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für das Osmanische Reich geworden war. Am Anfang des 20. Jahrhunderts erstarkten wieder die Oppositionskräfte, insbesondere die Bewegung der Jungtürken, die ihren Ausgangspunkt vor allem in Saloniki hatte. 1908 musste angesichts der Bedrohung durch aufständische Truppen die Verfassung wieder in Kraft setzen. 9. Jungtürken Die Verwirrung machte sich Bulgarien zunutze, um zusammen mit Ostrumelien einen unabhängigen Staat zu gründen. Bosnien und Herzegowina wurden von Österreich-Ungarn annektiert. Die enormen Gebietsverluste legten die reaktionären Kräfte der jungtürkischen Führung zur Last und versuchten 1909 einen
Osmanisches Reich by Noirceuil; AndreasB; Schubbay; u.a. () [WPD/OOO/04041]
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Beuchte und Wehre), Gielde, Werlaburgdorf und Hornburg überwog der Goslarer Anteil. Die heftigen Diskussionen endeten damit, dass der Landtag sich entgegen ursprünglicher Absicht entschloss, einen Teil der umfassenden Kreisreform vorwegzunehmen. Diese sollte in der achten Wahlperiode im Frühjahr 1976 in Kraft gesetzt werden. So gelangte Schladen zum Landkreis Wolfenbüttel. Dieser Gewinn musste mit einem schwerwiegenden Verlust erkauft werden: Die Stadt Bad Harzburg wurde in den Landkreis Goslar eingegliedert. Leichter zu verkraften war die Nichteingliederung der Gemeinden Vechelde, Wendeburg und Lehre, die den
Landkreis Wolfenbüttel by Raymond; Beyer; Nephelin; u.a. () [WPD/LLL/01662]
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auf der 3. CGPM der Liter anhand dieser Eigenschaft definiert, allerdings irrtümlich bei 4 °C, was zu einer Erhöhung um ca. 0,028 % führte. 1964 wurde auf der 12. CGPM als Ergänzung zum SI die ursprüngliche Definition von 1793 wieder in Kraft gesetzt. Vom Liter abgeleitete Volumenmaße sind unter anderem Milliliter (ml), Zentiliter (cl), Deziliter (dl) und Hektoliter (hl). Kiloliter oder Megaliter sind ungebräuchlich, stattdessen wird in diesen Größenordnungen mit Kubikmetern gerechnet. Der Dekaliter ist ein selten genanntes Raummaß, Hohlmaß oder auch Volumen
Liter by Priwo; Vulture; Pierre gronau; u.a. () [WPD/LLL/06205]
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eine Überarbeitung des gesamten Werks überlegt habe. Unter ihm und Augustus wurden viele Bestimmungen verabschiedet, die unter dem allgemeinen Namen leges Iuliae bekannt sind. Es wurde oft fälschlicherweise behauptet, dass keine leges oder Plebiszite nach der Zeit des Augustus in Kraft gesetzt wurden. Obwohl die Abstimmung nur Formsache war, wurde doch diese Form gewahrt, und wenn dem nicht wäre, dann wäre die Passage bei Gaius (i.2ff), in der er von leges und Plebisziten als gültiger Form der Gesetzgebung spricht, nicht korrekt. Außerdem
Lex by Justy; Br; 0 () [WPD/LLL/04880]
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zu bewältigen gab und welche Persönlichkeiten hier maßgeblich verantwortlich zeichneten. 2. Hauptteil 2.1. Vorbereitung auf den Krieg Als Hitler in seiner geheimen Denkschrift 1936 feststellte, dass ein Krieg unausweichlich sei und er kurz darauf am 18. Oktober den Vierjahresplan in Kraft setzte, hatte die Kriegsrüstung in Deutschland endgültig wieder begonnen. Ziel war es, das Dritte Reich in vier Jahren so weit vorzubereiten, dass es den kommenden Auseinandersetzungen gewachsen wäre. Bei der Umsetzung dieses Planes ging man in der für das nationalsozialistische Regime
Kriegswirtschaft Deutschland (1939-1945) by Salomonschatzberg; Mastaart; Florian.Keßler; u.a. () [WPD/KKK/09906]
