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einem Gesetzgebungswerk gekommen ist, das dem unseren vergleichbar ist. Ich meine, daß sich dieses Gesetzgebungswerk, das wir, so hoffe ich, hier heute gemeinsam verabschieden werden, sehen lassen kann und draußen auch richtig verstanden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1974 () [PBT/W07/00106]
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der vorgelegten Fassung zunächst weder die Zustimmung der gemeinnützigen noch die Zustimmung der kommunalen Trägergruppen. Es hieß, das Gesetz — dies wurde anerkannt — würde zwar Auswüchse verhindern können, doch zur Lösung der eigentlichen Probleme der Altenhilfe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1974 () [PBT/W07/00106]
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(FDP) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Mit dem Heimgesetz, das insbesondere die Lebenssituation der älteren Mitbürger in Altenheimen verbessern soll, legt der Ausschuß ein Gesetz vor, das in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1974 () [PBT/W07/00106]
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das insbesondere die Lebenssituation der älteren Mitbürger in Altenheimen verbessern soll, legt der Ausschuß ein Gesetz vor, das in vielen Punkten wesentlich über den ursprünglichen Entwurf des Bundesrates hinausgeht. Zwei Elemente sind es, die dabei die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1974 () [PBT/W07/00106]
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die Bereitschaft zu einer aktiven Mitverantwortung zu wecken. Die in diesem Zusammenhang notwendigen Maßnahmen müssen darauf hinwirken, das Selbstwertgefühl und das Bewußtsein der persönlichen Würde zu erhalten oder auch — diese Fälle gibt es auch — wiederherzustellen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1974 () [PBT/W07/00106]
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Beurteilung dieses Vertrages und insbesondere über die Leistungen und Ausstattung der Einrichtung zu informieren. Mit dem Heimgesetz, das wir heute verabschieden, wird jedoch nur ein Teil der Gesamtproblematik der Rolle der älteren Mitbürger in unserer Gesellschaft angesprochen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1974 () [PBT/W07/00106]
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Verbesserung der Lebensverhältnisse jener alten Menschen betrifft, die derzeit in Heimen leben, so leistet das Heimgesetz, das wir, heute verabschieden, hierzu einen wichtigen Beitrag. Das darf uns aber nicht abhalten, die Integration der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1974 () [PBT/W07/00106]
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partnerschaftlichen Zusammenarbeit geäußert haben. Ich muß offen gestehen, daß ich mich sehr gewundert habe, daß Sie das gerade aus Anlaß dieses Gesetzes sagen, das im Ausschuß zwischen allen drei Fraktionen und der Bundesregierung, soweit sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1974 () [PBT/W07/00106]
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gestehen, daß ich mich sehr gewundert habe, daß Sie das gerade aus Anlaß dieses Gesetzes sagen, das im Ausschuß zwischen allen drei Fraktionen und der Bundesregierung, soweit sie beteiligt war, kooperativ beraten worden ist.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1974 () [PBT/W07/00106]
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sie beteiligt war, kooperativ beraten worden ist. Mich wundert Ihre Aussage, auch angesichts des Ergebnisses, das wir erreicht haben und das ja auch Sie bejahen, dem Sie zustimmen, auch wenn einige Änderungsanträge von Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1974 () [PBT/W07/00106]
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Gesellschaft. Sie säen damit immer wieder Mißtrauen, was in der Praxis siehe das Beispiel des Gesetzes, das wir heute verabschieden wollen! — gerade entkräftet wird! (Beifall bei der SPD.) Wie ist es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1974 () [PBT/W07/00106]
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würden Sie meine Auslassungen als pauschalen Vorwurf bezeichnen? Ich habe klar differenziert und modifiziert. Ich habe damit das zum Ausdruck gebracht, was ich unter partnerschaftlicher Zusammenarbeit verstehe. Sie sollten auch sachlich auf die Punkte eingehen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1974 () [PBT/W07/00106]
