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Dr. Althammer (CDU/CSU) : Ich wollte Sie nur fragen, Herr Minister, wie 'das in Ihrer Fraktionssitzung nach Ihrer letzten Rede war. Vielleicht können Sie uns darüber etwas sagen. Leber, Bundesminister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1973 () [PBT/W07/00062]
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sehr in Ihre Fürsorge einschließen, meine Herren. Ich will Ihnen sagen: In der Tat halte ich das für gut. Ich sage Ihnen allen Ernstes, daß es gut ist, daß der Verteidigungshaushalt nicht zuallervorderst im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1973 () [PBT/W07/00062]
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stellen uns nicht von einem Bein auf das andere, sondern versuchen, dem einen Bein, auf 'das allein der Frieden über 15 Jahre gegründet war, ein zweites Bein, nämlich die Entspannung und die Verminderung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1973 () [PBT/W07/00062]
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Kollege Wörner. Wieso zweifeln Sie eigentlich daran? Wenn wir nach Europa sehen — ich erlaube mir, das hier zu sagen —, dann müssen wir ein wenig besorgter um die Sicherung Westeuropas sein und um das,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1973 () [PBT/W07/00062]
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der CDU/CSU: Müßte!) — Wie sie eigentlich haben müßte und möchte. Ja, das stimmt. Das gilt für jede Armee in der Welt, wenn sie sich ausrechnet, was eigentlich notwendig wäre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1973 () [PBT/W07/00062]
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ausgeweitet wird, ohne daß die Verteidigungsaufgaben dadurch vernachlässigt werden. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Wer das anders darstellt, streut cien Menschen Sand in die Augen. Für Verteidigung wird nicht weniger aufgewandt, sondern,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1973 () [PBT/W07/00062]
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, daß wir genug für unsere Sicherheit tun, sondern auch dafür, daß wir den Mut haben, das der Bevölkerung zu sagen und nicht aus sieben Schachteln zusammenzutragen. (Beifall bei den Regierungsparteien und bei Abgeordneten der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1973 () [PBT/W07/00062]
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mit dem Inhalt und dem Wesensgehalt der Verfassung vertraut zu machen und Staatsbürger heranbilden zu helfen, wie ihr das vom Gesetz mit aufgegeben ist. Sie hilft den jungen Menschen, gute Staatsbürger im Sinne unserer Verfassung zu werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1973 () [PBT/W07/00062]
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1969, seitdem Sie die Verantwortung für das Verteidigungsressort verloren haben, ein. Wir kennen diese Litanei, das brauche ich nicht besonders zu betonen. Lesen Sie einmal die Reden nach, die hier der Kollege Damm und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1973 () [PBT/W07/00062]
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Darüber konnte weder die Debatte vom Mittwoch noch die gestrige Aussprache hinwegtäuschen. Die Opposition sprang — wenn ich das etwas salopp ausdrücken darf — ins Leere. Das ist die übliche Konsequenz einer Taktik, die ihre Ziele zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1973 () [PBT/W07/00062]
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1971 — damals unter der Verantwortung des Kollegen Möller, den ich voll einbeziehe in dieses große Werk, das wir mit seinem dritten Teil auf den Weg bringen — (Beifall bei den Regierungsparteien. — Lachen bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1973 () [PBT/W07/00062]
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Steueränderungsgeseztes 1973 beschlossen, der u. a. die generelle Veranlagungsgrenze für Arbeitnehmer anhebt. Damit wird es möglich, das dritte Steuerreformgesetz bereits am 1. Januar 1975 statt, wie zunächst vorgesehen, am 1. Januar 1976 in Kraft treten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1973 () [PBT/W07/00062]
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: Herr Bundeskanzler, darf ich mir die Frage erlauben, ob Sie im Ernst meinen, daß Ihnen das noch angedichtet werden muß. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU.) Brandt, Bundeskanzler:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1973 () [PBT/W07/00062]
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) Man könnte es deshalb, wenn es das nicht schon gäbe — allerdings der Sowjetunion vorgelagert —, das Franz-Josefs-Land nennen. (Heiterkeit bei den Regierungsparteien.) Warum er diese Erfindung brauchte, um seinen Beitrag zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1973 () [PBT/W07/00062]
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bei der CDU/CSU.) — Da sind Sie mit einem Kopfsprung in ein Bad hineingesprungen, das leer war, Herr Kollege Wohlrabe. (Heiterkeit und Beifall bei den Regierungsparteien) Sie haben moniert, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1973 () [PBT/W07/00062]
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haben unser Vertrauen. Das ist keine Parteienfrage, darf es nicht sein. Die Bundesregierung tut im übrigen das Ihre, um dieses Vertrauen zu rechtfertigen und zu festigen. (Beifall hei den Regierungsparteien und bei Abgeordneten der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1973 () [PBT/W07/00062]
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nicht nur unser Ziel. Es ist auch das Ziel der Europäischen Gemeinschaft. Es ist das Ziel, das sich alle westlichen Staaten für die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa gesetzt haben. Nur im Rahmen eines
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1973 () [PBT/W07/00062]
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Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa gesetzt haben. Nur im Rahmen eines derartigen umfassenden Konzepts, ,das Westeuropa und Osteuropa wieder in eine gesamteuropäische Beziehung zueinander bringt, werden aus dem wirtschaftlichen Geschehen Wirkungen auf die politischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1973 () [PBT/W07/00062]
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Koalition wirken. Wir werden im Bündnis der beiden Regierungsparteien die Diskussion fortsetzen, bis wir das Notwendige, das Wünschenswerte und das Mögliche jeweils in einem Kompromiß vereinen, den beide Partner als fair empfinden. Es gibt in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1973 () [PBT/W07/00062]
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Klarheit zu formulieren. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Wie soll man sonst zu dem kommen, das man miteinander aussagen wird? Reden wir also noch einen Augenblick von einem Kernstück unserer Regierungsarbeit unserer Koalition, nämlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1973 () [PBT/W07/00062]
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mehr reale Freiheit in unserer Gesellschaft zu schaffen, auch durch das Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung, das wir für sehr wichtig halten, auch durch das Rehabilitationsgesetz, auch durch die Krankenversicherung der Landwirte, auch durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1973 () [PBT/W07/00062]
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daß eine in sich ausgewogene Entspannungspolitik, die die CDU/CSU seit Mitte der sechziger Jahre befürwortet, das Potential des östlichen Partners nüchtern in Rechnung stellen muß. Zur Entspannungspolitik gehört ein klares Wort der Bundesregierung, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1973 () [PBT/W07/00062]
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Diskussion gestellt wird! —, (Beifall bei der CDU/CSU) ein klares gesellschaftspolitisches Konzept, das auf unserem Hamburger Parteitag mit Sicherheit verabschiedet wird. Dieses wird sich um drei Kernbegriffe herumkristillisieren: Wir sind für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1973 () [PBT/W07/00062]
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mit ihnen nicht sprechen. (Zuruf des Abg. Reddemann.) Wenn Sie. verehrter Herr Bundeskanzler, das zur allgemeinen Richtschnur Ihres Verhaltens erheben wollen, daß Sie mit Menschen, die sich rechtswidrig verhalten, in Zukunft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1973 () [PBT/W07/00062]
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damaligen Situation insofern die Grundlage für den jetzt bestehenden Konflikt gelegt worden ist, als durch ein Gutachten, das, wie ich glaube, Sie selbst in Auftrag gegeben haben, in den Fluglotsen Hoffnungen geweckt worden sind,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1973 () [PBT/W07/00062]