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der Zusammenarbeit mit Ländern und der Einsatzmöglichkeit hier auch etwas über Ihre Haltung für den Fall zu sagen, das unsere gemeinsame Sicherheitskonzeption — (Zurufe von der CDU/CSU: Fragen! Fragen!) — die Freundlichkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1972 () [PBT/W06/00188]
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der Fünferkommission, in der ja mein Kollege Ruhnau den Vorsitz hatte, bei der Ausarbeitung eines Sicherheitskonzepts, das wir zwischen Bund und Ländern abstimmen wollen. Bayern hat sich nicht nur dazu bewegen lassen, diesem Konzept zuzustimmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1972 () [PBT/W06/00188]
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Betrieben ist ein erklärtes agrarpolitisches Ziel der Strukturpolitik dieser Bundesregierung. Sie hat deshalb das einzelbetriebliche Förderungsprogramm geschaffen, das inzwischen auch von der EWG als Vorbild für die gemeinsame europäische Strukturpolitik übernommen worden ist. Die Maßnahmen des einzelbetrieblichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1972 () [PBT/W06/00188]
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Bundesregierung nach wie vor daran interessiert, die frühere Planung zur Schaffung einer Art Beraterkorps der deutschen Wirtschaft, das unter Mithilfe bewährter älterer Wirtschaftsfachleute als Hilfsinstrument im Rahmen der Entwicklungshilfe eingesetzt werden soll, weiterhin zu unterstützen? Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1972 () [PBT/W06/00188]
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zweiten Frage, wo Sie ja noch näher darauf eingehen können —: sehen Sie nicht auch Dänemark, das ja schon ratifiziert hat, als ein Beispiel an, dem man möglichst schnell folgen sollte? Dr. Erkel,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1972 () [PBT/W06/00188]
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Bundesregierung erarbeitet hat. Eine Schwierigkeit in diesem Rahmen ist z. B., daß es für das Exequaturverfahren, das in diesem Gesetz vorgesehen werden soll, außer einer ganz undifferenzierten Vorschrift in der Rheinschiffahrtsakte von 1868 kein gesetzgeberisches Vorbild
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1972 () [PBT/W06/00188]
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der Verteidigung: Herr Kollege Haase, ich habe leider keinen Überblick, aber ich bin gern bereit, das feststellen zu lassen, obgleich ich der Auffassung bin, der Verwaltungsaufwand lohnt nicht das Ergebnis. Sie wissen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1972 () [PBT/W06/00188]
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zweiten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Zimmermann! Dr. Zimmermann (CDU/CSU) : Stehen nach Ihrer Auffassung das, was Sie zitiert haben, und die Grundlage dieser Hinweise, dieser Weisungen oder wie Sie es sonst bezeichnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1972 () [PBT/W06/00188]
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Berufssoldaten. Die Bundesregierung beabsichtigt, an dieser Regelung festzuhalten. Sollten die Beurlaubungen jedoch ein Ausmaß annehmen, das mit den dienstlichen Belangen nicht mehr in Einklang zu bringen ist, muß eine andere Regelung gefunden werden, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1972 () [PBT/W06/00188]
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, in der Schweiz werden z. B. therapeutische Maßnahmen zur Bleiausschwemmung praktiziert. Hat die Bundesregierung die Absicht, das auch bei uns zu tun? Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1972 () [PBT/W06/00188]
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werden." (Zustimmung bei der CDU/CSU.) Gleichzeitig warnte er vor blindem Draufschlagen, das keine Politik sei, die dem Grundgesetz entspreche. — Keiner meiner Freunde jedenfalls hat jemals einer Politik des blinden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1972 () [PBT/W06/00188]
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zu einer Gesinnungsschnüffelei und Beeinträchtigung der politischen Gesinnungsfreiheit führen. Was ist das? Das ist ein Verhalten, das dem Geiste und dem Buchstaben nach dem zuwiderläuft, was die Ministerpräsidenten einstimmig am 28. Januar beschlossen haben. An
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1972 () [PBT/W06/00188]
