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Wir haben gehört — ich weiß nicht, ob es zutrifft —, daß ein Mitglieds: land, das an Euratom beteiligt ist, eine wesentliche Reduzierung des Personalbestandes der Euratom gefordert hat. Wir erblicken in Euratom das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1968 () [PBT/W05/00201]
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schnell Empfehlungen zuzuleiten, damit dieses Problem der Kriegsdienstverweigerer ohne Schaden für die Bundeswehr in Vollzug des Grundgesetzes, das das Recht zur Kriegsdienstverweigerung gibt, gelöst wird. Ich meine also: Regeln wir die Frage der Wehrgerechtigkeit mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1968 () [PBT/W05/00201]
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, bis ein allumfassendes technisches System für Allwetterfähigkeit gefunden wird, sondern daß wir auf das solide System, das alerdings nur unter Schönwetterbedingungen wirksam ist, abstellen müssen. Ich würde noch einen Schritt weitergehen, Herr Minister.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1968 () [PBT/W05/00201]
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in die USA zu bemühen brauchen, sondern hätte das bei dem Manöver „Silvertower" feststellen können, das in der deutschen Presse leider viel zu kurz gekommen ist. Dabei be-bei befaßte sich ein Teil dieses Manövers ausschließlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1968 () [PBT/W05/00201]
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das Parlament den Vorschlägen dann folgen wird. Zu der Lage der Unteroffiziere — ich bin gebeten worden, das auch hier zu sagen — werden wir uns bei der zweiten und dritten Lesung der von uns weitgehend initiierten Gesetze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1968 () [PBT/W05/00201]
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und wir werden das natürlich auch in den Ausschußberatungen tun. Ich denke, es ist ohnehin besser, das Plenum nicht in eine Art Ausschußsitzung zu verwandeln und in zu viele Einzelheiten zu gehen. (Abg. Kiep:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1968 () [PBT/W05/00201]
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selbst falsch!) Zweitens habe ich gesagt, Herr Kollege Damm: wir binden mit diesem Waffensystem, das uns für die siebziger Jahre ungeeignet erscheint, nahezu vier Milliarden DM. Nun kommen noch einige Erläuterungen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1968 () [PBT/W05/00201]
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diesem Konzert auch dort den Ton angeben dürfen, wo wir den Hauptpart übernehmen müssen. Das Beispiel, das Sie uns, Herr Minister, als gutes Ergebnis dieser Rüstungskooperation nannten, das uns ermutigen soll, auf diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1968 () [PBT/W05/00201]
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müssen. Das Beispiel, das Sie uns, Herr Minister, als gutes Ergebnis dieser Rüstungskooperation nannten, das uns ermutigen soll, auf diesem Wege fortzuschreiten, war zumindest, was seine finanzielle Entwicklung anbetrifft, sicher nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1968 () [PBT/W05/00201]
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Art Joint Chief of Staff sein soll, ob seine drei Inspekteure und er zusammen ein Teekränzchen bilden, das sich einig werden muß, bevor sie zu ihrem Minister gehen und sagen, was sie wollen. Ich meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1968 () [PBT/W05/00201]
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, ein protokollarisches und — wie ich zugebe — ein Geltungsproblem ist. Aber es ist ein Problem, das nicht nur diese beiden Menschen betrifft, sondern das weit in die Bundeswehr hinein wirkt. Deswegen ist es nützlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1968 () [PBT/W05/00201]
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zur Selbstbehauptung appellieren. Ich bin eigentlich ein bißchen traurig, daß von den Regierungsfraktionen auf dieses Problem, das nicht von mir in den Raum gestellt worden, sondern das in der Rede des Herrn Bundesverteidigungsministers enthalten ist,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1968 () [PBT/W05/00201]
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— gebilligt. Sie sehen, das sind relativ niedrige Zahlen. Trotzdem bleibt dies ein Problem, über das wir ausführlicher sprechen müssen, als ich es jetzt hier tun kann. Ich bin aber davon überzeugt, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1968 () [PBT/W05/00201]
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Bildung und Vorbildung charakteristisch. Ich bin der Meinung, .daß wir ,das Problem der Personalstruktur, das in der Tat so schwerwiegend ist, wie das hier von anderer Seite auch dargestellt wurde, werden lösen können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1968 () [PBT/W05/00201]
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werden aber sehen, daß ich sehr schnell am Ende bin. Ich möchte schließen mit einem Zitat, das ich entlehnen muß. Leider ist der Kollege nicht mehr da, dem ich dieses Zitat entlehnen wollte; es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1968 () [PBT/W05/00201]
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an die Krankenhausprogramme der Länder machen muß. Das sind jedoch Einzelheiten, die Sache eines Gesetzes sind, das vom Bundestag und auch vom Bundesrat zu beraten sein wird. Daß Luftverunreinigung, Wasserverschutzung und Lärm nicht an Landesgrenzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1968 () [PBT/W05/00201]
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herauszuschlagen versuchen. Es ist seinerzeit sehr intensiv darüber diskutiert worden, ob wir etwa ein generelles Verbot, das in § 1 des französischen Gesetzes, das in etwa mit unserem UWG zu vergleichen ist, enthalten ist,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1974 () [PBT/W07/00111]
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darüber diskutiert worden, ob wir etwa ein generelles Verbot, das in § 1 des französischen Gesetzes, das in etwa mit unserem UWG zu vergleichen ist, enthalten ist, einführen sollten. Wir haben uns seinerzeit dagegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1974 () [PBT/W07/00111]
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und Schwerbehinderte — durch die weitere Gesetzgebung gemildert werden können. Meine Damen und Herren, jedes Leistungsgesetz, das wir uns beim Ausbau einer gerechteren sozialen Ordnung geben, fordert von uns die Entscheidung, ob eine Leistung als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1974 () [PBT/W07/00111]
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noch Steuern gezahlt werden. Solche Situationen sind dann besonders grotesk, wenn es sich bei dem Beispiel, das mir vor Augen steht, um einen Bediensteten der öffentlichen Hand, der Bundesbahn handelt, dessen Einkommen aus dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1974 () [PBT/W07/00111]
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ihre Kinder nicht nur nicht honoriert, sondern steuerlich belastet. Diese Ungerechtfertigkeit ist offenkundig. Ein Ehepaar, das sich entschließt, seine Kinder studieren zu lassen, wird durch das Bundesausbildungsförderungsgesetz verpflichtet, den Bedarf ganz oder zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1974 () [PBT/W07/00111]
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Ausweitung des Kreises der Berechtigten sind natürlich auch die für die Ausbildungsförderung aufgewendeten Mittel in einem Maße gestiegen, das alle Vorausschätzungen weit übertrifft. 1971 betrugen die Gesamtausgaben noch 290 Millionen DM, wobei der Bund mit rund 190
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1974 () [PBT/W07/00111]
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CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das zweite Änderungsgesetz zum Bundesausbildungsförderungsgesetz, das vor der endgültigen Verabschiedung steht, hat ein doppeltes Gesicht. Es bringt auf der einen Seite Verbesserungen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1974 () [PBT/W07/00111]
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Tempo durchgeführt werden mußten. Sicherlich wäre wünschenswert, daß das nicht immer so ist; ich glaube, das wäre im Interesse aller im Parlament Tätigen besser. (Abg. Dr. Lenz [Bergstraße] : Es liegt doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1974 () [PBT/W07/00111]
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Parlament Tätigen besser. (Abg. Dr. Lenz [Bergstraße] : Es liegt doch an der Mehrheit, das zu verhindern!) — Ja, Herr Kollege, eben weil auch ich das als besser empfinde, sage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1974 () [PBT/W07/00111]