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PBT/W07/00051

Verfügung steht. (Lachen bei der CDU/CSU.) Die Idee des doppelten Schichtbetriebs, durch das die Ausbildungskapazität im Jahre von 100 auf 135 gehen kann, ist erst eine Frucht des Fluglotsenstreiks; von der

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wir dann in unserem Besoldungsgefüge kommen. Die Regierung ist nicht untätig gewesen, und das technische Equipment, das hier angesprochen wurde, ist zumindest auf unseren mittleren und auf unseren Großflughäfen durchaus so wie in anderen Staaten auch

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in den Ausschüssen weiter sprechen. Eine Schlußbemerkung: Es handelt sich hier um ein außerordentlich kompliziertes Problem, das nicht nur ein Besoldungsproblem ist, und komplizierte Probleme, meine Damen und Herren, verlangen komplizierte Lösungen. Lösungen

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Angriffe deutlich zu machen. Man sollte ein Argument hinzufügen, um das Mosaik abzurunden, ein Argument, das bisher nicht genannt worden ist, das bei der politischen Strategie der Oppositionsparteien sicher eine Rolle gespielt hat. So

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ein Argument hinzufügen, um das Mosaik abzurunden, ein Argument, das bisher nicht genannt worden ist, das bei der politischen Strategie der Oppositionsparteien sicher eine Rolle gespielt hat. So beschäftigt sich z. B. der schleswig-holsteinische Ministerpräsident

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schon bald vier Monate dauert. Die Bundesregierung hat sich bemüht — und nicht erst seit gestern —, das zu tun, was ihr unter den gegebenen rechtlichen Bedingungen möglich war, um technische und personelle Verbesserungen in unserem

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— diese Ihre Einlassung kann nicht darüber hinwegtäuschen, daß ein ganz klares Versagen bei dem Thema ansteht, das wir heute behandeln, nämlich bei dem Fluglotsenstreik. Wir hätten es begrüßt, wenn Sie sich, die Sie

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, die von seiten der Regierung, der Regierungsparteien gesprochen haben, haben uns doch ein Bild gezeigt, das uns aus sozialistischer Verhaltensweise vertraut ist: die Regierung versagt in der Gegenwart, sie entschuldigt sich mit der Vergangenheit

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Minister, und zweitens die Feststellung: sie bleiben im wesentlichen Abgeordnete; folglich ist es ein Ehrenamt, das mit einer Entschädigung versehen wird. Inzwischen sind sechs Jahre ins Land gegangen. Erfahrungen sind gemacht worden, und

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Aber das geht alles außenherum. (Abg. Reddemann: Etwas außerhalb der Legalität!) — Ach, das glauben Sie doch wohl selbst nicht! Aber jetzt will ich Ihnen noch etwas sagen. Das erste Gesetz —

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Möglichkeit haben, sich sozusagen durch parlamentarische Sekretäre partiell zu verdoppeln. Aber es ist sicherlich nicht sinnvoll, das hier und jetzt zu tun; es genügt, dieses Thema und diesen Zusammenhang einmal zu nennen. Der Kollege

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, sondern wegen der Tatsache, daß die tatsächliche Arbeitsbelastung der Parlamentarischen Staatssekretäre in einem Maße zugenommen hat, das bei dem ersten Erlaß des Gesetzes im Jahre 1967 nicht erkennbar war. Wir glauben, daß man über einzelne

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Matrosen mit Matrosenbrief in der deutschen Seeschiffahrt. Neue, moderne und notwendige Besatzungsstrukturen scheitern an fehlendem Personal, das wir zuvor noch hatten. Mehrzweckbesatzungen oder gar Minibesatzungen für das Schiff der Zukunft werden unter diesen Umständen nicht verwirklicht

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den Vorwurf des fehlenden Schiffahrtsbewußtseins des Parlaments auszuräumen. Wir sind verantwortlich. Wir haben auch das Seeaufgabengesetz, das wir selber beschlossen haben, zu erfüllen. Wir haben eine komplette Sondergesetzgebung für die Seeleute erlassen, dafür einen

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ist mir gerade zum jetzigen Zeitpunkt eigentlich unverständlich, da man doch zunächst einmal die Ergebnisse des Gutachtens, das vom Haushaltsausschuß in Auftrag gegeben wurde und das einzel- und gesamtwirtschaftliche Entwicklungstendenzen in der Seeschiffahrt untersucht und dem Hause in

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selbst bis jetzt nicht in der Lage gewesen ist, ein alternatives Konzept in der Schiffahrtspolitik zu erarbeiten, das dem der Bundesregierung gegenübergestellt werden könnte. (Abg. Orgaß: Sie haben doch kein Konzept!) Auch Ihre

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Millionen DM im Haushalt 1973 für die Schifffahrtsförderung in Form von Neubauzuschüssen und an das Tankerprogramm der Bundesregierung, das einen Betrag von 150 Millionen DM vorsieht. Ich gestehe zu, daß es möglicherweise trotz dieser vielen Untersuchungen durch

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, davon bin ich nicht so ganz überzeugt. — Wenn also diese Enquete kein Märchenbuch werden soll, das die Probleme eher verschleiert als transparent macht, wird der Ausschuß für Verkehr die Fragen präzisieren müssen, damit eine

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PBT/W07/00096

, und zwar im allgemeinen in kurzer Zeit nach seiner Verhaftung. Dies führt nämlich dazu, daß ,das mit (der Spionagetätigkeit in der Bundesrepublik Deutschland verbundene Risiko nahezu gleich Null ist, (Beifall bei der CDU

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Ausführungen von Herrn Reddemann ebenfalls eine Bemerkung zu machen. Herr Reddemann, Sie haben ein Wort gebraucht, das wir so nicht stehen lassen dürfen. Der Herr Innenminister hat schon einiges dazu gesagt. Sie haben nämlich gesagt

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, und wir hoffen, daß wir auch bei den nächsten Gesetzesvorlagen, bei denen es daraum geht, das noch effektiver zu machen, Ihre Unterstützung und die Unterstützung der Länder haben. (Beifall bei den Regierungsparteien.

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der Enttarnung oder des begründeten Verdachts dies möglich gewesen. Aber es gehörte nicht zu dem Aufgabengebiet, für das er eingeteilt war. (Abg. Stücklen: Das ist noch nicht geklärt.) Es trifft zu, daß

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diejenigen, die jetzt hinausgehen möchten — weil ich sie auf dem Weg sehe —, bitte ich, das zu tun, damit wir hier in Ruhe weiter beraten können. (Beifall.) Bitte, Frau Kollegin

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durchaus wünschenswert und notwendig. Ein solcher Katalog findet sich zum Beispiel 'im familienpolitischen Programm meiner Partei, das zwar noch nicht verabschiedet, aber in allen Parteigremien auf breiter Front beraten worden ist. Die darin aufgeführten Leistungen

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, dann soll sie von einem unüberlegten Schritt abgehalten werden. Ein Gespräch mit dem Arzt ihres Vertrauens, das nach unseren Vorstellungen über medizinische Aspekte hinauszugehen hat, halten Sozialdemokraten für ,geeignet, um folgenschwere Spontanreaktionen zu verhindern

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