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einer Zeit, zu der das Besatzungsstatut noch uneingeschränkt die alleinige Maxime der Beziehungen zwischen der Bundesregierung und den Besatzungsmächten war. Damals hat sich die Bundesregierung mit den Besatzungsmächten und vor allem mit der englischen Regierung, mit dem englischen Hochkommissar in Verbindung gesetzt und dann nach sehr schwierigen und delikaten Verhandlungen erreicht, daß im Februar des Jahres 1951 in einem Übereinkommen zwischen der Bundesregierung und der Hochkommission die Zusicherung gegeben wurde, daß Helgoland zum 1. März 1952 von weiteren Bombardierungen befreit werden würde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1952 () [PBT/W01/00230]
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zwischen der Ständigen Konferenz der Kultusminister und ihm herbeigeführt worden sind, so muß ich als Mitglied dieses Ausschusses sehr bedauern, daß der Herr Innenminister nicht auch einmal über diese Dinge sich mit dem kulturpolitischen Beirat dieses Hauses zeitig genug in Verbindung gesetzt hat; denn die Gespräche zwischen dem Innenministerium und den Ministern der Länder werden schon seit einem halben Jahr geführt. Trotzdem möchte ich das Wort des Herrn Ministers zitieren, das er in der letzten Sitzung gesprochen und heute wiederholt hat: Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1952 () [PBT/W01/00206]
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unrecht hat, wenn er meint, ich wäre einer Frage ausgewichen oder irgendeine Antwort schuldig geblieben. Ich habe ja ausdrücklich erklärt, daß keine hintergründigen Absichten das Innenministerium oder mich persönlich bewogen haben, als ich mich mit den Kollegen der Länder in Verbindung setzte. Mehr kann ich doch nicht tun. Für die Zweifel, die in der Brust des einen oder anderen meiner Herren Zuhörer in diesem Hohen Hause entstanden sind, kann ich persönlich nichts. (Heiterkeit in der Mitte. — Zurufe links.) Präsident Dr. Ehlers: Weitere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1952 () [PBT/W01/00206]
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genannt hätte. Ich habe wohlweislich immer den Abgabepreis dem Verbraucherpreis gegenübergestellt. Auch uns ist bekannt, daß sich der Milchauszahlungspreis nach dem Abgabepreis richten sollte, sich aber nicht gerichtet hat. Wenn Sie davon sprechen, man solle sich mit den Molkereien in Verbindung setzen und sich von ihnen die Situation genau schildern lassen, dann darf ich demgegenüber darauf aufmerksam machen, daß es gerade die Situation bei den Molkereien in Bayern ist, die zum Teil dazu beiträgt, daß die heutigen innerdeutschen hohen Butterpreise gehalten werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1952 () [PBT/W01/00236]
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der ganzen Aktion nichts bekannt war, sondern daß sie überfallartig einen im Tone eines Kompaniebefehls abgefaßten Rundbrief bekommen haben, mit dem die Requisition bzw. Beschlagnahme ausgesprochen wurde. Ich habe mich daraufhin sofort mit der Bundesfinanzverwaltung, Abteilung Besatzungskosten, in Bonn in Verbindung gesetzt, und der zuständige Ministerialreferent hat zugesagt, eine Kommission nach Bremerhaven zu entsenden, um die Dinge aufzuklären. Ich erkenne dankbar an, daß diese Kommission nach Bremerhaven gekommen ist, wenn ich auch stutzig wurde, als man mir sagte, daß es sich dabei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.07.1954 () [PBT/W02/00040]
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Hirnverletzten in Tübingen ein Spezialkrankenhaus zu errichten. Neuerdings ist aber die Sache so, daß V_ den größten Prozentsatz der schwer Hirnverletzten oder der Hirnverletzten überhaupt aus den Verkehrsunfällen und den Betriebsunfällen haben. Deshalb haben wir uns mit den Berufsgenossenschaften in Verbindung gesetzt, um ein modernes Haus für Hirnverletzte in Tübingen entstehen zu lassen. Ich bin mir mit dem Herrn Bundesfinanzminister völlig klar darüber, daß es bei diesem Hausbau an der Hilfe des Bundes nicht fehlen soll. Ich habe nur die große Befürchtung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1954 () [PBT/W02/00027]
