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des Innern: Die Rechtsverhältnisse in bezug auf die Anlage Marienthal im Verhältnis zu den Eigentümern darüberliegender Grundstücke werden zur Zeit durch die Bundesvermögensverwaltung geprüft. Sollte sich die Möglichkeit einer Verwertung ergeben, wird sich der Bund mit den betroffenen Grundstückseigentümern in Verbindung setzen. Der vom Personalabbau betroffene Personenkreis hofft auf eine Unterbringung in räumlicher Nähe. Daher werden diesen Beschäftigten derzeit die im regionalen Umkreis verfügbaren Stellen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern angeboten. Dazu gehören auch Stellen im Observationsbereich des Bundesamtes für Verfassungsschutz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1998 () [PBT/W13/00226]
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zur Zeit dabei, zu prüfen, welche Ansprüche die Grundstückseigentümer haben. Nach meiner Einschätzung werden sie auch Ansprüche haben. Das ist eben der Inhalt dinglicher Rechte. Aber das wird geprüft. Wenn sich das bestätigt, werden wir uns mit den Grundstückseigentümern in Verbindung setzen und alle wichtigen Dinge mit ihnen besprechen. Vizepräsidentin Michaela Geiger: Zweite Zusatzfrage, bitte. Manfred Such (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Da die Bundesregierung Vermarktungsüberlegungen anstellt, frage ich: Welche Möglichkeiten ergeben sich nach Ihrer Marktübersicht für die Nutzung dieses Bunkers? Manfred Carstens, Parl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1998 () [PBT/W13/00226]
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Richtlinien und unseren Gepflogenheiten nicht möglich ist. Ich führe die Schwierigkeiten mehr darauf zurück, daß die Bestimmungen im Land vielleicht nicht so interpretiert worden sind, wie ich sie interpretiert habe. Wir werden uns dieserhalb noch einmal mit den Ländern in Verbindung setzen. Vizepräsident Dr. Dehler: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Schwabe! Schwabe (SPD) : Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß sich aus der jetzt bestehenden Regelung, wie sie aus den Fragen hervorgeht und von Ihnen erläutert wurde, folgender unerquickliche Zustand ergibt: Die Gemeinden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1964 () [PBT/W04/00146]
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die Sauberkeit eines Bahngeländes in Wiesbaden engagiert. Nachdem der Bundestagsabgeordneten mehrfach der verwahrloste Zustand des Geländes am ehemaligen Güterbahnhof West in Wiesbaden mitgeteilt worden war, hat sie sich Ende März 2003 direkt mit der Pressestelle der Deutschen Bahn AG in Verbindung gesetzt, (Hans Michelbach [CDU/CSU]: Ich denke, mit Herrn Mehdorn?) um erstens auf den untragbaren Zustand am ehemaligen Güterbahnhof in Wiesbaden hinzuweisen und zweitens auf den beträchtlichen Imageschaden für die Deutsche Bahn AG aufmerksam zu machen und um rasches Handeln zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.2003 () [PBT/W15/00052]
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nicht auf die Bitten und Anfragen anderer Wiesbadener Kommunalpolitiker reagiert hat? Angelika Mertens, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen: Ich kann hier nicht für die DB AG sprechen. Sie sollten sich einfach mit der DB AG in Verbindung setzen und fragen, warum vielleicht Ihre Anfrage nicht bearbeitet wurde. Aber das ist Sache der DB AG, nicht meine. Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Damit kommen wir zur Frage 21 von Frau Köhler (Wiesbaden): Sieht sich die Bundesregierung in der Lage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.2003 () [PBT/W15/00052]
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und Boden an die Bundesregierung zu richten sind und daß sich im Rahmen der Bundesregierung der Beauftragte des Bundeskanzlers für die mit der Vermehrung der alliierten Truppen zusammenhängenden Fragen, Herr Kollege Blank, dann mit den beteiligten Bundes- und Landesressorts in Verbindung setzen soll, um abschließend eine endgültige deutsche Stellungnahme zu überreichen. Ich bin mir völlig klar darüber, daß das beim derzeitigen Stand der Dinge eine höchst undankbare Aufgabe ist, um die ich den Kollegen Blank in keiner Weise beneide. Dennoch, glaube ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1951 () [PBT/W01/00146]
