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für das Osmanische Reich geworden war. Am Anfang des 20. Jahrhunderts erstarkten wieder die Oppositionskräfte, insbesondere die Bewegung der Jungtürken, die ihren Ausgangspunkt vor allem in Saloniki hatte. 1908 musste angesichts der Bedrohung durch aufständische Truppen die Verfassung wieder in Kraft setzen. 9. Jungtürken Die Verwirrung machte sich Bulgarien zunutze, um zusammen mit Ostrumelien einen unabhängigen Staat zu gründen. Bosnien und Herzegowina wurden von Österreich-Ungarn annektiert. Die enormen Gebietsverluste legten die reaktionären Kräfte der jungtürkischen Führung zur Last und versuchten 1909 einen
Osmanisches Reich by Noirceuil; AndreasB; Schubbay; u.a. () [WPD/OOO/04041]
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Beuchte und Wehre), Gielde, Werlaburgdorf und Hornburg überwog der Goslarer Anteil. Die heftigen Diskussionen endeten damit, dass der Landtag sich entgegen ursprünglicher Absicht entschloss, einen Teil der umfassenden Kreisreform vorwegzunehmen. Diese sollte in der achten Wahlperiode im Frühjahr 1976 in Kraft gesetzt werden. So gelangte Schladen zum Landkreis Wolfenbüttel. Dieser Gewinn musste mit einem schwerwiegenden Verlust erkauft werden: Die Stadt Bad Harzburg wurde in den Landkreis Goslar eingegliedert. Leichter zu verkraften war die Nichteingliederung der Gemeinden Vechelde, Wendeburg und Lehre, die den
Landkreis Wolfenbüttel by Raymond; Beyer; Nephelin; u.a. () [WPD/LLL/01662]
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auf der 3. CGPM der Liter anhand dieser Eigenschaft definiert, allerdings irrtümlich bei 4 °C, was zu einer Erhöhung um ca. 0,028 % führte. 1964 wurde auf der 12. CGPM als Ergänzung zum SI die ursprüngliche Definition von 1793 wieder in Kraft gesetzt. Vom Liter abgeleitete Volumenmaße sind unter anderem Milliliter (ml), Zentiliter (cl), Deziliter (dl) und Hektoliter (hl). Kiloliter oder Megaliter sind ungebräuchlich, stattdessen wird in diesen Größenordnungen mit Kubikmetern gerechnet. Der Dekaliter ist ein selten genanntes Raummaß, Hohlmaß oder auch Volumen
Liter by Priwo; Vulture; Pierre gronau; u.a. () [WPD/LLL/06205]
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eine Überarbeitung des gesamten Werks überlegt habe. Unter ihm und Augustus wurden viele Bestimmungen verabschiedet, die unter dem allgemeinen Namen leges Iuliae bekannt sind. Es wurde oft fälschlicherweise behauptet, dass keine leges oder Plebiszite nach der Zeit des Augustus in Kraft gesetzt wurden. Obwohl die Abstimmung nur Formsache war, wurde doch diese Form gewahrt, und wenn dem nicht wäre, dann wäre die Passage bei Gaius (i.2ff), in der er von leges und Plebisziten als gültiger Form der Gesetzgebung spricht, nicht korrekt. Außerdem
Lex by Justy; Br; 0 () [WPD/LLL/04880]
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zu bewältigen gab und welche Persönlichkeiten hier maßgeblich verantwortlich zeichneten. 2. Hauptteil 2.1. Vorbereitung auf den Krieg Als Hitler in seiner geheimen Denkschrift 1936 feststellte, dass ein Krieg unausweichlich sei und er kurz darauf am 18. Oktober den Vierjahresplan in Kraft setzte, hatte die Kriegsrüstung in Deutschland endgültig wieder begonnen. Ziel war es, das Dritte Reich in vier Jahren so weit vorzubereiten, dass es den kommenden Auseinandersetzungen gewachsen wäre. Bei der Umsetzung dieses Planes ging man in der für das nationalsozialistische Regime
Kriegswirtschaft Deutschland (1939-1945) by Salomonschatzberg; Mastaart; Florian.Keßler; u.a. () [WPD/KKK/09906]
