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fünf Jahren bei den Kreditaufnahmen im Jahre 1975 war? Haehser, Parl. Staatssekretär: Darf ich Ihnen das in einem Brief nachtragen, Herr Kollege? Dr. Zeitel (CDU/CSU): Bitte! — Und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1976 () [PBT/W07/00226]
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der das Eingreifen des Kartellamtes rechtfertigen würde. Wir sind jedenfalls der Meinung, daß von dieser Möglichkeit, das Kartellamt anzurufen, da Gebrauch gemacht werden sollte, wo die Tatbestände das gerechtfertigt erscheinen lassen. Präsident Frau Renger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1976 () [PBT/W07/00226]
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unseren Verbündeten — besonders im EG-Bereich — zu harmonisieren? Grüner, Parl. Staatssekretär: Selbstverständlich halte ich das für sinnvoll. Die Bemühungen der Bundesregierung sind darauf gerichtet, was nichts an der Tatsache ändert, daß hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1976 () [PBT/W07/00226]
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die Bundesregierung war nicht die einzige Regierung, die ihre Delegation im Ministerrat zu der Überlegung ermächtigt hatte, das Problem der bedrohlich wachsenden Überschußbestände mit geeigneten Maßnahmen, darunter auch der sogenannten Erzeugerbeteiligung, einer Lösung zuzuführen. Daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1976 () [PBT/W07/00226]
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für die Diktatur eine große Gefahr bedeutet. Von daher gesehen wird der Auswanderungsbegriff komplexer. Das Endgültige, das Abbrechen der Brücken spielt nicht mehr die ausschlaggebende Rolle. In vielen Bereichen ist die Wanderung heute bereits eine Selbstverständlichkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1975 () [PBT/W07/00141]
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sorgt er für Pluralität und Entwicklungsfähigkeit des deutschen Arzneimittelmarkts. Mit dem Entwurf wird ein modernes Arzneimittelrecht angestrebt, das sich in Europa, ja, in der Welt sehen lassen kann. Es wertet die Erfahrungen anderer Länder aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1975 () [PBT/W07/00141]
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erforderliche Qualität und die behauptete Wirksamkeit und Unbedenklichkeit aufweist. Es handelt sich hier übrigens um ein Prinzip, das sich weltweit durchgesetzt hat. Der Gesetzentwurf sieht nun außerdem vor, daß homöopathische Mittel wegen ihrer hochgradigen Verdünnung lediglich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1975 () [PBT/W07/00141]
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besonderen gesetzlichen Schutz erwarten, der ihr Risiko auf ein Minimum reduziert und ihr Bewußtsein von dem Risiko, das sie auf sich nehmen, durch eine weitestmögliche Information schärft. Meine Damen und Herren, es ist nicht damit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1975 () [PBT/W07/00141]
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noch einmal betonen, daß darauf geachtet werden wird, die zusätzlichen Stellen mit qualifiziertem Personal zu besetzen, das über besondere Erfahrungen auch z. B. auf dem Gebiet der Naturheilmittel verfügt. Seitens der Hersteller besteht natürlich außerdem die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1975 () [PBT/W07/00141]
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Herren, war die Verzögerung sogar beabsichtigt, um der einzigen Frau im Kabinett die Möglichkeit zu eröffnen, das erste Gesetz im soeben von den Vereinten Nationen proklamierten Jahr der Frau der Öffentlichkeit zu übergeben. (Heiterkeit —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1975 () [PBT/W07/00141]
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", muß sich noch erweisen. Wenn Sie dieses Gesetz heute dem Bundestag vorlegen können, verdanken Sie das vor allem dem Fleiß der Mitarbeiter Ihres Hauses, die unter enormem Zeitdruck diesen Gesetzentwurf erstellen mußten. Auch wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1975 () [PBT/W07/00141]
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die Lupe nehmen müssen. Zu fragen ist nämlich, ob das Instrument der Unterstellung unter die Rezeptpflicht, das bisher kontinuierlich verschärft wurde, tatsächlich das verfolgte Ziel der Verhütung von Arzneimittelmißbrauch erreicht. Dieses müssen wir um so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1975 () [PBT/W07/00141]
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Ja, aber Ihr Kollege Hammans ist so ungeduldig. Mit dem Gesetzentwurf soll der Versuch unternommen werden, das Arzneimittelgesetz aus dem Jahre 1961 abzulösen. Das deutsche Arzneimittelrecht soll an internationale Standards angeglichen und es soll der Weg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1975 () [PBT/W07/00141]
