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haben. Deswegen wurde dann auch entgegen Ihrer Annahme eine so große Zahl von Arbeitslosen — verzeihen Sie, das Wort in Gänsefüßchen gesagt — „produziert". Das ist Ihre Schuld, denn das geht auf Ihre Unterlassung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1975 () [PBT/W07/00141]
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Wort jetzt wieder in Gänsefüßchen gesetzt — bei der Rentenversicherung pro Jahr 1 Milliarde weniger Beitragseinnahmen. Wenn Sie das auf 15 Jahre hochrechnen, kommen Sie auf einen Betrag, der mit Zins und Zinseszins wahrscheinlich in zweistellige Milliardenzahlen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1975 () [PBT/W07/00141]
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1 Milliarde DM Arbeitslosenunterstützung. Die Zahl der Nichtbeitragsleistungen an die Krankenversicherungsträger unmittelbar — das wird sicher ausgeglichen, das weiß ich wohl — ist von mir jetzt nicht zu quantifizieren; ich konnte diese Zahl nicht bekommen. Für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1975 () [PBT/W07/00141]
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daraus Konsequenzen für eine auf die einzelnen Probleme unserer Gesellschaft abgestellte Sozialpolitik gezogen werden können. Ein Sozialbudget, das im Grunde genommen auf diese wirklich vorhandenen Fragen keine Antwort gibt, ist wenig hilfreich, ganz abgesehen davon,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1975 () [PBT/W07/00141]
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die Wunden zu legen, als Horrormaler, die ein unwirkliches Bild zeichnen, abzutun. Ich glaube, das Gegenteil ist der Fall. Wenn man dem Bundesrat, wenn man anderen nicht glauI ben will, darf ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1975 () [PBT/W07/00141]
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1. Die Belastung der Bürger und der Wirtschaft mit Steuern, Sozialabgaben und Preisen hat ein Ausmaß erreicht, das große zusätzliche Belastungen für die nächsten Monate und Jahre als weitgehend unerträglich erscheinen läßt. 2. Auf der anderen Seite
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1975 () [PBT/W07/00141]
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vor allem angesichts der wirtschaftlichen Lage, in der wir uns befinden, wenn man sich ernsthaft daranmacht, das Sozialleistungssystem der Bundesrepublik Deutschland durch Umstrukturierungen und Rationalisierungen gerechter und leistungsfähiger zu machen. Wir müssen den Versuch unternehmen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1975 () [PBT/W07/00141]
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sehr rasch zu bewältigen wäre, und niemand kann heute Rezepte anbieten, die in der Lage sind, das Problem von heute auf morgen zu lösen. Aber die Analyse war notwendig. Neu entstehende Ansprüche können sehr wohl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1975 () [PBT/W07/00141]
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was damals schon sehr nachdrücklich in den Vordergrund gerückt worden ist: Dieses große System der sozialen Sicherung, das wir in der Bundesrepublik Deutschland haben — mit Sicherheit das im Vergleich zu allen Industriestaaten der Welt am besten ausgebaute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1975 () [PBT/W07/00141]
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können. (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Arendt. Arendt, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1975 () [PBT/W07/00141]
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das bei der Debatte gesagt, ich muß das leider wiederholen —, die in einem Unternehmen sind, das Konkurs macht — Konkurse gibt es schon seit mehr als hundert Jahren und wird es auch in der Zukunft geben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1975 () [PBT/W07/00141]
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Minderheit, und wir haben in der Zeit der sozialliberalen Koalition eine Fülle von Maßnahmen — Herr Maucher, das wissen Sie ganz genau — für diesen Teil unserer Gesellschaft Wirklichkeit werden lassen. Ich nenne die Rehabilitation, ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1975 () [PBT/W07/00141]
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Wir wissen nur eines: daß jeder zweite Rentenempfänger mehr als eine Rente bekommt. Nach dem Stabilitätsgesetz, das Sie 1967 mitbeschlossen haben, meine Damen und Herren von der Opposition, kann eine Bundesregierung gar nichts anderes veröffentlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1975 () [PBT/W07/00141]
