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der Finanzen: Nein, die Darlehen sind sicherlich kein Einkommen. Das widerspricht dem Sinn des Darlehens, das ja zurückgezahlt wird. Es dreht sich allein um die Zinsverbilligungszuschüsse, die gegeben werden. Diese sind besondere Teile
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1966 () [PBT/W05/00033]
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die Fertigstellung der verstärkten Sendeanlagen zu beschleunigen? Dr. Schäfer, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern: Ja, das dürfen Sie, Frau Abgeordnete. Alle Bauvorhaben der Deutschen Bundespost für Zwecke des Deutschlandfunks sind in die höchste Dringlichkeitsstufe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1966 () [PBT/W05/00033]
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daß Sie diese Absicht nicht haben. Dr. Schäfer, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern: Nein, ,das dürfen Sie aus meinen Antworten nicht entnehmen. Ich habe zu der Hauptfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Jahn gesagt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1966 () [PBT/W05/00033]
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ersten Frage sprach, dazu beitragen werden, der Abwanderung entgegenzuwirken. Diese Abwanderung ist übrigens ein Problem, das nicht nur die Bundesforschungsanstalten betrifft, sondern auch andere Anstalten und Einrichtungen innerhalb der Bundesrepublik. Vizepräsident Dr. Dehler:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1966 () [PBT/W05/00033]
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dem treffen, was im Bericht ohnehin unter dieser Rubrik gesagt worden ist. Ich will mich bemühen, das in der notwendigen Kürze und etwa im Telegrammstil zu tun. Erste Bemerkung als Feststellung des Verteidigungsausschusses: Die Absturz-
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1966 () [PBT/W05/00033]
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sind ihm sehr zugetan und mit ihm zufrieden, und sie glauben, daß es ein Instrument ist, das zu dem Besten gehört, was sich im Augenblick überhaupt in der freien westlichen Welt bietet. Vierte Bemerkung:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1966 () [PBT/W05/00033]
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Wenn man dem hier stattgäbe — so war die Auffassung der Mehrheit —, würde gerade jenes Personal, das die Verbesserungen durchführen sollte, die ich in einem langen Katalog dargestellt habe, von seiner Arbeit ebenfalls in einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1966 () [PBT/W05/00033]
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Bemühungen möchten wir aber schon jetzt festhalten: wenn die NATO nicht bereit oder in der Lage ist, das in ihrer Verantwortung Liegende einschließlich der finanziellen Konsequenzen mitzutragen, sollten von uns selber die erforderlichen Finanzmittel für die notwendigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1966 () [PBT/W05/00033]
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Rüstungspotential in allen Stufen verfügt, damit ein möglicher Gegner eine Aggression unterläßt, weil er das Risiko, das er bei jedem wie auch immer gearteten Angriff laufen würde, nicht mehr kalkulieren kann. Nach dieser für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1966 () [PBT/W05/00033]
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eine Sache, an der mancherlei Leute verdient haben —, daß dies aber nicht ein Thema ist, das im Zusammenhang mit Ihrer Antwort auf Fragen nach der Sicherheit des Flugzeugs steht, das in der Bundeswehr eingesetzt wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1966 () [PBT/W05/00033]
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ein Thema ist, das im Zusammenhang mit Ihrer Antwort auf Fragen nach der Sicherheit des Flugzeugs steht, das in der Bundeswehr eingesetzt wird? (Beifall bei der SPD. — Zurufe von der CDU/CSU.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1966 () [PBT/W05/00033]
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daher nach meiner Auffassung, Herr Kollege Wienand, ein wenig oberflächlich, wenn ,man hier sagt, das hätte die Bundesregierung längst erledigen müssen, wenn das die Auswirkungen nicht nur in der gesamten Bundeswehr sein können,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1966 () [PBT/W05/00033]
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beteiligen. Die Luftfahrtindustrie wird bereits jetzt weitgehend zu Untersuchungen aller technischen Unfälle herangezogen. Mit dem Luftfahrtbundesamt, das meinem Kollegen Seebohm untersteht, besteht ein eingehender — — (Abg. Wienand: Am Donnerstag bestritten mir noch Vertreter
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gewarnt worden?" — Selbstverständlich gibt es eine ganze Reihe von Punkten, z. B. die Warnung, das Flugzeugbeschaffungsprogramm nicht zu übertreiben. Ein hoher General der Luftwaffe hat das schriftlich zu Papier gebracht. Das ist Ihnen
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Hört! in der Mitte.) Dieses Gespräch, verehrter Herr Wienand, dem Sie zugestimmt haben, das ich begrüßt habe, hat am 10. November 1965 stattgefunden, 15 Tage vor der Datierung Ihrer Kleinen Anfrage.
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Meine Damen und Herren, die Zahl — — (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist das, was die haben wollen, Krach und, Radau, und das brauchen die hier! — Große Unruhe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1966 () [PBT/W05/00033]
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Sie kann sich generell eine Fünf-Tage-Woche nicht leisten. Im Zusammenhang hiermit steht, daß die Bundeswehr Fachpersonal, das sie selbst ausbildet, nur verhältnismäßig kurze Zeit zur Verfügung hat, weil sie keine ausreichende Möglichkeit hat, dem
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durchführen zu lassen. Aus diesem Grunde ist im Juni 1963 das Technische Büro F 104 eingerichtet worden, das den jeweiligen Änderungszustand eines jeden Starfighters ausweist. Einige der Hauptänderungen darf ich hier einmal erwähnen. Die eine betrifft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1966 () [PBT/W05/00033]
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im militärischen und im zivilen Bereich, die das Menschenmögliche tun, um das schwierige Problem zu meistern, das sich vielfach, aber auch zwangsläufig durch modernste Rüstung und den Schritt in die Technik von morgen ergibt. Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1966 () [PBT/W05/00033]
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Vielmehr hat der Starfighter-Flugbetrieb eine in den ersten Jahren des Aufbaus verborgen gebliebene Tatsache bloßgelegt ... Ein Land, das den unerläßlichen Aufwand scheut, um eine leistungsfähige Betriebstechnik, eine industrielle Basis, einen dem Bedarf angemessenen Personalbestand für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1966 () [PBT/W05/00033]
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heute zitiert worden. In Herrn von Hassels Rede ist sie — AIR-CENT — genannt mit einem Zitat, das in seinen Duktus gerade hineingehörte. Und uns wurde damals gesagt: Nein, von AIRCENT ist nichts gekommen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1966 () [PBT/W05/00033]
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gegenüber in Erscheinung treten, er muß im Ausschuß auftreten. Ein einzelner kann dieses Maß an Arbeit, das der Herr von Hassel bewältigen soll, nicht bewältigen. Infolgedessen trifft er viele Entscheidungen im Zustand unzureichender Information,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1966 () [PBT/W05/00033]
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dann 24 Stellungnahmen des Ministeriums der Verteidigung. In vielen Fällen steht dort, die Untersuchung sei eingeleitet, das bedürfe noch der Klärung, es werde weiter untersucht werden, es werde noch geprüft. Woran mir hier vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1966 () [PBT/W05/00033]
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werde noch geprüft. Woran mir hier vor allen Dingen liegt, ist, auf ein Intermezzo zurückzukommen, das dabei eine Rolle spielte. Einer der Kollegen — es war ein Kollege von der CSU — wollte den Oberst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1966 () [PBT/W05/00033]
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. Für mich war das ungeheuer eindrucksvoll. Wie stark muß eigentlich die Demokratie in einem Lande sein, das sich in einem Kriege befindet und es sich leisten kann, in einem Parlamentsausschuß in aller Öfentlichkeit unter Beisein von
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