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Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt hat jetzt die Kollegin Mechthild Rawert, SPD-Fraktion, das Wort. (Beifall bei der SPD) Mechthild Rawert (SPD): Ich möchte anfangen mit der Rolle der Eltern. In Vorbereitung auf das Gespräch hier habe ich mich mit Jugendverbänden in Verbindung gesetzt und gefragt, ob die Jugendverbände zum Beispiel eine Positionierung zu den Ereignissen in Köln erstellt haben. Sie arbeiten noch daran. Sie haben aber auch gesagt, bei der Jugendverbandsarbeit sei es von Bedeutung und selbstverständlich, dass zum Beispiel Frauen im Kontext
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.2016 () [PBT/W18/00161]
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Maßnahmen wirken. Denn was sind denn die konkreten Zahlen? Ich nenne als Beispiel BBU, ein großes Wohnungsunternehmen hier in Berlin, ein Verband mit 700 000 Wohnungen. Gerade einmal 0,3 Prozent der Mieterinnen und Mieter mussten sich mit ihren Vermietern in Verbindung setzen, weil sie Schwierigkeiten hatten. Dann hat man am Ende auch Lösungen gefunden. Deswegen, liebe Grüne, geht euer Antrag einfach an der Realität vorbei. Wir helfen den Mieterinnen und Mietern mit unseren Wirtschaftshilfen und wollen hier keine Dominoeffekte erzeugen. Vielen Dank
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2020 () [PBT/W19/00195]
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anderen die von Ihnen für zu gering gehaltene Höhe dieser Elternrente. Aufgrund Ihrer Frage hat sich das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung telefonisch mit den für diesen Fall zuständigen Landesbehörden — denen, wie Sie wissen, die Durchführung des Soldatenversorgungsgesetzes obliegt — in Verbindung gesetzt. Dabei ist folgendes festgestellt worden: Die Akten über den Unglücksfall sind unverzüglich nach der Antragstellung, die übrigens von seiten des Versorgungsamtes angeregt worden war, vom Wehrbereichsgebührnisamt angefordert worden. Sie gingen leider erst 4 Monate nach Antragstellung — der Antrag war am
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.1967 () [PBT/W05/00136]
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daran erinnern, dass wir sehr frühzeitig beispielsweise die jüdischen Gemeinden in der Ukraine eingeladen haben. So-fort, nachdem der Vorwurf erhoben wurde, es ha-be Handlungen gegen Jüdinnen und Juden in der Ukraine gegeben, haben wir uns mit den jüdischen Gemeinden in Verbindung gesetzt. Ausschüsse des Deutschen Bundestages haben den Vorsit-zenden des Vereins der jüdischen Gemeinden eingeladen und das Gespräch gesucht. Wir sollten doch hier nicht den Eindruck erwe-cken, als sei uns das alles egal oder als seien wir auf dem rechten Auge blind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.2014 () [PBT/W18/00062]
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unwürdig. Meine Damen und Herren, beherzigen wir jedenfalls, was Bundespräsident Walter Scheel in seiner Tübinger Rede sagte: Ich glaube, nichts könnte unsere politische Atmosphäre so vergiften wie eine Diskussion, in der die Namen geachteter Männer und Frauen mit Mordtaten in Verbindung gesetzt werden. Unversöhnliche Feindschaft wäre die notwendige Folge. (Beifall bei der SPD und der FDP) Ich bin — wenn ich dies zum Schluß sagen darf, meine Damen und Herren —, wie man weiß, nicht einer, der den notwendigen demokratischen Streit überkleistern möchte mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1977 () [PBT/W08/00053]
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Lenke (F.D.P.): Werde ich von Ihnen dann unaufgefordert die Er gebnisse dieser Untersuchung erhalten? Siegfried Scheffler, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Ver kehr, Bau- und Wohnungswesen: Die entsprechende Verwaltung wird sich, wenn das Untersuchungsergebnis vorliegt, mit Ihnen in Verbindung setzen. (Ina Lenke [F.D.P]: Vielen Dank!) Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Wir kommen zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes. Zur Beant wortung steht Staatsminister Dr. Ludger Volmer zur Verfügung. Ich rufe die Frage 15 des Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2000 () [PBT/W14/00113]
