrochen — deshalb, weil Sie dabei nicht weitergekommen sind, oder deshalb, weil das Bild, das sich geboten hat, einer neugierigen Presse nicht mehr hätte gezeigt werden können? Das war nur eine Frage.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1966 () [PBT/W05/00041]
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Wir dürfen in der Frage bei all unserer inneren Ungeduld kein nervöses Volk werden, sondern ein Volk, das — ich spreche jetzt auch in den Vorstellungen Moskaus — die im Rahmen seiner Möglichkeiten gegebenen machtpolitischen Chancen für .
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1966 () [PBT/W05/00041]
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Zusammenhang mit dem Haushalt eine Reihe von politischen Problemen erörtert. Das letzte, fast verbittert klingende Wort, das Sie dem Bundeskanzler vorhielten, er habe gesagt, die SPD ,sei eine Partei ohne Gesinnung, möchte ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1966 () [PBT/W05/00041]
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, weil Sie mehrmals in entscheidenden Fragen Ihre Politik geändert haben. Aber ich glaube, das Rezept, das Sie dem Bundeskanzler empfohlen haben, müssen Sie in erheblich stärkerer Verdichtung für Ihre eigenen Wahlkampfmethoden, wovon auch ich
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bis ins letzte berechenbar ist. Die unbändige moralische Kraft, die in den Menschen eines Volkes steckt, das wieder zusammenkommen will, wird auf die Dauer nicht unterdrückt werden können, wenn wir diesen Willen nicht nur wachhalten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1966 () [PBT/W05/00041]
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das Schicksal der deutschen Ostgebiete eingeräumt wurde. Schließlich drittens das hier schon durch Kollegen Erler zitierte Grundgesetz, das in seiner Präambel eindeutig fixiert, daß die Bundesrepublik Deutschland nach dem Willen des Verfassungsgebers für eine Übergangszeit dem staatlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1966 () [PBT/W05/00041]
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August 1963 ein bisher nicht veröffentlichtes Memorandum zur deutschen Frage in Washington, London und Paris überreichen lassen, das den Titel trägt: „Memorandum der Bundesregierung zu Fragen der kontrollierten Abrüstung, europäischen Sicherheit und Wiedervereinigung".
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1966 () [PBT/W05/00041]
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Friedensplanes, den Christian Herter in Genf vorgelegt hatte, sind einige Aktualisierungen und Modifizierungen im Memorandum erfolgt, das leider im Botschafterausschuß in Washington keine letztgültige Behandlung mehr erfuhr. Es kam schließlich auch die Bundestagswahl dazwischen. Vielleicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1966 () [PBT/W05/00041]
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) Das gleiche gilt für die Rentnerbesuche in der Bundesrepublik. Es war doch wahrlich kein humanitäres Gefühl, das die kommunistischen Machthaber veranlaßte, vom 1. November 1964 an den alten Leuten die Ausreise aus Mitteldeutschland und die Einreise
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1966 () [PBT/W05/00041]
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. Aber es ist für sie schon ein gutes Zeichen, daß wir bereit sind, das Alleinvertretungsrecht, das wir in Anspruch nehmen, auch durch das Korrelat der Pflicht, für die mitteldeutschen Landsleute mitzudenken und mitzuhandeln zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1966 () [PBT/W05/00041]
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. So viel zu Luxemburg und Brüssel. Wir haben in diesen Tagen ein weiteres Ereignis zu verzeichnen, das eine mit mancherlei Sorgen und Schwierigkeiten belastete Diskussion abgeschlossen hat. Wir haben ein Abkommen über Wirtschaftshilfe mit dem Staate
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1966 () [PBT/W05/00041]
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Diskussion abgeschlossen hat. Wir haben ein Abkommen über Wirtschaftshilfe mit dem Staate Israel abgeschlossen, ein Abkommen, das uns zu einer bedeutenden Wirtschaftshilfeleistung verpflichtet. Wenn wir uns dazu entschlossen haben — ich möchte nun nicht die ganze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1966 () [PBT/W05/00041]
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, der das große und beherrschende außenpolitische Ereignis in den letzten Wochen gewesen ist, ein Ereignis, über das wir ja auch schon gleich im Anfang in diesem Hohen Hause diskutiert haben. Wenn ich auf die Entwicklung dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1966 () [PBT/W05/00041]
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Ganze auf der Basis unseres Wunsches geschieht, sowohl Sicherheit als auch Zusammenarbeit im politischen Bereich zu gewährleisten, das versteht sich von selbst. Aber es wäre ganz falsch, wenn wir das Problem, das sich hier stellt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1966 () [PBT/W05/00041]