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des immer größer werdenden Priestermangels nicht mehr jede Gemeinde einen eigenen Pfarrer haben kann. Welche Gestalt Kooperationen von benachbarten Gemeinden annehmen können, sieht der Kooperationsplan für das Bistum Essen vor, den Bischof Dr. Hubert Luthe nach fünfjährigem Beratungsprozess 1997 in Kraft gesetzt hat. Jeder Kooperationseinheit werden – auf der Grundlage einer "Pastoralplanung 2000" mit dem Blick auf das Jahr 2006 – hauptamtliche pastorale Kräfte (Priester, Diakone, Pastoral- und Gemeindereferenten) zugeordnet. Mit dem Kooperationsplan und der Pastoralplanung 2000 als Ausgangspunkt beraten nun die Gemeinden jeder
Kooperationseinheit by ; 6 () [WPD/KKK/08281]
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ihres geringen Umsatzes für die pharmazeutische Industrie nicht interessant. Die USA erließen den Orphan Drug Act, der die Förderung und Entwicklung derartiger Arzneimittel zum Ziel hat. In Europa wurde von der EU im April 2000 die Orphan Drug Verordnung in Kraft gesetzt. Die Kriterien für die Einstufung als seltene Krankheit sind örtlich unterschiedlich geregelt: EU: weniger als 185.000 Patienten/pro Jahr oder 5 pro 10.000 Einwohner USA: weniger als 200.000 Patienten/pro Jahr oder 7,5 pro 10.000 Einwohner Japan: weniger als 50.000
Orphan Arzneimittel by Tsor; BWBot; Zaungast; u.a. () [WPD/OOO/03747]
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portugiesischsprachig und 6.5 % englischsprachig (Stand 2000). Die Bevölkerungszahl von Luins belief sich 1900 auf 266 Einwohner. Nachdem die Bevölkerung bis 1980 auf 226 Einwohner abgenommen hatte, wurde seither eine Verdoppelung der Einwohnerzahl beobachtet, obwohl 1979 ein sehr restriktiver Raumordnungsplan in Kraft gesetzt wurde. 3. Wirtschaft Luins war bis in die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts ein vorwiegend durch die Landwirtschaft geprägtes Dorf. Noch heute spielt die Landwirtschaft als Erwerbszweig der Bevölkerung eine wichtige Rolle. Am gesamten Hang der Côte unterhalb einer Höhe
Luins by CdaMVvWgS; Vodimivado; 0 () [WPD/LLL/08213]
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Hessen, Niederlande und Preußen unterzeichnet, die in ihren Grundsätzen bis heute gültig ist. 1919 ändert der Versailler Vertrag die Mannheimer Akte: der Sitz der Kommission wird 1920 nach Straßburg verlegt. 1963 bestätigt ein Abkommen die Grundsätze der Mannheimer Akte (in Kraft gesetzt 1967) und die Schweiz wird Signaturstaat. 2. Weblinks Rheinschiffahrtsakte von 1831 Versailler Vertrag von 1919 Revidierte Rheinschifffahrtsakte Zentralkommission für die Rheinschifffahrt
Mannheimer Akte by Spacefrank; 2 () [WPD/MMM/01787]
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genau die rechtliche Gültigkeit voraussetzt, ist unter den Naturrechtlern umstritten (vgl. beispielsweise die Radbruchsche Formel). Für Hart und Kelsen hat die Trennungsthese ganz unterschiedliche Bedeutung. Nach Harts Ansicht besitzen alle Rechtsordnungen Erkenntnisregeln (rules of recognition): Regeln darüber, wie Rechtsnormen in Kraft gesetzt, ermittelt, geändert und abgeschafft werden. Diese Regeln werden von den Rechtsanwendern der Rechtsordnung als Konventionen befolgt. Ob eine einzelne Norm geltendes Recht ist, hängt davon ab, ob sie durch die konventionell befolgten Erkenntnisregeln validiert wird. Rechtliche Geltung führt Hart also
Rechtspositivismus by G; Rabauz; Schnargel; u.a. () [WPD/RRR/01879]
