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nicht unterstellen: da er die Justizbeitreibungsordnung durch Gesetz geändert hat, hat er sie zumindest implizit wieder in Kraft gesetzt. Last but not least: weil die Sache kompliziert ist und die Auslegung von Rechtsvorschriften keineswegs "für
Diskussion:Justizbeitreibungsordnung by Tavok, u.a. () [WDD17/J05/89074]
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Verfassung" (31.7.19) bzw. ihrer Unterzeichnung (11.8.19), also ihrer "Konstituierung" (in Kraft setzen einer Verfassung). Ob sich die ("Weimarer") Republik zu einer parlamentarisch-pluralistichen oder zu einer
Diskussion:Karl Liebknecht/Archiv by Lektor w, u.a. () [WDD17/K00/19295]
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Der Leser darf wohl annehmen dass ein Kopftuchverbot schon mit dem Urknall eingesetzt hat oder gar vom Propheten in Kraft gesetzt wurde. --File:Lemon with white background.jpg 20:30, 2. Feb. 2017 (CET
Diskussion:Kopftuchstreit by Fiona B., u.a. () [WDD17/K00/73827]
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) Die Allgemeinverfügung wurde ausgesetzt , es wurde aber dort festgelegt, dass sie "kurzfristig wieder vollständig in Kraft gesetzt werden [kann], was durch eine öffentliche Bekanntmachung zu erfolgen hat." Eine solche neuerliche öffentliche
Diskussion:JJ1/Archiv/1 by TaxonBot, u.a. () [WDD17/J82/95431]
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. -- 16:42, 8. Jun 2005 (CEST) Der Gregorianische Kalender wurde im Oktober 1582 zuerst in Kraft gesetzt, der Julianische im januar 45 v. Chr. Beide Kalender sind (wie auch sonst sämtliche Kalender) Systeme
Diskussion:Jahr null/Archiv001 by Lustiger seth, u.a. () [WDD17/J07/34629]
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2016 (CET)timestamp Sprachproblem wurde erstmals 1548 ein Jagdverbot erlassen und nach kurzem Unterbruch 1569 erneut in Kraft gesetzt. So im Artikel zu finden. Was heißt Unterbruch? Gleich Unterbrechung? -- 12:57, 7. Mär
Diskussion:Jagdbanngebiet by Albinfo, u.a. () [WDD17/J77/90846]
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): "Am 23.05.1949 wurde das Grundgesetz für die BRD durch Veröffentlichung im BGBL I S. 1ff in Kraft gesetzt. Die BRD selbst wurde aber erst am 07.09.1949 gegründet.Das „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ soll nach
Diskussion:Kollektivschuld/Archiv by TaxonBot, u.a. () [WDD17/K56/83157]
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- 1944 extra wegen des N. Prozesses außer Kraft gesetzt wurde und nach den Prozessen flugs wieder neu in Kraft gesetzt wurde. Diese krasse Manipulation nun kritisiert selbst Zentner - neben anderem, wie man oben lesen kann.
Diskussion:Nürnberger Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher/Archiv/2 by TaxonBot, u.a. () [WDD17/N37/04547]
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NICHT am 1. Januar 2006 in Kraft getreten; voraussichtlich wird das Gesetz auf den 1. Juli 2006 in Kraft gesetzt. Quellen: Das Gesetz ist bisher nicht in der "Amtlichen Sammlung des Bundesrechts" publiziert (http://www.bk.admin.ch/ch/d/as/index.html
Diskussion:Öffentlichkeitsprinzip by Zwobot, u.a. () [WDD17/O10/49711]
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02, 29. Mär. 2011 (CEST)timestamp Durch die neue EU-Eilverordnung wurden die erhöhten Grenzwerte in Kraft gesetzt, die bereits damals in der Tschernobyl-Verodnung festgelegt wurden. Das interessante dabei ist das Wort "können"
Diskussion:Nuklearkatastrophe von Fukushima/Archiv/2011/Teil 3 by Geitost, u.a. () [WDD17/N61/28068]
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Kräfte in der EU “einen Mechanismus finden” werden, “mit dem die außenpolitischen Komponenten dennoch in Kraft gesetzt werden”. Juristisch soll das durch eine Reform des Nizza-Vertrages abgesichert werden, den die Bertelsmann-Stiftung zusammen mit
Diskussion:Vertrag über eine Verfassung für Europa/Archiv by Umherirrender, u.a. () [WDD17/V42/43050]
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Medien. 2) Dann ging das Ganze ins ukrainische Parlament, das die Verfassungsversion von 2004 wieder in Kraft setzte; bei dieser Inkraftsetzung fehlte die Unterschrift Janukowytschs (kann sein, dass er zu diesem Zeitpunkt bereits im
Diskussion:Vereinbarung über die Beilegung der Krise in der Ukraine by Hs-berlin, u.a. () [WDD17/V81/39125]
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der Meinung, seinen letzten Dienst getan zu haben, auflöste, und prompt wurde das Verbot wieder in Kraft gesetzt, so daß die Informationsveranstaltung nie stattfand. (Quelle: Noch bestehende, seit 2004 aber nicht mehr
Diskussion:Pädophilie/Archiv/2007 by Harry8, u.a. () [WDD17/P22/89739]
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seine Kürze hat der Artikel ziemlich viele offensichtliche Fehler: Gesetze werden entworfen, vorgeschlagen, verabschiedet und in Kraft gesetzt, aber nicht erschaffen, erlassen oder einfach begrüßt. Der US-Senat hat 426 Mitglieder? Das Gesetz kann
Diskussion:Personal Responsibility in Food Consumption Act by 84.173.147.138, u.a. () [WDD17/P52/78927]
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belegbare Informationen in diesem Artikel unterzubringen, wie z.B. Im April 2006 wurde das Rauchverbot in Schottland in Kraft gesetzt. September 2007 verbreitete die University of Glasgow mit grosser Fanfare eine Pressemitteilung über eine neue Studie von Dr.
