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die sich darum bemüht, diese Mehrheiten zu überspielen. Zum Konzept unserer Wohnungspolitik gehört schließlich das Wohnungsbauänderungsgesetz, das jetzt verabschiedet werden soll. Daß in diesen Zusammenhang auch das Städtebauförderungsgesetz gehört, das am 1. August 1971 in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1971 () [PBT/W06/00151]
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schließlich das Wohnungsbauänderungsgesetz, das jetzt verabschiedet werden soll. Daß in diesen Zusammenhang auch das Städtebauförderungsgesetz gehört, das am 1. August 1971 in Kraft getreten ist, bedarf wohl keiner besonderen Erwähnung. Meine Damen und Herren,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1971 () [PBT/W06/00151]
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jetzt genannten Einkommensgrenzen liegen. Wir haben aber bereits erfahren müssen, daß auf Grund des Finanzierungssystems, durch das die Kostenmiete durch eine sogenannte Finanzierungsmiete über einen Zeitverlauf von 12 Jahren heruntermanipuliert wird, wobei dann aber, da
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1971 () [PBT/W06/00151]
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Länder, die ohnehin zu geringe Mittel haben, um ihren Aufgaben im sozialen Wohnungsbau nachkommen zu können, das aus den Mitteln der allgemeinen Grundförderung herausziehen müssen, um diese Intensivförderung betreiben zu können. Wir können damit feststellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1971 () [PBT/W06/00151]
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zunächst für fünf Jahre und dann für drei Jahre, wobei diejenigen, die eine Verlängerung haben wollen, das dann prüfen lassen müssen. Der Minister hat, ohne den Beweis anzutreten, einfach erklärt, das mache zuviel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1971 () [PBT/W06/00151]
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, das dann prüfen lassen müssen. Der Minister hat, ohne den Beweis anzutreten, einfach erklärt, das mache zuviel Verwaltungsaufwand, das sei nicht durchführbar. Denn wir sollten uns darüber im klaren sein, meine Damen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1971 () [PBT/W06/00151]
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Frau Meermann (SPD) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Wohnungsbauänderungsgesetz 1971, das der Bundestag heute verabschiedet, ist das in der Regierungserklärung für diese Legislaturperiode verkündete wohnungspolitische Programm der Bundesregierung erfüllt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1971 () [PBT/W06/00151]
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der Minister darauf hingewiesen hat. (Vorsitz: Vizepräsident Dr. Jaeger.) Das Städtebauförderungsgesetz ist verabschiedet, das Zweite Wohngeldgesetz ist in Kraft, das langfristige Wohnungsbauprogramm ist aufgestellt und mit besonderer Priorität im Haushalt abgesichert. Heute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1971 () [PBT/W06/00151]
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Vorsitz: Vizepräsident Dr. Jaeger.) Das Städtebauförderungsgesetz ist verabschiedet, das Zweite Wohngeldgesetz ist in Kraft, das langfristige Wohnungsbauprogramm ist aufgestellt und mit besonderer Priorität im Haushalt abgesichert. Heute werden die gesetzlichen Grundlagen für die Durchführung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1971 () [PBT/W06/00151]
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gestellt haben. (Zuruf von der CDU/CSU: Wir?) - Nein. Entschuldigung, das nehme ich wirklich zurück. Mittel, die die Bundesregierung vorgesehen hat und die dieses Hohe Haus — damit rechne
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. So können die Meinungen differieren. Bitte, vergessen Sie auch nicht, daß bei der Ankündigung, das Problem durch eine Fehlbelegungsabgabe zu lösen, sofort zwei CDU-regierte Länder mit Verfassungsklage gedroht haben. Da hat also offenbar
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stehen, der Aufgabe, den Wohnungsmarkt wieder in den Griff zu bekommen. Aber das langfristige Wohnungsbauprogramm, das die Bundesregierung vorgelegt hat, soll ja dazu dienen, die Situation auf dem Wohnungsmarkt zu lindern. Ich glaube
