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(Zuruf von der SPD: Löcher!) der Raum reicht natürlich zur ordnungsmäßigen Unterbringung des Aktenmaterials, das man für die gerade anstehende Arbeit braucht, nicht aus, so daß die Aktenschränke auf den Fluren- stehen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1966 () [PBT/W05/00041]
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Archivbestände zum Teil in den Kellern der Abgeordnetenwohnhäuser in der Saemischstraße lagern. Von dort muß das Archivmaterial, das wir für unsere Arbeit benötigen, also hergeholt werden. Darüber hinaus hat die Raumkommission schon jetzt die Keller der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1966 () [PBT/W05/00041]
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denen wir heute besonders viele auf unseren Tisch bekommen haben, gehen vom Büro des Leiters der Antragsannahmestelle, das neben dem Zimmer des Direktors hier im Erdgeschoß des Altbaus liegt, nach erfolgter Redaktion und Einrichtung des Textes für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1966 () [PBT/W05/00041]
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Wachbüros usw. usf. Aber ich muß mich, weil die Zeit vorgeschritten ist, jetzt einem Kapitel zuwenden, das mir besonders am Herzen liegt und dessen Bedeutung auch Sie sich nicht verschließen werden. Ich denke an die Gestaltung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1966 () [PBT/W05/00041]
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Aufenthaltsräume zur Einnahme ihres Frühstücks zur Verfügung. Meine Damen und Herren, ich geniere mich ein wenig, das über meine Lippen zu bringen, aber das ist nun Aufgabe des Vorsitzenden der Raumkommission des Bundestagsvorstandes. Viele von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1966 () [PBT/W05/00041]
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der jämmerlichen Unterbringung unserer Verwaltung gesprochen. Ich glaube, das war schon die Rede für das Großparlament, das gebaut werden soll. Ich habe den Eindruck, alle die Wünsche, die Sie da vorgetragen haben, können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1966 () [PBT/W05/00041]
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. (Beifall bei der FDP.) Ich bin 1949 für Bonn gewesen und nicht für Frankfurt, das auch zur Debatte stand, weil ich mir sagte: Frankfurt ist kein Provisorium, das Provisorium ist Bonn.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1966 () [PBT/W05/00041]
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meine Damen und Herren von der FDP, daß Sie die Überlegung haben fallenlassen, nämlich das Dispositiv, das in diesem Zusammenhang ausgebracht ist, anzugreifen. Dazu gratuliere ich Ihnen. Diese Frage hätte nämlich eine andere aufgeworfen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1966 () [PBT/W05/00041]
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auch dieser Stil in dieser Frage sind, glaube ich, nicht geeignet, das Ansehen des Parlaments, das im Zentrum unserer noch jungen Demokratie steht, draußen in der Öffentlichkeit zu heben. (Erneuter Beifall in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1966 () [PBT/W05/00041]
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mehr viel damit zu holen, wenn man gegen diesen Neubau ist. Ersparen Sie es mir bitte, das zu zitieren. Aber ich wäre in der Lage, Ihnen eine ganze Reihe von Pressestimmen aus unseren großen Zeitungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1966 () [PBT/W05/00041]
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von sich aus eine Positivliste an die Staaten, die Atomwaffen besitzen, einreicht, um festzustellen, ob das, was die Bundesregierung positiv aus dem Vertrag herausliest, auch die Meinung der Atomwaffenbesitzer ist? Jahn, Parlamentarischer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1969 () [PBT/W05/00233]
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. Die Bundesregierung ist nicht in der Lage, hier von Amts wegen eine Bewertung eines Urteils vorzunehmen, das nun einmal die Grundlage für die Strafe bildet. Vizepräsident Scheel: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Porsch.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1969 () [PBT/W05/00233]
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früh vor seinem Weggang gemeldet worden!) — Mir ist davon nichts bekannt. Ich bitte darum, das dann für weitere Fragen zu tun. Die Fragen werden also von Herrn Abgeordneten Porsch übernommen. Jahn, Parlamentarischer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1969 () [PBT/W05/00233]
