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an! Ich sage: die Beitragssatzsteigerung; das ist etwas anderes als die Beitragserhöhung. Ich bitte, das einmal zu unterscheiden. Die Behauptung, die Beitragssatzsteigerung sei inflationsbedingt, zeigt — so meine ich jedenfalls — ene
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1975 () [PBT/W07/00141]
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in Zweites: Hier wurde behauptet — das wurde unterschwellig getan, wie schon in vielen Debatten —, das Rentenniveau sinke wieder einmal ab. Ich habe mir die Niveausicherungszahlen, und zwar bezogen auf das letzte Nettoeinkommen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1975 () [PBT/W07/00141]
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Götz, Ergebnisse irgendwelcher Entscheidungen der letzten Monate und Jahre, sondern Ergebnisse der Entwicklungen aus einem Sozialversicherungssystem, das dieses Haus gemeinsam seit 1957 getragen hat. Dabei war uns allen klar, daß die Belastungszahlen mit der Zeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1975 () [PBT/W07/00141]
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daß es in der Weiterentwicklung der Gesellschafts-, der Gesundheitspolitik bisher immer gute Übung in diesem Hause war, das Bestmögliche — ich schließe da die Opposition und deren Verantwortliche hierfür nicht aus — für die soziale, gesundheitspolitische Sicherung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1975 () [PBT/W07/00141]
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eben keine völkerrechtlichen Beziehungen zur DDR unterhält? Frau Schlei, Parl. Staatssekretär beim Bundeskanzler: Ja, das versucht er. Aber Sie werden zugeben müssen, daß die Möglichkeiten, das offensichtlich, sichtbar zu machen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1975 () [PBT/W07/00141]
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beim Bundeskanzler: Ja, das versucht er. Aber Sie werden zugeben müssen, daß die Möglichkeiten, das offensichtlich, sichtbar zu machen, gering sind und daß man es oft beim Beachten solcher kleinen Nuancen, wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1975 () [PBT/W07/00141]
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ich möchte zunächst darauf hinweisen, daß ein heiter gemeinter Nachsatz nicht so zu werten ist, wie Sie das eben angegeben haben. Ich glaube, das sollten Sie mir nicht unterstellen. Zu Ihrer Nachfrage kann man immer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1975 () [PBT/W07/00141]
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denen sich die Diplomaten ausländischer Staaten beteiligen, klare und eindeutige Richtlinien der Bundesregierung, die sicherstellen, daß das, was Sie mir vorhin zur Antwort gegeben haben, auch in die Praxis umgesetzt wird, daß nämlich Staatssekretär
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1975 () [PBT/W07/00141]
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und zwar sehr eingehend. Ich darf mich deshalb auf die folgenden Feststellungen beschränken: 1. Die Bemühungen, das Anliegen der Ausreisewilligen zu unterstützen, wurden insbesondere im Rahmen der Familienzusammenführung fortgesetzt. Ich erwähne hier nur den Besuch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1975 () [PBT/W07/00141]
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wie der Kollege von Fircks —, die ganz offensichtlich so nicht zutrifft. Ich bedauere, daß ich das nach Prüfung unserer Informationsquellen sagen muß. Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Arndt. Dr.
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, wenn er bei der Formulierung der Frage gewußt hätte, daß die sowjetische Regierung gestern das Handelsabkommen, das nach jahrelangen Verhandlungen wesentlichen Entspannungs- und Friedenswert besessen hätte, gekündigt hat, obwohl die in der Frage erwähnte Auswanderungsmöglichkeiter
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zu tragen? Zur Beantwortung, Herr Staatsminister. Moersch, Staatsminister im Auswärtigen Amt: Herr Abgeordneter, das Auswärtige Amt beabsichtigt nicht, ein besonderes Länderreferat für die Volksrepublik China einzurichten. Das ist eine Antwort, die
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SPD) : Herr Staatsminister, können Sie möglicherweise Angaben darüber machen, wieviel Angehörige des auswärtigen Dienstes, das heißt sowohl in der Zentrale, wie möglicherweise im auswärtigen Dienst im Ausland, über genügend sprachliche Kenntnisse verfügen,
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Berichte unseres Botschafters in Peking vor über die in der Presse angesprochenen Gespräche eines Mitglieds dieses Hohen Hauses, das sich zur Zeit in Peking aufhält, (Dr. Marx [CDU/CSU] : Was hat denn das
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. Es ist übrigens nie ein Einzellandreferat gewesen. Es ist jetzt nur umgegliedert worden. Ich bitte, das doch sehr zu beachten. Wir haben bei der Sowjetunion den einzigen Fall eines solchen Referats, weil aus den
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sind 59 % Englisch, 36 % Französisch, 5,2 % Deutsch und 0,4 % Spanisch. Wenn Sie das mit den Schülerzahlen in den einzelnen Ländern vergleichen, stellen Sie fest, daß in Italien 60 000 italienische Schüler
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Tourismus und der Handelsbeziehungen ausgerichtet wird? Moersch, Staatsminister im Auswärtigen Amt: Herr Abgeordneter, soweit ich das jedenfalls beobachten konnte — darüber liegen auch Berichte Ihrer Kollegen vor —, wird in den Zweigstellen des Goethe-Instituts in
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sind die anderen Bemühungen, die wir außerdem unternehmen, relativ peripher. Ein Weiteres: das Interesse, das wir daran haben, daß möglichst viele Italiener sich auch in Deutsch ausdrücken können, kann doch bei uns meiner
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stelle, nur noch ergänzend zu dem Faktum darauf hinweisen, daß dieses Zitat auf einem Gespräch beruht, das Herr Chnoupek geführt hat, bevor er nach Bonn gefahren ist, vor der Paraphierung des Vertrages, geführt vor
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ein beträchtlicher Unterschied ist. Ich habe nicht gehört, daß etwa die Lieferung eines Kraftwerks für Natururan, das ja sicherlich nicht zu den modernsten Typen gehört, etwa aus einem europäischen Pool gespeist werden könnte. Aber da
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1975 () [PBT/W07/00141]
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andere Mitglieder dieses Hauses jeweils eine weitere Zusatzfrage zugelassen werden. Es ist nicht die Pflicht des Präsidenten, das zu tun; es hängt von der Geschäftslage ab. Ich habe einiges eingeschränkt, damit wir weiterkommen können.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1975 () [PBT/W07/00141]
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Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: So ist es. Das werden Sie an Hand eines Buches sehen, das ich demnächst der Öffentlichkeit vorstellen werde. Wenn Sie darin nachsehen, werden Sie eine Reihe von Kollegen aus Ihrer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1975 () [PBT/W07/00141]
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die Aufzählung noch weiter fortsetzen, z. B. 18. um das Bundesvermögensbildungsgesetz; 19. die Gesetze zur Wohnungsbaufinanzierung, das erste Wohnungsbaufinanzierungsgesetz aus dem Jahre 1951 und das zweite aus dem Jahre 1957; 20. das Selbstverwaltungsgesetz; 21. das
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Artikel unter der Überschrift geschrieben hat: „Auch höhere Sozialbeiträge gefährden die Arbeitsplätze." Herr Minister, das Wort von den Grenzen der Belastbarkeit haben Sie, glaube ich, hauptsächlich auf die Rentenversicherung bezogen, indem Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1975 () [PBT/W07/00141]
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der Rentenversicherung und in der Arbeitslosenversicherung ist ohnehin durch die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze gegeben. Es ist etwas, das wir alle in diesem Hause gewollt haben, daß die Beitragsbemessungsgrenzen angepaßt werden. In der Krankenversicherung wurde sie durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1975 () [PBT/W07/00141]