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daß es aber das ist, was möglich ist, was notwendig ist und was in einem Jahr, das ja nur 12 Monate hat, zu verwirklichen ist. Wir sind der Meinung, daß gute Ansätze für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1971 () [PBT/W06/00100]
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Hauck (SPD) : Sie kompensiert sie zweifellos nicht. Aber gehört es zu einem familienpolitischen Konzept, das alles auf Mark und Pfennig genau nachzurechnen? Das wird auch mit Ihren Konzeptionen nicht möglich sein. Selbst wenn
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und unserer Jugend. Wir wollen aber nicht gleich Barrieren aufbauen mit der Forderung nach einem deutsch-polnischen Jugendwerk, das zu errichten sehr schwer sein wird. Wenn es möglich ist, durch Kulturabkommen und durch andere Abkommen mehr Jugendliche
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und geändert werden. (Abg. Rollmann: Das ist Referentenarbeit!) Das ist ein großes Werk, das vor uns liegt. Wir wollen es uns gemeinsam vornehmen und hoffen, daß wir zu einer guten Lösung kommen
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gesetzgebenden Körperschaften vor. Das Gesetz zur Verbesserung der Impfschadenregelung, ein Gesetz, meine Damen und Herren, das nur einem ganz kleinen Teil unserer Bevölkerung nützt, das aber dringend nötig war, (Sehr richtig! bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1971 () [PBT/W06/00100]
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, abgelehnt. Wir haben die erste Korrektur noch in der vergangenen Legislaturperiode durch das Erste Ausbildungsförderungsgesetz vorgenommen, das man, wie ich meine, im Rahmen des Familienlastenausgleichs sehen muß. Wir haben das Gießkannenprinzip, das von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1971 () [PBT/W06/00100]
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das man, wie ich meine, im Rahmen des Familienlastenausgleichs sehen muß. Wir haben das Gießkannenprinzip, das von Ihnen eingeführt war, abgelöst. Dieses Ausbildungsförderungsgesetz ist doch erst durch den Einfluß der SPD-Fraktion in der Großen
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hier einen Entwurf eingebracht!) welche Vorschläge den Vorrang zu bekommen hatten, die Vorschläge des Ministeriums, das zuerst nur die Studentenförderung übernehmen wollte, oder die Vorschläge aus dem Parlament, die sehr viel weiter gingen.
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Ziffer 1 unseres Antrags auf Umdruck 115 liefern. Ich möchte mich kurz mit dem Krankenhausfinanzierungsgesetz beschäftigen, auf das ja auch schon die Frau Bundesminister eingegangen ist. Der Herr Bundeskanzler hat noch in der vorigen Woche von diesem
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zitieren, weil ich mich bemühen möchte, dieses Thema wirklich sachlich abzuhandeln. Polemisieren kann ich auch, das fällt mir nicht schwer; aber das will ich heute nicht tun. (Zurufe von der SPD.)
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Bundesjugendplan in Zukunft nicht berücksichtigt werden. Ich bitte alle Parteien in diesem Hause, diesem wichtigen Anliegen, das uns wirklich betrifft, die Zustimmung nicht zu versagen. Ich bitte auch die Kollegen aus dem 16. Stock,
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zu sagen. Die vorgesehene Freistellung eines Teils der Renten von der Anrechnung verstößt gegen das geltende Sozialhilfegesetz, das mit Ausnahme der Rentenfreistellung keine Ausnahme von der Anrechnung kennt, weil die Sozialhilfe subsidiär ist und das Auffangbecken für
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diese Auslassung bedeuten soll. Ich könnte mir vorstellen, daß der Staatspräsident von Chile, einem Land, das mit der Bundesrepublik durch jahrzehntelange gute Beziehungen verbunden ist, über diese Indiskretion nicht sehr glücklich ist. Ich möchte
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auch nicht meine Aufgabe, dazu Stellung zu nehmen, was Staatssekretär Sohn gesagt hat. Ich glaube, das sollte nachher die Bundesregierung selbst tun. Ich kann mich aber entsinnen, Herr Kollege Kiep, daß ich einmal
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Ich kann mich aber entsinnen, Herr Kollege Kiep, daß ich einmal im Anschluß an ein Interview, das Sie dem Saarländischen Rundfunk gegeben hatten, gefragt wurde, was ich denn dazu sage. Ich kann hier nur
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das, was die Bundesregierung an Steigerungsraten vorgesehen hat, ausreicht, um das Ziel von 0,7 %, das wir uns auf Grund des PearsonBerichtes gesetzt haben, zu erreichen. Daher habe ich mit einigem Erstaunen den Kürzungsantrag
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— unsere Zeit ist ja sehr knapp bemessen — noch einige Bemerkungen zum Problem der ausländischen Arbeiter machen, das heute morgen auch eine Rolle gespielt hat. Ich glaube, wir sehen zwar zur Zeit den Zusammenhang zwischen ausländischen
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Antwort berücksichtigt, daß z. B. der Irak von in Deutschland ausgebildeten Ärzten die Wiederholung des Examens verlangt, das die in der Bundesrepublik ausgebildeten regelmäßig nicht bestehen, weil sie die gesellschaftspolitischen Kenntnisse nicht haben, die dort neuerdings
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in anderer Weise als bisher abgesetzt werden können, hängt in erster Linie auch vom zukünftigen Verfahren ab, das ebenfalls im Rahmen der Steuerreform geklärt wird. Abgesehen davon könnte eine Erhöhung der Höchstbeträge nicht auf die Arbeitnehmer beschränkt
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haben, mit positiv löst? Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Jung, das trifft nur sehr eingeschränkt zu. Es muß zugegeben werden, daß das Flugzeug „Harrier" Lärm verursacht.
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Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, trotz dieser unbefriedigenden Ergebnisse, die Milchviehbetriebe in die Lage zu versetzen, das durch die Förderschwelle festgesetzte und fortzuschreibende Einkommen zu erzielen? Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1971 () [PBT/W06/00100]
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Sie nur um der Statistik willen solche Preise festhalten. Das ist völlig albern, sage ich Ihnen, das bringt Ihnen gar nichts ein. Ich will dies sagen: wir müssen versuchen, das Problem Deutsche Bundesbahn in
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würde dem Minister Leber raten, daß er sich vielleicht doch einmal das jetzige Verhandlungspapier der SNCF ansieht, das ja die Frage der Verteilung der Lasten zwischen dieser französischen Staatsbahn und dem französischen Staat jetzt neu regeln will.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1971 () [PBT/W06/00100]
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Bedarfsplan ausreichen oder nicht, verhältnismäßig müßig — aus konjunkturellen Gründen das Geld nicht ausgeben dürfen und können, das ursprünglich für den Straßenbau vorgesehen war. Sie können immer nur den Bedarf, der vorhanden sein wird, auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1971 () [PBT/W06/00100]
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öffentlichen Personennahverkehrsunternehmen gezwungen ist, die Tarife anzuheben, daß trotz der ständigen Tarifanhebungen kein Ergebnis erzielt wird, das annähernd die Kosten in diesen Betrieben deckt. (Abg. Stücklen: Na, was macht ihr dann?)
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