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zunehmendem Maße von den Mitgliedern der Bundesregierung gegenüber diesem Hohen Hause ein Verhalten an den Tag gelegt wird, das wir rügen müssen. (Abg. Dr. Carstens [Fehmarn]: Sehr gut!) So haben wir gerade
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1974 () [PBT/W07/00092]
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den Deutschen Bundestag als auch für die Landtage. Wir waren einmal der Auffassung, daß dieses Planungswesen, das immer mehr um sich greift und wohl auch notwendig ist in unserer Zeit, bei der derzeitigen Organisation sowohl des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1972 () [PBT/W06/00182]
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Darüber hinaus haben wir — ohne daß ich das jetzt im einzelnen darstellen möchte — ein Verfahren entwickelt, das das Parlament an den Planungen der Regierung in angemessener Weise beteiligt. Wir sind dabei davon ausgegangen, daß die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1972 () [PBT/W06/00182]
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Problem der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse und das Problem der Enquete-Kommissionen. Hier ist zu prüfen, ob das Instrumentarium, das wir im Augenblick haben, wirklich das denkbar beste ist oder ob sich nicht in dem Funktionieren dieser Institutionen in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1972 () [PBT/W06/00182]
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auf diesem Gebiet ein modernes Instrumentarium vorschlagen zu können. In diesem Zusammenhang gibt es ein weiteres Problem, das Sie aus der vergangenen Legislaturperiode kennen, das Problem der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste. Auch hier werden wir uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1972 () [PBT/W06/00182]
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auf den Linien parteipolitischer Fronten bisher nicht gegeben hat. Es hat sich herausgestellt, daß das Mischungsverhältnis, das wir seinerzeit beschlossen haben — nämlich Bundestag, Länder und Wissenschaft —, zur Versachlichung der Arbeit außerordentlich beiträgt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1972 () [PBT/W06/00182]
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diesem Augenblick noch sinnvoll ist, etwas zur Thematik der Arbeit dieses Bundestages zu sagen, ein Thema, das etwas abstrakt erscheinen mag. Aber ist es wirklich so abstrakt? Konfrontation gehört gewiß zum Parlamentarismus; aber es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1972 () [PBT/W06/00182]
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zu selten vor. (Heiterkeit. — Abg. Dr. Apel: Herr Dichgans, ich bitte Sie, das ein kein Problem! Sie sind herzlich eingeladen! — Weitere Zurufe.) Unsere Wähler ändern bekanntlich ihre Meinungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1972 () [PBT/W06/00182]
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aufstellen wollen. Aber mehr räumt ihnen das Grundgesetz nicht ein. Nun, meine Damen und Herren, das scheinen mir Fragen hoher Bedeutung zu sein. Aber ich habe nun in elf Jahren Parlamentspraxis die Erfahrung gemacht,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1972 () [PBT/W06/00182]
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Europäische Parlament ist nämlich heute so stark belastet, daß diejenigen unserer Kollegen, die dort ernsthaft arbeiten, das als Vollzeitbeschäftigung betreiben müssen. So viele europäische Abgeordnete, wie heute in diesem Hause sitzen, sieht man hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1972 () [PBT/W06/00182]
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im Zusammenhang mit dem Einzelplan 02 gehalten worden sind, gesagt worden ist von meinem Kollegen Dr. Apel, das möchte ich voll unterstützen. Sie müssen immer an eines denken, verehrte Herren: Wie man in den Wald
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1972 () [PBT/W06/00182]
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Geschäftsordnungsfragen, der Geschäftsordnung dieses Parlaments und auch mit Art. 38 GG beschäftigt, kann ich das Verfahren, das Sie morgen hier anwenden wollen, nur nochmals ganz hart als Manipulation der freien Meinungsäußerung des einzelnen Abgeordneten bezeichnen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1972 () [PBT/W06/00182]
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aufgreifen möchte, weil es um unseren Haushalt, den Haushalt des Parlaments geht, ist ein Thema, das der Kollege Dichgans angerührt hat, nämlich das Thema, daß wir alle nicht wissen, mit wessen Einfluß wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1972 () [PBT/W06/00182]
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, mit wessen Einfluß wir es bei unseren Gewissensentscheidungen noch zu tun haben, das Thema der Beraterverträge, das keine der drei Fraktionen berührt hat. Dies möchte ich allerdings in Beziehung setzen zu dem, was morgen hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1972 () [PBT/W06/00182]
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der CDU/CSU.) Lassen Sie mich auch hier — weil es ja sonst immer heißt, das sage die Opposition — die Sorge zitieren, die kein anderer als der frühere Präsident des Sparkassen- und Giroverbandes,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1972 () [PBT/W06/00182]
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Bundeskanzlers vor klaren Entscheidungen. Demokratie heißt nicht „Sowohl-Als-auch" um jeden Preis. Auch das Weder-Noch, das die Diktion der Regierung kennzeichnet, gehört nicht zum Wesen der Demokratie. Demokratie heißt alle Meinungen anhören und dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1972 () [PBT/W06/00182]
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gehört nicht zum Wesen der Demokratie. Demokratie heißt alle Meinungen anhören und dann in dem Verfahren entscheiden, das die Verfassung vorsieht. Und das muß in klarer Sprache geschehen. Alles andere, Herr Bundeskanzler, mag menschlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1972 () [PBT/W06/00182]
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der SPD.) — Ja, das haben Sie versucht und wundern sich dann über das Echo, das diese Ihre beleidigenden Äußerungen bei uns finden. Es ist genau so: Wie man in den Wald hineinruft,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1972 () [PBT/W06/00182]
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, die wollen etwas ganz anderes; die sind eine Gefahr für diesen Staat! — Herr Kiesinger, das dürfen Sie nicht tun. (Zuruf von der CDU/CSU: Das darf nur Ihr Freund Vogel!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1972 () [PBT/W06/00182]
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, und soll ich sie hier heute im Laufe der Debatte zitieren? Ich werde mich nicht genieren, das zu tun, wenn Sie das herabspielen, was sie dort der deutschen Jugend und den Müttern geboten und zugemutet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1972 () [PBT/W06/00182]
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?) — Weil, Herr Stücklen, Ihr Ministerpräsident Goppel — und es war für mich interessant, das im Fernsehen zu sehen — sagte: wer will uns denn zwingen, unser Schulsystem in Bayern zu ändern?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1972 () [PBT/W06/00182]
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(Beifall bei den Regierungsparteien.) Nein, meine Damen und Herren, wir haben den Mut, das zu beschließen, was notwendig ist. Wir haben diesen Mut und werden ihn auch weiterhin haben. Wir haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1972 () [PBT/W06/00182]
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Sicher, was wir versprechen, werden wir auch halten. Aber wir werden Ihnen ein Konzept vorlegen, das das bestmögliche ist und bei dem wir unsere Konzeption — — (Abg. Dr. Jenninger: Wann, Herr Schäfer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1972 () [PBT/W06/00182]
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haben und dies bei den strukturschwachen Gebieten durch Strukturprogramme ergänzt wird. Wenn Sie das Wort des Bundeskanzlers, das sich darauf bezieht, in eine „garantierte Überbeschäftigung" verdrehen zu müssen glauben, dann entspricht das nur Ihrer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1972 () [PBT/W06/00182]
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sein, andernfalls ist es aufoktroyiert. Das tun wir Sozialdemokraten nicht, sondern wir wollen gewachsenes Recht, das einzufangen wir uns nachher bemühen. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß kommen. Zu ,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1972 () [PBT/W06/00182]