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Zweckbestimmung des vorliegenden Entwurfs sprach. So hat die Bundesregierung für den Sektor Besoldung das Zweite Besoldungsneuregelungsgesetz vorgelegt, das zur Zeit im Innenausschuß zur Beratung vorliegt, und mit dem vorliegenden Entwurf eines Beamtenversorgungsgesetzes folgt die entsprechende Regelung für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1975 () [PBT/W07/00141]
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Jahre 1951, an das Gesetz zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Europäischen Atomgemeinschaft und an das Stabilitätsgesetz, das ähnliche Konstruktionen für die Einschaltung des Bundestages bei Maßnahmen der Regierung vorsieht. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in den ersten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1975 () [PBT/W07/00141]
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nicht so einschneidend für große Teile der Bevölkerung wie heute, weil damals der Motorisierungsgrad — wem sage ich das eigentlich? — noch sehr viel geringer war. Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes soll erreicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1975 () [PBT/W07/00141]
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von dieser Möglichkeit weisen Gebrauch macht, dann haben wir vielleicht auch für andere Gebiete einen Weg gefunden, das Parlament zu entlasten, ohne es zu entmachten. Denn das war ja bisher immer die Zwickmühle, in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1975 () [PBT/W07/00141]
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Regierung; dann hatten wir die Dinge nicht mehr in der Hand. Dies hier ist ein Versuch, das Angenehme mit dem Nützlichen zu verbinden, die Kontrolle zu ermöglichen, ohne alle Details selber machen zu müssen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1975 () [PBT/W07/00141]
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nicht — und das möchte ich im Namen meiner Fraktion erklären —, daß hier der Eindruck entsteht, das Bundesverkehrsministerium sei ein Hort der Unbotmäßigkeit gegenüber dem Parlament und im besonderen Maße bereit, hier Dinge zu tun,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1975 () [PBT/W07/00141]
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Ausführungen meiner Herren Vorredner noch darauf hinweisen, daß keineswegs nur im Bereich des Bundesverkehrsministeriums die Notwendigkeit besteht, das Verhältnis zwischen Legislative und Exekutive bei der Verordnungsermächtigung neu zu überdenken. Das ist in anderen Bereichen mit Sicherheit auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1975 () [PBT/W07/00141]
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haben wir dafür, daß die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien SPD und FDP nicht bereit sind, das Problem der Witwenversorgung wenigstens im Ansatz anzugehen und damit einer Lösung näherzubringen. Die CDU/CSU hat im Ernährungsausschuß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1975 () [PBT/W07/00141]
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Beifall bei der CDU/CSU) Schließlich müssen noch einige Worte zum Problem der Unfallversicherung gesagt werden, das ebenfalls im Entschließungsantrag angesprochen worden ist. Die Bundesregierung hat zwar durch eine Neufestsetzung der Bemessungsgrundlage für die landwirtschaftlichen Unfallrenten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1975 () [PBT/W07/00141]
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auch nichts, daß die sogenannten Überbrückungshilfen etwas angehoben worden sind. Dem Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, das einzelbetriebliche Förderungsprogramm elastischer zu gestalten, ist die Bundesregierung, zumindest was die Förderschwelle anbelangt, nicht nachgekommen. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1975 () [PBT/W07/00141]
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keinen guten Willen!) die auf diese zeitschindenden Erklärungen zu verzichten ermöglicht hätte. Denn das Thema, das heute zur Abstimmung steht, ist bereits vor einem Jahr in der traditionellen großen Debatte zum Agrarbericht der Bundesregierung in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1975 () [PBT/W07/00141]
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einen tragfähigen Kompromiß zu finden, der die Interessen aller Beteiligten weitgehend berücksichtigt. Die Opposition stellt fest, das Grenzausgleichssystem sei unzulänglich. Wir werden im Februar zu dieser Frage noch manches hören und noch einiges dazu zu sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1975 () [PBT/W07/00141]