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Untersuchung zum Abschluß zu kommen? Gumbel, Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung: Ich selbst habe vor meinem Urlaub noch eine Besprechung mit dem Vorstand des Kantinenpächterverbandes geführt. In der Zwischenzeit hat sich auch noch einmal der Bundeswirtschaftsminister mit meinem Hause in Verbindung gesetzt. Ich bitte zu entschuldigen, wenn ich über den allerneuesten Stand nicht informiert bin, weil ich erst vor zwei Tagen aus dem Urlaub zurückgekehrt bin. Vizepräsident Dr. Schmid: Eine weitere Zusatzfrage! Dr. Huys (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, ist daran gedacht, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1965 () [PBT/W05/00008]
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sicher, daß das auch hier möglich sein wird. Falls Ihre Frage schon zu konkreten Überlegungen Anlaß gibt, kann ich nur darum bitten, daß uns solche Fälle mitgeteilt werden, damit diese Überlegungen aufgenommen werden und wir uns mit den Zuständigen in Verbindung setzen können, um entsprechende Regelungen treffen zu können. Deringer (CDU/CSU) : Vielen Dank, ich werde es veranlassen! Vizepräsident Schoettle: Herr Deringer! Deringer (CDU/CSU) : Eine letzte Frage noch. Herr Staatssekretär, wie erklären Sie es sich, daß diese Vorgänge, die sicher, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1968 () [PBT/W05/00164]
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vermag ich jedoch die gestellte Frage mit der Angabe von Hektar-Größen nicht zu beantworten. Ich bin aber selbstverständlich bereit, durch die untergeordneten Stellen Erhebungen vornehmen zu lassen. Ich wäre Ihnen, Herr Kollege Bauer, dankbar, wenn Sie sich mit mir in Verbindung setzen und mitteilen wollten, in welchem Umfange diese Angaben gemacht werden sollen. Wenn sie in der üblichen Weise gemacht werden sollen, dauert das mindestens vier Wochen, da es sich vielfach um kleine Parzellen handelt. Ich kann mir nicht denken, ,daß Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1961 () [PBT/W03/00163]
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so! — Zurufe von der KPD.) — Genau so? (Abg. Dr. Gülich: Genau so!) — Jawohl, meine verehrten Damen und Herren, das ist ein außerordentlich wichtiger Punkt; und weil er so wichtig ist, haben wir uns zuallererst mit unserem Fraktionsfreund und Kollegen in Verbindung gesetzt, der aus seiner langjährigen Erfahrung als Staatssekretär in der Reichskanzlei in der Wilhelmstraße in Berlin über diese Dinge ja nun genauestens im Bilde sein muß. Das ist unser verehrter Kollege Herr Dr. Pünder. Er hat uns dazu eine Stellungnahme gegeben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1953 () [PBT/W01/00248]
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Unterschrift unter die genannte Resolution auf Grund der Gespräche mit den bundesdeutschen Vertretungen zurückgezogen haben? Frau Dr. Adam-Schwaetzer, Staatsminister: Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat sich vor Verabschiedung der genannten Resolution mit den Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen in geeigneter Weise in Verbindung gesetzt, um sie über den Sachverhalt zu unterrichten und auf die Streichung der aus der Sicht der Bundesregierung nicht gerechtfertigten namentlichen Nennung der Bundesrepublik Deutschland hinzuwirken. Es trifft zu, daß die von Ihnen genannten Länder ihre Miteinbringerschaft vor der Verabschiedung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1989 () [PBT/W11/00182]
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angemietet werden. Damit allgemein von der Bundesregierung Maßnahmen geprüft und eingeleitet werden können, um die Unterbringung der Angehörigen der Ministerien zu sichern, ohne daß die Unterbringung der Studenten gefährdet wird, werde ich mich dieserhalb unverzüglich mit den übrigen Ressorts in Verbindung setzen. Den Herrn Bundesminister für Wohnungsbau habe ich gebeten, die zu beteiligenden Ressorts zu einer Besprechung einzuladen. Schließlich wird der Wohnungsbau für die eingestellten bzw. noch einzustellenden Bediensteten mit allen Mitteln vorangetrieben. Die Vorarbeiten hierzu sind bereits seit Monaten im Gange
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1956 () [PBT/W02/00142]
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Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit hat sich hinsichtlich der gesundheitlichen Beurteilung von proteolytischen Enzymen in Waschmitteln bereits im August 1969, als die genannten Ergebnisse von wissenschaftlichen Untersuchungen in Großbritannien noch nicht bekannt waren, mit einem namhaften deutschen Waschmittelhersteller in Verbindung gesetzt. Wir haben von dort nicht nur eine umfassende Literaturinformation zur Verfügung gestellt bekommen, sondern es wurde auch mitgeteilt, daß auf Grund systematischer wissenschaftlicher Untersuchungen und sorgfältiger Beobachtungen des Marktes bis dahin keinerlei Schädigungen des Verbrauchers festzustellen waren. Ungeachtet dieser Auskunft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1970 () [PBT/W06/00064]