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habe ich Ihnen am 27. Oktober dieses Jahres eine schriftliche Antwort zugehen lassen. Darin brachte ich zum Ausdruck, daß sich das Bundesverteidigungsministerium auf Grund der Pressemeldungen über den Vorfall bei Wenningstedt von sich aus sofort mit der Landesregierung Schleswig-Holstein in Verbindung gesetzt habe. Die Landesregierung bestätigte, daß am 22. September 1955 gegen 15 Uhr 55 von einem Düsenjägerflugzeug in geringer Höhe mehrere Feuerstöße abgegeben wurden, die in der Nähe einer Gruppe von etwa 50 badenden Kindern einschlugen. Die Landesregierung Schleswig-Holstein hatte sofort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1955 () [PBT/W02/00111]
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stehen. Sie hat nie allein auf ein einziges Instrument gesetzt. Das heißt für die Zukunft, dass wir im Rahmen einer besseren, mehr präventiv angelegten Politik politische Initiative, humanitäre Hilfe, ökonomische Zusammenarbeit und Aufbau demokratischer und ziviler Strukturen ebenfalls miteinander in Verbindung setzen und das durchsetzen müssen. Es ist übrigens klar, dass dies angesichts der Skrupellosigkeit und der Menschenverachtung bestimmter Diktaturen auf der Welt ohne sicherheitspolitische Rückversicherung nicht gelingen wird. Es ist auch eine Lehre aus den Erfahrungen der letzten anderthalb Jahre, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.2000 () [PBT/W14/00097]
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Mitte und rechts) wo Städte liegen, die auf eine zwölfhundertjährige Existenz und Kultur zurückblicken, wo die Bevölkerung in einem Ausmaße bedroht wird, daß man dem nicht widerstandslos und tatenlos gegenüberstehen darf. Ich habe mich bereits mit dem Auswärtigen Amt in Verbindung gesetzt und eine vorläufige Antwort erhalten, die mich in keiner Weise befriedigt. Da Gefahr im Verzug ist, nehme ich die Gelegenheit wahr, von der Tribüne des Hohen Hauses darauf hinzuweisen, daß es unmöglich sein muß, derartig ausgedehnte Munitionslager in nächster Nähe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1952 () [PBT/W01/00231]
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Kommissars vom 24. Juli 1951 wurde mitgeteilt, daß EUCOM unverzüglich mit der Bearbeitung der unter die Bestimmungen des Gesetzes Nr. 47 fallenden Fälle beginnen werde. Es wurde versichert, daß sich Claims Branch, Judge Advocate's Division, EUCOM, mit den Betroffenen in Verbindung setzen und die Zahlungen leisten werde und durch dieses Verfahren eine schnelle Erledigung der Fälle zu erwarten sei. Inzwischen konnte festgestellt werden, daß die zuständigen US-Dienststellen bereits in zahlreichen Fällen die Umrechnung durchgeführt und den Besatzungskostenämtern die entsprechenden Zahlungsdokumente zur Zahlung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1951 () [PBT/W01/00181]
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Hamburg und Berlin brauche ich vielleicht im Augenblick nicht darzulegen. Arnholz (SPD): Bitte eine Zusatzfrage! Vizepräsident Dr. Schmid: Eine Zusatzfrage, bitte! Arnholz (SPD): Ist der Herr Staatssekretär in der Lage zuzusagen, daß sein Minister sich mit den zuständigen Stellen in Verbindung setzen und sich dafür einsetzen wird, daß das stille Heldentum dieser Männer nicht vergessen wird und daß ihr Opfermut bei geeigneten Gelegenheiten, insbesondere im Schulunterricht, als hohe sittliche Tat die verdiente Würdigung findet? Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen: Herr Abgeordneter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.02.1956 () [PBT/W02/00127]
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insbesondere im Schulunterricht, als hohe sittliche Tat die verdiente Würdigung findet? Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen: Herr Abgeordneter, das Bundesfinanzministerium wird gern entsprechend Ihrer Anregung verfahren. Es wird sich dann wohl zunächst mit dem Herrn Bundesminister des Innern in Verbindung setzen müssen, der seinerseits dann die Herren Kultusminister der Länder ansprechen wird. Arnholz (SPD): Danke sehr! Vizepräsident Dr. Schmid: Die Frage ist beantwortet. Frage 16 — Abgeordneter Dr. Menzel — betrifft die polizeiliche Schließung des von einem deutschen Pfarrer in Madrid geleiteten Seminars
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.02.1956 () [PBT/W02/00127]
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Landtages Nordrhein-Westfalen vom 13. März 1991 vor. Ausweislich dieses Protokolls hat der nordrhein-westfälische Justizminister Dr. Krumsiek auf eine mündliche Anfrage u. a. erklärt: Nachdem sich die Beamten mit dem Staatsanwalt, den sie an diesem Sonnabend zu Hause fernmündlich erreichten, in Verbindung gesetzt hatten, willigte dieser in die Entnahme einer Blutprobe ein, um eine Veränderung des Hormonspiegels nach einem etwaigen Schwagerschaftsabbruch feststellen zu können. Auf eine Zusatzfrage hat der nordrhein-westfälische Justizminister Dr. Krumsiek u. a. weiter erklärt: Der Staatsanwalt hat schriftlich Stellung genommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1991 () [PBT/W12/00023]
