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Hamburg) (SPD) : Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß ein Mitglied des Unterhauses, das sehr enge Beziehungen zu der zentralen Reiseorganisation der britischen Schulen hat, die Absicht hat, dieses Problem wegen der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1971 () [PBT/W06/00151]
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geführt haben? Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Ich bin gern bereit, das zu klären. Ich habe es im Augenblick nicht parat. Aber ich will dieser Geschichte gern nachgehen. Vizepräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1971 () [PBT/W06/00151]
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Zollämter an der deutsch-niederländischen Grenze für den Güterverkehr geschlossen werden sollen. Die Zollverwaltung ist im Gegenteil bestrebt, das Abfertigungsverfahren weiter zu vereinfachen, um den grenzüberschreitenden Güterverkehr weiter zu erleichtern. Importeure, die ihre Waren zu den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1971 () [PBT/W06/00151]
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zur Grundlage gleichartiger oder ähnlicher Bemühungen zur Lösung des Fehl- und Unterbelegungsproblems der öffentlich geförderten Sozialwohnungen zu machen, das der Minister nach übereinstimmenden Presseberichten „begraben" hat? Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1971 () [PBT/W06/00151]
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Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Herr Kollege Dr. Hauser, es ist nicht beabsichtigt, das sogenannte Fehlbelegungsproblem im sozialen Wohnungsbau zu begraben. Ich glaube jedoch, daß man den in letzter Zeit diskutierten Lösungsvorschlag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1971 () [PBT/W06/00151]
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Aufwendungsbeihilfen der künftigen Einkommensentwicklung Rechnung getragen und damit eine Fehlsubventionierung bereits weitgehend ausgeschlossen. Auch das Wohnungsbauänderungsgesetz 1971, das heute morgen von dem Hohen Hause verabschiedet wurde, zielt mit einer wesentlichen Neuerung in diese Richtung: Die älteren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1971 () [PBT/W06/00151]
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mit der Einführung neuer Fördermethoden, z. B. mit degresiven Aufwendungsbeihilfen oder mit zeitlich befristeten Aufwendungsbeihilfen, versucht, das Problem künftiger Fehlsubventionierung nach Möglichkeit zu vermeiden. Vizepräsident Frau Funcke: Eine Zusatzfrage, aber, wenn es geht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1971 () [PBT/W06/00151]
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sorgfältig vorgegangen sind. Zur Frage der Selbstanzeige des Einkommens. Nach dem Wohnungsbaugesetz — auch nach dem, das heute morgen beschlossen worden ist hat ein Bürger der Bundesrepublik Deutschland das Recht, eine öffentlich geförderte Wohnung zu beziehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1971 () [PBT/W06/00151]
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Minister, Sie haben soeben das prozentuale Verhältnis von Verwaltungs- und Personalkosten mit 0,003 % beziffert. Könnten Sie das einmal zahlenmäßig in ein Verhältnis zur Gesamtentwicklungshilfe bringen und auch speziell auf die einzelnen Gebiete — Technische Hilfe usw. —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1971 () [PBT/W06/00151]
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ausreichend —, daß wir von 1969 bis heute eine Steigerung der Personalkosten — die BfE eingeschlossen —, das gestehe ich zu — von etwa 150%, nämlich konkret von 8,7 auf 22 Millionen DM im Haushaltsansatz 1972
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1971 () [PBT/W06/00151]
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. Dr. Ehmke, Bundesminister für besondere Aufgaben: Wenn Sie mich eine Sekunde entschuldigen, dann will ich das sofort feststellen, ob ich den Text da habe. — Ja, ich habe ihn hier. Vielleicht darf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1971 () [PBT/W06/00111]
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Parteivorsitzende der SPD — auch in seiner Eigenschaft als Bundeskanzler — vorgetragen hat, und sind Sie bereit, das hier vor dem Deutschen Bundestag zu wiederholen, weil ich glaube, daß der Bundestag Wert darauf legen muß,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1971 () [PBT/W06/00111]
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man die Einzelprotokolle der Verhandlungen vorlegen würde. Wir haben uns auch im Westen darüber orientiert, ob es das sonst gibt. Das gibt es nicht. Das hat es auch früher nicht gegeben. Auch auf diesem Gebiet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1971 () [PBT/W06/00111]
