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diesem Jahr einen Verlust von 1 Milliarde DM. Allein an diesen Zahlen wird das ganze Problem sichtbar, das mit dem Erlaß der Mineralölsteuer in Höhe von 175 Millionen DM allein überhaupt nicht zu lösen ist. (Abg.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1971 () [PBT/W06/00100]
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Deutschen Bundesbahn, des bedeutendsten Verkehrsträgers der Bundesrepublik. 1 Milliarde DM erhalten die Gemeinden aus dem Mineralölsteueraufkommen, das für die Gemeinden vorbehalten war, und der Rest verteilt sich auf die Bundeswasserstraßen, Luftfahrt und Seeschiffahrt. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1971 () [PBT/W06/00100]
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verteilt sich auf die Bundeswasserstraßen, Luftfahrt und Seeschiffahrt. Die Politik der Bundesregierung beruht auf einem Konzept, das gestaltet wurde, als die jetzige Opposition noch mit Regierungsverantwortung trug. Die gegebenen Fakten in der Verkehrspolitik lassen im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1971 () [PBT/W06/00100]
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12 durchaus gewürdigt. Er hat von sich aus zugestanden, daß der Einzelplan 12 ein Wachstum hat, das kaum ein anderer Haushalt in dieser Größe aufweist. Die Steigerung ist beachtlich. Der Haushaltsausschuß hat dem, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1971 () [PBT/W06/00100]
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. (Abg. Rawe: Genau darum geht es!) Sie haben sich nun einem Thema zugewandt, das im Einzelplan 12 eigentlich nur mit ein paar Globalzahlen enthalten ist, nämlich der Deutschen Bundesbahn. Ich verstehe,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1971 () [PBT/W06/00100]
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einen Schritt weiter: wenn es 6 % geworden wären, wäre der Eisenbahn noch ein Zweites gelungen, das auch bestaunt worden wäre. Abgesehen von den Zahlungen für den Kontenausgleich wäre die Rechnung dann nämlich heute wahrscheinlich ausgeglichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1971 () [PBT/W06/00100]
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sind, hierin eine Verkehrspolitik zu erkennen. Wir haben es hier mit einem verkehrspolitischen Durcheinander zu tun, das keine Rationalität mehr erkennen läßt, und dazu können wir nicht ja sagen. Dazu müssen wir nein sagen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1971 () [PBT/W06/00100]
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Frage. Aber die Hochkonjunktur des letzten Jahres hat sogar dazu geführt, daß Material eingesetzt werden mußte, das eigentlich nicht eingesetzt werden sollte. Dies ist das Dilemma dieser Art von Beförderungspflicht. Lassen Sie mich abschließen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1971 () [PBT/W06/00100]
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Meine Damen und Herren! Nach dieser hitzigen Debatte möchte ich auf ein sachliches Thema zu sprechen kommen, das im Verlauf der Debatte über den Verkehrsbericht im Dezember des vergangenen Jahres nicht mehr angesprochen werden konnte, nämlich auf
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denen des Vergleichszeitraumes des Jahres 1969 liegen. Nun werden Sie sagen: Österreich ist ein typisches Fremdenverkehrsland, das mit dem Industriestaat Bundesrepublik nicht verglichen werden kann. Das stimmt. Aber ich kann Ihnen Zahlen aus Großbritannien nennen
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. Sie haben gesagt, die Politik müsse draußen vor der Tür bleiben. Gut! Das Beispiel, das Sie im Jahr 1970 geliefert haben, bedarf jedoch großer Beachtung. Sie haben z. B. im April des Jahres
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genannt habe? (Zurufe von der CDU/CSU.) Das ist doch Geld des Bundes, das nach SchleswigHolstein gegangen ist. Ich hätte das Thema gar nicht angeschnitten. Ich kann mir vorstellen, es paßt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1971 () [PBT/W06/00100]
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Mitarbeitern. Er hat nur Gegenspieler gehabt — wie beispielsweise Sie —, die ihn daran gehndert haben, das zu tun! (Anhaltender, starker Beifall bei der SPD. — Zuruf von der CDU/CSU:
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Schleswig-Holstein da. Nur rechne ich es mir an, daß ich das Geld zur Verfügung gestellt habe, das man früher für dieses Land nicht flüssig gemacht hatte. Das können Sie doch nicht bestreiten. (Beifall bei
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, eine wichtige Wurzel auch in der Lohnentwicklung hat! Glauben Sie, es fällt mir ganz leicht, das zu sagen, obwohl ich weiß, meine Damen und Herren, daß der Lohnanteil im Straßenbau nur ungefähr 9
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, darunter beispielsweise auch Herrn Pohle gebeten, doch einmal dafür zu sorgen, daß ich als Regierungsmitglied, das nicht der CDU angehöre, Gelegenheit bekomme, einen Beschluß, den die Regierung doch als Koalitionsregierung gefaßt habe,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1971 () [PBT/W06/00100]
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Inhalt. Die Förderung erfolgt als Starthilfe durch zinslose Aufwendungsdarlehen für fünf Jahre. Die Raten des Aufwendungsdarlehens, das einen Darlehensbetrag je Wohneinheit von etwa 18 000 DM erreicht, werden jeweils drei Jahre lang in Höhe von 2,70
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1971 () [PBT/W06/00100]
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und in besonderer Weise verbunden fühlt —, daß, bis zum heutigen Tage unwidersprochen — ich bitte, das doch einmal sehr aufmerksam zu verfolgen —, z. B. der namhafte Berliner Publizist Rudolf Stiege am 29. Januar 1971
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1971 () [PBT/W06/00100]
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: Natürlich!) Für die Bundesregierung und die Koalitionsparteien SPD und FDP liegt kein sachlicher Anlaß vor, das Vorwort zum Einzelplan des Ministeriums für innerdeutsche Beziehungen zu verändern. Wie bei der Beratung des Bundeshaushalts 1970 muß ich
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Sie das Grundgesetz ändern!) Sie brauchen dieses Grundgesetz, meine Damen und Herren von der Opposition, das von allen Ministern beschworen ist, nicht dauernd in jedem Erlaß oder in jedem einzelnen Vorschlag der Bundesregierung namentlich aufzuführen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1971 () [PBT/W06/00100]
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es jetzt — nicht gefördert haben. Meine Damen und Herren, Deutschland gleicht doch jetzt einem Schiff, das auf Sand gelaufen ist. Da hat es doch keinen Zweck, zu sagen, dieses Schiff muß wieder in
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— weil eine Unterstellung darin enthalten ist. Wenn wir nach dem, was hier gesagt worden ist, das jetzt täten, würden wir Ihnen Recht geben. Wir werden Ihnen beweisen, daß wir mindestens so viel mit
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ohne politische Substanz. Deshalb meinen wir, daß in dem Auftrag, der dem Ressort zugewiesen ist, das sich in besonderer Weise um die deutschen Dinge zu kümmern hat, expressis verbis festgehalten werden muß, daß zu
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nur darum, daß uns diese Regierung nicht paßt. Das ist, glaube ich, ein Argument, das es uns zu billig machen würde. Es geht darum, wie die Publikationen, die diese Regierung herstellt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1971 () [PBT/W06/00100]
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Im Zweifel hat sich die Opposition in diesem Punkte nicht geändert. Hier ist die Arbeit des Ministeriums, das die Broschüren herstellt, geändert worden. Der Grundsatz der Information, der immer für jede Regierung galt, wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1971 () [PBT/W06/00100]