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PBT/W07/00150

in Nordrhein-Westfalen, in dem auch heute nur der redaktionelle Teil geschützt wird, im Vergleich zu Hessen, das auch den Inseratenteil schützte. (Dr. Klein [Göttingen] [CDU/CSU] : Ist es denn

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1975 (1975-02-21) [PBT/W07/00150]
, der Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Presse und Informanten. Dieser Schutz wird durch das Zeugnisverweigerungsrecht der Strafprozeßordnung, das nach der Nichtigerklärung der weiterreichenden Vorschriften der Landespressegesetze wieder Geltung erlangt hat, nicht ausreichend gewährleistet; darüber besteht in

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1975 (1975-02-21) [PBT/W07/00150]
stark zersplitterte Recht sichern. Damit wird den Mitarbeitern von Presse und Rundfunk ein Maß an Vertrauen entgegengebracht, das durch die Erfahrungen der vergangenen 30 Jahre gerechtfertigt erscheint. Die Bundesregierung ist überzeugt, daß die bei Presse und

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1975 (1975-02-21) [PBT/W07/00150]
PBT/W07/00051

die Weiterentwicklung dar und ist auch vom Bundesarbeitsminister bestätigt worden. Niemand wird bestreiten, daß das Arbeitsförderungsgesetz, das damals unter der Federführung von Hans Katzer vorgelegt wurde, einen entscheidenden Schritt auf dem Wege der Weiterentwicklung darstellt.

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1973 (1973-09-20) [PBT/W07/00051]
zu gelten hat, so sollte das unsere Aufmerksamkeit mehr als bisher auf ein Gebiet der Sozialpolitik lenken, das im Bewußtsein der Öffentlichkeit noch immer nicht den gebührenden Platz einnimmt. Es wäre den Behinderten auch damit geholfen,

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1973 (1973-09-20) [PBT/W07/00051]
von 50 v. H., bei ihrer Ein- oder Wiedereingliederung in das Arbeitsleben die Hilfe bekommen sollen, die das jetzige Schwerbeschädigtengesetz bislang weitgehend den Schwerkriegs- und den Schwerarbeitsunfallverletzten vorbehalten hat. Alle anderen Schwerbehinderten konnten Hilfe nach dem Schwerbeschädigtengesetz

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1973 (1973-09-20) [PBT/W07/00051]
schon immer beklagt und als Diskriminierung empfunden worden. Die hier eintretende Änderung des Schwerbeschädigtenrechts ist so bedeutend, das mit Recht das zu ändernde Gesetz eine andere, eine zutreffendere Bezeichnung erhält und künftig „Schwerbehindertengesetz" heißen wird

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1973 (1973-09-20) [PBT/W07/00051]
Rehabilitation und Verwaltung bei 77 °/o gegenüber 23 °/o Beitragsleistungen bleibt. Ich bitte, das doch als eine Leistung zu würdigen, auch unter Anrechnung der Tatsache, daß hier eine Alterssicherung für einen beabsichtigten

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1973 (1973-09-20) [PBT/W07/00051]
bringen vielmehr eine wesentliche Entlastung für die landwirtschaftlichen Betriebe und wirken insofern direkt auch einkommenssteigernd. Ich meine, das sollte in diesem Zusammenhang auch einmal anerkannt und gewürdigt werden. Wir Freien Demokraten verkennen nicht, daß es noch

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1973 (1973-09-20) [PBT/W07/00051]
Sie mich nur noch ein Wort sagen. Die Verbesserungen im Leistungsrecht der Altershilfe kosten sehr viel Geld, das nur zum kleineren Teil von unseren Landwirten selbst aufgebracht werden kann. Ich bin glücklich, daß es gelungen ist

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1973 (1973-09-20) [PBT/W07/00051]
Mit dem Entwurf des Allgemeinen Teils eines Sozialgesetzbuchs legt Ihnen die Bundesregierung den ersten Abschnitt eines Gesetzgebungswerks vor, das der Herr Bundeskanzler in den Regierungserklärungen vom 28. Oktober 1969 und 18. Januar 1973 angekündigt hat. Ziel dieses Vorhabens

