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Regel auch ein besseres Einkommen erzielt wird. Dem Auszubildenden wird durch die Gemeinschaft auch die Chance geboten, das von ihm persönlich angestrebte Ausbildungs- und Berufsziel zu verwirklichen,. Soweit die Begründung der Bundesregierung. Ich meine,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1974 () [PBT/W07/00111]
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größeren Dimensionen stellen. Die Bundesregierung hat deshalb auch gezielt ein Sonderprogramm für Gebiete mit speziellen Strukturproblemen beschlossen, das in der Zwischenzeit schon voll und vor allem schnell angelaufen ist und -- das möchte ich betonen — unbürokratisch abgewickelt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1974 () [PBT/W07/00092]
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. Hinzu kommt, daß sich dann auch die Probleme in einzelnen Branchen in einem Maße verschärfen könnten, das nicht mehr tolerierbar wäre. Die Bundesregierung lehnt daher eine solche Deflationspolitik um jeden Preis ab. (Zustimmung bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1974 () [PBT/W07/00092]
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die unter den gegebenen Umständen die relativ günstigste Zielkombination verspricht, sollte ein reales Wachstum erreicht werden können, das an der Obergrenze der im Jahreswirtschaftsbericht angegebenen Marge, also bei etwa 2 %, liegt. Ich weiß,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1974 () [PBT/W07/00092]
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wäre die Übertragung des Bazillus von draußen ins Inland noch sehr viel größer gewesen. Zum Thema Steuersenkungen, das in der letzten Zeit eine große Rolle gespielt hat, möchte ich heute nur sagen, daß es meiner Auffassung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1974 () [PBT/W07/00092]
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Angeboten von draußen widerstanden, weil wir nach wie vor der Meinung sind, daß sich ein Land, das so stark in den Welthandel eingeflochten ist wie wir, eine Politik des Bilateralismus nicht leisten sollte. Sie führt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1974 () [PBT/W07/00092]
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sei nur am Rand erwähnt. Dabei hat die Zahl und die Größenordnung der Konkurse ein Ausmaß erreicht, das man nicht mehr mit der Beschneidung von Wildwuchs oder mit einem gesundheitlichen Schrumpfungsprozeß rechtfertigen kann. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1974 () [PBT/W07/00092]
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; ich werde am Schluß noch kurz darauf zurückkommen müssen. Der Grundfreibetrag, das sogenannte steuerliche Existenzminimum, das ja immer mit dem ist, was man früher „Fürsorgerichtsatz" nannte, in einer gewissen Beziehung stand,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1974 () [PBT/W07/00092]
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ob diese Schicht die 260 DM im Jahr mehr an Einkommen erhalten soll oder nicht, wird gesagt, das müsse verhindert werden. Das ist das typische Beispiel der grassierenden Neidmotivierung; (Beifall bei den Regierungsparteien) denn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1974 () [PBT/W07/00092]
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CDU/CSU: Sehr wahr!) Wir haben im Herbst des letzten Jahres ein Steuersenkungspaket vorgeschlagen, das am 1. Januar 1974 in Kraft treten sollte. Das wurde uns als „Inflationsförderungsgesetz" um die Ohren geschlagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1974 () [PBT/W07/00092]
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haben, zur Kenntnis zu nehmen, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister hier ausgeführt hat: Zum Thema Steuersenkungen, das in der letzten Zeit eine große Rolle gespielt hat, möchte ich nur sagen, daß es nach meiner Auffassung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1974 () [PBT/W07/00092]
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in Gang kommt, wenn erst einmal Inflationsraten von mehr als 10 % erreicht werden, zeigt Japan, das in diesen Tagen am Rande der Zwangswirtschaft angelangt ist. Ein Beispiel dafür ist auch Italien mit seinen neuesten Devisenkontrollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1974 () [PBT/W07/00092]
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Sie haben jetzt alle gesellschaftlichen Gruppen aufgezählt. Nun müssen Sie doch auch sagen, wer das Sozialprodukt, das Ihrer Ansicht nach gar nicht verteilt wurde, bekommt. (Lachen bei der CDU/CSU. — Zuruf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1974 () [PBT/W07/00092]
