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der Bundesrepublik, sondern ein von anderen Mitgliedstaaten nachhaltig unterstützter Wunsch, ein sinnvolles langfristiges Euratomprogramm zu formulieren, das die Kapazitäten nutzt und den wissenschaftlichen Mitarbeitern neue Aufgaben gibt. Vizepräsident Schoettle: Herr Ertl! Ertl (FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1968 () [PBT/W05/00201]
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1; sie stellt der Abgeordnete Rollmann: Ist es richtig, daß die Bundesregierung die Absicht hat, das bisher finanziell von ihr getragene Herder-Institut für Ostmitteleuropa-Forschung in Marburg (Lahn) , das in der Fachwelt internationales Ansehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1968 () [PBT/W05/00201]
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die Absicht hat, das bisher finanziell von ihr getragene Herder-Institut für Ostmitteleuropa-Forschung in Marburg (Lahn) , das in der Fachwelt internationales Ansehen genießt, dem Land Hessen zu überantworten? Zur Beantwortung ist Herr Staatssekretär Wetzel anwesend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1968 () [PBT/W05/00201]
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. Es ist also zu erwarten, daß die Mehrzahl der kleinen und mittleren Kfz-Reparaturbetriebe von der Möglichkeit, das dort anfallende Altöl zur Beheizung der Arbeitsräume zu verwenden, keinen Gebrauch machen werden. Altöl fält überdies nicht nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1968 () [PBT/W05/00201]
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hat sich das Bundesverfassungsgericht schon beim Verbot der Kommunistischen Partei mit dem allgemeinen Widerstandsrecht des Volkes befaßt, auf das sich die Kommunisten berufen hatten. Dabei wurde vom Bundesverfassungsgericht klargestellt, daß der Widerstand nur erlaubt sein könne,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1968 () [PBT/W05/00201]
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, nunmehr auch im Grundgesetz verankert werden müsse, um jeden Versuch unmöglich zu machen, dieses Instrument, das ja in erster Linie dem Schutz des Staatsbürgers dient, wieder mit einfacher Mehrheit aus dem Gesetz herauszubringen. Deswegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1968 () [PBT/W05/00201]
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hier vorgeschlagen wird, wurde auch mit dem Bundesverfassungsgericht abgesprochen, denn dieses Gericht ist es ja schließlich, das die Bestimmungen anwenden muß. Sehr wichtig erscheint mir noch ein Punkt, nämlich die Aufnahme des Widerstandsrechts in den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1968 () [PBT/W05/00201]
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die Zahl der Verfassungsbeschwerden inzwischen etwa 1800 im Jahr erreicht. Diese Zahl wächst weiter. Das Gesetz, das wir heute verabschieden, übt eine psychologische Wirkung in diesem Sinne aus. Es scheint sich so zu entwickeln,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1968 () [PBT/W05/00201]
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Bundesverfassungsgerichts würde sicher wesentlich wachsen, wenn alle seine Entscheidungen als Plenarentscheidungen getroffen würden. Für das Gesetz, das wir heute hier verabschieden, bedeutet das folgendes: Die Zahl der Verfahren muß drastisch vermindert werden. Wir können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1968 () [PBT/W05/00201]
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noch bis zum Ende dieser Legislaturperiode zur Verfügung steht. Ich meine, daß das ein Gesetzeswerk ist, das unter allen Umständen noch verabschiedet werden muß, eben weil diejenigen, die auf seine Anwendung angewiesen sind, schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1968 () [PBT/W05/00201]
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noch nicht in dem Sinne verstanden wird, wie wir es gewollt haben: als ein modernes Sozialhilfegesetz, das von den Fürsorgevorstellungen alter Zeit weit entfernt ist. Wir haben hier einen Rechtsanspruch stabilisiert, (Abg. Maucher:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1968 () [PBT/W05/00201]
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das ist wirklich meine persönliche Meinung, das spreche ich hier nicht im Namen meiner Fraktion aus —, das ja heute hier überhaupt eine merkwürdige Rolle spielt, wie mir gerade einfällt, daß der Staat nicht dazu da
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1968 () [PBT/W05/00201]