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also zu dem gesamten Komplex, der, so glaube ich, sehr umfassend im Gesetz geregelt ist, das zu Beratung und Information, Beratung in einem konstruktiven Sinne, wobei ich noch einmal unterstreiche, daß die Selbständigkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1974 () [PBT/W07/00106]
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zur Neuregelung der Finanzierung der Krankenversicherung der Rentner auch an die Mitglieder dieses Hohen Hauses mit der Bitte, das Anliegen der Ortskrankenkassen zu unterstützen und Schritte in die Wege zu leiten, die dahin führen, daß die von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1974 () [PBT/W07/00106]
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, daß die Finanzierung der Rentnerkrankenversicherung nicht mehr angemessen sei. Was aber eine angemessene Finanzierung sein soll, das bleibt völlig offen. Die CDU/CSU hätte die Gestaltung des Problems sehr befruchten können, wenn sie hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1974 () [PBT/W07/00106]
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Rentenversicherungsträger stehen, in dem sie im Jahre 1968 gestanden hatten. Dabei handelte es sich, wenn ich das in Erinnerung rufen darf, um einen gemeinsamen Beschluß. Man beachte das Jahr. Aber dies ist doch nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1974 () [PBT/W07/00106]
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Richtwerte überschreiten, ohne daß dadurch der Bund belastet wird. Das ist ein positiv zu bewertendes Verfahren, das nach dem Hochschulbauförderungsgesetz nicht möglich wäre. Viertens. Wollte man dem Gesetzentwurf der Opposition folgen, müßte das Sanierungsprogramm
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1974 () [PBT/W07/00106]
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: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind zum zweitenmal bei einem Thema, das wahrscheinlich auch ein drittes Mal diesen Bundestag beschäftigen wird; ob noch in dieser Legislaturperiode, scheint mir allerdings nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1974 () [PBT/W07/00106]
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die berühmten Studentenbuden aus vielerlei Gründen eingeengt worden ist. Das lag mit an der Sanierung der Altstadtgebiete, das lag mit an den steigenden Mieten, die die Studenten zunehmend belasten; auch die anstehende Novellierung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1974 () [PBT/W07/00106]
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und eingehend auf die Situation hingewiesen und gerade dies herausgestellt hat. Es gibt des weiteren das Problem, das man sehen muß: daß auf Grund dieser Situation immer mehr Studenten gezwungen sind, immer weitere Anfahrtzeiten in Kauf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1974 () [PBT/W07/00106]
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, stehen für mich unverändert im Raum, und die müssen wir deutlich sehen. Ein weiteres Problem, das man sehen muß — auch Sie haben es angesprochen —, ist das der verheirateten Studenten. Gerade für diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1974 () [PBT/W07/00106]
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Dr. Gölter: So erspart man sich Vorbereitung !) Vizepräsident Frau Funcke: Meine Damen und Herren, das Wort wird nicht mehr gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung. Der Antrag des Ausschusses lautet: Ablehnung. Können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1974 () [PBT/W07/00106]
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fordern die Bundesregierung auf, ja wir bitten sie nachdrücklich, diesem großen, aber ungeheuer wichtigen Aufgabengebiet, das eine besonders enge Zusammenarbeit mit den Ländern zur Voraussetzung hat, ihre ganze Kraft zu widmen. Sechstens eine kurze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1974 () [PBT/W07/00106]
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die noch oder nicht?) — Darauf komme ich noch, Herr Kollege Stücklen, ich werde Ihnen das noch in aller Deutlichkeit sagen. (Weiterer Zuruf des Abg. Stücklen.) — Doch! Darauf lege ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1974 () [PBT/W07/00106]
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Damit will ich nicht sagen, daß dieses Gesetz überhaupt keinen Fortschritt gebracht habe. Es wäre ungerecht, das zu behaupten. Es hat aber eine Reihe von Strukturproblemen ungelöst gelassen. Das sage ich nicht, um heute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1974 () [PBT/W07/00106]