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angemessen entschädigt werden. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch zu einem anderen Problem kommen, das seit langem innenpolitisch kontrovers ist, nämlich zur Frage des Beamtenstatus, zur Forderung von Teilen der SPD, zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1972 () [PBT/W06/00188]
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ist insbesondere bei der Beurteilung des Haftrechts zutage getreten. Aus kriminalpolitischen und sicherheitsrechtlichen Gründen ist es erforderlich, das zwischen Bund und Ländern aufgesplitterte Waffenrecht zu vereinheitlichen. Wir wissen, daß unser derzeitiges Waffenrecht Züge einer außerordentlich liberalen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1972 () [PBT/W06/00188]
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Die scharfe Munition unterliegt nicht der geringsten behördlichen Kontrolle. Der nunmehr vorliegende Bundesratsentwurf für ein einheitliches Waffengesetz, das die Länderwaffengesetze ablösen und das Bundeswaffengesetz in das neue Gesetz einbauen soll, wird eine beträchtliche Verschärfung des Waffenrechts bringen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1972 () [PBT/W06/00188]
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CSU erreicht werden können. Meine Damen und Herren, noch ein wichtiges Problem! Ein weiteres Gesetz, das dem Bundestag bereits vorliegt und mit dem ein wesentlicher Beitrag zur inneren Sicherheit geleistet werden könnte, ist das Bundesmeldegesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1972 () [PBT/W06/00188]
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deutlich erinnere, daß Sie weder über den Stand der Arbeiten der Innenminister — Sie haben auch gesagt, das gehe Sie nichts an — (Zuruf von der SPD) noch, Herr Kollege Barzel, über den Stand
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1972 () [PBT/W06/00188]
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auch ich unterstütze: Das geltende Recht muß angewandt werden. Es gab aber drittens auch den Grund, das zu sagen, was Kollege Genscher heute gesagt hat: Wir werden auch in dieser Auseinandersetzung das Recht respektieren,
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CDU/CSU) : Herr Kollege Pensky, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß das, was Sie hier vorgetragen haben, im Zusammenhang mit den Fragen des Melderechts von mir an keiner Stelle —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1972 () [PBT/W06/00188]
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uns sicherlich einig —, daß wir ihn insgesamt nach Ausbildung und Ausstattung zu einem polizeilichen Instrument machen, das dann eben nach ausschließlich polizeilichen Grundsätzen ein verstärktes Sicherheitspotential für uns alle darstellen kann. Meine Damen und Herren,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1972 () [PBT/W06/00188]
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Herren, das ist die Schilderung, die der Herr Seifert von dem Vorgehen des Bundesministers des Innern, das wir heute morgen hier belobigt haben, gegeben hat. — Nach einigen Passagen geht es dann wie folgt weiter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1972 () [PBT/W06/00188]
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CSU. — Abg. von Thadden: Da wird einfach ein politisches Süppchen gekocht!) — Ja, das möchte ich sagen, ein innerparteiliches Süppchen, Herr Kollege von Thadden. Meine Damen und Herren, es wäre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1972 () [PBT/W06/00188]
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eine Zwischenfrage des Abgeordneten Vogel? Vogel (CDU/CSU) : Herr Kollege Kleinert, darf ich das, was Sie soeben ausgeführt haben, als ein Plädoyer für die Auffassung Ihres Parteivorsitzenden nehmen, daß man auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1972 () [PBT/W06/00188]
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.) Das gleiche gilt natürlich für Gruppe/Bande. Das ist ein „dolles" Problem, das Sie da ausgegraben haben. Alle Juristen wissen, daß es das Delikt gibt und daß dabei rechtstechnisch der Ausdruck
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1972 () [PBT/W06/00188]
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, in der Fragen der inneren Sicherheit erörtert werden sollen. Leider — das ist ein erstes Fazit, das nun einmal gezogen werden muß — haben wir über die Vorstellungen der Opposition, wie Sie mit diesem Problem fertigwerden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1972 () [PBT/W06/00188]