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Gesetz nichts stehen; lediglich eine Verwaltungsvereinbarung ist vorgesehen. Ein diesbezüglicher Briefwechsel zwischen dem Bundesfinanzministerium und dem Finanzausschuß des Bundesrates liegt vor. Auf die Bitte des Ausschusses hat sich das Bundesministerium der Finanzen nach Abschluß der Ausschußberatungen mit den Länderfinanzministerien in Verbindung gesetzt, um festzustellen, welcher Gesetzesformulierung der Bundesrat zustimmen würde. In einer Konferenz am 21. Oktober 1954 haben die Finanzminister der Länder die Einfügung eines § 1 a in der folgenden Fassung empfohlen — Herr Präsident, darf ich Ihnen diese Fassung überreichen —: Der Bund
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1954 () [PBT/W02/00053]
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Aachen) (CDU/CSU): Eine Zusatzfrage! Kann das Arbeitsministerium irgend etwas dazu beitragen, daß die Arbeitsämter diese Vorschrift wirklich befolgen? Storch, Bundesminister für Arbeit: Wenn Sie mir irgendwelche Einzelfälle mitteilen, kann ich mich natürlich mit dem Herrn Präsidenten der Bundesanstalt in Verbindung setzen und ihm an Hand der Unterlagen für einen Fall die Frage vorlegen, warum diese Anordnungen, die heute noch für ihn bindend sind, nicht durchgeführt werden. Frau Dr. Weber (Aachen) (CDU/CSU): Danke schön! Präsident D. Dr. Ehlers: Zur Frage 9
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1954 () [PBT/W02/00018]
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rücken wir natürlich jetzt angesichts der neueren Vorgänge in der Steuerreform dem Zeitpunkt erheblich näher, an dem wir die erste Lesung über die eingereichten Gesetzentwürfe abzuhalten haben. Aus diesen Gedankengängen heraus hatte ich mich neulich mit dem Kollegen Richter in Verbindung gesetzt und bei ihm angeregt, wir sollten bei der ersten Lesung dieser Vorlage auf jegliche Debatte verzichten. (Hört! Hört! bei der CDU/CSU.) Ich habe das nicht zuletzt deshalb getan, weil ich mir persönlich darüber klar war, daß man, wenn wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1954 () [PBT/W02/00018]
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Ich bin daher der Ansicht, daß man letzten Endes auf Hamburg abkommen muß, wenn dort die technisch-materiellen Voraussetzungen der Richtlinien gegeben sein sollten. Leider ist ein Hamburger Bundesratsvertreter hier nicht anwesend. Ich habe mich mit dem Vertreter von Hamburg in Verbindung gesetzt und möchte hier — für meine Person mit allem Vorbehalt — folgendes erklären; ich betone dabei ausdrücklich, daß ich hier kein- Hamburger Interessen vertrete; ich bin zwar als Referendar und Assessor in Hamburg ausgebildet worden und verehre Hamburg als die große Hansestadt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.07.1950 () [PBT/W01/00079]
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Öffentlichkeit zu scheuen haben. Ich möchte zu den tatsächlichen Feststellungen des Herrn Bundeskanzlers einige kurze Bemerkungen machen: Erstens: Der Herr Bundeskanzler hat erklärt, daß eine Untersuchung an der Saar nur möglich sei, wenn man sich mit den dortigen Behörden in Verbindung setze. Damit versuchte er zu rechtfertigen, daß er mit Herrn Schuman die Einsetzung einer Kommission beschlossen habe, in der die sogenannte Regierung Hoffmann an der Saar gleichberechtigtes Mitglied ist. Der Herr Bundeskanzler hat nicht abzustreiten gewagt, seine Zustimmung dazu gegeben zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1952 () [PBT/W01/00205]
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und gegen gewisse mit der Remilitarisierung zusammenhängende Maßnahmen der SPD erstreckte. Am 1. Oktober ordnete die Bundesanwaltschaft die Freilassung der in Hessen festgenommenen Hauptbeteiligten an: Erstens, ohne daß sich die Bundesanwaltschaft zuvor mit dem Oberstaatsanwalt in Frankfurt am Main in Verbindung gesetzt hatte; (Hört! Hört! bei der SPD) zweitens, ohne daß sie zuvor irgendwelche Vernehmungen vorgenommen hatte; (erneute Zurufe: Hört! Hört! von der SPD) drittens, ohne daß sie zuvor Einsicht in das beschlagnahmte Aktenmaterial der Geheimorganisation genommen hatte; (lebhafte Zurufe von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1952 () [PBT/W01/00235]
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so! — Zurufe von der KPD.) — Genau so? (Abg. Dr. Gülich: Genau so!) — Jawohl, meine verehrten Damen und Herren, das ist ein außerordentlich wichtiger Punkt; und weil er so wichtig ist, haben wir uns zuallererst mit unserem Fraktionsfreund und Kollegen in Verbindung gesetzt, der aus seiner langjährigen Erfahrung als Staatssekretär in der Reichskanzlei in der Wilhelmstraße in Berlin über diese Dinge ja nun genauestens im Bilde sein muß. Das ist unser verehrter Kollege Herr Dr. Pünder. Er hat uns dazu eine Stellungnahme gegeben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1953 () [PBT/W01/00248]