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des immer größer werdenden Priestermangels nicht mehr jede Gemeinde einen eigenen Pfarrer haben kann. Welche Gestalt Kooperationen von benachbarten Gemeinden annehmen können, sieht der Kooperationsplan für das Bistum Essen vor, den Bischof Dr. Hubert Luthe nach fünfjährigem Beratungsprozess 1997 in Kraft gesetzt hat. Jeder Kooperationseinheit werden – auf der Grundlage einer "Pastoralplanung 2000" mit dem Blick auf das Jahr 2006 – hauptamtliche pastorale Kräfte (Priester, Diakone, Pastoral- und Gemeindereferenten) zugeordnet. Mit dem Kooperationsplan und der Pastoralplanung 2000 als Ausgangspunkt beraten nun die Gemeinden jeder
Kooperationseinheit by ; 6 () [WPD/KKK/08281]
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ihres geringen Umsatzes für die pharmazeutische Industrie nicht interessant. Die USA erließen den Orphan Drug Act, der die Förderung und Entwicklung derartiger Arzneimittel zum Ziel hat. In Europa wurde von der EU im April 2000 die Orphan Drug Verordnung in Kraft gesetzt. Die Kriterien für die Einstufung als seltene Krankheit sind örtlich unterschiedlich geregelt: EU: weniger als 185.000 Patienten/pro Jahr oder 5 pro 10.000 Einwohner USA: weniger als 200.000 Patienten/pro Jahr oder 7,5 pro 10.000 Einwohner Japan: weniger als 50.000
Orphan Arzneimittel by Tsor; BWBot; Zaungast; u.a. () [WPD/OOO/03747]
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portugiesischsprachig und 6.5 % englischsprachig (Stand 2000). Die Bevölkerungszahl von Luins belief sich 1900 auf 266 Einwohner. Nachdem die Bevölkerung bis 1980 auf 226 Einwohner abgenommen hatte, wurde seither eine Verdoppelung der Einwohnerzahl beobachtet, obwohl 1979 ein sehr restriktiver Raumordnungsplan in Kraft gesetzt wurde. 3. Wirtschaft Luins war bis in die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts ein vorwiegend durch die Landwirtschaft geprägtes Dorf. Noch heute spielt die Landwirtschaft als Erwerbszweig der Bevölkerung eine wichtige Rolle. Am gesamten Hang der Côte unterhalb einer Höhe
Luins by CdaMVvWgS; Vodimivado; 0 () [WPD/LLL/08213]
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Hessen, Niederlande und Preußen unterzeichnet, die in ihren Grundsätzen bis heute gültig ist. 1919 ändert der Versailler Vertrag die Mannheimer Akte: der Sitz der Kommission wird 1920 nach Straßburg verlegt. 1963 bestätigt ein Abkommen die Grundsätze der Mannheimer Akte (in Kraft gesetzt 1967) und die Schweiz wird Signaturstaat. 2. Weblinks Rheinschiffahrtsakte von 1831 Versailler Vertrag von 1919 Revidierte Rheinschifffahrtsakte Zentralkommission für die Rheinschifffahrt
Mannheimer Akte by Spacefrank; 2 () [WPD/MMM/01787]
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genau die rechtliche Gültigkeit voraussetzt, ist unter den Naturrechtlern umstritten (vgl. beispielsweise die Radbruchsche Formel). Für Hart und Kelsen hat die Trennungsthese ganz unterschiedliche Bedeutung. Nach Harts Ansicht besitzen alle Rechtsordnungen Erkenntnisregeln (rules of recognition): Regeln darüber, wie Rechtsnormen in Kraft gesetzt, ermittelt, geändert und abgeschafft werden. Diese Regeln werden von den Rechtsanwendern der Rechtsordnung als Konventionen befolgt. Ob eine einzelne Norm geltendes Recht ist, hängt davon ab, ob sie durch die konventionell befolgten Erkenntnisregeln validiert wird. Rechtliche Geltung führt Hart also
Rechtspositivismus by G; Rabauz; Schnargel; u.a. () [WPD/RRR/01879]