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1973 (1973-09-20) [PBT/W07/00051]
ist immerhin schon im Jahre 1911 verabschiedet worden. Da gibt es heute sicher das eine oder andere, das an die veränderten Verhältnisse anzupassen ist; weniger wird das beim Arbeitsförderungsgesetz notwendig sein. Bleiben wir also bei der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1973 (1973-09-20) [PBT/W07/00051]
ist der Anfang gemacht worden, eine alte sozialdemokratische Forderung zu erfüllen. Denn schon das Godesberger Programm, das ich mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren darf, (Heiterkeit bei der SPD) sagt — und das ist

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1973 (1973-09-20) [PBT/W07/00051]
des preußischen Polizeiverwaltungsgesetzes und seine modernen Nachfolger Bescheid weiß, als daß er die Grundstruktur des Sozialrechts kennt, das für nahezu jeden Bürger von eminenter und immer noch wachsender Bedeutung ist. Meine Damen und Herren, der Allgemeine

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1973 (1973-09-20) [PBT/W07/00051]
so verstandene moderne, in die Zukunft gerichtete Jugendhilfe paßt dann nicht in das Bett des Sozialgesetzbuches hinein, das für andere Materien geschaffen ist. Zwingen wir die Jugendhilfe trotzdem in das Sozialgesetzbuch hinein, dann wird das nicht

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1973 (1973-09-20) [PBT/W07/00051]
Schnitt bei 18 Jahren sein. Die Tendenz muß doch dahin gehen, ein Jungtäterrecht zu entwickeln, in das der junge Erwachsene einbezogen wird, und nicht, die Jugend zu isolieren. Für den gesamten Bereich des Kindergeldes

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1973 (1973-09-20) [PBT/W07/00051]
übrigen selbständige und unabhängige Richter garantiere den Einfluß des Hauses, oder wenn der Versuch gemacht werden soll, das auf diesem Wege zu erreichen. Schon allein dieser Gedanke könnte für die Richter eine unangemessene Einmischung in ihren Bereich

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1973 (1973-09-20) [PBT/W07/00051]
meiner ersten Antwort habe ich die Damen und Herren des Hauses darauf hingewiesen, daß wir uns bemühen, das so niedrig wie möglich zu halten. (Beifall.) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1973 (1973-09-20) [PBT/W07/00051]
die übrigen zu behandeln. Durch eine entsprechende Sonderregelung würde ein Privileg für eine Gruppe von Wehrpflichtigen geschaffen, das mit dem Verfassungsgrundsatz der Gleichbehandlung nur schwer in Vereinbarung zu bringen ist. Eine generelle Sonderregelung ist im übrigen auch

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1973 (1973-09-20) [PBT/W07/00051]
und Milch vertreten, nicht meinen Minister, Frau Focke, für die Milchwerbung einsetzen. Das Gute, das sie über die Milch gesagt hat, haben Sie gar nicht erwähnt. (Heiterkeit bei der SPD.)

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1973 (1973-09-20) [PBT/W07/00051]
um dem Parlament Bericht zu geben, und in der Verkehrsausschußsitzung am vorigen Freitag ein Konzept vorgelegt hat, das sowohl in sachlicher Hinsicht als auch in personeller Hinsicht eine gute Diskussionsgrundlage ergibt, (Zuruf von der CDU/

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1973 (1973-09-20) [PBT/W07/00051]
Hoffie. Hoffie (FDP) : Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Das Spektakel, das die Opposition hier heute wieder bietet, verlangt endlich einmal die Frage nach dem Keim dieses illegalen Tower-Terrors, der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1973 (1973-09-20) [PBT/W07/00051]
„Frankfurter Rundschau" am 29. November 1968 rückblickend feststellte, ein Betriebsklima in dieser Anstalt zu züchten, das jeder angewandten Psychologie Hohn spricht. Seebohm provozierte — und wer sich an diese Zeit erinnern kann, wird das

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1973 (1973-09-20) [PBT/W07/00051]
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Börner hat gerade von dem sachlichen Konzept gesprochen, das uns durch die Kabinettsvorlage vom 14. August auf den Tisch des Verkehrsausschusses gekommen sei. Auch Herr Bundesminister Lauritzen hat

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1973 (1973-09-20) [PBT/W07/00051]
Düsseldorf ist weiter zurück, von Frankfurt und München nicht zu reden. Die Umstellung auf das DERD-Darstellungssystem, das den Fluglotsen wirklich eine Erleichterung brächte, ist mehr als zwei Jahre gegenüber der Fünfjahresplanung von 1970 auf 1975 zurück

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1973 (1973-09-20) [PBT/W07/00051]