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daß mit den Geldern, die für den sozialen Wohnungsbau' bestimmt sind, nachher kreditpolitische Geschäfte gemacht und große Gewinne eingeheimst werden. Diese Dinge, die völlig neben dem sozialen Wohnungsbau liegen, müssen abgebremst werden. Deshalb haben wir uns mit dem Wohnungsbauministerium in Verbindung gesetzt, und das Wohnungsbauministerium hat diesen Plänen zugestimmt. Dasselbe gilt für den Schiffbau. Auch wir sind der Meinung, daß der Schiffbau unter allen Umständen gefördert werden muß. Aber das Geld, das dafür zur Verfügung gestellt wird, muß auch dem Schiffbau zugute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1953 () [PBT/W01/00253]
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zu erleichtern. Ich darf Ihnen in Beantwortung der Großen Anfrage der sozialdemokratischen Fraktion der zeitlichen Reihenfolge nach mitteilen, was wir in der Zwischenzeit unternommen haben. Am Tage nach unserer Besprechung hat mein Haushaltssachbearbeiter sich mit den Haushaltssachbearbeitern des Bundesfinanzministeriums in Verbindung gesetzt, um mit dem Bundesfinanzministerium die Einplanung der erforderlichen Mittel zu besprechen. In der gemeinsamen Besprechung mit den Herren Abgeordneten waren wir dahin übereingekommen, daß dem Ersten Senat Hilfsarbeiter — nicht Hilfsrichter, das ist nicht möglich — zur Verfügung gestellt werden sollten dergestalt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1952 () [PBT/W01/00218]
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zu leisten, liegen nicht nur in den Steuern, sondern sie liegen in erster Linie in der Kumulierung von Steuern und Lasten. Wenn ich in den einzelnen Unternehmen die Frage der Lastenausgleichsabgabe, der Vermögensabgabe aufwerfe und sie mit den Steuern in Verbindung setze, ergibt sich meistens, daß die Härten im einzelnen Falle in erster Linie durch die Kumulierung von Steuerlast und Lastenausgleich auftreten. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, mit diesem Gesetzentwurf grundsätzlich den Weg des Abbaus der infolge der hohen Steuerlast notwendig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1953 () [PBT/W01/00252]
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Wir haben bei früheren Gelegenheiten darauf verwiesen, daß etwa bei Katastrophen notwendige technische Bereitschaften leicht aus den Gewerkschaften zu bilden wären. Wir freuen uns zu hören, daß sich der Herr Bundesinnenminister bereits mit den zuständigen Instanzen des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Verbindung gesetzt hat, um auf diesem Wege eine Technische Nothilfe zu bekommen. Für eine Ergänzung einer solchen Einrichtung durch eine sogenannte technische Kompanie im Rahmen der Polizei können wir uns jedoch nicht erwärmen. Wenn ich in meinen weiteren Ausführungen einzelne Kapitel nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.1951 () [PBT/W01/00133]
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die Mitbestimmung gesprochen und er war dafür. Unser Herr Bundesinnenminister das hören und böse werden, war eines. (Hört! Hört! bei der SPD.) Er hatte sich schon einmal wegen Herrn von Zahn mit dem Generaldirektor des Nordwestdeutschen Rundfunks Dr. Grimme in Verbindung gesetzt. Er tat das bei der Gelegenheit noch einmal. Er hatte ihm schon einmal nahegelegt — um in der eigenen Ausdrucksweise des Herrn Bundesinnenministers zu reden —, Herrn Peter von Zahn „kaltzustellen". (Hört! Hört! bei der SPD. — Abg. Dr. Wuermeling: Das wird auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.1951 () [PBT/W01/00133]
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Stichtag hat insofern etwas Fatales, als die Verkündung des Gesetzes wirklich spät, sechs Wochen nach dem Inkrafttreten des Gesetzes erfolgt ist. (Abg. Kuntscher: Hätte man das Unterbringungsgesetz nicht verhunzt!) Deshalb habe ich mich als zuständiger Minister mit dem Finanzkollegen in Verbindung gesetzt und bin von ihm ermächtigt, vor Ihnen zu sagen, daß im Hinblick auf diese späte Verkündung die Ausgleichsbeiträge, die sich in der Zeit vom 1. Juli bis 15. August 1951 ergeben, in der Regel nach § 54 der Reichshaushaltsordnung niedergeschlagen werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1951 () [PBT/W01/00176]
