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PBT/W06/00197

Rentenreformwerk, das die Bundesregierung im Auftrag der sie tragenden Fraktionen und in Erfüllung der Regierungserklärung vorgelegt hat, das einen langen Weg über Beratungen, Sachverständigenanhörungen und entsprechende Ausschußbeschlüsse bis heute zurückgelegt hat, draußen — ich möchte sogar

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1972 (1972-09-20) [PBT/W06/00197]
Durchhalterede für Ihre Fraktion gehalten, für die zugelaufene Mehrheit, die Sie haben. Viele von Ihnen, das weiß ich sehr genau, sitzen mit blutendem Herzen und mit sehr, sehr vielen Fragen im Innern hier,

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nicht so, daß die 186 Milliarden, die die Ausschußbeschlüsse insgesamt umfassen und die das Limit darstellen, das man verantworten kann, etwa bereits vorhanden sind — wie es mancher in der Öffentlichkeit vielleicht glaubt —, daß

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%igen Beitragssatz erst einmal aufgebracht werden. Erst daraus ergibt sich die Errechnung dieses möglichen Volumens, über das wir entscheiden. Dann sollte aber auch die Frage eines Mehr durch zusätzliche Anträge von jedem von Ihnen sehr,

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, Herr Kollege Katzer, Sie haben Erfahrung damit — in irgendeiner Form heute ein Finanzänderungsgesetz provozieren wollen, das Sie damals zu Lasten sowohl der Rentner als auch der Beitragszahler mit Senkung der Leistungen und Erhöhung der Beiträge vorlegen

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gleicher Ausgangsbasis und gleichen Voraussetzungen für das Regierungsprogramm und für Ihre Vorstellungen, die Sie jetzt durchsetzen wollen, das Programm der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen 186 Milliarden DM kostet, Ihre Vorstellungen aber bisher einschließlich des Baby-Jahres, wenn

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haben im Vergleich zu unseren Vorstellungen, sind es noch 190 Milliarden DM. Hier liegt das Problem, das, wie ich soeben sagte, unlösbar ist. Sie sagen nach außen: Wir bringen mehr Leistungen. Gleichzeitig

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: Wir bringen mehr Leistungen. Gleichzeitig aber sagen Sie: Das kostet weniger. Noch nie hat es das in diesem Hohen Hause gegeben, daß man ein Gesetz mit mehr Leistungen und weniger Kosten hätte verabschieden können.

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nach Mindesteinkommen — auch die Anpassung enthält, ein gut in den Rahmen des finanziell Möglichen passendes Reformwerk, das einmal erhebliche Leistungsverbesserungen ermöglicht, zum anderen aber nicht die Gefahr von Beitragserhöhungen, von Rentenkürzungen aus Gründen der Entwicklung

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ist. Denn in dem Augenblick, wo der Arbeitnehmer seine Rente zum ersten Mal erhält, kann er das nur vergleichen mit dem, was er zuletzt netto verdient hat, und nicht etwa mit dem, was er

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SPD) : Herr Kollege Schmidt, können Sie bestätigen, daß Idas Rentenergänzungsprogramm der CDU/CSU, das am 8. Juni 1972 veröffentlicht wurde, in derselben Form veröffentlicht worden ist wie das Wahlkampfpapier von 1969? Schmidt

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maßgeblichen sozialpolitischen Sprecher das vorher wissen, Herr Kollege Ruf. Es tut mir leid! Sie haben mir das schon damals öffentlich gesagt; deshalb konnte ich sagen, daß Sie es nicht wußten. Daß ,dies das

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. Manche Ziele des Jahres 1957 sind nicht erreicht worden. Nun, dann ist das ein Eingeständnis, das man dann ja auch machen kann. Bei der Öffnung der Rentenversicherung sagen Sie ja auch: Ich habe es

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48 000 DM neben dem Rentenbezug verdienen. Glauben Sie nicht, daß er sich ausrechnet, daß er das bei seiner Lebenserwartung über die Zuschläge nie bekommen kann? Glauben Sie, daß dann die Entscheidung, die wir

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Dinge hängen doch alle zusammen!) — Sie hängen nicht zusammen. Sie haben doch immer behauptet, das hänge nicht mit dem Haushalt zusammen. Sie waren es doch auch, der immer gesagt hat: Das geht

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zu tun, denn Sie sagen ja auch immer: Das hat nichts mit dem Haushalt zu tun, das kommt aus dem Beitragsaufkommen, das liegt im System. Nun können Sie nicht plötzlich sagen: Jetzt kommen 200

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ja auch immer: Das hat nichts mit dem Haushalt zu tun, das kommt aus dem Beitragsaufkommen, das liegt im System. Nun können Sie nicht plötzlich sagen: Jetzt kommen 200 Millionen DM mehr Steuern herein;

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etwas sagen. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, ich bitte Sie sehr herzlich, das, was ich eingangs sagte, doch noch einmal zu erwägen. Diese Rentendebatte sollte die Stunde der Wahrheit werden

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Rentenversicherung angeboten werden müssen. Erst die Regierung der sozialliberalen Koalition beantwortete diese dringende soziale Frage und machte, das Versprechen aus der Regierungserklärung erfüllend, die Öffnung der Rentenversicherung auch für nicht erwerbstätige Frauen zum Angebot. Nur muß

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In der Begründung Ihres Antrags sprechen Sie von bisher ausgeschlossenen Personenkreisen. Gerade dieses Wort „ausgeschlossen", das Sie bis jetzt zu verantworten hatten, drückt die ganze Verbitterung aus, die die Frauen empfanden, wenn sie

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auch auf keinen Fall der erwerbstätigen oder der nicht erwerbstätigen Mutter oder der, die früher erwerbstätig war, das Baby-Jahr verweigern, das wir gern anbieten würden. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Auch bei freiwilliger Versicherung

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der erwerbstätigen oder der nicht erwerbstätigen Mutter oder der, die früher erwerbstätig war, das Baby-Jahr verweigern, das wir gern anbieten würden. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Auch bei freiwilliger Versicherung soll bei uns die

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Spitzmüller (FDP) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich glaube, das Hohe Haus ist Herrn Ruf sehr dankbar, daß er den Antrag Umdruck 305 so kurz begründet hat. Aber

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Sind Sie bereit, mir zuzugeben, daß davon jeweils die RVO, die Angestelltenversicherung und die Knappschaftsversicherung, das Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz, das Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetz immer gleichlautend betroffen werden? Wollen wir doch sachlich bleiben! Spitzmüller (FDP) :

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, mir zuzugeben, daß davon jeweils die RVO, die Angestelltenversicherung und die Knappschaftsversicherung, das Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz, das Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetz immer gleichlautend betroffen werden? Wollen wir doch sachlich bleiben! Spitzmüller (FDP) : Herr Kollege Ruf

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