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der Arbeitnehmer im Falle des Konkurses neben dem Verlust des Arbeitsplatzes auch Lohneinbußen hinnehmen muß. Das Konkursausfallgeld, das durch die Arbeitsämter ausgezahlt wird, sichert dem Arbeitnehmer den vollen Nettolohn für die letzten drei Monate vor Eröffnung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1975 () [PBT/W07/00141]
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fast 60 derartige Einrichtungen finanziell gefördert. Ich meine, daß wir für das Aktionsprogramm „Rehabilitation", das die Bundesregierung im Jahre 1970 der Öffentlichkeit vorgelegt hat, sehr bald Vollzugsmeldung machen können. Meine Damen und Herren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1975 () [PBT/W07/00141]
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der Dynamisierung der Sozialleistungen hat sich auf die Ausgabenentwicklung ausgewirkt. In den letzten Jahren sind das Krankengeld, das Übergangsgeld bei Rehabilitationsmaßnahmen, das Unterhaltsgeld, das Arbeitslosengeld und die Arbeitslosenhilfe dynamisiert worden. Seit dem 1. Oktober 1974
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1975 () [PBT/W07/00141]
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sich auf die Ausgabenentwicklung ausgewirkt. In den letzten Jahren sind das Krankengeld, das Übergangsgeld bei Rehabilitationsmaßnahmen, das Unterhaltsgeld, das Arbeitslosengeld und die Arbeitslosenhilfe dynamisiert worden. Seit dem 1. Oktober 1974 werden diese Leistungen jährlich der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1975 () [PBT/W07/00141]
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Ausgabenentwicklung ausgewirkt. In den letzten Jahren sind das Krankengeld, das Übergangsgeld bei Rehabilitationsmaßnahmen, das Unterhaltsgeld, das Arbeitslosengeld und die Arbeitslosenhilfe dynamisiert worden. Seit dem 1. Oktober 1974 werden diese Leistungen jährlich der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1975 () [PBT/W07/00141]
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Arbeitnehmer um durchschnittlich 4,6 % pro Jahr gestiegen. Diese Entwicklung wurde vom Sozialbudget 1969/70 — dem ersten, das die Bundesregierung der sozialliberalen Koalition vorgelegt hat — für die genannten Jahre mit etwa 4 bis 5 % recht gut
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1975 () [PBT/W07/00141]
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— Franke [Osnabrück] [CDU/CSU] : Das sind Ihre Sprüche! Aber sagen Sie das mal den Millionen Arbeitslosen! Sie sind ein Sprüchemacher!) — Ich will Ihnen mal einen anderen Spruch sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1975 () [PBT/W07/00141]
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. Er hat gesagt: Was nützt die beste Sozialpolitik, wenn die Kosaken kommen! Wissen Sie, das erinnert mich an die Auseinandersetzung um die Ostverträge. Wenn man dabei manchen Rednern der Opposition zuhörte und die Augen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1975 () [PBT/W07/00141]
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Beifall bei der SPD) Als weitere Maßnahme nenne ich das Gesetz über Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit, das am 1. Dezember 1974 wirksam geworden ist. Mit diesem Gesetz haben wir Voraussetzungen- für die Verringerung der Zahl von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1975 () [PBT/W07/00141]
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Zukunft deutlicher herauszustellen. Sie wissen ja, Herr Minister, daß namhafte und sachkundige Journalisten Ihr Sozialbudget, das Sie, glaube ich, Ende Oktober oder November vorgelegt haben, in der Tages- und Fachpresse sehr kritisch kommentiert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1975 () [PBT/W07/00141]
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an die Wand zu malen. Es liegt uns auch fern, in Panik zu machen. Nur, das, was wir im Zusammenhang mit der steigenden Arbeitslosigkeit sehr früh an Warnungen und Bedenken erklärt haben, ist ja
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1975 () [PBT/W07/00141]
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im Jahre 1969 selbst postuliert hat. (Lampersbach [CDU/CSU] : So genau nehmen die das nicht!) Da Sie das nicht getan haben, muß es schon die Opposition tun, und Sie müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1975 () [PBT/W07/00141]
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was an Ihrer Vorlage auffällt, ist zunächst die Tatsache, daß sie diesmal nur das Sozialbudget enthält, das ja früher immer als Teil 2 eines großen umfassenden Sozialberichts über durchgeführte und geplante Maßnahmen und Vorhaben zur Sozial- und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1975 () [PBT/W07/00141]
