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Regelungen für Beamte eine Konsequenz gezogen wird. Der Wehrsold würde danach um 1 DM und die Zuwendung, das sogenannte Weihnachtsgeld, von 185 auf 215 DM erhöht. Damit wäre auch für diesen Bereich, der seit 1971
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1974 () [PBT/W07/00106]
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. Ich meine, daß wir von diesen Untersuchungen her eine Menge Material an die Hand bekommen haben, das uns ermöglicht, einige Grundfragen in diesem Zweiten Besoldungsneuregelungs- und. -vereinheitlichungsgesetz zu erörtern, beispielsweise die Frage des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1974 () [PBT/W07/00106]
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. Wir werden uns in der Zukunft sicherlich nicht der Aufgabe verschließen, im Hinblick auf das Bewährte, das wir aus dem Berufsbeamtentum vorfinden, dort anzugleichen und Verbesserungen vorzunehmen, wo es den Umständen entsprechend — ich hatte
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dem Gesetzentwurf, der heute in erster Lesung beraten wird, um ein sehr umfangreiches und kompliziertes Gesetz, das eine lange Vorgeschichte hat. Aus dieser Vorgeschichte ergibt sich auch der komplizierte Name des Gesetzentwurfs, der von einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1974 () [PBT/W07/00106]
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die Bundesregierung, insbesondere hier in Fragestunden, sind mit Hinweis auf die Arbeiten an diesem großen Reformwerk, das heute nun endlich im Entwurf vor uns liegt, abgetan worden. Leider gilt auch im vorliegenden Fall das Sprichwort
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passenden und unpassenden Gelegenheit, insbesondere bei den Beratungen im Innenausschuß und in der Berichterstattergruppe, darum gekämpft, das Dritte Bundesbesoldungserhöhungsgesetz um diesen notwendigen Punkt anzureichern, und bin bis zur entscheidenden letzten Sitzung des Innenausschusses auf den Widerstand
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1974 () [PBT/W07/00106]
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SPD" wird unterstrichen — (Abg. Biechele: Hört! Hört!) „beschloß der Innenausschuß, das Dritte Besoldungserhöhungsgesetz um einige Punkte aus dem Zweiten Besoldungsvereinheitlichungs- und -neuregelungsgesetz zu ergänzen." — Ich glaube,
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auch, daß während der vergangenen Jahre die berechtigte Erwartung bestand und auch von der Regierung genährt wurde, das Gesetz könne am 1. Januar dieses Jahres in Kraft treten. Gegen Jahresende wurde vom zuständigen Staatssekretär dann aber schließlich
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der Grundlage einer Drucksache des Bundesrats — noch in diesem Jahr beginnen kann. Meine Damen und Herren, das Jahr ist um. Auch von dem neuen Jahr ist die Hälfte bereits um. Als CDU/CSU bleiben
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verursachen diese Kosten. Auch die Neuordnung der Besoldungsordnung B, von der Herr Kollege Becker soeben sagte, das Kabinett habe endlich einen Beschluß darüber gefaßt — leider liegt uns darüber noch nichts vor —, soll ja vom
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mich: mit diesem Gesetzentwurf zu befassen, dann möchte ich doch mit aller Unbefangenheit das Unbehagen artikulieren, das in der Öffentlichkeit auch dadurch entsteht, daß die Diskussion über das Besoldungsrecht und über besoldungspolitische Fragen bei allen Erörterungen
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überhaupt; diese Forderung ist ja schon erhoben worden. Wenn Sie, Herr Kollege Berger, sagen, das einfache Anhängen an die Tarifabschlüsse führe zu einer Aushöhlung des Berufsbeamtentums auf dem Wege über die Besoldung, dann zitieren
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ist die dringend notwendige Vereinheitlichung der Besoldung in Bund, Ländern und Gemeinden. Es ist hohe Zeit, das zu tun, gerade wegen der Besoldungsänderungsgesetze in den Ländern. Wir werden — diese Erklärung kann ich für meine