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waren eher die Befürworter der Republik Rechtspositivisten, während die Gegner der Republik eher für überpositives Recht argumentierten, ab 1933 insbesondere Carl Schmitt. Der Rechtspositivismus bildet die rechtstheoretische Basis der österreichischen Verfassung von 1920, die nach dem Zweiten Weltkrieg wieder in Kraft gesetzt wurde. Der Rechtspositivismus wirkt sich dadurch direkt auf das heutige österreichische Recht aus. Siehe auch: Positivismus, Gustav Radbruch, Hans Kelsen
Rechtspositivismus by G; Rabauz; Schnargel; u.a. () [WPD/RRR/01879]
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Studenten und Burschenschafter Karl Ludwig Sand. Die Karlsbader Beschlüsse wurden am 20. September 1819 vom Bundestag in Frankfurt einstimmig bestätigt, obwohl sie tief in die Rechte der Einzelstaaten des Deutschen Bundes eingriffen, und für das Gebiet des Deutschen Bundes in Kraft gesetzt. Sie hatten folgenden Inhalt: Verbot der Burschenschaften Überwachung der Universitäten Zensur der Presse Entlassung liberaler und national gesinnter Professoren und bestand aus den vier Gesetzen: Exekutionsordnung Universitätsgesetz Pressegesetz (sic!) Untersuchungsgesetz Da es keine bundesrechtliche Pflicht zur gliedstaatlichen Veröffentlichung des Gesetzestextes
Karlsbader Beschlüsse by Dennis85; Stefan Kühn; Fusslkopp; u.a. () [WPD/KKK/01657]
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der Volksabstimmung; Gesetze dann, wenn dies von 1500 Wahlberechtigten oder fünf Einwohnergemeinden verlangt wird (bis 1998 obligatorisches Gesetzesreferendum). 3000 Wahlberechtigte können überdies selbst eine Verfassungs- oder Gesetzesänderung oder den Erlass einer neuen Bestimmung vorschlagen (Volksinitiative); ob ein solcher Vorschlag in Kraft gesetzt werden soll, wird an einer Volksabstimmung entschieden. 100 Wahlberechtigte können zuhanden des Kantonsrats eine Motion einreichen (Volksmotion). 3.2. Exekutive Der Solothurner Regierungsrat hat fünf Mitglieder, die vom Volk auf vier Jahre gewählt werden. Das Präsidium hat der Landammann inne, den
Kanton Solothurn by Filzstift; Irmgard; Kjeker; u.a. () [WPD/KKK/01023]
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und danach von Costa Cabral neu gegründet. Gegen den autoritären Regierungsstil Costa Cabrals gab es einigen Widerstand. Einige Maßnahmen Costa Cabrals waren auch unter den Cartisten nicht unumstritten, so besonders das neue Verwaltungsverfahrensgesetz (Código Administrativo), das Costa Cabral 1842 in Kraft setzten ließ. Sein eigener Bruder sammelten daraufhin die Dissidenten unter den Cartisten, die sich mit den Setembristen und Miguelisten (den Anhängern des sich im Exil befindenden Exkönigs Michael) verbündeten. Bei seinem Regierungsantritt hatte Costa Cabral zügige Neuwahlen versprochen, dieses Versprechen jedoch
António Bernardo da Costa Cabral by ErikDunsing; Stefan Kühn; HaSee; u.a. () [WPD/AAA/08641]
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ab, sondern betrachten wir einmal die Entwicklung seit 1949! Die Union stand von 1949 bis 1969 20 Jahre in der Verantwortung. (Ströbele [GRÜNE]: Zu lange!) Genau in dieser Zeit sind alle wichtigen sozialpolitischen Gesetze, die auch heute noch gelten, in Kraft gesetzt worden. Dann kamen die Sozialdemokraten zum Zug. Sie haben in dreizehn Jahren (Schlatter [SPD]: Dreizehn gute Jahre!) nicht nur die Steuern erhöht, die Sozialabgaben erhöht, die Schulden erhöht, sondern auch die Sozialversicherungskassen leergefegt. (Lachen bei der SPD — Wieczorek [Duisburg] [SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1986 () [PBT/W10/00229]
