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PBT/W06/00197

müsse. Dafür haben Sie auch nicht eine einzige D-Mark angesetzt. Sie haben noch nicht einmal versucht, das Problem in dieser Weise zu lösen und die dafür notwendigen Mittel an anderer Stelle einzusparen. Die Solidarhaftung der Sozialversicherten

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1972 (1972-09-20) [PBT/W06/00197]
) Frau Kollegin Kalinke, ich muß Sie ein weiteres Mal ansprechen. Sie haben ein Wort gesagt, das Ihnen sicherlich leid tun wird, wenn Sie es im Protokoll noch einmal nachlesen. Sie haben das, was

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1972 (1972-09-20) [PBT/W06/00197]
im Volksversicherungsplan der SPD von 1965 entwikkelt worden ist. Die CDU/CSU hat mangels eigenen Gedankengutes, das sich hätte verwirklichen lassen, diese Idee aus unserem Volksversicherungsplan abgeschrieben und in der sie kennzeichnenden Verantwortungslosigkeit finanziell und sozialpolitisch

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1972 (1972-09-20) [PBT/W06/00197]
, seien doppelt so hoch und höher als das, was wir wollten, und dann gleichzeitig behauptet, das koste nicht viel mehr als etwa das, was die Regierung vorgeschlagen habe. (Beifall bei den Regierungsparteien.

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1972 (1972-09-20) [PBT/W06/00197]
— Nichts! Sie waren stur, rechthaberisch und nicht bereit, auch nur auf ein einziges Argument, das wir hier hatten, einzugehen. (Abg. Härzschel: Das müssen Sie gerade sagen!) Meine Damen und

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schon am 1. November 1969 alles für die Rentner getan hat? Das ist doch etwa das Motto, das Sie von uns erwarten, das aber für Sie früher nie gegolten hat. Wie können Sie sich hier hinstellen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1972 (1972-09-20) [PBT/W06/00197]
für die Rentner getan hat? Das ist doch etwa das Motto, das Sie von uns erwarten, das aber für Sie früher nie gegolten hat. Wie können Sie sich hier hinstellen und das Los dieser armen Menschen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1972 (1972-09-20) [PBT/W06/00197]
möchte nur auf diese totale Kehrtwendung hinweisen, um deutlich zu machen, daß Sie damals ein Problem, das angesprochen wurde, völlig verkannt haben und heute hier so tun, als seien die FDP und die SPD schuld

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1972 (1972-09-20) [PBT/W06/00197]
(CDU/CSU) : Herr Kollege Spitzmüller, sind Sie bereit, zuzugeben, daß Sie all das, was Sie gegen den CDU/CSU-Entwurf vorgebracht haben, im Prinzip auch gegen den Regierungsentwurf gelten lassen müssen

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Beweis zu stellen, auch noch diesen Fehler begehen, der verständlich ist, weil, wie gesagt, das Rentenrecht so kompliziert ist. Rentenerhöhungen nach Mindesteinkommen sollen auf Rentenfälle bis Ende dieses Jahres beschränkt sein. Das ist

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Mit Ihrem Antrag wird doch nur der Versuch unternommen, eine soziale Komponente in ein Rentensystem zu bringen, das eine Grundsicherung für jeden Versicherten nicht kennt. Solange wir diese Grundsicherung nicht haben, werden wir mit Hilfskonstruktionen und

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werden wir mit Hilfskonstruktionen und Geistesakrobatik aller Art da und dort etwas helfen, aber kein Ergebnis finden, das von der Höhe der Rente, also von der Leistung und vom Rentensystem her befriedigt. Jedenfalls sollte die Opposition

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daß von Beitragsgerechtigkeit langsam nur noch in Sonderfällen gesprochen werden kann. Ein Letztes möchte ich noch anführen, das Kollege Nölling auch angesprochen hat: die verwaltungstechnische Seite der Angelegenheit. Jede Akte muß manuell bearbeitet werden. Ob

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jahrelang aufarbeiten. (Beifall bei der SPD.) Das ist, glaube ich, ein Moment, das Sie beachten sollten. Denn ich habe den Eindruck, daß Sie es richtig wollen und gut meinen. Aber

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ich bin nicht so wie Sie, und ich will diese Frage auch nicht so beantworten, weil ich das in der Vergangenheit hier immer bewiesen habe. Meine Damen und Herren, den Kollegen Spitzmüller, den ich ebenfalls

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1972 (1972-09-20) [PBT/W06/00197]
SPD: Sind Sie eigentlich Lehrer von Beruf?) Ich kann das nicht so nachmachen, wie Sie das hier sagen, Herr Professor Schellenberg. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU.) Ich erinnere

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— Das halte ich für eine sehr politische und auch an die Emotionen gerichtete Bemerkung. Darum sage ich das in dieser Deutlichkeit. — Nölling sagt weiter: Er will die Union profilieren — das hat er immer getan

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1972 (1972-09-20) [PBT/W06/00197]
Deutlichkeit. — Nölling sagt weiter: Er will die Union profilieren — das hat er immer getan, das tut er auch weiterhin — und verspricht zu diesem Zweck das Blaue vom Himmel herunter. Er läßt alle verantwortungsvolle

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1972 (1972-09-20) [PBT/W06/00197]
eine solche Frage nicht lösen. Dann zu den Renten nach Mindesteinkommen. Die Koalition rechnet uns vor, das koste 35 Milliarden DM. Unsere Experten haben gerechnet — und die Experten haben recht — idas kostet 18,5 Milliarden

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1972 (1972-09-20) [PBT/W06/00197]
eine Absprache treffen. Morgen werden wir dann in dritter Lesung einen Antrag aller Fraktionen zu diesem Thema, das alle bejahen, vorlegen können. Vizepräsident Frau Funcke: Meine Damen und Herren, gibt es eine Möglichkeit einer

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1972 (1972-09-20) [PBT/W06/00197]
PBT/W08/00003

ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1976 (1976-12-15) [PBT/W08/00003]
PBT/W08/00002

. Einziger Punkt der Tagesordnung: Wahl des Bundeskanzlers Der Herr Bundespräsident hat folgendes Schreiben an mich gerichtet, das ich hiermit dem Hause bekanntgebe: Sehr geehrter Herr Präsident! Gemäß Art. 63 Abs. 1 des Grundgesetzes schlage ich

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1976 (1976-12-15) [PBT/W08/00002]
(Namensaufruf und Wahl) Meine Damen und Herren, ist noch ein Mitglied des Hauses im Saal, das seine Stimme nicht abgegeben hat? (Zurufe) — Ich frage noch einmal: Ist ein Mitglied des Hauses

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1976 (1976-12-15) [PBT/W08/00002]
PBT/W07/00106

zur Vereinheitlichung des Besoldungsrechts in Bund, Ländern und Gemeinden bringen wird. Nur mit Hilfe dieses Gesetzes, das einheitlich und unmittelbar für Bund, Länder und Gemeinden gelten soll, kann ein unangemessener Wettbewerb von Bund zu Land

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1974 (1974-06-11) [PBT/W07/00106]
Januar 1974 Gesetzeskraft erlangen. Nun lassen Sie mich an dieser Stelle noch auf ein Problem aufmerksam machen, das im Zusammenhang mit der Verabschiedung eines Besoldungserhöhungsgesetzes zu sehen ist, nämlich das der Änderung des Wehrsoldgesetzes. Wir haben

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1974 (1974-06-11) [PBT/W07/00106]