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amtliche Vertretung eines Landes erhoben werden, mit dem wir diplomatische Beziehungen haben. Ich bin gern bereit, das aufzuklären, möchte die Gelegenheit aber benutzen, auf folgendes hinzuweisen. Auch gegenüber den Vertretungen des Staates Jugoslawien werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1969 () [PBT/W05/00233]
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weil dieser Bereich leider in einem solchen Maße unübersichtlich ist, daß jede Vermutung einfach Glatteis ist, auf das man sich begibt. Hier ist von Vermutungen kaum eine Hilfestellung zu erwarten, weil nicht zuletzt unter den verschiedenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1969 () [PBT/W05/00233]
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108 und 109 des Herrn Abgeordneten Bäuerle auf: Hält die Bundesregierung eine alsbaldige Ratifizierung des deutsch-jugoslawischen Abkommens, das die sozialen und rechtlichen Fragen der in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigten jugoslawischen Gastarbeiter betrifft, für notwendig? Hat die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1969 () [PBT/W05/00233]
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zur Frage 4 des Abgeordneten Nellen: Was gedenkt die Bundesregierung zur Beseitigung des sozialen Unrechts zu tun, das durch die unterschiedliche Vergütung bei der Beschäftigung von Boten und Pförtnern im Arbeits-, Angestellten- und Beamtenverhältnis entstanden ist und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1969 () [PBT/W05/00233]
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eine bundesgesetzliche Regelung zu lösen. Die erwähnten Engpässe liegen vor allem auf haushaltsrechtlichem und personalwirtschaftlichem Gebiet, auf das der Bund aber, weil es ausschließlich zur Kompetenz der Länder gehört, keinen Einfluß nehmen kann. Vizepräsident Scheel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1969 () [PBT/W05/00233]
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, daß das Städtebauförderungsgesetz endlich verabschiedet wird, worauf die Koalitionsparteien sehr drängen, und daß das Krankenhausfinanzierungsgesetz, das ja zum Teil zwischen Bund und Ländern noch strittig ist, verabschiedet wird. Das würden dann zwei weitere gesetzliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1971 () [PBT/W06/00116]
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des Abgeordneten Schedl auf: Welche steuerlichen oder sonstigen Maßnahmen kann die Bundesregierung zur Entlastung des Friseurhandwerks ergreifen, das derzeit von einem empfindlichen Umsatzrückgang, verursacht durch Modeerscheinungen und den zunehmenden Gebrauch von Perücken, betroffen ist? Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1971 () [PBT/W06/00116]
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von Steuervorteilen erstellt worden sind? Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege, das möchte ich nun nicht behaupten. Denn nach dem vor 1964 geltenden Recht war es ja möglich, für mehrere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1971 () [PBT/W06/00116]
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will gerne zugeben, daß dieser lapidare Satz vielleicht etwas kränkend sein kann. Wir werden uns bemühen, das zu bessern. Dennoch muß ich Sie darauf aufmerksam machen, daß Verwaltungsverfahren, die sich nicht an den Bürger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1971 () [PBT/W06/00116]
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Reformnovelle noch in dieser Legislaturperiode vorlegen. Zur Zeit überprüfen wir bei unseren Arbeiten am Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch, das am 1. Oktober 1973 in Kraft treten soll, eine Reihe von Tatbeständen des Wirtschaftsstrafrechts außerhalb des Strafgesetzbuchs, darunter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1971 () [PBT/W06/00116]
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kann ich Ihrer Antwort entnehmen, daß die Bundesregierung plant, ein eigenständiges, einheitliches Wirtschaftsstrafrecht zu schaffen, das es erlaubt, solche gesellschaftsschädigenden Handlungen ganz effektiv besser zu verfolgen und abzuurteilen? Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1971 () [PBT/W06/00116]
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machten Kinder blaß, aufgeschwemmt, verstopft und appetitlos und gegen Infektionen anfällig". In Kapitel IX, das auf der letzten Seite der Broschüre steht und in dem die wichtigsten Grundregeln für eine richtige Ernährung des Kleinkindes und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1971 () [PBT/W06/00116]