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Schutz des Verbrauchers ausgeweitet werden. Die Hersteller von Arzneimitteln sollen verpflichtet werden, ein Arzneimittelangebot zu machen, das den Möglichkeiten der wissenschaftlichen Entwicklung entspricht. Das Maß staatlicher Mitwirkung am Arzneimittelmarkt zur Sicherung vorrangiger gesundheitlicher Interessen der Bürger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1975 () [PBT/W07/00141]
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sollen. Eine großzügige zeitliche Übergangsregelung von zwölf Jahren für die Neuzulassung von Naturheilmitteln, ein umfangreiches Forschungsprogramm, das Erkenntnisse liefern soll, wie für diese Mittel der Wirksamkeitsnachweis erbracht werden kann, sowie die Beteiligung entsprechenden personellen Sachverstands
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1975 () [PBT/W07/00141]
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der hier zu beachtenden Rechte steht freilich der Schutz des Patienten vor Arzneimittelgefahren und zugleich seine ureigene Freiheit, das höchstpersönliche Gut seiner eigenen Gesundheit durch den Arzt seiner Wahl schützen zu lassen. Die freie Arztwahl heißt für ihn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1975 () [PBT/W07/00141]
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die Entscheidungen sind, die wir hier zu treffen haben. Ich meine, meine Damen und Herren, das schwedische Beispiel in dieser Frage kann und darf sich in der Bundesrepublik Deutschland nicht wiederholen. (Dr. Hammans [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1975 () [PBT/W07/00141]
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Endverbraucher zu tragen. Und nun, meine Damen und Herren von der Opposition, können Sie meinen, das alles sei gegen den Regierungsentwurf gesagt. Nein! Dies alles ist für den Regierungsentwurf gesagt; denn diese Entwicklung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1975 () [PBT/W07/00141]
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in ihr Gegenteil zu verkehren. Das wollte ich feststellen, und deshalb dieser etwas weite Bogen, um das hier ganz klar festzunageln und deutlich darzustellen. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip in der ärztlichen Behandlungskunst macht somit die Vielfalt der Behandlungsmethoden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1975 () [PBT/W07/00141]
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des Parlaments mit den gefundenen Lösungen vertraut machen können; denn hier geht es um ein weittragendes Gesetzeswerk, das man nicht in zweiter und dritter Lesung verabschieden sollte, wenn die Ausschußdrucksache erst am Vormittag verteilt wird. Und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1975 () [PBT/W07/00141]
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, sondern wenn sich der Bundesrat durch sachverständige Mitarbeiter an der Arbeit des Unterausschusses beteiligte — ein Verfahren, das auch in der 3. Legislaturperiode vom Bundesrat geübt wurde. Für die Einzelberatungen denke ich u. a. an fünf große
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1975 () [PBT/W07/00141]
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ansprechen, nachdem zu diesem Gesamtkomplex in letzter Zeit ein höchstrichterliches Urteil schon zum geltenden Arzneimittelgesetz ergangen ist, das die tierische Produktion unnötig verteuern wird. Lassen Sie mich zum Schluß noch auf einige allgemeine Probleme des Gesetzentwurfs eingehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1975 () [PBT/W07/00141]
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Gesundheitspolitiker aller Fraktionen wollen mit diesem Reformwerk die Arzneimittelsicherheit verbessern. Wir werden dabei die Verhältnismäßigkeit der Mittel, das Selbstbestimmungsrecht des Bürgers, die Therapiefreiheit des Arztes, den Pluralismus der Medizin und die Konsequenzen des Grundgesetzes für alle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1975 () [PBT/W07/00141]
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leisten. (Vorsitz: Vizepräsident Frau Funcke) Das Maß an Verantwortung, Arbeit und notwendiger Übersicht, das die Bearbeitung des Gesetzes von allen beteiligten Abgeordneten verlangt, wird ganz außerordentlich sein. Das wissen wir als einziges
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1975 () [PBT/W07/00141]
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und Alter mit sich bringen, nicht materielle Not hinzukommen soll. Das Netz der sozialen Sicherung, auf das sich ein Bürger dieses Landes verlassen kann, ist eindrucksvoll und kann sich überall auf der Welt sehen lassen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1975 () [PBT/W07/00141]