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wendet, rechtsstaatlich zur Wehr setzt, nachdrücklich und mit Erfolg. Wir danken der Bundesregierung, daß sie das in dieser Stunde so unmißverständlich und klar gesagt hat. (Beifall bei der SPD und der FDP) Alle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1974 () [PBT/W07/00130]
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der SPD und der FDP — Dr. Carstens [Fehmarn] [CDU/CSU] : Sagen Sie das einmal Ihren Parteifreunden in Frankfurt am Main!) Wir haben Grund, all denen zu danken, die sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1974 () [PBT/W07/00130]
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Bundesregierung stellt, sich sehr darum bemüht hat, z. B. das Bundeskriminalamt aus einem Stadium herauszuführen, in das es gekommen war und das es nahezu funktionsunfähig gemacht hatte. (Beifall bei der SPD und der FDP)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1974 () [PBT/W07/00130]
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darum bemüht hat, z. B. das Bundeskriminalamt aus einem Stadium herauszuführen, in das es gekommen war und das es nahezu funktionsunfähig gemacht hatte. (Beifall bei der SPD und der FDP) Ich darf sagen: Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1974 () [PBT/W07/00130]
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Sofortprogramm und Schwerpunktprogramm sind der wesentliche Anteil des Bundes am Programm für die Innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, das die Innenminister des Bundes und der Länder im Juli 1972 vorgelegt und nach sorgfältiger Prüfung im Februar 1974 erweitert und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1974 () [PBT/W07/00130]
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der SPD — Sehr richtig! bei der CDU/CSU) und wenn es uns nicht gelingt, das deutlich zu machen, sind wir es selbst, die den Rechtsstaat verraten. (Erneuter Beifall bei der FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1974 () [PBT/W07/00130]
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er muß sich alle 14 Tage bei der Polizei melden. Aber der Betreffende denkt gar nicht daran, das zu tun. Das ist keine Schelte, aber es zeigt nun einmal, wie schwer wir es haben,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1974 () [PBT/W07/00130]
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, wie schwer es die _Sicherheitsorgane bei allem guten Willen haben. Ich bedanke mich für das Vertrauen, das alle Fraktionen der Polizei — ob des Bundes oder eines Landes, spielt dabei gar keine Rolle — ausgesprochen haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1974 () [PBT/W07/00130]
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Demokraten nicht gegenseitig beschuldigen und sagen: Jetzt habt ihr erst die Erkenntnis gewonnen! Herr Kollege Vogel, das klang bei Ihnen so ein bißchen an. (Vogel [Ennepetal] [CDU/CSU] : Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1974 () [PBT/W07/00130]
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) Sie wissen natürlich genau, was inzwischen geschehen ist. Es war ja nicht nur das Bundeskriminalamt, das ausgebaut wurde, sondern es sind überall die MEKs ausgebaut worden — sowohl beim Grenzschutz als auch bei den Polizeien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1974 () [PBT/W07/00130]
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nicht aber die Einrichtung und Ausstattung der Schule decken kann, ist das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit bereit, das Gebäude einzurichten und auszustatten, sofern die Regierung der Demokratischen Republik Vietnam damit einverstanden ist. Dies ist eine Erklärung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1975 () [PBT/W07/00148]
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Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau: Ich sehe eine Möglichkeit im Zusammenhang mit dem sogenannten Regionalprogramm, das ja gerade für den Eigenheimbau entscheidend ist und das nach unserer Auffassung — aber auch nach den Informationen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1975 () [PBT/W07/00148]
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Mietwohnungen, Genossenschaftswohnungen und Wohnheime im sozialen Wohnungsbau in Anspruch genommen werden können, also nach dem Gesetz, das wir hier im Dezember des vergangenen Jahres verabschiedet haben. Präsident Frau Renger: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schwedler.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1975 () [PBT/W07/00148]
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Staatssekretär beim Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau: Wohngeld wird auf Grund des Zweiten Wohngeldgesetzes gewährt, das die Länder in eigener Behördenzuständigkeit durchführen. Die Bundesregierung hat im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung das Recht zum Erlaß allgemeiner Verwaltungsvorschriften
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1975 () [PBT/W07/00148]
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Wir hoffen, daß in absehbarer Zeit, spätestens bis etwa Mitte des Jahres, ein Ergebnis vorliegt, das dann Grundlage für entsprechende Entscheidungen sein kann. Präsident Frau Renger: Keine weitere Zusatzfrage. Danke schön, Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1975 () [PBT/W07/00148]
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beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, die nuklearspezifischen Aspekte werden allein vom Bundesministerium des Innern beurteilt, das dafür auch die notwendigen Fachkräfte besitzt. Im Rahmen der Bundesregierung findet auch eine Abstimmung im Hinblick auf diese nuklearspezifischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1975 () [PBT/W07/00148]
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offenbar der falsche Eindruck entstanden, daß der Bundesinnenminister mit seiner strikt nuklearspezifischen Zustimmung zum Kraftwerksprojekt Wyhl, um das es hier ja geht, die ökologischen Fragen beantwortet hätte. Das hat er nicht getan. Präsident Frau Renger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1975 () [PBT/W07/00148]
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, während der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau in seinem Schreiben vom 13. Januar 1975 erklärte, das Landwirtschaftsministerium lehne den Standort Wyhl aus ökologischer Sicht ab? Ich darf noch hinzufügen, Herr Staatssekretär — das steht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1975 () [PBT/W07/00148]
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versucht, worauf sich unsere Kompetenz erstreckt und was unsere Zustimmung bedeutet. Wir sind auch gerne bereit, das wieder zu tun, um der Öffentlichkeit klarzumachen, was der Bund hier kann und was er nicht kann.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1975 () [PBT/W07/00148]
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für derartige Maßnahmen sind wiederum die Länder. Herr Kollege, ich habe Ihre Frage zum Anlaß genommen, das bayerische Staatsministerium des Innern durch Fernschreiben zu bitten, daß Namen von Angeworbenen, die im Zuge der Ermittlungen bekannt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1975 () [PBT/W07/00148]
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. Aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und zur Verbesserung des Leistungsstandes der Hilfskräfte hat die Bundesregierung den Ländern angeboten, das THW — ergänzend zu den Feuerwehren — für die technischen Hilfeleistungen bei Verkehrsunfällen zur Verfügung zu stellen. Dabei ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1975 () [PBT/W07/00148]
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Zusatzfrage. Sauer (Salzgitter) (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, das Protokoll des Wohnungsbauausschusses von heute vormittag zur Kenntnis zu nehmen, wo beide Seiten des Hauses der Bundesregierung sehr kritische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1975 () [PBT/W07/00148]
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, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, damit sprechen Sie ein Thema an, das seit langem eine Rolle spielt; aber wir sind hier bei einem ganz speziellen Thema, Herr Kollege Stücklen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1975 () [PBT/W07/00148]
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Herr Kollege Stücklen, nämlich bei der Zweiten Fußball-Bundesliga. Was Sie hier ansprechen, ist ein Problem, das sich generell für unsere Sportvereine stellt, und dazu kann ich Ihnen jedenfalls heute keine neue Stellungnahme der Bundesregierrung abgeben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1975 () [PBT/W07/00148]
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Frage, ob die dafür notwendigen erheblichen Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden bzw. ob ein Verlag bereit ist, das verlegerische Risiko zu übernehmen. Dafür wird maßgebend sein, ob ein entsprechendes allgemeines Interesse am Erwerb des Werks vorausgesetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1975 () [PBT/W07/00148]