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nicht geschehen; diese Regierung hat dazu einen Entwurf vorgelegt. Das gleiche gilt für das andere Thema, das in diesem Zusammenhang genannt werden muß. Sie wissen — Sie sagen es möglichst wenig öffentlich, weil das in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1972 () [PBT/W06/00188]
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das in diesem Zusammenhang genannt werden muß. Sie wissen — Sie sagen es möglichst wenig öffentlich, weil das in manche Ihrer Reden nicht hineinpaßt —, daß ein wesentlicher Beitrag zur langfristigen Bekämpfung der Kriminalität mit einer grundlegenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1972 () [PBT/W06/00188]
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Damen und Herren, nehmen Sie bitte zur Kenntnis: Der beste Wille eines Innenministers würde nicht ausreichen, das alles durchzusetzen und zu verwirklichen, wenn er für diese Vorstellungen nicht eine Basis in der gesamten Regierung hätte und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1972 () [PBT/W06/00188]
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, daß Sie sich das jetzt so schnell aus dem Ärmel abgerungen haben; aber ich bitte Sie, das zu überprüfen, damit Ihre Geschichtsvorstellung etwas korrigiert wird. In den Ländern der 50er Jahre sind viele Studienplätze geschaffen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1972 () [PBT/W06/00188]
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Abg. Vogel: Das ist ein Fall von Fortschritt durch Rechtsverletzung!) Ich habe ein weiteres Beispiel, das hier in den vergangenen Wochen schon Gegenstand der Verhandlungen war, dafür anzuführen. Der Herr Bundesinnenminister gibt eine Anweisung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1972 () [PBT/W06/00188]
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. Zu diesem Auftritt im Hofgarten habe ich mich hier in diesem Hause bekannt. Zu jedem Wort, das ich dort gesagt habe, stehe ich an dieser Stelle uneingeschränkt, — damit Sie das endlich einmal zur Kenntnis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1972 () [PBT/W06/00188]
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haben sie gegründet!) das Grundstück von der Stadt zu kaufen, weil keinerlei Voraussetzungen geschaffen waren, das zu realisieren, was versprochen worden war, und daß die Stadt finanziell in Vorleistung treten mußte? Dr. Mikat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1972 () [PBT/W06/00188]
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— Herr Kollege Arndt, das ist nachweisbar. Ein zweites Gesetz, meine Damen und Herren, über das wir hier ständig reden: die Grundgesetzänderung zur Verbesserung des Verfassungsschutzes, zur Beobachtung militanter Gruppen — ausländischer und inländischer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1972 () [PBT/W06/00188]
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herausziehen! Warum das so ist und woher das Unkraut kommt und was das für ein Humus ist, das interessiert diese Leute nicht! Das einzelne Unkrautpflänzchen wollen sie herausziehen. — Nein, wir müssen uns hier alle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1972 () [PBT/W06/00188]
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das Einreiseverbot für den belgischen Trotzkisten Mandel eine unglaubliche Schweinerei und ein großes Unrecht sei, dasselbe Verbot, das vom Innenminister dieser Regierung ausgesprochen wird, kann man doch nur von einer Verwirrung der Geister in diesem Staat in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1972 () [PBT/W06/00188]
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oder Ersatzorganisation oder neue Partei, Bezug nimmt. Es ging damals vielmehr um das Verbot der NPD, das ja bekanntlich nur dadurch hätte erreicht werden können, daß man einen Antrag nach Art. 21 Abs. 2 des Grundgesetzes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1972 () [PBT/W06/00188]
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ist eben keine Zweckmäßigkeitsfrage, sondern ist eine staatspolitische und verfassungspolitische Frage ersten Ranges. Das weitere Argument, das der Herr Innenminister und die Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage vorgebracht haben, lautet, in Verbotsfragen dürfe man nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1972 () [PBT/W06/00188]
