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Namen zu sagen, Herr Carstens. Ich möchte ihn jetzt nicht vor dem Plenum sagen, weil ich das mit dem betreffenden Journalisten nicht abgesprochen habe. (Abg. Dr. Carstens [Fehmarn] : Aber sich damit verteidigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1973 () [PBT/W07/00062]
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Sie mir die streng geheime „Akte Bahr" gaben und meinten, das sei eine wichtige Sache, das könne nur der Chef des Kanzleramtes machen, das müsse geklärt werden. Ich habe mich dazu schon einmal im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1973 () [PBT/W07/00062]
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gaben und meinten, das sei eine wichtige Sache, das könne nur der Chef des Kanzleramtes machen, das müsse geklärt werden. Ich habe mich dazu schon einmal im vorigen Bundestag geäußert. Da gab es einen Denunzianten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1973 () [PBT/W07/00062]
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die Ausdehnung solcher Vereinbarungen und Abmachungen jeweils ausdrücklich erwähnt wird. Ich stelle fest, daß das Zitat, das Sie gebracht haben, nicht korrekt war. Daraus folgt, daß auch Ihre Schlüsse nicht korrekt sein konnten.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1973 () [PBT/W07/00062]
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Zander, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Dr. Bardens, das Bundesgesundheitsamt hat auf Ersuchen der beiden am stärksten betroffenen Bundesländer den geschäftsführenden Direktor des Robert-Koch-Instituts Berlin entsandt, um den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1974 () [PBT/W07/00130]
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es, um solchen Situationen zu begegnen, notwendig wäre, in der Zukunft eine Art Krisenmanagement vorzuhalten, das insbesondere behördenübergreifend wirksam werden kann? Zander, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1974 () [PBT/W07/00130]
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Rahmen der gesamtwirtschaftlichen Möglichkeiten darstellen und verwirklichen lassen. Diese heilsamen Einsichten in das gesamtwirtschaftlich Zuträgliche und Zulässige, das angesichts der überaus engen Handlungsspielräume Ausgangspunkt aller Strategieüberlegungen der autonomen Gruppen sein sollte, werden in der Konzertierten Aktion nachdrücklich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1974 () [PBT/W07/00130]
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, als jetzt nur noch zur Debatte steht, gegebenenfalls einen finanziellen Beitrag zu einem Verbraucherinstitut zu leisten, das eine bereits bestehende Organisation als rechtlich unselbständige Einrichtung errichten würde. Der Plan, ein eigenständiges Verbraucherinstitut als Stiftung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1974 () [PBT/W07/00130]
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Herr Abgeordneter Gerlach. Gerlach (Obernau) (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, wenn ich das alles, was Sie jetzt gesagt haben, als richtig unterstelle, warum hat dann der Bundesminister für Wirtschaft in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1974 () [PBT/W07/00130]
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die wir in Teilgebieten im europäischen Markt haben. Ich habe hier auf Teilaspekte geantwortet. Das Problem, das hier ausgeweitet wird, hat nichts damit zu tun, daß sich der Bundeswirtschaftsminister mit vollem Recht in seinem Buch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1974 () [PBT/W07/00130]
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war, stattfindet? Grüner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Das ist das Ziel, das unter anderem mit diesem Übereinkommen angestrebt wird und das ja auch im Bundestag noch zur Debatte stehen wird. Präsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1974 () [PBT/W07/00130]
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auf diplomatischem Wege vermittelnd tätig werden. Die Wirtschaftskommission soll die Durchführung des Kooperationsabkommens vom 19. Mai 1973, das beide Regierungen zur Unterstützung der Kooperation verpflichtet, erleichtern. Bei Patenten gilt außerdem die Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutze des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1974 () [PBT/W07/00130]