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jetzt genau zu hören —„wenn der .Ausgelieferte,, obwohl er dazu die Möglichkeit hatte, das Hoheitsgebiet des Staates, an den er ausgeliefert worden ist, innerhalb von 45 Tagen nach seiner endgültigen Freilassung nicht
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restriktive Spruchpraxis unserer deutschen Behörden in Asylfällen Nachteile für auszuliefernde Personen brächte. Aber, Herr Kollege Wittmann, das bedeutet doch, daß Sie unserer deutschen Verwaltung und Rechtsprechung kein Vertrauen schenken. Das heißt doch, daß Sie
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die Bedenken, die hier lautgeworden sind, nicht stützen. Im Auslieferungsverfahren entscheidet letztlich das zuständige Oberlandesgericht, das weder an die Tatsachenfeststellungen noch an die Entscheidung im Verwaltungsverfahren durch das Bundesamt gebunden ist. Für den Betroffenen besteht
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noch zu einem negativen Ergebnis kommen. Herr Kollege Wittmann, das ist ein Maß an rechtsstaatlicher Sicherung, das, glaube ich, den Anforderungen unserer Verfassung in vollem Umfang entspricht. (Beifall bei den Regierungsparteien.)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1974 () [PBT/W07/00106]
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bestärken. Drei Bereiche sind gegenüber den Vorstellungen der Bundesregierung im Hinblick auf diese Novellen und das Verfahren, das zu diesen Novellen, die uns heute vorliegen, geführt hat, als kritisch anzusehen: Erstens. Die SPD
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der finanziellen Verantwortung für den öffentlichen Personennahverkehr beteiligen sollten, und weisen insbesondere auf das gute Beispiel hin, das das Land Nordrhein-Westfalen in der Vergangenheit gegeben hat. Dabei ist zu berücksichtigen, daß finanzielle Lasten nur zwischen Ländern
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noch die von Ihnen soeben erwähnte General-Air und darüber hinaus die Ostfriesische Lufttransportgesellschaft. Auf ein weiteres Erschwernis, das sich aus dem Ausbau des Regionalluftverkehrs ergibt, hat die Kommission hingewiesen, nämlich die Einbeziehung der Regionalflughäfen und -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1974 () [PBT/W07/00106]
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für die FDP-Fraktion die Befürchtung aussprechen, daß hier der Grundstein für ein neues Unternehmen gelegt werden soll, das selbst langfristig nur mit Millionen-Defiziten und auf Kosten des Steuerzahlers betrieben werden könnte. (Abg. Dr. Freiherr Spies von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1974 () [PBT/W07/00106]
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es nun die „Falcon", die „Yak 40" oder die „VFW 614", das sinnvoll und wirtschaftlich einen solchen regionalen Luftverkehr bewältigen und in den Gesamtluftverkehr integriert werden könnte. Dennoch hat sich auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1974 () [PBT/W07/00106]
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nur die auf einer Gewissensentscheidung beruhende. In einer uns vorliegenden Dokumentation zur Frage der Gewissensprüfung wird erklärt, das Gewissen sei nicht judiziabel. Sicherlich, wir haben keine Meßeinheiten, womit Gewissen nach Gramm oder Grad abgewogen werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1974 () [PBT/W07/00106]
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Dauer des Prüfungsverfahrens wird verfassungsrechtlich nicht beanstandet. Daher fordert die CDU/CSU-Fraktion in dem vorliegenden Antrag, das Verfahren selbst zu verbessern. Wir halten es für unvertretbar, daß die Prüfung nicht selten neun Monate Zeit in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1974 () [PBT/W07/00106]
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allerdings schon jetzt bezweifelt werden. Bezweifelt werden muß auch, ob es der Opposition überhaupt darum geht, das Problem der Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen einer gründlichen Überprüfung zu unterziehen, oder ob nicht vielmehr mit der Forderung nach strafferer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1974 () [PBT/W07/00106]