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ja auch in den westlichen Erklärungen „einseitig" Gewalt auszuüben. Aber dies ist nicht das Problem, das die Kollegen von der Opposition beschäftigt. Das ist die erste Stufe. Die zweite Stufe ist, daß selbst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1971 () [PBT/W06/00111]
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Opposition beschäftigt. Das ist die erste Stufe. Die zweite Stufe ist, daß selbst dieses Recht, das nach Art. 53 nur gemeinsam auszuüben ist, durch unsere Absprachen mit den Westmächten und durch den beabsichtigten Vertrag mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1971 () [PBT/W06/00111]
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. Die Tatsache, daß die Bundesregierung die Planung des Internationalen Jahres begrüßt, und die deutsche Bereitschaft, das Internationale Jahr zum Kampf gegen Rassismus und Rassendiskriminierung als eigenes Anliegen zu unterstützen, haben bereits ihren Niederschlag in dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1971 () [PBT/W06/00111]
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SPD) : Darf ich von Ihnen, Herr Staatssekretär, die Zustimmung zur Aufnahme der Anregung entgegennehmen, das Augenmerk nicht nur bei einzelnen Anlässen auf dieses Problem zu lenken, das ja ganz abgesehen von der jüdischen Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1971 () [PBT/W06/00111]
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zur Aufnahme der Anregung entgegennehmen, das Augenmerk nicht nur bei einzelnen Anlässen auf dieses Problem zu lenken, das ja ganz abgesehen von der jüdischen Frage immer wieder angesprochen werden muß, sondern das Problem einmal in einer besonders
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1971 () [PBT/W06/00111]
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dem Harmel-Bericht von 1967 wird Sicherheitspolitik durch die NATO als Verteidigung und Entspannung definiert. Überragendes Motiv ist, das Gleichgewicht der Kräfte und dadurch die Abschreckung weiter glaubwürdig zu erhalten. Wir halten dabei an der Strategie der flexiblen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1971 () [PBT/W06/00111]
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über die Verteidigung der Allianz in den siebziger Jahren verabschiedet. Außerdem ist es gleichzeitig dem Bündnis gelungen, das Problem ausgewogener, beiderseitiger Truppenreduzierungen — oder, wie es im internationalen Abkürzungs-Slang heißt, MBFR: Mutual Balanced Force
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1971 () [PBT/W06/00111]
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Friedens für den Kampf auszubilden und bereit zu sein. Für einen jungen Menschen ist es sehr schwer, das richtig zu verstehen. Diese psychologische Schwierigkeit macht sich zusätzlich und im Gegensatz zur Mehrzahl der übrigen Verbände des Heeres
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1971 () [PBT/W06/00111]
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Wir wollen die Lage vielmehr durch eine Reihe anderer Vorkehrungen wieder normalisieren. Diese umfassen erstens ein Sofortprogramm, das gestern im Verteidigungsausschuß des Hohen Hauses erläutert worden ist. Wesentlicher Bestandteil darin ist die vorgestern erlassene Anordnung, welche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1971 () [PBT/W06/00111]
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Übergang zu vielfältigen konventionellen Missionen ausgesetzt gewesen sind. Wir haben es hier mit einem Phänomen zu tun, das eine direkte Konsequenz der 1967 vom Bündnis beschlossenen Strategie der „flexible response" ist, eine direkte Konsequenz,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1971 () [PBT/W06/00111]
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an MRCA-Flugzeugen vom Typ PANAVIA 200 zugunsten einer schrittweisen Erneuerung der Flugzeugbestände auswirken. Meine Damen und Herren, das Vertrauen der Piloten in ihr Waffensystem ist ungemindert. (Abg. Damm: Sehr wahr!) An der einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1971 () [PBT/W06/00111]
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die eben vorhergehenden Bemerkungen zu machen. Auch in den technischen Gruppen der fliegenden Verbände besteht das Problem, das die Bundeswehr kennzeichnet, seit ich mein Amt angetreten habe, und sie schon lange vorher kennzeichnete: das Fehl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1971 () [PBT/W06/00111]