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Schon heute steht fest, daß es die Bundesregierung bei der Agrarpreisverhandlung in Brüssel sehr schwer haben wird, das bisherige System zu verteidigen. Man verrät kein Geheimnis, daß ein weiterer Ausbau dort im Verhandlungswege kaum erreichbar erscheint
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1975 () [PBT/W07/00141]
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Zuruf des Abg. Reddemann [CDU/CSU]) — Herr Reddemann, das müssen Sie wissen, das wissen Sie anscheinend nicht; lassen Sie mich doch ausreden! — in Zukunft sozial besser gestellt werden. In
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1975 () [PBT/W07/00141]
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jedoch ausgeschlossen, wenn ein Sozialversicherungsträger zu einer entsprechenden Leistung verpflichtet ist oder der Berechtigte ein Einkommen hat, das 1975 über 2100 DM monatlich liegt. Mit Einbeziehung der Landwirte in das System der gesetzlichen Krankenversicherung entfiel der Anspruch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1975 () [PBT/W07/00141]
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der Bürger, daß auch die Handlungsfreiheit der Bundesrepublik Deutschland allein davon abhängen, ob es uns gelingt, das Gleichgewicht der Kräfte hier in Mitteleuropa auf allen Ebenen zu bewahren und zu sichern. (Beifall bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1973 () [PBT/W07/00062]
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der CDU CSU. — Abg. Haase [Kassel] : So ist es!) Ich meine, das müßte all diejenigen besorgt stimmen, die die Entwicklung der Sicherheitspolitik bzw. die Entnwicklung der politischen Kräfte in Europa beobachten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1973 () [PBT/W07/00062]
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konventionelle Mächteverhältnis in Europa fortlaufend unstabiler. Das ist doch genau das Ziel der Sowjetunion: die Stabilisierung, das nukleare Dach zu unterlaufen, indem sie auf konventioneller Ebene das Kräfteverhältnis zu ihren Gunsten, und zwar Jahr um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1973 () [PBT/W07/00062]
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sich überall Illusion und wie sich zum Teil bewußte Ablehnung breitmacht? Mit dein Schwinden der Verteidigungsbereitschaft, um das in aller Deutlichkeit auszusprechen, schwindet im Grunde genommen die Basis, auf der sich im Zeichen wachsender sozialer Ansprüche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1973 () [PBT/W07/00062]
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den er unlängst auf einer internationalen Tagung gehalten hat, sehr zu Recht und übrigens deutlicher, als er das neuerdings im Parlament auszusprechen pflegt, darauf hingewiesen, daß natürlich auch subjektive psychologische Faktoren, also etwa die Einschätzung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1973 () [PBT/W07/00062]
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, ist ein allmähliches — nicht schlagartiges — Abgleiten in den sowjetischen Machtbereich, wenn wir nicht verstehen, das zu unternehmen, was angesichts dieser Situation unter Aufbringung der nötigen Opfer erforderlich geworden ist. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1973 () [PBT/W07/00062]
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Verteidigung hängen ganz entscheidend von der Einbettung der Bundeswehr in die Gesellschaft und damit von dem Vertrauen ab, das die Bürger dieses Staates der Bundeswehr und unseren Verteidigungsanstrengungen entgegenbringen. Bei dem Aufbau der Bundeswehr wurde sehr viel Mühe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1973 () [PBT/W07/00062]
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Und Herr Heck? — Weitere lebhafte Zurufe von der SPD.) Ich möchte Sie dringend bitten, das, was sonst zu diesem Staatsstreich gesagt wurde, nachzulesen, und Sie werden feststellen, daß niemand versucht hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1973 () [PBT/W07/00062]
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versuchen; da Ihnen diese ganze Geschichte unangenehm geworden ist, versuchen Sie, mich daran zu hindern, das im Zusammenhang darzustellen. (Beifall bei der CDU/CSU.— Lebhafte Zurufe von der SPD.)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1973 () [PBT/W07/00062]
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haben die Hand in der Tasche!) Beides hat zu dem Bild Ihrer Person ganz wesentlich beigetragen, das sich mir mitgeteilt hat: das Bild eines Mannes, dem ich meinen persönlichen Respekt heute ganz öffentlich bekunden möchte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1973 () [PBT/W07/00062]