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Status quo in der Zukunft beibehalten wird. Wir legen Ihnen heute einen Änderungsantrag vor, der vorsieht, das Kindergeld für das vierte Kind um 10 DM auf 70 DM anzuheben. Lassen Sie mich dazu feststellen, daß
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dieser kurzen Bilanz feststellen, stark aktiviert worden. Das heute von der Bundesregierung zur Verabschiedung vorgelegte Gesetz, das die Grenze für das Zweitkindergeld von 1100 DM auf 1250 DM anhebt, bringt bei steigenden Löhnen eine Besitzstandswahrung für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1971 () [PBT/W06/00151]
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1972 übertragbar gemacht werden, damit er dann auch zur Verfügung steht. (Abg. Baier: Nein, das Gesetz tritt doch erst nächstes Jahr in Kraft!) - Ja, natürlich! Aber einen Rest aus dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1971 () [PBT/W06/00151]
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nicht übersehen dürfen, daß auf dem Gebiet des Bundessozialhilfegesetzes von 1964 bis 1971 erhebliche Verbesserungen beim Kindergeld, das auf Grund des BSHG zu gewähren ist, eingetreten sind. Von daher stellt sich die Frage, ob man
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Mehrkinderfamilie finanzielle Verbesserungen bevorstehen. (Beifall bei der CDU/CSU.) Meine Damen und Herren, das Verhalten der Fraktionen der SPD und FDP steht in einem schreienden Widerspruch zu dem von der Bundesregierung und Ihnen selbst
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Ausmaß gestiegen, I) wie es die Bundesrepublik noch nicht erlebt hat. Die Dringlichkeit des Anliegens, das dem Bundestag damals am Herzen lag, hat sich enorm verstärkt. Die Steigerung der Lebenshaltungskosten, die zur Zeit
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will. Ein Kindergeld in Höhe des sozialkulturellen Mindestbedarfs, der 1974 sicher bei 180 DM liegen dürfte, das eine Staffelung überflüssig machen könnte, ist angesichts der finanziellen Möglichkeiten des Bundeshaushalts für lange Zeit reine Utopie. Ihr
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Lösung anbieten wollen. Das gesamte Haus hat dieses Versprechen erfüllt, und wir haben dann beim Ausbildungsförderungsgesetz, das auch fortenwickelt worden ist, unser Versprechen eingelöst. Heute haben wir eine fast vergleichbare Situation, aber mit einem
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Deckungsvorschlag zu unterbreiten? (Abg. Baier: Das habe ich doch gemacht!) — Sie sagen, das Geld wird eingespart. Das stimmt aber doch nicht. Sie können uns am Schluß darauf hinweisen — wie das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1971 () [PBT/W06/00151]
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in Großbritannien, große Unruhe darüber herrscht, daß es in ganz Europa nur ein einziges Land gibt, das beim Grenzübertritt eine derartige zusätzliche Steuer für solche Jugendreisenden erhebt? Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1971 () [PBT/W06/00151]
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herrscht. Aber ich muß dem entgegenhalten, daß ich außer der Bundesrepublik kein Land in Europa kenne, das in einer solchen Weise die Förderung von Jugendbegegnungen aus Haushaltsmitteln betreibt. In den meisten anderen Ländern — ich nehme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1971 () [PBT/W06/00151]
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Hamburg) (SPD) : Herr Staatssekretär, fürchten Sie nicht, daß die Behandlung dieses Problems, das nunmehr, wie in Großbritannien bekannt ist, seit einem Jahr Gegenstand von Fragen in diesem Hause ist, ein
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? Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Nein, Herr Kollege Dr. Arndt, das fürchte ich nicht. Ich verstehe von wenigen Dingen etwas. Aber von diesen Dingen verstehe ich zufälligerweise einiges.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1971 () [PBT/W06/00151]