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den Verteidigungsausschuß. (Beifall bei der SPD.) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Hölscher. Hölscher (FDP) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1974 () [PBT/W07/00106]
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. (Beifall bei der SPD. — Abg. Dr. Wörner: Es gibt keine Diskriminierung, nehmen Sie das zur Kenntnis!) Insofern ist diese Initiative der CDU/CSU natürlich zu begrüßen. Wir werden den Antrag
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Hoffnung darstellt? Dr. de With, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Ich bin bereit, das Zitat im Wortlaut wiederzugeben und zu sagen, daß sich hieran nichts geändert hat: „Ich nehme an,
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beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Präsident! Herr Kollege Coppik, innerhalb der NATO bestehen keine Pläne, das NATO-Gebiet über den Wendekreis des Krebses hinaus in den südlichen Atlantik auszudehnen. Im Zusammenhang mit den Maßnahmen gegen die
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(CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, haben Ihre Recherchen vielleicht ergeben, daß im Brauereiwesen, das auch ein Teil der Ökotrophologie ist, mehr Chancen bestehen? Dr. Glotz, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für
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des Abgeordneten Gerster (Mainz): Treffen Pressemeldungen zu, daß ein Mitglied der Deutschen Kommunistischen Partei, das keine Gewähr bot, für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten und deshalb nicht in den Schuldienst des Landes Nordrhein-Westfalen aufgenommen
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Herr Parlamentarischer Staatssekretär. Dr. Schmude, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Gansel, das Bundesministerium des Innern beschafft Hubschrauber für den Katastrophenschutz, die auch bei Notfällen des täglichen Lebens eingesetzt werden. Damit
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eingesetzt werden. Damit wird ein wirksamer Beitrag zur Verbesserung des Rettungsdienstes geleistet. Das Ziel besteht darin, das Bundesgebiet nach den Erfordernissen von Katastrophenschutz und Rettungsdienst mit einem Netz von Hubschrauberstationen abzudecken. Bei einem Einsatzradius von 70
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1974 () [PBT/W07/00106]
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Trinkwassers rechtzeitig anzuzeigen? Dr. Schmude, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern. Herr Kollege Sauter, das Bundesministerium des Innern geht davon aus, daß der derzeit durchgeführte Ringversuch, von dem ich eben sprach, in
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Heiterkeit.) Müller (Berlin) (CDU/CSU) : Herr Präsident, entschuldigen Sie, das gehört zusammen; das kann ich nicht anders vorbringen. — Herr Staatssekretär, sind Sie denn in der Lage
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Diesem Gesichtspunkt trägt auch die Reform des Familienlastenausgleichs durch die Änderung des Kindergeldgesetzes Rechnung. Das diesbezügliche Gesetz, das im übrigen auch eine Vereinheitlichung der Leistungen für Kinder anstrebt, nimmt hinsichtlich der Altersgrenze für die Gewährung des Kindergeldes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1974 () [PBT/W07/00106]
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Kindergeldes auf den von Ihnen angesprochenen Sachverhalt ausdrücklich Rücksicht. Deshalb dürfte nach dem Inkrafttreten des neuen Kindergeldgesetzes, das auch Leistungen für die Erst- und Zweitkinder ohne Rücksicht auf das Einkommen vorsieht, Ihrem Anliegen schon zu einem beträchtlichen
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den Ausschlag gibt? Buschfort, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, das mag zutreffend sein, nur müssen wir uns in Anbetracht der Reichsversicherungsordunng auf das Urteil des Arztes verlassen. Vizepräsident
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den Schutz für einen Personenkreis, der der besonderen Fürsorge des Staates bedarf. Ein Gesetz wird reformiert, das seit über 20 Jahren praktisch unverändert Arbeitsgrundlage der Heimarbeitsausschüsse und der staatlichen Behörden war. Die Koalitionsparteien haben im Ausschuß
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Ausschuß zu eröffnen. Meine Damen und Herren, wir werden alles in allem heute ein Gesetz beschließen, das dem sozialreformerischen Anspruch dieser Bundesregierung voll und ganz entspricht, und Sie, meine Damen und Herren von der Opposition
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der ganzen Ausschußberatung wie ein roter Faden durch unsere Haltung hindurchgezogen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Kernstück des heute zur Verabschiedung kommenden Gesetzes ist der Ausbau und die Verbesserung der Schutzbestimmungen für die rund 300 000
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. Auch von Ihnen selbst ist die Arbeit dieser Verbände so verstanden worden. Eine Durchbrechung des Prinzips, das im Sozialgerichtsgesetz festgelegt worden ist, würde bedeuten, daß wir allen Verbänden der Behinderten die Vertretung vor den Gerichten
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einmal von einer Entlastung der Sozialgerichte der verschiedenen Instanzen ausgehen. So ist es sicherlich eine richtige Idee, das Vorverfahren künftig anders, nämlich in der von den Kollegen bereits geschilderten Weise zu gestalten. Mit der Ausdehnung der
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Länder im Heimwesen, hat es einmütig für zweckmäßiger gehalten, ein für alle Heime geltendes Gesetz vorzulegen, das neben der Aufsicht für verschiedene Probleme der Heime einheitliche Richtlinien enthält. Er hat deshalb den uns jetzt vorliegenden Gesetzentwurf
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unzulänglich bleiben, wenn es nicht auf die Dauer zu einem Heimförderungsgesetz oder zu einem Heimfinanzierungsgesetz ausgebaut wird, das die Möglichkeiten erleichtert und Richtlinien gibt, wie neue Heimplätze erstellt und alte modernisiert werden können. Heute wird dies
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des Hohen Hauses gebührt. (Beifall bei der CDU/CSU.) Am Beginn der Bemühungen, das Heimwesen rechtlich zu ordnen, sollte nicht ein gewisses Mißtrauen stehen, wie es jetzt aus der vorliegenden Formulierung des
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was Sie eben gesagt haben, schizophren. Fiebig (SPD) : Aber, Herr Kollege Burger, das vollzieht sich auf einer ganz anderen Ebene und nicht vor Ort, wo unser Gesetz gelten soll. (Abg.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1974 () [PBT/W07/00106]
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, daß erstens gerade die freien Wohlfahrtsverbände auf diese Kommissionen selber großen Wert legen, also das Bedenken, das Sie hier vorgetragen haben, anscheinend nicht haben, daß zum anderen in unserem Antrag nichts über die einzelnen Probleme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1974 () [PBT/W07/00106]
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Beispielen, wie schlecht es solchen älteren Mitbürgern ergehen kann, wenn sie ihr Vertrauen einem Unternehmen schenken, das dieses Vertrauens nicht würdig ist. Eine absolute Sicherung für solche Geldleistungen ist nicht zu erreichen. Wir haben das
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schauen, können wir feststellen, daß man auch dort in zwei Stufen zu einem Gesetzgebungswerk gekommen ist, das dem unseren vergleichbar ist. Ich meine, daß sich dieses Gesetzgebungswerk, das wir, so hoffe ich,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1974 () [PBT/W07/00106]