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um ein ausländisches rechtskräftiges Urteil in den vielerlei Fällen, die denkbar sind, in ein Urteil umzuwandeln, das in der Bundesrepublik vollstreckt werden kann. Es geht nicht einfach darum, ein ausländisches Urteil zu übernehmen. Hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1975 () [PBT/W07/00148]
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haben? Dr. de With, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Wir sind allesamt bemüht, das Unsere zu tun, um hier zu einer Entlassung zu kommen, nachdem die Urteile, die in Rede stehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1975 () [PBT/W07/00148]
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nur sagen — kalten, technokratischen, nackten Opportunismus durch den Regierungssprecher erklären lassen. Bei dem Gespräch, das hier zu führen ist, geht es nicht nur um die Folgen, die sich aus der Sicherheitspolitik und dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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falsch verstanden, wenn man sie als eine Politik einseitiger Vorleistungen begreifen wollte. Beiderseitige, gleichgewichtige Fortschritte, das ganze Unternehmen MBFR brauchen noch manches Jahr. Dem stimmen wir zu. (Abg. Ollesch: Sehr beruhigend!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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. Sie können, Herr Bundeskanzler, auch an folgender Tatsache nicht vorbei: Umfragen des Allenbacher Instituts, das, wie Sie sich sicher erinnern — zu Ihrer Freude, wir zu unserem Leidwesen —, bei der Bundestagswahl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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macht man es zum Vorwurf, wenn wir uns hier diese Position zu eigen machen! Herr Bundeskanzler, das alles muß das Bild ebenso verwirren wie das — ich will das nicht im einzelnen ausführen, weil er nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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fehlt. Die Entwicklung der Wirtschaftsunion hinkt. Diese Lücke klafft, weil, um ein Wort aufzunehmen, das wir früher hier gesagt haben und das immer noch richtig ist: die Staaten — dies räumen wir ein,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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betreffen, zusammen, schließen wir einen Stabilitätspakt, damit auf die Aufwertung, die Sie beschlossen haben, das notwendige binnenwirtschaftliche Stabilisierungsprogramm folgen kann. Sie haben das nicht nur abqualifiziert, wie Kollege Strauß gestern dargetan hat,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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das merken, Sie werden das auf dem Parteitag merken. Aber wenn dies so ist, wie Sie das eben für richtig gehalten haben, glauben Sie dann nicht, daß es aufrichtig wäre, der Bevölkerung und hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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sehen, Herr Haehser; seien Sie vorsichtig. In dieser demokratischen und unmißverständlichen Tradition steht unser Grundgesetz, das in Art. 5 bestimmt: Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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solchen Beschwerdeinstanz gibt. Was soll ein Verleger schon machen, dem der hessische Ministerpräsident sagt: Wollen Sie das hier nicht einmal ausprobieren? — Sehen Sie sich einmal an, wie dieser „Versuch" aussieht! Lesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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, wo Detailantworten hingehörten. (Abg. Dr. Jenninger: Und „Sonstiges" !) — Ja, das gilt auch für „Sonstiges", wofür 3 Milliarden DM angesetzt sind; was sich dahinter verbirgt, wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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! Meine Damen und Herren! Wenn man sich nach dieser Einlage fragt, ob dafür das Aufsehen, das heute morgen offensichtlich mit Bedacht erzielt werden sollte, gelohnt hat, so muß man feststellen: Es hat nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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wiederholen. Das ist alles. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Sie machen hier ein Spiel, das ich Ihnen nicht verüble; denn es wird Ihre Bedeutung nicht erhöhen, Herr Dr. Barzel. (Heiterkeit und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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bei den Regierungsparteien.) Insofern bin ich eher nachdenklich, ob es nicht gut wäre, wenn Sie das ein wenig einschränkten. (Abg. Rawe: Besser wäre es, Sie gäben sachliche Antworten!) Sehen Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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sagen, diese Begriffe könnten von de Gaulle sein. Ihnen muß ich das nicht sagen, weil Sie das ganz genau wissen. Aber Sie verschmähen es nicht, schon einmal Gegessenes noch einmal aufzunehmen. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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Das zu Ihrem Zeigefinger auf den „Abzug der US-Truppen". Wir treten jeder illusionären Vorstellung entgegen, das könnte einseitig vollbracht oder vorweggenommen werden. (Beifall bei den Regierungsparteien.) In diesem Punkt steht die Mehrheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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Sie damit eigentlich tun? Sie schädigen doch auch das Verhältnis zu den Verbündeten, wenn Sie meinen, das ließe sich alles so in ein Spielchen hineinziehen. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Ich bin überzeugt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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so in ein Spielchen hineinziehen. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Ich bin überzeugt, daß Sie das ganz genau wissen. Sie brauchen das aber Ihrer innerunionlichen Konkurrenz wegen. Na bitte, tun Sie das weiter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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das ganz genau wissen. Sie brauchen das aber Ihrer innerunionlichen Konkurrenz wegen. Na bitte, tun Sie das weiter so, Sie werden sich damit keine besondere Einladung nach Washington oder in andere Hauptstädte zum Vorzugspreis einkaufen können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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Kopien zu machen. Wissen Sie, Ihre „Bekenntnisse" — ich muß hier Ihr Wort nehmen, das beliebte Wort -- zu „sozialer Marktwirtschaft" und ähnlichem duften (Heiterkeit bei der SPD — Abg. Dr. Jenninger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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. — Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU.) Da wird das vorweggenommen, weil Sie das in Hamburg nicht so tun können. (Abg. Dr. Jenninger: Bei Ihnen macht das die Stamokap!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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einzelnen von uns bezeichnet hätte; die Diktion, die Sie heute morgen gewählt haben, veranlaßt mich, das zu sagen, was ich im ersten Augenblick wirklich empfunden habe, nämlich, daß ich das als eine ganz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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mich, das zu sagen, was ich im ersten Augenblick wirklich empfunden habe, nämlich, daß ich das als eine ganz persönliche Ehrabschneidung betrachte. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Und dies, meine Damen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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Dr. Müller-Hermann: Aber es ist auch nicht eine rein von außen bestimmte Inflation!) — Habe ich das eben gesagt? Ich habe genau differenziert und habe gesagt, daß nach meiner Überzeugung der größere Teil von außen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]