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bei der CDU/CSU) Sollte sich Dr. Ehmke darüber nicht im klaren gewesen sein? Man fragt sich auch unwillkürlich, warum sich der Chef des Bundeskanzleramtes zumindest zweimal persönlich mit dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes wegen eines Bewerbers für eine BAT-II-a-Stelle in Verbindung gesetzt hat, eine Stelle, die, wie wir immer wieder gehört haben, doch gar nicht von großer Bedeutung sei. Aber auch anderes bleibt merkwürdig und überführt Dr. Ehmke. Erstens. Nach den im Jahre 1969/70 geltenden Bestimmungen war eindeutig und ausschließlich das Kanzleramt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1975 () [PBT/W07/00152]
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die Landwirtschaft gehören müßten, und zwar die Landwirtschaft wegen des Währungsausgleichs. (Abg. Leicht: Genauso war es!) Diese drei Gebiete sind dann ausgeklammert worden. Ich habe mich, als Herr Kollege Barzel den Vorschlag gemacht hatte, sofort mit dem Herrn Bundeskanzler in Verbindung gesetzt, und der Herr Bundeskanzler hat mir die Vollmacht gegeben, dieses Angebot des Herrn Kollegen Barzel anzunehmen, was sofort in derselben Sitzung des Bundestages geschehen ist. Soweit dieser Tatbestand. Ich kann Ihnen versichern, wenn Sie in nächster Zeit auf den klugen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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Bundesminister für Gesundheitswesen: Selbstverständlich haben wir das getan, was ich Ihnen soeben gesagt habe. Bei einer neuen Überprüfung der Lage, die auf Grund der neuen Rechtslage infolge der höchstrichterlichen Entscheidungen entstanden war, haben wir uns mit all diesen Stellen in Verbindung gesetzt und deren Meinungen erfragt. Vizepräsident Dr. Dehler: Frage XIV/3 des Herrn Abgeordneten Büttner: Aus welchem Grunde ist eine Ergänzung des § 4 des Fleischbeschaugesetzes vom 29. Oktober 1940 in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Fleischbeschaugesetzes vom 15. März 1960
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1966 () [PBT/W05/00025]
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welche anderen Maßnahmen neben diesen notwendigen Gesprächen und Demarchen erwägt die Bundesregierung, um den beiden deutschen Staatsbürgern wieder zur Freiheit zu verhelfen? Schäfer, Staatsminister: Herr Kollege, ich habe darauf hingewiesen, daß wir uns mit den verschiedensten Personen und Staaten in Verbindung gesetzt haben. Unter anderem haben wir am 15. September einen Vertreter der sowjetischen Botschaft einbestellt und auch um Unterstützung in den Vereinten Nationen gebeten. Vizepräsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage, bitte, Herr Abgeordneter Würtz. Würtz (SPD): Herr Staatsminister, haben Sie zu den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1988 () [PBT/W11/00097]
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ihre Bedürfnisse eingestellt. Sie war zu schwach, um zu rufen, wenn sie abhusten musste. Die Klingel konnte sie ebenfalls nicht bedienen. Ilona Brandt wollte sich am folgenden Tag mit dem Sozialhilfeträger wegen der Kostenübernahme für die Assistenten im Krankenhaus in Verbindung setzen. Doch da war es bereits zu spät: Die Freundin verstarb noch in der Nacht, erstickt am eigenen Schleim. Helmut Budroni, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Universität Witten-Herdecke bestätigte, dass behinderte Menschen in Krankenhäusern oft unterversorgt sind. Die Infrastruktur allein wird in vielen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.2012 () [PBT/W17/00195]
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Statistiken da, die Auskunft über die Verluste durch den Krieg und über die Kriegsgefangenschaft geben. Höcherl, Bundesminister des Innern: Aber gerade für diese speziellen Fragen sind keine speziellen Unterlagen vorhanden. Ich habe mich mit dem Verteidigungsministerium und dem Arbeitsministerium in Verbindung gesetzt; hier wird meine Ansicht geteilt. Vizepräsident Dr. Dehler: Zu einer weiteren Zusatzfrage bitte. Frau Dr. Diemer-Nicolaus (FDP) : Herr Mininister, haben Sie sich deshalb auch mit den Suchstellen des Roten Kreuzes in Verbindung gesetzt? Höcherl, Bundesminister des Innern: Ich werde das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1965 () [PBT/W04/00189]