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waren eher die Befürworter der Republik Rechtspositivisten, während die Gegner der Republik eher für überpositives Recht argumentierten, ab 1933 insbesondere Carl Schmitt. Der Rechtspositivismus bildet die rechtstheoretische Basis der österreichischen Verfassung von 1920, die nach dem Zweiten Weltkrieg wieder in Kraft gesetzt wurde. Der Rechtspositivismus wirkt sich dadurch direkt auf das heutige österreichische Recht aus. Siehe auch: Positivismus, Gustav Radbruch, Hans Kelsen
Rechtspositivismus by G; Rabauz; Schnargel; u.a. () [WPD/RRR/01879]
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Studenten und Burschenschafter Karl Ludwig Sand. Die Karlsbader Beschlüsse wurden am 20. September 1819 vom Bundestag in Frankfurt einstimmig bestätigt, obwohl sie tief in die Rechte der Einzelstaaten des Deutschen Bundes eingriffen, und für das Gebiet des Deutschen Bundes in Kraft gesetzt. Sie hatten folgenden Inhalt: Verbot der Burschenschaften Überwachung der Universitäten Zensur der Presse Entlassung liberaler und national gesinnter Professoren und bestand aus den vier Gesetzen: Exekutionsordnung Universitätsgesetz Pressegesetz (sic!) Untersuchungsgesetz Da es keine bundesrechtliche Pflicht zur gliedstaatlichen Veröffentlichung des Gesetzestextes
Karlsbader Beschlüsse by Dennis85; Stefan Kühn; Fusslkopp; u.a. () [WPD/KKK/01657]
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der Volksabstimmung; Gesetze dann, wenn dies von 1500 Wahlberechtigten oder fünf Einwohnergemeinden verlangt wird (bis 1998 obligatorisches Gesetzesreferendum). 3000 Wahlberechtigte können überdies selbst eine Verfassungs- oder Gesetzesänderung oder den Erlass einer neuen Bestimmung vorschlagen (Volksinitiative); ob ein solcher Vorschlag in Kraft gesetzt werden soll, wird an einer Volksabstimmung entschieden. 100 Wahlberechtigte können zuhanden des Kantonsrats eine Motion einreichen (Volksmotion). 3.2. Exekutive Der Solothurner Regierungsrat hat fünf Mitglieder, die vom Volk auf vier Jahre gewählt werden. Das Präsidium hat der Landammann inne, den
Kanton Solothurn by Filzstift; Irmgard; Kjeker; u.a. () [WPD/KKK/01023]
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und danach von Costa Cabral neu gegründet. Gegen den autoritären Regierungsstil Costa Cabrals gab es einigen Widerstand. Einige Maßnahmen Costa Cabrals waren auch unter den Cartisten nicht unumstritten, so besonders das neue Verwaltungsverfahrensgesetz (Código Administrativo), das Costa Cabral 1842 in Kraft setzten ließ. Sein eigener Bruder sammelten daraufhin die Dissidenten unter den Cartisten, die sich mit den Setembristen und Miguelisten (den Anhängern des sich im Exil befindenden Exkönigs Michael) verbündeten. Bei seinem Regierungsantritt hatte Costa Cabral zügige Neuwahlen versprochen, dieses Versprechen jedoch
António Bernardo da Costa Cabral by ErikDunsing; Stefan Kühn; HaSee; u.a. () [WPD/AAA/08641]
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Hospitalismus für Kinder möglichst hintanzuhalten. Wir haben uns um einen Teil dieser Probleme bereits in der Vorabnovelle vom 14. August 1973 bemüht. Ich denke, die bisherige kurze Praxis weist aus, daß sich das, was wir seinerzeit beschlossen und vorab in Kraft gesetzt haben, in der Praxis bewährt hat. Wir haben jetzt die Inkognito-Adoption ausdrücklich im Entwurf verankert. Wir haben es ermöglicht, daß die leiblichen Eltern ihre Einwilligung zur Annahme bereits acht Wochen nach der Geburt des Kindes erteilen können. Wir sind damit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1976 () [PBT/W07/00238]
