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— Ja natürlich, das ist so. Und wir brauchen auch noch Jahre, um das Programm, das diese Regierung und diese Regierungsfraktionen sich vorgenommen haben, durchzusetzen, nicht damit wir erfolgreich sind, sondern damit das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1972 () [PBT/W06/00182]
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gehabt, die Kassandra!) — Ach, Herr Althammer, mir fällt gerade ein Beispiel ein, das ich immer gern gebrauche, um Ihre Unkenrufe ad absurdum zu führen. Als die Regierung im Mai 1971 (
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Nein, Herr Präsident, ich gestatte keine Zwischenfragen. Ich will auf ein Thema zu sprechen kommen, das uns doch alle bewegen muß. Der Herr Kollege Schäfer hat genau vor einem Jahr, als wir hier den
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: Herr Staatssekretär, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß mir gestern Material zugeleitet worden ist, das nicht ausschließt, daß es sich auch um ausländische Agenten handelt, und daß man deswegen das Ermittlungsverfahren abwarten muß
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Rettungsdienstes mit Mannschaften zur Verfügung stellen? Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, das geschieht bereits. Das Zentrum der Bundeswehr in Ulm z. B. ist schon seit Monaten in dieser Weise im Einsatz
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Bundesminister des Innern: Herr Kollege Müller, das ist — in dieser Formulierung — ein schwieriges Problem, das von uns nicht einseitig gelöst werden kann, weil uns ja die Abwassersituation in der DDR in diese schwierige Position
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beim Bundesminister des Innern: Das wird auch aus dem Weißbuch hervorgehen. Aber, Herr Kollege Schneider, das ging auch ausführlich aus dem Bericht der Bundesregierung, der im Februar 1971 dem Deutschen Bundestag zugeleitet wurde, und
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Die Marktpreise liegen weit über den Interventionspreisen. Wir meinen, daß so ein erheblicher Teil des Defizits, das wir haben feststellen müssen, ausgeglichen werden kann. Vizepräsident Dr. Schmid: Zusatzfrage! Niegel (CDU/CSU
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erkennbare Ähnlichkeit mit der Wirklichkeit aufweisen. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Meine Damen und Herren, das nun schon 21/2 Jahre anhaltende polemische Gerede über Inflation, (Lachen bei der CDU/CSU) finanziellen Notstand
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und Beifall bei den Regierungsparteien.) Genutzt wurde — und dies nenne ich verwerflich — ein Machwerk, das inzwischen in zwei Fassungen vorliegt. Wer sich darauf stützt und dann noch in völliger Abweichung von wohlbegründeter deutscher und
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die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes. Dies ist ein Gesetz — lassen Sie es mich ganz unpathetisch sagen —, das dem inneren Frieden dient. In der Opposition freilich, die von diesem Frieden soviel redet, fand sich nur
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vom Scheitern dieses großen Vorhabens sprechen; denn an der Steuerreform wird zügig weitergearbeitet. Das zweite Paket, das bekanntlich die einheitswertabhängigen Steuern umfaßt, ist auf dem Weg vom Bundesrat zum Bundestag. Nach den Sommerferien wird die
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, ohne daß man den, der dahinter oder davor steht, kennt. Dies ist ein Verfahren, das schon im Bundesrat gerügt worden ist und das hier mit Recht gerügt wird. Ich glaube, daß mein Kollege
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habe Ihnen damals gesagt — Richard Stücklen war auch dabei —: Herr Bundeskanzler, in diesem Lande, das ein Tummelplatz weltpolitischer Interessen ist und das ein Tummelplatz zur Verwirrung dieses Parlaments ist, muß es doch möglich bleiben
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; das muß doch Alex Möller Ihnen gesagt haben, als er ging —: Ohne ein Programm, das den gestiegenen Finanzbedarf für investive Zwecke, für Bildung, für Verkehr, für Strukturpolitik, für Technologie zusammenordnet,
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eigenen Versprechungen zu erfüllen, sondern den drängenden Bedürfnissen unseres Staates gerecht zu werden. Für ein Kabinett, das mit dem Anspruch antrat, eine „Regierung der inneren Reformen" zu sein, ist diese Erkenntnis niederschmetternd,
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durch das, was man jetzt an Appellen und Demonstrationen zu organisieren versucht, ebensowenig davon abbringen lassen, das zu tun und zu denken, was sie für vernünftig halten, was sie, so wie wir es tun
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, der wird eben mit Sozialer Partnerschaft das Stück inneren Friedens und sozialen Ausgleichs und Fortschritts nicht erreichen, das dieses Land früher einmal gehabt hat. Es bedarf in allen diesen Fragen einer ungeschminkten Bestandsaufnahme. Wir werden uns
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man diesen Leuten doch untersagen, den Namen der Sozialdemokraten zu führen, wurde mir vom Kanzler erwidert, das ginge nicht. Herr Bundeskanzler, ich bin dem nachgegangen. Der „Sozialdemokratische Hochschulbund" hat in einer Dokumentation
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sagen, daß wir uns damit zufrieden geben können. Aber wenn selbst die Schweiz, ein Land, das in der ganzen Welt als ein Hort von Stabilität und Solidität gilt, in diesem und im vorigen Jahre Preisauftriebstendenzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1972 () [PBT/W06/00182]
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% gegenübersteht. Auch die entsprechenden Steigerungen der Renten dürfen nicht einfach unterschlagen werden. Durch das Rentensystem, das die CDU/CSU ganz allein verabschiedet hat oder das auf ihre Initiative hin zur Abstimmung gestellt worden ist,
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die in diesem ganzen Hause einheitlich ist; das ist meine Meinung. Wir haben also darauf verzichtet, das irgendwie hinzubiegen, sondern haben ehrlich gesagt: Das ist unsere Politik, ihr sollt sie kennen — wir hatten
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FDP steht!) Sie ist sich auch darüber im klaren, welche angestrengten Versuche die CDU-Fraktion macht, das ihr durch die Wahl zugewachsene Potential durch andere Mittel als Wahlen zu verstärken. Ich sage das sehr wertfrei.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1972 () [PBT/W06/00182]
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verbirgt sich in Wahrheit doch nicht etwa staatspolitische Weisheit, wie sehr man auch den Versuch machen möchte, das als die wahre Motivation darzustellen, nein, hinter dieser Formel verbergen sich in Wahrheit die Angst vor einer notwendigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1972 () [PBT/W06/00182]
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beigebracht hat, wir seien ein Volk ohne Raum. „Volk ohne Raum" war ein Werk, das zu den populärsten gehörte, das damals gelesen wurde. Unsere Lehrer — nicht alle, aber zum großen Teil
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