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einmal eine neue Flüchtlingsstadt von etwa 20 000 Einwohnern sehen möchten. Sie sind an die Arbeit gegangen, haben aufgeräumt und gearbeitet. Es wurden ihnen einige Hallen zur Verfügung gestellt. Sie waren auch die, die sich mit den amerikanischen Stellen in Verbindung gesetzt und es verhindert haben, daß eine ganze Reihe von zur Sprengung vorgesehenen Objekten noch geretett wurden. Ihnen ist es tatsächlich zu verdanken, daß hier Millionenwerte nicht, vernichtet wurden. Am Anfang haben sie selbstverständlich auch von den bayerischen Behörden und amtlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1950 () [PBT/W01/00048]
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Beschäftigtenzahl nur etwa 200 bis 300. Ich habe mich dann, als ich während des vergangenen Jahres von der Not des Kupfer-Schiefer-Bergbaus, aber auch von den kommunalen Sorgen der Stadt Sontra Näheres hörte, im Laufe dieses Winters mit dem Bundesministerium in Verbindung gesetzt, um zu sehen, wie die Dinge gemeistert werden könnten. Am 13. Februar hat daraufhin in Sontra auf dem Werk eine Besprechung stattgefunden, und zwar im Beisein von Mitgliedern des Bundeswirtschaftsministeriums, des Berghauptmanns in Hessen, von Vertretern des hessischen Finanzministeriums, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.07.1950 () [PBT/W01/00075]
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bedeutet auch keine weitere finanzielle Belastung. Wenn angegeben wird, daß wir im Ausschuß nicht das Wort ergriffen hätten, so glaube ich, daß seit der letzten Ausschußsitzung bis heute eine ziemliche Zeit verstrichen ist. Wir haben uns mit den Kriegsopfern in Verbindung gesetzt, und es wurde an uns die Bitte herangetragen, dies noch ausdrücklich einzufügen. Es ist notwendig, daß sich der Bundestag die Ausführungsbestimmungen, die Richtlinien für die Ärzte und die Verwaltungsvorschriften vorlegen läßt. Wir müssen eine Kontrolle darüber haben. wann die Beschädigten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1950 () [PBT/W01/00093]
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noch aus. Ich habe daher in der vorigen Woche die betreffenden Länderregierungen gebeten, uns nunmehr beschleunigt ihre Antworten zukommen zu lassen. Sobald die Antworten aller Länderregierungen vorliegen, wird sich das Bundesfinanzministerium sofort wieder mit dem Wohnungsbauausschuß des Hohen Hauses in Verbindung setzen. Ich darf aber ganz allgemein auf folgendes hinweisen. In den letzten Wochen hat sich bekanntlich die Haushaltslage nicht nur des Bundes, sondern auch der Länder, weiter angespannt. Die Gründe, die die Finanzminister bereits im Sommer gegen den Ausbau steuerlicher Vergünstigungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1950 () [PBT/W01/00102]
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Hohe Haus zu bitten, den Antrag der Kollegen Paschek und Genossen für erledigt zu erklären. Zu dem Antrag selbst darf ich aber noch ergänzend hinzufügen, daß die Bundesregierung im Ausschuß erklärt hat, sie habe sich mit der bayerischen Staatsregierung in Verbindung gesetzt und Verhandlungen aufgenommen, um genaue Feststellungen über das Ausmaß und die Ursachen der Notlage der Korbmacherindustrie in Oberfranken zu treffen. Angesichts dieser Sachlage war der Ausschuß übereinstimmend der Meinung, daß zunächst einmal die Frage nach den Ursachen dieser Notlage im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1950 () [PBT/W01/00066]
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und Boden an die Bundesregierung zu richten sind und daß sich im Rahmen der Bundesregierung der Beauftragte des Bundeskanzlers für die mit der Vermehrung der alliierten Truppen zusammenhängenden Fragen, Herr Kollege Blank, dann mit den beteiligten Bundes- und Landesressorts in Verbindung setzen soll, um abschließend eine endgültige deutsche Stellungnahme zu überreichen. Ich bin mir völlig klar darüber, daß das beim derzeitigen Stand der Dinge eine höchst undankbare Aufgabe ist, um die ich den Kollegen Blank in keiner Weise beneide. Dennoch, glaube ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1951 () [PBT/W01/00146]