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mit dem Verteidigungsministerium und dem Arbeitsministerium in Verbindung gesetzt; hier wird meine Ansicht geteilt. Vizepräsident Dr. Dehler: Zu einer weiteren Zusatzfrage bitte. Frau Dr. Diemer-Nicolaus (FDP) : Herr Mininister, haben Sie sich deshalb auch mit den Suchstellen des Roten Kreuzes in Verbindung gesetzt? Höcherl, Bundesminister des Innern: Ich werde das nachholen. Aber ich möchte dem Roten Kreuz, das personell und finanziell sehr eingeschränkt ist, natürlich auch nur ein gewisses Maß an zusätzlicher Arbeit zumuten. Vizepräsident Dr. Dehler: Herr Abgeordneter Moersch zu einer Zusatzfrage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1965 () [PBT/W04/00189]
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Einzelfall festgestellt werden, wo die Gründe für die bisherige Nichtrückgabe liegen. Sobald das Material geschlossen in unseren Händen ist, werden wir uns wegen der Rückgabe mit den zuständigen Stellen, sowohl innerhalb der eigenen Regierung als auch in den Ländern, in Verbindung setzen und Ihnen die entsprechenden Vorschläge unterbreiten. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Dr. Schmid: Sie haben beschlossen, den Antrag ohne Aussprache zu bescheiden. Ich lasse abstimmen. Wer für die Annahme dieses Antrages ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1951 () [PBT/W01/00116]
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Bund, sondern die Länder für die Gesetzgebung zuständig seien und daß die Artikel 131 und 139 einer solchen Regelung nicht im Wege stehen. Ferner schlug er u. a. vor, daß sich der Bundesinnen- und Bundesjustizminister unverzüglich mit den Landesregierungen in Verbindung setzen müßten, um im Wege der Verhandlungen Grundsätze für eine Abschlußgesetzgebung auszuarbeiten. Die Teilnahme der Mitglieder des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht sei dabei erforderlich. Er wies außerdem darauf hin, daß untersucht werden müsse, ob ein praktisches Bedürfnis vorliege, die in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1950 () [PBT/W01/00092]
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der Türkei selbst, wenn sie mehr Offenheit in dem zeigen könnte, was in ihrem Land geschieht. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Ich will zwei Vorschläge machen. Der türkische Halbmond sollte sich mit dem Internationalen Roten Kreuz in Verbindung setzen, um von dort Möglichkeiten zu bieten, objektive Informationen über die Zustände in türkischen Gefängnissen zu erreichen. Das wäre der eine Vorschlag. Vielleicht können wir auch, Herr Bundesaußenminister, Ihren Vorschlag unterstützen, daß der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Herr Benda, die Möglichkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1984 () [PBT/W10/00062]
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Interministeriellen Kommission das Problem der Ansprüche aus der Zeit vor 1939 und das Problem der Immissionsschäden usw. geregelt seien. Aus Ihren Ausführungen entnehme ich, daß das offenbar nicht der Fall ist. Das Bundesschatzministerium wird sich mit der Salzgitter AG in Verbindung setzen und vorhandene Unklarheiten aufzuklären versuchen. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Zweite und letzte Zusatzfrage! Sander (FDP) : Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, schon einen Termin zu nennen, wann nun endlich mit der geplanten strukturellen Aufstockung der bäuerlichen Betriebe gerechnet werden kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1963 () [PBT/W04/00084]
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mit dem Datenschutzbeauftragten des Landes, gelöst. Vizepräsident Westphal: Eine Zusatzfrage, Herr Rusche. Rusche (GRÜNE): Herr Staatssekretär, in welcher Form sind diese Fragen gelöst worden? Vogt, Parl. Staatssekretär: Indem sich der Senator für Gesundheit und Soziales mit dem entsprechenden Krankenhausträger in Verbindung gesetzt hat. Unter Einschaltung des Datenschutzbeauftragten ist sichergestellt, daß der Vorschrift des § 16 Abs. 4 der Bundespflegesatzverordnung Rechnung getragen wird. Vizepräsident Westphal: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Rusche. Rusche (GRÜNE): Herr Staatssekretär, können Sie versichern, daß es sich bei dem Fall im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1986 () [PBT/W10/00186]