Diskussion:Passivrauchen/Archiv/2010 by ArchivBot, u.a. () [WDD17/P59/74100]
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und Veranstaltungen zu boykottieren... In Indien, der größten Demokratie der Welt wurde kürzlich das Gesetz wieder in Kraft gesetzt, wonach (selbst heimliche) homosexuelle Handlungen mit bis zu 10 Jahren Haft geahndet werden - dagegen wirkt
Diskussion:Olympische Winterspiele 2014/Archiv/1 by GS63, u.a. () [WDD17/O80/46075]
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Ausrufung eines Waffenstillstandes erfolgt. Das Seite A nicht von einem Waffenstillstand begeistert ist, den Seite B in Kraft setzen will, unmittelbar nachdem sie Seite A nochmal ordentlich beschossen hat, liegt irgendwie auf der Hand. Was
Diskussion:Operation Wolkensäule by Luke081515Bot, u.a. () [WDD17/O73/78600]
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-- 10:06, 25. Jun. 2015 (CEST) In Kraft gesetzt dur OKW? Der Erlass wurde in Kraft gesetzt vom Oberkommando der Wehrmacht (OKW) .. Was soll das denn bedeuten? -- 11:52, 5. Dez.
Diskussion:Nacht-und-Nebel-Erlass by Streifenleopard, u.a. () [WDD17/N20/94578]
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aber keinen Vermerk über Inkraftsetzung --- Frage: Wurde es mit der Erster VO am 14. November 1935 in Kraft gesetzt? Alle drei Gesetze wurden „ausdrücklich aufgehoben“ durch Kontrollratsgesetz Nr. 1 am 20. September 1945 - 13:32
Diskussion:Nürnberger Gesetze/Archiv by TaxonBot, u.a. () [WDD17/N68/37488]
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Aug. 2008 (CEST) Rechtsgüterschutz Leider ist mein Kommentar abgeschnitten worden. Wenn Straftatbestände zu Kaisers Zeiten in Kraft gesetzt wurden und heute noch weitergelten, können diese logischerweise nicht den Zweck des Rechtsgüterschutzes haben. Es handelt sich
Diskussion:Opferlose Straftat by Gnom, u.a. () [WDD17/O10/56353]
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, daß das Synhedrion kein Urteil, sondern eine Anklage formuliert hat. Daß Pontius Pilatus das Todesurteil in Kraft gesetzt hat, ist wohl unstrittig; ob die Verurteilung auf ihn zurückgeht oder ob er nur das Urteil des
Diskussion:Pontius Pilatus/Archiv by SpBot, u.a. () [WDD17/P97/08990]
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proklamiert nicht ganz exakt, die Unabhängigkeitserklärung Kroatiens erfolgte bereits im Juni 1991 und wurde im Oktober 1991 in Kraft gesetzt. Wenn die RSK erst in der zweiten Dezemberhälfte formell ihre Unabhängigkeit erklärt hat, obwohl schon im August
Diskussion:Republik Serbische Krajina/Archiv/2 by CommonsDelinker, u.a. () [WDD17/R03/30637]
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durch einstweilige Anordnung vom 16. Mai die Sicherungsmaßnahmen ausgesetzt, nach näherer Prüfung aber am 25. Mai wieder in Kraft gesetzt. Eine endgültige Entscheidung steht noch aus.“ Aha. Hungerstreik. Warum? Spätestens während des Deutschen
Diskussion:Peter-Paul Zahl/Archiv/1 by TaxonBot, u.a. () [WDD17/P69/63212]
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durch einstweilige Anordnung vom 16. Mai die Sicherungsmaßnahmen ausgesetzt, nach näherer Prüfung aber am 25. Mai wieder in Kraft gesetzt. Eine endgültige Entscheidung steht noch aus.“ Aha. Hungerstreik. Warum? Spätestens während des Deutschen
Diskussion:Peter-Paul Zahl/Archiv/1 by TaxonBot, u.a. () [WDD17/P69/63212]
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ihrer Produkte, kein Interesse an den Strafsteuern. In der NEP hatten die Bolschewiki überdies Marktmechanismen wieder in Kraft gesetzt (ohne Position aufzugeben, politisch in das Marktgeschehen einzugreifen, falls notwendig). In der Fachliteratur schiebt
Diskussion:Roter Terror by Louis Wu, u.a. () [WDD17/R03/26926]