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anzuwenden sind. Bei der Beurteilung der Frage,- ob und in welchem Umfang Einkommen heranzuziehen ist, das die maßgebende Einkommensgrenze übersteigt, sind die besonderen Umstände und Belastungen zu berücksichtigen, die sich für die Familie aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1968 () [PBT/W05/00201]
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viel lieber gewesen als die Mitteilung, daß die Bundesärztekammer einverstanden ist. — Also, wie gesagt, das zu sagen hatte ich nicht vorgehabt, aber es schien mir notwendig, es nun doch zu tun. Auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1968 () [PBT/W05/00201]
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einer Regierung hatten so wie jetzt, hatten wir harte Auseinandersetzungen. Wir haben ein Bundesverfassungsgerichtsurteil hinter uns, das die Dinge geklärt hat. Ich will nicht die Frage nach Siegern und Besiegten stellen. Ich möchte nur mit
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Bevölkerung als Ganzer deutlich zu machen, daß mit dem hier vorgelegten Gesetz ihr ein Programm unterbreitet wird, das für die eigene Zukunft und für die Zukunft ihrer Kinder von ganz entscheidender Bedeutung sein kann, wenn an ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1968 () [PBT/W05/00201]
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das unfreundliche Signal Mitscherlichs von der „Unwirtlichkeit unserer Städte" oder das Wort von der großen Landzerstörung, das aus dem Deutschen Werkbund kommt. Sprachliches — so scheint mir — wird hier zum Symptom für unbewältigte Probleme.
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— 50 Jahre vergangen sind, seit im Deutschen Reichstag das Wohnungsgesetz verabschiedet worden ist, ein Gesetz, das auch zurückging auf ,die Sanierungswünsche der Wohnungsreformer und auch der Kommunalpolitiker. Wir haben damals ein Polizeistaatsgesetz bekommen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1968 () [PBT/W05/00201]
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zurückging auf ,die Sanierungswünsche der Wohnungsreformer und auch der Kommunalpolitiker. Wir haben damals ein Polizeistaatsgesetz bekommen, das keine öffentliche Förderung für den Wiederaufbau vorsah, sondern nur die Stillegung dieser Gebäude für Wohnzwecke. Die Wohnungsnot nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1968 () [PBT/W05/00201]
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zu —, es ist ein Instrumentarium notwendig, um den Städtebau zu ermöglichen, ein rechtliches Instrumentarium, das die Sozialbindung des Eigentums, wie sie im Grundgesetz postuliert ist, hier konkretisiert. Ohne das kommt man nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1968 () [PBT/W05/00201]
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Ich kenne einen Fall in einer Stadt, da wurden mir am Stadtplan vom Bürgermeister zwei Sanierungsgebiete gezeigt, das eine ganz klar ein Fall notwendiger Sanierung, bei dem anderen Fall war ich baß erstaunt, als ich dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1968 () [PBT/W05/00201]
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zeigt, daß man mit solchen etwas weitgehenden Formulierungen über das Ziel hinausschießen könnte. Angesichts des Mißtrauens, das hier herrscht, möchten wir darauf drängen, daß der Sanierungsbegriff wirklich ganz klar formuliert wird. (Sehr richtig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1968 () [PBT/W05/00201]
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einzuräumen, daß der einzelne, der von einer Sanierung betroffen wird, bezüglich der Form des Eigentums, das er wieder erhält, Konzessionen machen muß. Der neuralgische Punkt aber ist § 15, die Frage der Wertermittlungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1968 () [PBT/W05/00201]
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dieser Aufgabe gerecht werden. Ich bin der Auffassung, daß jeder in 15 Minuten das wirklich Neue, das er zu einer Debatte beizutragen hat, sagen kann. Sonst ergeht er sich einfach in Allgemeinplätzen und versucht,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1968 () [PBT/W05/00201]
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sind für uns notwendig, weil sie das Risiko von Übergriffen verhindern und ein Gleichgewicht der Potentiale begründen, das uns den nötigen Rückhalt für Sicherheitsarrangements und die vertragliche Absicherung einer neuen Friedensordnung gibt. Beharrliche Politik des Abbaus der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1968 () [PBT/W05/00201]