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, der gesagt hat: Nenne bei solchen Debatten zehn verschiedene Zahlen; dem Auditorium macht es Spaß, das zu behalten, und so hast du großen Erfolg. Das will ich gar nicht machen. Ich will nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1975 () [PBT/W07/00141]
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Sie gesagt haben, Herr Franke, bedeutet doch, daß ein Bündel von Problemen angesprochen worden ist, das hier gar nicht in diesem Zusammenhang in allen Einzelheiten erörtert werden kann. Ich will Ihnen auch sagen, warum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1975 () [PBT/W07/00141]
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in allen Einzelheiten erörtert werden kann. Ich will Ihnen auch sagen, warum. Sie sind doch, das nehme ich an, wie ich ein Vertreter des Selbstverwaltungsgedankens. Dann wissen Sie doch auch, daß es eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1975 () [PBT/W07/00141]
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der Arbeitslosenversicherung angeführt. (Zuruf von der CDU/CSU: Die gesamte Belastung!) Damit Sie das endlich wissen — ich nehme an, Sie lesen das ja doch nicht so genau; vielleicht gilt für Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1975 () [PBT/W07/00141]
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für die der Versorgung dieser bei Bund, Ländern und Gemeinden beschäftigten Bürger gestellt. Mit einem Beamtenversorgungsgesetz, das einheitlich und unmittelbar für Bund, Länder und Gemeinden gelten soll, lassen sich Ungereimtheiten der Versorgungsregelungen im Verhältnis von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1975 () [PBT/W07/00141]
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Vergleich des beamtenrechtlichen Versorgungssystems mit dem Versorgungssystem der Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes und der privaten Wirtschaft einbezogen werden, das von meinem Haus in Auftrag gegeben worden ist. Es wird spätestens zum 30. Juni 1975 vorliegen. Der vorliegende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1975 () [PBT/W07/00141]
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damit mittelbar an der allgemeinen Einkommensentwicklung fortlaufend gesichert wird. In dem hierzu von der Regierung vorgeschlagenen Pauschalsystem, das auch bereits im Entwurf eines 2. Besoldungsvereinheitlichungs- und -neuregelungsgesetzes enthalten ist, sehen wir — bei allen Stärken und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1975 () [PBT/W07/00141]
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die Materie kompliziert ist. Trotzdem muß gesagt werden, daß eine so lange Bearbeitungsdauer nicht dazu beiträgt, das Vertrauen in die Führungsfähigkeit des Bundes zu stärken. Das gilt um so mehr, als der Entwurf kaum große
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1975 () [PBT/W07/00141]
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und Versorgungsrecht kann die Basis für weitere Reformschritte abgeben. Wir sehen es daher als unsere Aufgabe an, das Beamtenversorgungsrecht in Bund und Ländern, das sich über 20 Jahre auseinanderentwickelt hat, noch in dieser Legislaturperiode des Deutschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1975 () [PBT/W07/00141]
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Reformschritte abgeben. Wir sehen es daher als unsere Aufgabe an, das Beamtenversorgungsrecht in Bund und Ländern, das sich über 20 Jahre auseinanderentwickelt hat, noch in dieser Legislaturperiode des Deutschen Bundestages zu vereinheitlichen. Im übrigen stehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1975 () [PBT/W07/00141]
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an, die bereits in vorangegangenen Gesetzen enthalten sind. Das Beamtenversorgungsgesetz ist Teil eines Gesamtpaketes beamtenrechtlicher Gesetze, das jetzt in einem zeitlichen Zusammenhang behandelt und im Bundestag verabschiedet werden wird mit dem Ziel, damit strukturelle Maßnahmen im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1975 () [PBT/W07/00141]
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und die Verbesserung der Versorgung bei der sogenannten Frühpensionierung vorsieht. Das neue System zur Anpassung der Versorgungsbezüge, das strukturelle Verbesserungen im aktiven Bereich prozentual und pauschal auf die Versorgungsempfänger überträgt, ist notwendig, solange die Besoldungsneuordnung nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1975 () [PBT/W07/00141]