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eröffne die gemeinsame Aussprache zu den aufgerufenen Punkten 22 a und b. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Slotta. Dr. Slotta (SPD) : Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 26. August 1971 wurde das Bundesausbildungsförderungsgesetz — BAföG — in Kraft gesetzt. Nach § 35 ist die Bundesregierung gehalten, die Bedarfssätze, Freibeträge sowie die Vomhundertsätze und Höchstbeträge nach § 21 Abs. 4 alle zwei Jahre zu überprüfen und durch Gesetz gegebenenfalls neu festzusetzen. Dabei ist der Entwicklung der Einkommensverhältnisse und der Vermögensbildung sowie den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1973 () [PBT/W07/00034]
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für Jugend, Familie und Gesundheit die Verantwortung für die Jugendpolitik des Bundes übernahmen. Nach entsprechender Vorarbeit einer Kommission zur Reform der Richtlinien des Bundesjugendplans — darauf haben die beiden Kollegen vorher schon hingewiesen — wurden am 1. Januar 1971 neue Richtlinien in Kraft gesetzt. Der Bundesjugendplan hat wirklich durchgängig die Förderung der politischen Bildung junger Menschen als Schwerpunkt erhalten. In den Bundesjugendplan wurden neue Programme eingefügt. Ich möchte insbesondere das Programm zur Erprobung neuer Wege der Jugendarbeit hervorheben. Der Umfang der bereitgestellten Förderungsmittel im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1973 () [PBT/W07/00034]
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den Austausch der Ratifikationsurkunden vorgenommen, obwohl die gemeinsame Entschließung im Widerspruch zu den sowjetischen und polnischen Erklärungen über die Interpretation der Ostverträge steht? Hätte man den Dissens nicht vorher klären und dann erst die Ratifikationsurkunden überreichen und die Verträge in Kraft setzen sollen? (Abg. Wehner: Und sich dann erst der Stimme enthalten sollen!) Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr .Abgeordneter, der Austausch der Ratifikationsurkunden ist ordnungsgemäß und rechtmäßig erfolgt. Daß es auf der anderen Seite politische Wertungen über die zukünftige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1972 () [PBT/W06/00190]
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Erwartung von einem jahresdurchschnittlichen Rückgang der Arbeitslosigkeit wird sich bedauerlicherweise nicht erfüllen. Im Gegenteil, schon am kommenden Montag werden Sie Ihr arbeitsmarktpolitisches Waterloo erleben. Wie spitz Sie rechnen, zeigt der Umstand, daß Sie Ihr Gesetz schon am 1. Juni in Kraft setzen müssen, sonst würde es sich nämlich überhaupt nicht mehr rechnen lassen. (Beifall bei der SPD) Das, meine Damen und Herren, ist sozialpolitisches Abenteurertum. Sie werden nachbessern müssen, früher als Ihnen lieb ist. Dann kommt das zweite ROG und das dritte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.1985 () [PBT/W10/00124]
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wahrzunehmen haben? Oder wollen Sie sie nicht wahrnehmen? (Zuruf von der SPD: Drücken will er sich!) Zum zweiten. Herr Bundesgesundheitsminister, wenn Sie so tun, als ob eine Positivliste des Teufels wäre, warum haben Sie bzw. Ihr Vorgänger eine Negativliste in Kraft gesetzt? Horst Seehofer, Bundesminister für Gesundheit: Ich fange bei dem letzten und Einfachsten an. Ein Arzneimittel, das negativ monographiert ist, kommt in der Vergangenheit und in der Zukunft auf die Negativliste und wird nicht verordnet. Darum geht es nicht. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1995 () [PBT/W13/00024]