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welche anderen Maßnahmen neben diesen notwendigen Gesprächen und Demarchen erwägt die Bundesregierung, um den beiden deutschen Staatsbürgern wieder zur Freiheit zu verhelfen? Schäfer, Staatsminister: Herr Kollege, ich habe darauf hingewiesen, daß wir uns mit den verschiedensten Personen und Staaten in Verbindung gesetzt haben. Unter anderem haben wir am 15. September einen Vertreter der sowjetischen Botschaft einbestellt und auch um Unterstützung in den Vereinten Nationen gebeten. Vizepräsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage, bitte, Herr Abgeordneter Würtz. Würtz (SPD): Herr Staatsminister, haben Sie zu den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1988 () [PBT/W11/00097]
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daß unmittelbar nach dieser Verständigung zwischen den beteiligten Mitgliedern der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion ich mich mit 'dem Berichterstatter des Ausschusses, dem Kollegen Wahl — ich sehe ihn leider nicht hier im Saale; er wird das sicherlich bestätigen —, aus Gründen der Loyalität in Verbindung gesetzt habe. Auch um die Arbeiten zu fördern, erschien es angemessen und notwendig, den Berichterstatter des Ausschusses, den CDU-Abgeordneten Professor Dr. Wahl, hierüber rechtzeitig zu verständigen. Das ist während einer Plenarsitzung geschehen, die einige Page vor der Rechtsausschußsitzung stattgefunden hat. Diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.1957 () [PBT/W02/00225]
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die Brandkatastrophe in Brüssel es erforderlich macht, die bestehenden Sicherheitsbestimmungen zu überprüfen. Bei diesen Bestimmungen handelt es sich nämlich überwiegend um Rechts- oder Verwaltungsvorschriften der Länder. Die Bundesregierung wird sich aber wegen einer Überprüfung der Vorschriften mit den Bundesländern in Verbindung setzen. Vizepräsident Schoettle: Herr Biechele zu einer Zusatzfrage. Biechele (CDU/CSU) : Können Sie bestätigen, sehr geehrter Herr Staatssekretär, daß die Landesbauordnungen die Möglichkeit geben, die Sicherheitsbestimmungen vor allem für den Brandschutz in Warenhäusern so zu gestalten, wie es den neuesten Erfahrungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1967 () [PBT/W05/00113]
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die auch für die Beantwortung Ihrer Frage von Bedeutung sind, vortragen. Ich würde vorschlagen, daß Sie vielleicht diese schriftliche Beantwortung abwarten — eine mündliche ist mir heute nicht möglich — und sich dann eventuell noch einmal wegen dieser Frage mit uns in Verbindung setzen. Vizepräsident Schoettle: Ich rufe die Frage 98 des Herrn Abgeordneten Dr. Müller (München) auf: Ist es nach Ansicht der Bundesregierung mit dem Grundrecht der Unverletzlichkeit der Person (Artikel 2 Abs. 2 des Grundgesetzes) und dem Grundrecht der freien Meinungsäußerung (Artikel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1967 () [PBT/W05/00113]
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der Länder an die Gemeinden zu berücksichtigen sind, obliegt deshalb allein dem Landesgesetzgeber. Auf Grund der Fragen des Abgeordneten Wienand in der Fragestunde am 15. Juni 1966 hat sich Herr Staatssekretär Grund seinerzeit mit dem Herrn Bundesminister der Verteidigung in Verbindung gesetzt, um eine Berücksichtigung der Zahl der Wehrpflichtigen zu ermöglichen. Der Herr Bundesminister der Verteidigung hat daraufhin die Wehrbereichskommandos angewiesen, auf Anforderung der zuständigen Landes- und Gemeindedienststellen die erforderlichen Auskünfte über die Anzahl der in den einzelnen Standorten stationierten wehrpflichtigen Soldaten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1967 () [PBT/W05/00113]
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mit, daß der Innenminister ihm nicht erlaubt habe, uns Formulierungshilfe zu geben. Wir haben daraufhin einen eigenen Entwurf angefertigt. Am 27. Juni, am gleichen Tage, an dem ich diese Information bekam, habe ich mich dann mit dem Kollegen Gscheidle in Verbindung gesetzt, der in der Sache das gleiche beantragen und uns 'im Innenausschuß unterstützen wollte. Ich habe dem Kollegen Gscheidle die Situation vorgetragen, in der wir uns befanden. Wir beide haben dann gemeinsam den von uns erstellten Entwurf durchgesehen und kamen beide
