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PBT/W06/00197

. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Wort hat jetzt zur Abgabe einer Erklärung nach § 36 der Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Arndt (Hamburg). Dr.

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1972 (1972-09-20) [PBT/W06/00197]
der Länder zur Beschäftigung von radikalen Aktivisten im öffentlichen Dienst durch ausdrücklichen Beschluß als ein Verhalten mißbilligt habe, das eines Sozialdemokraten unwürdig ist (Stenographischer Bericht Seite 10 992 A). Die SPD-Landtagsfraktion in Düsseldorf hat mir nunmehr

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in der Praxis bewährt? Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Frau Kollegin Meermann, das von den Koalitionsparteien im vergangenen Jahr durchgesetzte Wohnraumkündigungsschutzgesetz hat sich in der Praxis sehr bewährt. Nach den bisher gemachten

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1972 (1972-09-20) [PBT/W06/00197]
möchten oder können? Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Nein, das meine ich nicht. Ich habe erklärt, daß, wenn Sie so wollen, 2 % von der Gesamtsumme

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1972 (1972-09-20) [PBT/W06/00197]
: Zusatzfrage. Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, das Bundesgesundheitsamt zu beauftragen, die Ergebnisse der vorhin genannten Dissertation zu überprüfen, um im Hinblick auf die seuchenhygienischen Notwendigkeiten

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für Jugend, Familie und Gesundheit aus der während der 24. deutschen Therapiewoche in Karlsruhe getroffenen fachärztlichen Feststellung, das Vorkommen von Gicht als Folge wachsenden „Luxuskonsums" von Nahrungsmitteln mit „Vorstufen" von Harnsäure stehe in der

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? Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Dr. Arndt, das Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik E. V. in Köln kommt in seiner Untersuchung zur Problematik der Einführung sogenannter Unterhaltsvorschußkassen zu

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, bevor die Beratungen begannen, sagten Sie: Ich sehe Kompromißmöglichkeiten bei der flexiblen Altersgrenze. Haben Sie das damals so verstanden, daß Kompromiß nur das Nachgeben einer Seite ist, oder haben Sie darunter etwas anderes verstanden

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nicht zumuten, wenn Sie sich unseren Vorschlägen annähern, aber nicht die Konsequenz des richtigen Vorschlages übernehmen, das als Kompromiß anzunehmen. (Beifall bei der CDU/CSU.) Wenn man schon nach einzelnen Jahren staffeln

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antworten, daß sich unser Änderungsantrag von den Ausschußbeschlüssen in zwei wesentlichen Punkten unterscheidet. Der erste, um das noch einmal zu sagen: die unterschiedliche Gestaltung der Zuschläge für diejenigen, die trotz Anspruchsberechtigung nach dem 63. Lebensjahr

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1972 (1972-09-20) [PBT/W06/00197]
. Erstens. In Zukunft werden alle Arbeitnehmer nach einem erfüllten Arbeitsleben, d. h. nach 35 Versicherungsjahren, das Recht haben, bereits mit dem 63. Lebensjahr, also zwei Jahre früher als nach dem gegenwärtigen Recht, aus

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63 Jahren führen. Zweitens. Darüber hinaus hätte derjenige, der weiterarbeitet, im Alter ein Gesamteinkommen, das weit über seinen bisherigen Arbeitsverdienst hinausgeht. Dies würde dem sozialpolitischen Sinn einer vernünftigen Alterssicherung widersprechen, weil dadurch die

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Sie eingangs sagten, die Koalition habe sich an die Vorstellungen der Opposition sprungweise herangerobbt. Ich glaube, das völlige Gegenteil war der Fall. (Lachen des Abg. Müller [Remscheid].) — Herr Kollege Müller

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Fall. (Lachen des Abg. Müller [Remscheid].) — Herr Kollege Müller, muß ich das noch einmal sagen? Aber so etwas kann ja nicht unwidersprochen hier im Raum stehenbleiben. Sie haben im Jahre

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und nicht mehr so leistungsfähige Arbeitnehmer werden. Diese kommen bei Arbeitsmarktschwankungen in die Situation, die Rente, das Altersruhegeld vorzeitig beantragen zu müssen, aber natürlich ohne eine Zuverdienstmöglichkeit zu haben, da zu diesem Zeitpunkt der Arbeitsmarkt

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— Ich bitte Sie um Aufmerksamkeit für die Rednerin. Sollten Sie Gespräche führen müssen, bitte ich, das außerhalb des Sitzungssaales zu tun. Frau Kalinke (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine Herren und

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Frau Kalinke (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Das Problem, das im Augenblick zur Diskussion steht, gehört leider zu den Themen, die in unserem Volk und nicht zuletzt bei

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Versprechungen sind, denen auch in die Zukunft hinein solide Lösungen folgen werden, ist, glaube ich, das Schlimmste, was eine Regierung und ein Parlament tun können, wenn sie nicht auf gesicherter finanzieller Grundlage die Möglichkeiten

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viele Sachverständige — ich möchte nicht wie die Freien Demokraten hier nun alle Wirtschafts- und Interessenverbände aufzählen, die das gesagt haben —, Männer und Frauen mit großem Sachverstand, uns in der Fachliteratur, in der wissenschaftlichen Auseinandersetzung

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Sache der CDU, weil die Lösung eine bessere ist und weil sie besser in das System hineinpaßt, das doch gerade Sie auch im Ausschuß so ernst zu verteidigen versucht haben: unser Rentenversicherungssystem mit der Renten-Formel, die

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und zur Kasse gebeten würden. Ich meine, nichts wäre schlimmer, als wenn wir das Paket, das Sie gepackt haben und das wir heute nach den Vorstellungen der CDU beschließen wollen und heute beschließen können, am

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. Ich meine, nichts wäre schlimmer, als wenn wir das Paket, das Sie gepackt haben und das wir heute nach den Vorstellungen der CDU beschließen wollen und heute beschließen können, am Artikel 113 des Grundgesetzes scheitern

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so übernommen haben und die Sie nun in das Dilemma dieser Stunde geführt haben, nicht dazu beitragen, das Vertrauen in das Parlament, zu den Parlamentariern und zuletzt zu den Sozialpolitikern, die solches sagen, zu verstärken

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einmal: in der Regel werden die Frauen nach der Eröffnung der Rentenversicherung die Mindestbeiträge zahlen, wie sie das bisher auch bei der Nachversicherung und bei der Weiterversicherung getan haben. Das ergibt einen Rentenzuschlag von 1,20 DM pro

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was den Höchstbetrag angeht — vielleicht 20 DM. Bei einem Monatsbeitrag von fast 400 DM stellen Sie ihnen das als eine sozial- und gesellschaftspolitische Leistung dar, für die Sie eine exorbitante Belohnung durch die Stimmen der Frauen erwarten

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