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in höhere Progressionen wachsen läßt. Genau das Gegenteil ist doch der Fall. Nach dem sogenannten Vorschaltgesetz, das die CDU-Länder-Mehrheit vertritt, wird schon jeder Alleinstehende mit einem steuerpflichtigen Einkommen ab 9 500 DM jährlich — das sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.07.1974 () [PBT/W07/00113]
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wir einen Vermittlungsvorschlag bei den Sonderausgaben unterbreitet und beschlossen, der verwaltungsmäßig nicht schwieriger ist als das Verfahren, das die Opposition mit der hälftigen Anrechnung der die Höchstbeträge übersteigenden Sonderausgaben vorschlägt. Meine Damen und Herren, damit hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.07.1974 () [PBT/W07/00113]
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. Das Abkommen der Vier Mächte über Berlin wird als das zentrale politische Ereignis angesehen werden müssen, um das sich andere gruppieren, wie die Ratifizierung der Verträge mit der Sowjetunion und der Volksrepublik Polen, die innerdeutschen Abmachungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1972 () [PBT/W06/00188]
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unseren Grundsätzen und Rechtspositionen festgehalten haben, ist es zu verdanken, daß jetzt ein Berlin-Abkommen erzielt wurde, das mehr an Substanz des Vier-Märchte-Status bestätigt, als vor zehn Jahren für möglich gehalten wurde. Diese Einigung der Vier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1972 () [PBT/W06/00188]
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manifestieren. Es ist die Bundesregierung gewesen, die diese Verträge über Berlin in das System eingebettet hat, das in seiner Totalität allein geeignet ist, die europäischen Spannungen zwischen Ost und West zu beseitigen. Ohne dieses Werk
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1972 () [PBT/W06/00188]
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Berliner und für die Menschen in der DDR mit dieser Berlin-Vereinbarung und durch die Verträge etwas entstanden ist, das in seinem Umfang und in seiner Auswirkung für die weitere Entwicklung überhaupt noch nicht einzuschätzen ist. Ich gehe davon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1972 () [PBT/W06/00188]
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, die der einzelne dann ohne. Rücksicht auf andere tut, neue Schwierigkeiten entstehen. Ich glaube, das sollte von diesem Platz aus noch einmal allen gesagt werden: Es wird darauf ankommen, wenn wir die DDRFührung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1972 () [PBT/W06/00188]
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daß von der anderen Seite schon jetzt in einem bestimmten Punkt ein Verhalten an den Tag gelegt wird, das befürchten läßt, daß die andere Seite genau das Gegenteil vorhat. Das, was sich um die Sofortabgabe von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1972 () [PBT/W06/00188]
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der Senat, und das ist die Bundesregierung —, davor, diese Sache herunterzuspielen und zu meinen, das seien Anfangsschwierigkeiten, und damit könne man irgenwann fertig werden. In Wirklichkeit ist es so, daß hier offenbar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1972 () [PBT/W06/00188]
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möglich in der Fortsetzung der engen, vertrauensvollen, koordinierten Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern, einem Zusammenwirken, das der auf Bund und Länder verteilten Verantwortung für die innere Sicherheit entspricht und ihr gerecht wird. Die bisherigen Anstrengungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1972 () [PBT/W06/00188]
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darf. (Beifall auf allen Seiten.) Lassen Sie mich hierzu noch ein grundsätzliches Wort sagen, das auch einige Aspekte der Ausländerkriminalität einschließt. Die bei uns lebenden ausländischen Arbeitnehmer sind genauso gesetzestreu oder nicht gesetzestreu wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1972 () [PBT/W06/00188]
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bestimmten Voraussetzungen oder von bestimmter Seite den Schein der Rechtfertigung zu geben, haben jenes breite Sympathisantenfeld geschaffen, das die Arbeit der Polizei so sehr erschwert. (Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Wohlrabe:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1972 () [PBT/W06/00188]