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Vorwort zum Sozialbudget vorgebracht worden. Wir begrüßen dies, und wir begrüßen vor allem den Verzicht darauf, das Sozialbudget und den Sozialbericht, wie wir es in der Vergangenheit immer wieder erleben mußten, als Gelegenheit zu einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1975 () [PBT/W07/00141]
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) : Bitte sehr! Dr. Ehrenberg (SPD) : Herr Kollege, wären Sie so freundlich, das, was Sie eben sagten, zu konkretisieren und dem Hause mitzuteilen, wo im sozialpolitischen Bereich Versprechungen konkret gemacht
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der Familie über die Sozialhilfeschwelle hinwegzubringen. (Franke [Osnabrück] [CDU/CSU] : Aber das verkaufen die immer noch als Reform!) — Das verkaufen sie immer noch als Reform; das verdient nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1975 () [PBT/W07/00141]
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Landes Rheinland-Pfalz aber kommt bereits zu einem durchschnittlichen Beitragssatz von 13,1 % für 1978 und zu einem Ausgabevolumen, das sich der 100-Milliarden-Grenze nähert. Spitzenorganisationen der gesetzlichen Krankenversicherung rechnen bei Beibehaltung des derzeitigen Kostentrends und der Realisierung des Krankenversicherungsweiterentwicklungsgesetzes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1975 () [PBT/W07/00141]
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Nun ein kurzes Wort zum Achtzehnten Rentenanpassungsgesetz. Selbstverständlich stimmt die Opposition dem Achtzehnten Rentenanpassungsgesetz zu, wie wir das auch bei den 17 vorangegangenen Rentenanpassungsgesetzen getan haben, von denen 12 von CDU-Regierungen und CDU-Arbeitsministern vorgelegt wurden. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1975 () [PBT/W07/00141]
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im Verhältnis 80 : 20 vorgenommen wurde, eine wesentliche Rolle gespielt. Es wäre eigentlich nur sinnvoll, das Verhältnis in der Verteilung der Krankheitskosten der Rentner wieder auf 80 : 20 zurückzuführen. Eine solche Rückkehr zur alten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1975 () [PBT/W07/00141]
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wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Situation — vor einer besonderen Bewährungsprobe. Das Sozialbudget 1974 setzt meines Erachtens ein Signal, das Regierung und Parlament veranlassen sollte, die Weichen für die künftige Sozial- und Gesellschaftspolitik so zu stellen, daß vorrangig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1975 () [PBT/W07/00141]
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Und die Preise?!) — Das werde ich Ihnen gleich sagen, damit wir auch diesem Gerücht, das vornehmlich Sie mit verbreiten helfen, Herr Kollege Maucher, gemeinsam begegnen können. Das bedeutet eine reale Zunahme um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1975 () [PBT/W07/00141]
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uns Gelegenheit, sowohl auf die beachtlichen sozialpolitischen Leistungen — ich kann das nur wiederholen, auch wenn Ihnen das wiederum nicht gefällt — der sozialliberalen Koalition hinzuweisen, die sich in diesem Zahlenwerk niederschlagen, als auch auf die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1975 () [PBT/W07/00141]
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Eindruck, in den Fragen der Finanzierung von Sozialleistungen das bei ihnen tiefverwurzelte „Kästchendenken" zu überwinden, das sie bei der Diskussion über die Rentnerkrankenversicherung auch heute hier gezeigt haben. Wer jedenfalls bislang wie offenbar der Kollege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1975 () [PBT/W07/00141]
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CDU/CSU]: Rentenreform! Lohnfortzahlung!) — Wenn sie das hätte, dann hätten wir das sicherlich heute aus dem Munde von Herrn Dr. Götz gehört. Ich habe solches nicht vernehmen können. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1975 () [PBT/W07/00141]
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Erst durch den Druck der öffentlichen Meinung wurde sie angesichts der Wahl von 1972 gezwungen — ich hoffe, das bestreiten Sie nicht —, auf das Trittbrett der sozialliberalen Koalition zu springen. Die Öffnung der gesetzlichen Rentenversicherung,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1975 () [PBT/W07/00141]