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der Haushaltsausschuß legt doch nach dem Ende seiner Beratungen kein Geheimpapier auf den Tisch, sondern ein Papier, das hier im Deutschen Bundestag beraten wird. Deswegen stehen wir zu diesem Geschäftsordnungsantrag. Er ist nicht nur legal,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1972 () [PBT/W06/00188]
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kürzen. Es bleiben dann noch 33 Millionen DM insgesamt für die Förderung der Rehabilitation, ein Volumen, das zunächst einmal entsprechend verwendet werden muß. In diesem Zusammenhang sei auch ein neuer Titel angesprochen, Tit. 893 02
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1971 () [PBT/W06/00100]
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über den Bundeshaushalt auch in Zukunft notwendig sind. Ich möchte damit nur sagen, daß das Geld, das der Deutsche Bundestag für diesen Bereich zur Verfügung stellt, auch in Zukunft produktiv angelegt ist. Zur Sache selbst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1971 () [PBT/W06/00100]
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nach dem Berufsbildungsgesetz im Bereich der Hauswirtschaft durchführen. In diesem Zusammenhang eine Bemerkung zum Institut für Berufsbildungsforschung, das sich zur Zeit in Berlin befindet. Bei meinem Besuch Anfang Dezember in Berlin konnte ich feststellen, daß dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1971 () [PBT/W06/00100]
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sind zusätzlich 10 Millionen DM bewilligt worden, demnach insgesamt für Rehabilitation 34 Millionen DM. Dieses Programm, das die Eingliederung und Wiedereingliederung der Behinderten zum Ziele hat, werden wir alle sehr begrüßen. Denn Ziel dieses Programms
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1971 () [PBT/W06/00100]
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: Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage? Schmidt (Kempten) (FDP) : Ich bitte aber, das nicht auf meine Redezeit anzurechnen. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Wir werden wie üblich verfahren. Burger (CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1971 () [PBT/W06/00100]
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Bildung für jeden einzelnen sichert. Für diese Aufgabe und für die Vorarbeit kann das Bundesinstitut für Berufsbildungsforschung, das sich in der ersten Aufbauphase befindet, wesentliche und wichtige Beiträge leisten.. Der Haushalt sieht für dieses Institut einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1971 () [PBT/W06/00100]
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unmittelbar im Einzelplan 11 niederschlagen. Natürlich handelt es sich nur um einen Ausschnitt aus dem großen Konzept, das wir uns selbst gegeben haben, für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Wir werden an Hand der Regierungserklärung und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1971 () [PBT/W06/00100]
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) so wie ich verstehe, daß Sie im Jahre 1970 gerne Arbeitsminister geblieben wären. Ich meine, das berechtigt mich dazu zu sagen: eine Opposition, die durch ihren Sprecher hier erklären läßt — ich zitiere Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1971 () [PBT/W06/00100]
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/CSU.) Herr Kollege Schmidt, inzwischen sind Sie hier. Es gibt ein französisches Sprichwort, das ich auf deutsch zitieren darf: „Wer sich entschuldigt, klagt sich an!". Mit dem Reden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1971 () [PBT/W06/00100]
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irgendeinen Beweis dafür einbeziehen, daß in diesen 15 Monaten der jetzigen Bundesregierung irgendein Gesetz verabschiedet worden ist, das nicht sozialliberale, sondern sozialistische oder sonstige Tendenzen hat? Russe (CDU/CSU) : Herr Kollege Schmidt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1971 () [PBT/W06/00100]
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Tendenzen hat? Russe (CDU/CSU) : Herr Kollege Schmidt, auch diese Frage dokumentiert eindeutig das, was ich vorher festgestellt habe: Sie scheinen das Gewissen nicht ganz sauber zu haben; sonst würden Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1971 () [PBT/W06/00100]
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) Ich erinnere mich und, meine Damen und Herren, wir alle erinnern uns noch des Wehklagelieds, das der erste Familienminister, Herr Wuermeling, hier in den Jahren 1966, 1967, 1968, 1969 bis in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1971 () [PBT/W06/00100]