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Schwalbach] [CDU/CSU] : Das sind die Helfershelfer!) Vor dem Hintergrund eines solchen Rechts- und Verfassungsverständnisses ist es erklärlich, daß man sich die Ostpolitik nicht von acht Richtern in Karlsruhe kaputtmachen lassen wollte und deshalb den Grundvertrag mit der DDR in Kraft setzte, ohne die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hierüber abzuwarten. Es lohnt, noch einmal im Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu lesen, was es selber von dieser Umgehung seiner Zuständigkeit hält. (Dr. Müller-Emmert [SPD]: Träumerei!) — Es mag sein, Herr Kollege, daß Sie die Aussprüche des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
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ist. Durch diesen Gesetzentwurf wird sichergestellt, daß über die Abschaffung der Lohnsummensteuer (Dr. Zeitel [CDU/CSU] : Da sagen aber Ihre Kollegen in Nordrhein-Westfalen etwas anderes!) nur durch einen besonderen Gesetzgebungsakt entschieden wird, der zugleich die notwendigen und befriedigenden Ausgleichsmechanismen in Kraft setzt. Damit ist sichergestellt, daß der Bundestag und damit — lassen Sie mich das sagen — die sozialliberale Koalition das Gesetz des Handelns in Sachen „Abschaffung der Lohnsummensteuer" und „Kompensation" in der Hand behält. Zugleich wird dadurch der zeitliche Spielraum sichergestellt, der erforderlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1978 () [PBT/W08/00112]
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der Bundesregierung dafür, daß sie von Anfang an intensiv und konstruktiv an der Konzipierung und Entwicklung einer europäischen und internationalen Energiepolitik mitgewirkt hat. Wir haben auch mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, daß die Bundesregierung dieses Internationale Energieprogramm unverzüglich vorläufig in Kraft gesetzt und durch die Einleitung des Gesetzgebungsverfahrens die Voraussetzungen dafür geschaffen hat, daß das Programm nun endgültig wirksam werden kann. Wir haben ferner im Energiesicherungsgesetz die Erkenntnisse des Internationalen Energieprogramms eingebaut. Ich bedaure, daß dieses Programm so spät kommt, und ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1975 () [PBT/W07/00167]
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nationalen Maßnahmen. Das erste Krisenjahr nach der Ölkrise hat mehr als deutlich die nationalen Grenzen aufgezeigt. Die Bundesregierung hat in ihrem fortgeschriebenen Energiekonzept, das weiterentwickelt wird, die erforderlichen Konsequenzen gezogen. Sechstens. Wir begrüßen, daß das Internationale Energieprogramm bereits vorläufig in Kraft gesetzt ist. Siebtens. Nach unserer Auffassung ist dieses internationale Energieprogramm ein erster wichtiger Schritt zur internationalen Zusammenarbeit. Auch dieses Internationale Energieprogramm muß im Laufe der Zeit ergänzt und aktualisiert werden. Vor allem sollen sich die Europäischen Gemeinschaften stärker zu einer einheitlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1975 () [PBT/W07/00167]
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Rechtsausschusses diese praktischen Schwierigkeiten auch von Ihren Vertretern gesehen und eingeräumt werden, während man sie hier mit einer Handbewegung vom Tisch wischt. Außerdem sollten wir bedenken: Keiner unserer westlichen Nachbarstaaten kennt eine derart weitgehende Ausschließungsregelung, wie sie vom Bundestag in Kraft gesetzt worden ist. Auch eine Überwachungsregelung, wie sie von Ihnen vorgeschlagen wird, ist in allen vergleichbaren Ländern ohne Vorbild. Ich füge ganz offen hinzu: Wir sollten uns auch davor hüten, bewußt oder unbewußt die Anwaltschaft in dieser Republik zu einer Art
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]