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Art. 10 des Abkommens auch für Berliner Firmen gewährt werden. Bei dem Kooperationsabkommen vom 19. Mai 1973, das die gleiche Berlin-Klausel enthält, sind keine praktischen Schwierigkeiten aufgetreten. Präsident Frau Renger: Zusatzfrage, Herr Dr. Köhler
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1974 () [PBT/W07/00130]
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Grüner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Ich kann Ihnen leider, Herr Kollege Rapp, das jetzt nicht konkret sagen, da mir vergleichbare Unterlagen hier nicht zur Verfügung stehen. Aber ich bin gerne bereit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1974 () [PBT/W07/00130]
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deren Hand nach dem Bundesbahngesetz die Organisation des Stückgutdienstes liegt, wird, wie diese mir mitgeteilt hat, das System der Flächenbedienung so gestalten, daß es mit den raumordnerischen Zielen und Grundsätzen vereinbar ist. Präsident Frau Renger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1974 () [PBT/W07/00130]
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, daß ich nicht vorhersehen kann — hellseherische Fähigkeiten habe ich nicht —, wie sich dieses Modell, das 1976 von der Deutschen Bundesbahn eingeführt wird, entwickeln wird. Letzten Endes wird es immer eine unternehmerische Entscheidung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1974 () [PBT/W07/00130]
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Sie werden zugeben, daß die gesamten Maßnahmen, die ich vorhin angedeutet habe, mit einem Volumen, das, wie Sie ja wissen, etwa 900 Millionen DM betragen wird, im einzelnen aufeinander abgestimmt werden müssen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1974 () [PBT/W07/00130]
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Bundesminister Dr. Friderichs („Mut zum Markt", Seite 110 ff.) vorgeschlagene Preis/Beihilfensystem, das von einem Druck auf die nominalen Agrarpreise, gleichbleibenden Ausgaben der EG-Agrarfinanzierung und keinen Einkommensminderungen für die Landwirtschaft bei wahrscheinlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1974 () [PBT/W07/00130]
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, bevor er seine Vorstellungen nach draußen brachte, eventuell Berechnungsunterlagen beschafft hat, die zeigen, daß damit das, was in den Regierungserklärungen zum Ausdruck gebracht wurde, besser erreicht wird, als das seither der Fall war
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1974 () [PBT/W07/00130]
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vom Kollegen Friderichs hier. Nachdem die Opposition für dieses Buch so gerne Schleichwerbung gemacht hat, darf ich das seitens der Regierung fortsetzen. Sie müssen natürlich auch das ganze I Buch lesen. Sie müssen z. B. die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1974 () [PBT/W07/00130]
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aller Bürger dieses Staates, zu der ich auch an dieser Stelle aufrufen möchte, dem organisierten Verbrechertum, das diesen Staat und seine Ordnung zerstören möchte, keine Chance lassen. Dieser Herausforderung des Rechtsstaats — und darum handelt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1974 () [PBT/W07/00130]
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bei der SPD und der FDP — Dr. Carstens [Fehmarn] [CDU/CSU] : Warum das ein Grund zum Applaudieren ist, möchte ich wissen!) Dieser Hungerstreik dient ebenso wie der angedrohte Durststreik nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1974 () [PBT/W07/00130]
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nicht vergessen, daß der Tod von Meins in erster Linie das Ergebnis des eigenen Verhaltens von Meins, das Ergebnis des Verhaltens der Bandenmitglieder und das Ergebnis des Verhaltens von sogenannten Rechtsanwälten ist. (Beifall bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1974 () [PBT/W07/00130]
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die Verantwortlichen in der Politik, sondern dann gilt das auch für diejenigen, die für das Meinungsbild, das in der Öffentlichkeit entsteht, verantwortlich sind. (Sehr gut! und Beifall bei der CDU/CSU)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1974 () [PBT/W07/00130]
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Unruhe in der Bevölkerung mit verbalen Äußerungen aufzufangen, sondern daß Sie in der Zukunft wirklich bereit sind, das zu tun, was notwendig ist, um ein Höchstmaß an innerer Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland zu gewährleisten.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1974 () [PBT/W07/00130]