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, meine Damen und Herren, sie sind die Konsequenz eines planvollen Handelns, eines eiskalten revolutionären Kalküls, das auf die gewaltsame Beseitigung unserer Verfassungsordnung zielt. Diese Bande hat sehr wohl erkannt, daß unsere Ordnung mit politischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1972 () [PBT/W06/00188]
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kein Professor!) es u. a. für schockant und deprimierend befunden, daß man in einem Land, das — jetzt wörtlich! — „ja sowieso schon an dem schlimmsten Polizistenmangel Westeuropas leidet, 150 000 Mann verwendet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1972 () [PBT/W06/00188]
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gegen die Feinde der Demokratie, dann haben Sie bei zwei Fragen, die uns beschäftigen, Gelegenheit, das durch die Tat zu beweisen. Nach langem Drängen — auch von uns — hat sich der Parteivorstand der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1972 () [PBT/W06/00188]
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den Bürger ganz unmittelbar. Und der Staat ist in der rechtsstaatlich-demokratischen Form, wie wir ihn haben, das für sich selbst verteidigenswerte Gut, das er mit seiner Organisationsform wiederum schützen muß, um die Freiheit des einzelnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1972 () [PBT/W06/00188]
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Staat ist in der rechtsstaatlich-demokratischen Form, wie wir ihn haben, das für sich selbst verteidigenswerte Gut, das er mit seiner Organisationsform wiederum schützen muß, um die Freiheit des einzelnen und die Rechtsstaatlichkeit dieses Staates zu gewährleisten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1972 () [PBT/W06/00188]
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, ich freue mich, daß Sie widersprechen. Herr Rösing, es gibt ein Mitglied Ihrer Fraktion, das vor wenigen Tagen einen Brief veröffentlicht hat. Ich glaube, daß die CDU/CSU-Fraktion gut daran tun würde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1972 () [PBT/W06/00188]
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stehen sollten. Wenn man vom Haushalt und von Mitteln spricht, so muß ich an das Beispiel, das ich vorhin gegeben habe, erinnern. Es gibt keine und darf hier keine Relation geben. Man darf nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1972 () [PBT/W06/00188]
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die notwendigen Maßnahmen nicht danach zu bemessen, ob sie einige Millionen mehr kosten, weil das Geld, das hier ausgegeben wird, wirklich sinnvoll ausgegeben ist und durch gar nichts anderes ersetzt werden kann. Wir freuen uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1972 () [PBT/W06/00188]
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verlangt die laufende Kontrolle durch die Parlamente, weil es sich um eine ganz entscheidend schwierige Frage handelt, das im Einzelfall zu überprüfen. Ich habe als Vorsitzender des Innenausschusses — und ich hoffe, Herr Vogel, damit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1972 () [PBT/W06/00188]
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Sicherheit befassen, werden in der Zukunft erhebliche Investitionen geleistet werden. Wenn Sie, Herr Dr. Vogel, das nachgelesen hätten, dann wüßten Sie, welche Mittel die Bundesregierung in den nächsten Jahren im einzelnen vorgesehen hat.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1972 () [PBT/W06/00188]
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Tagen möglich gemacht. Mir scheint es auch notwendig zu sein, ein Wort der Anteilnahme zu sagen, das den Angehörigen der Opfer der entsetzlichen Verbrechen und den vielen Verletzten gilt, denen wir die beste Genesung wünschen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1972 () [PBT/W06/00188]
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Mißerfolgen bei all diesen Einsätzen. Ich glaube, daß wir das Konzept gefunden haben und inzwischen praktizieren, das uns weiterhelfen kann. Es kann aber kein Zweifel bestehen, daß diese Koordinierung schon immer möglich gewesen ist und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1972 () [PBT/W06/00188]
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, daß über den Diskussionen über Reformen vergessen wird, das Instrumentarium auf seine Tauglichkeit hin zu prüfen, das der Staat zu seinem Schutz und damit zum Schutz der Freiheit jedes einzelnen und der Gesellschaft dringend braucht, um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1972 () [PBT/W06/00188]