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bemüht, so dramatisch diese Beratungen auch manchmal gewesen sein mögen. Die mitberatenden Ausschüsse und der federführende Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung haben außerdem bei allem Feinschliff am Detail nicht übersehen, daß dieses Gesetz noch vor dem 31. Dezember 1974 in Kraft gesetzt werden muß, damit es für alle Arbeitsverhältnisse Gültigkeit hat, die, aus welchen Gründen auch immer, zum Jahresende gelöst werden. Der Bundestag baut darauf, daß sich angesichts der Einigungsbemühungen aller Fraktionen auch die Ländervertretung dazu entschließt, das Gesetz zügig zu beraten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1974 () [PBT/W07/00134]
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Zweitens. Dabei waren sie im Interesse der Sache um ein Höchstmaß an interfraktioneller Übereinstimmung bemüht. Drittens haben sie keinen Zweifel daran gelassen, daß dieses Gesetz so zügig verabschiedet werden muß, daß es noch vor dem 31. 12. dieses Jahres in Kraft gesetzt werden kann. Viertens. Alle Fraktionen sind der Überzeugung, daß der vorliegende Gesetzentwurf geeignet erscheint, zu einem weiteren Ausbau der betrieblichen Altersversorgung, insbesondere bei Klein-und Mittelunternehmen, beizutragen. Fünftens. Alle Fraktionen glaubten, daß im steuerlichen Teil den betrieblichen Altersversorgungseinrichtungen im vertretbaren Ausmaß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1974 () [PBT/W07/00134]
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gibt. Das wäre ein Irrglaube. Nach wie vor ist die Sicherheit der Energieversorgung in der Bundesrepublik in erster Linie durch mögliche Gefährdungen oder Störungen der Mineralöl- und Erdgaseinfuhr bedroht. Deshalb ist es notwendig, daß wir das Energiesicherungsgesetz ab sofort in Kraft setzen können. Dieses Energiesicherungsgesetz ist auch Teil des fortgeschriebenen Energiekonzepts. Das neue Gesetz gibt wie das auslaufende der Bundesregierung die Möglichkeit, staatliche Maßnahmen angemessen sowie schnell und wirkungsvoll zu treffen. Ein detaillierter Ermächtigungsrahmen zum Erlaß von Rechtsverordnungen schafft die Voraussetzungen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1974 () [PBT/W07/00134]
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gewisse Zeit vergehen, bis angestrebte Änderungen im Gesetzgebungsverfahren ihren Niederschlag gefunden haben. Ich hielte es daher für wünschenswert, zu überprüfen, ob für diese Übergangszeit nicht der Erlaß des Generalinspekteurs vom Jahre 1966 in seiner Modifizierung vom Jahre 1968 wieder in Kraft gesetzt oder benutzt werden könnte. Dementsprechend wurde ein Antragsteller, der einberufen worden war, obwohl er einen Antrag laufen hatte, zum Dienst ohne Waffen herangezogen, bis der Prüfungsausschuß entschieden hatte. Fiel die Entscheidung negativ aus, hatte der Soldat jede Art von Dienst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1974 () [PBT/W07/00134]
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Meinung richtungweisende Ausführungen zu machen. Dies nicht zuletzt deshalb, weil die Bundesregierung bei der Beratung dieses Gesetzentwurfs deutlich gemacht hat, daß sie vor dem Erlaß entsprechender Rechtsverordnungen die beteiligten Ausschüsse konsultieren und keine Regelung gegen das Votum der Ausschüsse in Kraft setzen wolle. (Dr. Schulte [Schwäbisch Gmünd] [CDU/ CSU] : Aber erst wollten Sie die Folie!) — Wer wollte die Folie? (Zuruf von der CDU/CSU: Das stört ihn doch nicht!) Dazu werde ich Ihnen gleich noch etwas sagen, Herr Dr. Schulte. Im Zusammenhang
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1978 () [PBT/W08/00101]