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Herr Abgeordneter Westphal. Westphal (SPD) : Ich möchte dann fragen: Ist die Bundesregierung bisher nicht ieigentlich bei der Auslegung und Verwirklichung dessen, was das Verfassungsgerichtsurteil gebracht hat, inkonsequent vorgegangen, indem sie sozusagen jedes Jahr einen Teil der Folgedinge dieses Urteils in Kraft gesetzt hat? Dr. Barth, Staatssekretär im Bundesministerium für Familie und Jugend: Herr Abgeordneter, Sie können mit Recht von einer gewissen Inkonsequenz sprechen. Aber diese Inkonsequenz, soweit sie vorliegt, ist allein darauf zurückzuführen, daß die Bundesregierung der Auffassung ist, es müßten Übergangslösungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1968 () [PBT/W05/00206]
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gemeinschaftsrechtlichen Bezeichnungsrecht mit berücksichtigen kann, damit nicht wieder neue Lücken entstehen. Da dies in Brüssel aber Zeit in Anspruch nimmt, wird es nicht möglich sein. Auch das ist ein Grund, warum wir diese Verordnung jetzt — aber auch erst jetzt — in Kraft setzen. Vizepräsident Westphal: Noch eine weitere Zusatzfrage? — Frau Weyel, bitte schön. Frau Weyel (SPD): Herr Staatssekretär, die Bundesregierung hat bei der Beratung der 6. Novelle des Weingesetzes großen Wert darauf gelegt, die Anpassung an EG-Vorschriften im Verordnungswege vorzunehmen, und zwar mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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die Zukunft gewährleistet, daß wirklich zügig — fast möchte ich sagen: sofort — an das EG-Recht angepaßt werden kann? Pfeifer, Parl. Staatssekretär: Wenn ich davon ausgehe, daß unseren Vorschlägen entsprechend die EG-Kommission die Verordnungen künftig mit einer Frist von drei Monaten in Kraft setzt, dann hätten wir drei Monate Zeit, um unser Recht an das EG-Recht anzupassen. Da es sich dann ja immer um die Anpassung an eine jeweils neu erlassene EG-Verordnung handelt, denke ich, daß das in diesen drei Monaten gewährleistet werden kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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dass die Beschäftigten von heute auch die Arbeit von morgen leisten können. Deswegen haben wir jetzt ein ganzes Bündel an Maßnahmen geschnürt, um die bestehenden arbeitsmarktpolitischen Instrumente weiterzuentwickeln und insbesondere um das Qualifizierungschancengesetz, das wir am 1. Januar 2019 in Kraft gesetzt haben, gangfähiger zu machen und so die Weiterbildung zu erleichtern. Der Gesetzentwurf enthält Verbesserungen der Weiterbildungsförderung der Beschäftigten, die Einführung von Sammelanträgen in der Förderpraxis, die Änderung bei der Zulassung von Maßnahmen im Bereich der Arbeitsförderung und der Grundsicherung für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.2020 () [PBT/W19/00156]
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Änderungen und Ergänzungen des Abkommens als notwendig erwiesen, wurde ein Zusatzprotokoll vereinbart, das in Kürze unterzeichnet werden soll. Sobald dies geschehen ist, wird das gesamte Vertragswerk den gesetzgebenden Körperschaften vorgelegt und nach deren Zustimmung rückwirkend zum 1. Januar 1959 in Kraft gesetzt werden. Ab 1. Januar 1959 gelten zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Belgien die Verordnungen Nr. 3 und Nr. 4 des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer. Diese Verordnungen gewährleisten u. a. a) volle Gleichbehandlung der beiderseitigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]