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1967 () [PBT/W05/00113]
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ich unterstreichen, was hier gesagt wurde. Wir bedauern es selbstverständlich, daß — wie in diesem Falle eine Ladung festgestellt wird, die auch nur den Anlaß zu einem berechtigten Verdacht geben kann. Die Bundesregierung hat sich inzwischen auch mit dem Reederverband in Verbindung gesetzt, und ich möchte feststellen, daß wir dort sehr großes Verständnis und eine sehr offene Bereitschaft gefunden haben, solange die gesetzlichen Bestimmungen fehlen, in der Zusammenarbeit zwischen dem Reederverband und der Bundesregierung dafür zu sorgen, daß Vorfälle dieser Art sich nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1960 () [PBT/W03/00134]
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glaube ich nicht. Ich muß gestehen, daß wir den Bau und den Betrieb dieser Hundezwingeranlagen nicht gerade als eine ministerielle Angelegenheit ansehen. Das geschieht auf den nachgeordneten Ebenen. Ich habe mich auf Grund Ihrer Anfrage einmal mit verschiedenen Kommodores in Verbindung gesetzt, die mir das Hohe Lied dieser Anlagen gesungen und gesagt haben, sie seien in gar keiner Weise aufwendig, sondern durchaus den Zwecken entsprechend errichtet. Diese Kommodores sind sehr froh darüber, daß sie die Hunde für Wachzwecke einsetzen können. Vizepräsident Frau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1966 () [PBT/W05/00074]
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Herr Ministerpräsident Dr. Kohl sich heute nachmittag zum Gedanken des Lastenausgleichs zugunsten der ausbildenden Betriebe bekannt hat, dann ist es schlicht unstatthaft, wenn Herr Grüner dieses grundsätzliche Bekenntnis zum Gedanken des Lastenausgleichs zugunsten der ausbildenden Betriebe mit irgendeinem System in Verbindung setzt und dann damit die Behauptung verbindet, damit sollten sieben bis zehn Milliarden umverteilt werden, wobei auch dann, wenn dieses System überhaupt gemeint sein sollte, diese Aussage von Herrn Grüner in dieser Form nicht zutreffend ist. (Pfeifer [CDU/CSU] : Sehr richtig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1976 () [PBT/W07/00255]
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Ihre Frage gerne hinzufügen, wie ich mich weiter verhielt. Nach Rückkehr ins Verteidigungsministerium — wissend, daß kein anderer dort ist — habe ich über meinen Mitarbeiter veranlaßt, daß sich der MAD — so war meine Weisung — mit Herrn Möllemann wegen dessen Bitte in Verbindung setzt. Herr Gansel, ich bin sicher: Hätten Sie auf meinem Stuhl gesessen — — Dabei ging ich davon aus, — selbst bei einem inzwischen gelernten, ich sage einmal: gesunden Mißtrauen, das ich so entwickelt damals noch nicht hatte —, daß dann alle zuständigen, fachlich kompetenten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.1984 () [PBT/W10/00063]
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die NATO hinein, und dort mußte ich mir über einen bestimmten Vorwurf Klarheit verschaffen. Dies tat ich über den zuständigen, inzwischen zurückgekehrten Staatssekretär. Außer in dieser Angelegenheit und außer der Weitergabe der Weisung, der MAD möge sich mit Möllemann in Verbindung setzen und die Voraussetzungen dafür schaffen, daß alle technischen Dinge eingeleitet werden, werden Sie lange suchen müssen, Herr Klejdzinski, um mir hier ein Fehlverhalten nachzuweisen. Vizepräsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Weisskirchen. Weisskirchen (Wiesloch) (SPD): Herr Staatssekretär, Sie haben eben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.1984 () [PBT/W10/00063]
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Situation wieder so handeln würden, wie Sie gehandelt haben? Würzbach, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die Möglichkeit, mich noch einmal so zu verhalten — da können Sie sicher sein —, besteht nicht. Ich habe damals angeordnet, der MAD möge sich mit Möllemann in Verbindung setzen, und habe dabei selbstverständlich angenommen, daß alle erforderlichen, vorgeschriebenen Maßnahmen — natürlich muß das der Minister oder der Staatssekretär selbst an Hand einer Checkliste tun — durchgeführt werden. Dies ist nicht geschehen. Sie können sicher sein, in einem ähnlichen Fall werde ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.1984 () [PBT/W10/00063]