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Helmut Schmidt als sein Stellvertreter im Vorsitz der SPD ungehemmt im Lande in aller Öffentlichkeit zum Ausdruck bringt, das beweisen auch die als Entlastungsvorschläge getarnten Entmachtungsversuche, die der Vorsitzende der Langzeitkommission der SPD, Herr von Oertzen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1974 () [PBT/W07/00092]
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und gefährdet. Hier nützen auch keine Reparaturen oder konjunkturpolitische Heilkuren mehr, weil das Vertrauen zerstört ist, das sich diese Regierung zunächst durch verzückende und beglückende Versprechungen verschafft hatte. Die große Enttäuschung kam, weil Verheißung und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1974 () [PBT/W07/00092]
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was der Kollege Strauß in der letzten Minute seiner Redezeit vorgetragen hat, und glauben Sie wirklich, daß das, was Sie jetzt unternommen haben, ein Ausflug in die Sachlichkeit war? (Beifall bei der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1974 () [PBT/W07/00092]
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staatlicher Datensetzung, Wettbewerbspolitik und Sozialbindung ist auch das von diesem Hause so schnell und reibungslos verabschiedete Energiesicherungsgesetz, das der Regierung die Vollmachten gab, die sie in diesen Zeiten brauchte, das ihr die Möglichkeit gab, entsprechende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1974 () [PBT/W07/00092]
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und reibungslos verabschiedete Energiesicherungsgesetz, das der Regierung die Vollmachten gab, die sie in diesen Zeiten brauchte, das ihr die Möglichkeit gab, entsprechende Auflagen zur Energiesicherung zu machen und gleichzeitig den unteren Einkommensschichten sehr kurzfristig wirksame Hilfe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1974 () [PBT/W07/00092]
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hier mit der Beurteilung überein. Sie stimmt auch damit überein, daß nach dem Einsatz des 600-Millionen-DM-Sonderprogramms, das mit Hilfe der Bundesländer Investitionsvolumina von rund 1 Milliarde DM auslösen wird, vorläufig keine neuen Sofortprogramme notwendig sind.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1974 () [PBT/W07/00092]
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kostengünstigen Mieten. Ich hoffe sehr, die Bundesregierung wird uns hier sehr schnell ein Programm vorlegen können, das in diesem wichtigen Bereich Abhilfe schafft. Insgesamt aber wird man sagen können — und zwar guten Gewissens —,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1974 () [PBT/W07/00092]
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weiß, daß unmittelbar im Anschluß an mich der Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein wiederum sein Gastspiel geben wird, das bei dieser Gelegenheit immer obligat ist. Er wird dann ja Gelegenheit haben, alles das unter die Lupe zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1974 () [PBT/W07/00092]
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, war auch gesetzlich und grundgesetzlich in Ordnung. Es waren genau 4,4%. In dem Jahre, das Sie eben kritisiert haben, waren es 3,7 %. Ich kann die doppelte Moral nicht begreifen. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1974 () [PBT/W07/00092]
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35, sondern 40 Milliarden DM. (Heiterkeit bei der SPD.) Ich bin gern bereit, das hier alles vorzulesen. Dann werden Sie einwenden: Ja, das sind ja noch keine konkreten Gesetzentwürfe im Deutschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1974 () [PBT/W07/00092]
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helfen wir ja z. B. nun auch gemeinsam — Länder und Bund — den Gemeinden bei dem Infrastrukturprogramm, das wir im Augenblick machen. Der Bund hat, abgesehen von der Bedienung der staatsnotwendigen Funktionen, die er finanzieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1974 () [PBT/W07/00092]
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Kraft verändern und beeinflussen müssen. (Beifall bei der CDU/CSU.) Ich darf versuchen, das in ein Bild zu bringen: Es war etwas mehr gedämpfte Kammermusik dort, wo wir in früheren Jahren bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1974 () [PBT/W07/00092]